Rechtliche Rahmenbedingungen zur beschleunigten Realisierung der Energiewende – unter besonderer Berücksichtigung der Windenergie an Land
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Rechtliche Rahmenbedingungen zur beschleunigten Realisierung der Energiewende – unter besonderer Berücksichtigung der Windenergie an Land
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 4 : pp. 366–380
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Carl-Wendelin Neubert, Berlin
- Neubert, Carl-Wendelin, Dr. iur., Rechtsanwalt, ist Mitgründer und Chefredakteur der digitalen juristischen Lernplattform Jurafuchs (www.jurafuchs.de). Er schreibt regelmäßig zu aktuellen Rechtsfragen des Völker- und Verfassungsrechts sowie der Digitalisierung (zuletzt etwa „Horizonte und Erfolgsbedingungen juristischer Bildung im Zeitalter der Digitalisierung“, in: ZDRW 2022, S. 292 – 315; „Rechtliche Rahmenbedingungen bewaffneter Auslandseinsätze der Bundeswehr im Angesicht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine“, Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2022/2023, S. 747 – 761; „Transnationale Wirtschaftssanktionen als Herausforderung für die europäische Wirtschaft und Souveränität“, in: EuZW 2021, 241 – 246 (mit Bärbel Sachs).
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Abstract
Um die Energiewende zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber in den letzten anderthalb Jahren ein beeindruckendes Bündel an Regelungen beschlossen. Eine zentrale Herausforderung ergibt sich bis-lang aus langwierigen, komplexen und fehleranfälligen Planungs- und Genehmigungsverfahren, ge-rade für Windenergie an Land. Der Beitrag untersucht, welche rechtlichen Hindernisse bestehen und ob die ergriffenen Maßnahmen geeignet sind, den Ausbau erneuerbarer Energien effektiv zu be-schleunigen.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| AUFSÄTZE | 366 | ||
| Carl-Wendelin Neubert: Rechtliche Rahmenbedingungen zur beschleunigten Realisierung der Energiewende – unter besonderer Berücksichtigung der Windenergie an Land | 366 | ||
| I. Einleitung | 366 | ||
| II. Ausgangslage | 368 | ||
| 1. Rechtliche und politische Zielkonflikte | 368 | ||
| 2. Komplexe Abwägung widerstreitender Belange | 369 | ||
| 3. Fehleranfällige Raumordnungspläne | 370 | ||
| 4. Fehleranfällige Konzentrationszonenplanung | 371 | ||
| 5. Planungsunsicherheit durch Klageverfahren | 372 | ||
| III. Maßnahmen zur Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung | 373 | ||
| 1. Gesetzgeberische Neugewichtung des Ausbaus erneuerbarer Energien | 373 | ||
| 2. Änderungen des BauGB und Schaffung des WindBG | 375 | ||
| 3. Änderungen des ROG zur Beschleunigung von Raumordnungsplänen | 376 | ||
| 4. Regelung einheitlicher Standards zur Ermittlung der Signifikanzschwelle für das artenschutzrechtliche Tötungsverbot | 377 | ||
| 5. Schnellere Gerichtsverfahren und Verkürzung des Rechtswegs | 377 | ||
| 6. Weitere Maßnahmen | 378 | ||
| IV. Fazit und Ausblick | 379 | ||
| Potsdam: Zwei Jahre erfolgreiche Bekämpfung von Hasskriminalität | 380 |