Der Rundfunkbeitrag: keine Steuer, aber verfassungswidrig
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Der Rundfunkbeitrag: keine Steuer, aber verfassungswidrig
Recht und Politik, Vol. 59 (2023), Iss. 4 : pp. 405–413
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Der Beitrag „Der Rundfunkbeitrag: keine Steuer, aber verfassungswidrig“ ist eine für Recht und Politik erstellte Zusammenfassung der Autorin aus ihrer im letzten Jahr im Verlag Kassel University Press erschienenen Monographie unter dem Titel „Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?“.
- Michel, Michelle, Dr. iur., Lehrkraft für besondere Aufgaben, FB 07, Universität Kassel. Selbständige Publikation: „Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?“, Kassel 2022
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Abstract
Die verfassungsrechtliche Abgrenzung der Abgabetypen Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonder-abgaben zur Finanzierung von öffentlichen Leistungen ist von essentieller Bedeutung für die Zu-ständigkeitsfrage zwischen Bund und Länder. Die Abgrenzungskriterien sind jedoch nicht gesetz-geberisch vorgegeben, sondern durch ständige Rechtsprechung gewachsen. Dies bietet einen gewis-sen Interpretationsspielraum, der zu regelmäßigen Problemen führt. So auch hinsichtlich der Finan-zierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Michelle Michel: Der Rundfunkbeitrag: keine Steuer, aber verfassungswidrig | 405 | ||
| I. Einleitung | 405 | ||
| II. Abgrenzung von Steuern und nichtsteuerlichen Abgaben | 406 | ||
| 1. Steuern | 406 | ||
| 2. Vorzugslasten | 407 | ||
| 3. Sonderabgaben | 408 | ||
| III. Finanzverfassungsrechtliche Einordnung des Rundfunkbeitrags | 409 | ||
| 1. Rundfunkbeitrag ein Beitrag? | 410 | ||
| 2. Rundfunkbeitrag eine Steuer? | 411 | ||
| 3. Rundfunkbeitrag eine Sonderabgabe? | 411 | ||
| IV. Geeignete Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks | 412 | ||
| V. Fazit und Ausblick | 413 |