Vermögensteuerrechtliche Zeitenwende?
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Vermögensteuerrechtliche Zeitenwende?
Verfassungsrechtliche Überlegungen zur Diskussion über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 3 : pp. 262–271
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Benedikt Becke, Augsburg
- Becke, Benedikt, Student der Rechtswissenschaften (Universität Augsburg), Studentische Hilfskraft.
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Abstract
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird im politischen Raum wieder vermehrt gefordert. Ob und wie eine Vermögensteuer aber überhaupt verfassungskonform ausgestaltet werden kann, ist in Politik und Rechtswissenschaft seit dem Vermögensteuerbeschluss des BVerfG aus dem Jahr 1995 heftig umstritten. Jüngst wurde die Debatte durch neue Argumente belebt, auf die der Beitrag unter Berücksichtigung der bisherigen Diskussion ebenso eingeht wie auf die rechtspolitische Zweckhaftigkeit einer Vermögensteuer.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| AUFSÄTZE | 262 | ||
| Benedikt Becke: Vermögensteuerrechtliche Zeitenwende? | 262 | ||
| I. Einführung: Der politische Ruf nach der Vermögensteuer und seine verfassungsrechtliche Dimension | 262 | ||
| II. Verfassungsrechtliche (Un-)Zulässigkeit einer Vermögenssubstanzsteuer | 263 | ||
| III. Gleichheitsgrundrechtliche Anforderungen | 266 | ||
| IV. Was kann die Vermögensteuer in der Praxis leisten? | 268 | ||
| 1. Missverhältnis von Aufwand und Ertrag | 269 | ||
| 2. Kaum Umverteilungswirkung und Verfehlung des Ziels der Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit | 270 | ||
| V. Fazit: Wohl weitere 25 Jahre ohne Vermögensteuer in Deutschland | 270 | ||
| EU: Ernennung des Brandenburger OStA Alexander Roth zum Delegierten Europäischen Staatsanwalt | 271 |