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„Klima-Kleber“ und ziviler Ungehorsam
Legitimationsprobleme für Protestformen mit Rechtsbrüchen
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 1 : pp. 12–29
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Armin Pfahl-Traughber, Brühl
- Pfahl-Traughber, Armin, Prof. Dr. phil., Politikwissenschaftler und Soziologe, ist hauptamtlich Lehrender an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung mit den Arbeitsschwerpunkten Politischer Extremismus und Politische Ideengeschichte und gibt ebendort das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus. Darüber hinaus arbeitet er als Lehrbeauftragter für Politische Theorie an der Universität Bonn. Zuletzt erschien: „Die AfD und der Rechtsextremismus. Eine Analyse aus politikwissenschaftlicher Perspektive“, Wiesbaden 2019
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Abstract
Darf man geltenden Gesetze aus moralischen Gründen brechen? Zwar sind Aktionen des zivilen Ungehorsams illegal, können sie aber nicht legitim sein, auch in einem demokratischen Rechtsstaat? Über diese Fragen findet seit Jahrzehnten eine Kontroverse statt. Drei Auffassungen haben sich dazu idealtypisch herausgebildet: erstens eine negierende Auffassung zum zivilen Ungehorsam, zweitens eine konstitutionelle Auffassung zum zivilen Ungehorsam und drittens eine transformative Auffassung zum zivilen Ungehorsam. Die Abhandlung beschreibt und erörtert diese Positionen, wobei insbesondere das Spannungsverhältnis von zivilem Ungehorsam und demokratischem Verfassungsstaat im Zentrum steht. Anschließend erfolgt eine Erörterung dazu anhand der "Klimakleber" und deren Protestformen, welche teilweise Merkmale der konstitutionellen Variante aufweisen, teilweise aber auch den damit einhergehenden Ansprüchen in der Praxis nicht gerecht werden.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| AUFSÄTZE | 12 | ||
| Armin Pfahl-Traughber: „Klima-Kleber” und ziviler Ungehorsam | 12 | ||
| I. Einleitung und Fragestellung | 12 | ||
| II. Begriffsgeschichte, Definition und Merkmale | 13 | ||
| III. Erläuterungen zu Kontext, Legalität und Legitimität | 14 | ||
| IV. Differenzierung von drei idealtypischen Positionen zum zivilen Ungehorsam | 16 | ||
| V. Position (1): Negierende Auffassung zum zivilen Ungehorsam | 17 | ||
| VI. Position (2): Konstitutionelle Auffassung zum zivilen Ungehorsam | 18 | ||
| VII. Position (3): Transformative Auffassung zum zivilen Ungehorsam | 19 | ||
| VIII. Besonderheiten der konstitutionellen Form des zivilen Ungehorsams | 20 | ||
| IX. Differenzierung von Gruppen und Handlungen in der Klimabewegung | 22 | ||
| X. Argumente für eine Einschätzung als konstitutioneller ziviler Ungehorsam | 23 | ||
| XI. Argumente gegen eine Einschätzung als konstitutioneller ziviler Ungehorsam | 24 | ||
| XII. Einseitige Beanspruchung eines Rechts auf zivilen Ungehorsam | 26 | ||
| XIII. Einseitige Bewertungen von Protestgruppen als „kriminelle Vereinigungen” | 27 | ||
| XIV. Schlusswort und Zusammenfassung | 28 |