Randnotiz aus der Provinz: Die überwiegende Gültigkeit der Berliner Wahlen 2021
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Randnotiz aus der Provinz: Die überwiegende Gültigkeit der Berliner Wahlen 2021
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 1 : pp. 54–62
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Christian Pestalozza, Berlin
- Pestalozza, Christian, Dr. iur., Universitäts-Professor (em.) der Freien Universität Berlin. Selbständige Publikationen: Zuletzt: Unrechte gruppennützige medizinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen volljährigen Kranken, in: Beckmann/Duttge/Gärditz/Hillgruber/Windhöfel (Hrsg.), Gedächtnisschrift für Herbert Tröndle, Berlin 2019, S. 459 – 481. Weitere Publikationen siehe: https://www.jura.fu-berlin.de/fachbereich/einrichtungen/oeffentliches-recht/emeriti/pestalozzac/index.html.
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Abstract
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin urteilte am 16. November 2022, die Wahlen vom 26. September 2021 zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu allen Bezirksverordnetenversammlungen seien insgesamt ungültig und vollständig zu wiederholen. Die ungewöhnliche Fülle an Mängeln bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen hätte jedes Gericht an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit gebracht. Der Verfassungsgerichtshof hat sich geholfen, indem er den Sachverhalt nicht ausermittelt, nicht ermittelte Fehler unterstellt und Mindestanforderungen an die Mandatsrelevanz von Fehler gesenkt hat. Ein besonnenes Sondervotum rückt vieles, allerdings folgenlos, zurecht.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Christian Pestalozza: Randnotiz aus der Provinz: Die überwiegende Gültigkeit der Berliner Wahlen 2021 | 54 | ||
I. Ungültige Wahlen – ein seltener Makel | 54 | ||
II. Die Autoren des Urteils | 56 | ||
III. Die Politik am Pranger | 57 | ||
IV. Wahlvorbereitungs- und Wahldurchführungsfehler | 57 | ||
V. Wahlen nach 18 Uhr | 58 | ||
VI. Die Missachtung der Briefwähler | 59 | ||
VII. Das Missverständnis: „Koppelung” zweier Wiederholungswahlen | 59 | ||
VIII. Die „gebotene Zurückhaltung” | 61 |