Beschleunigung des Fernstraßenausbaus – das „überragende öffentliche Interesse“ auf dem Weg in die Belanglosigkeit
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Beschleunigung des Fernstraßenausbaus – das „überragende öffentliche Interesse“ auf dem Weg in die Belanglosigkeit
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 1 : pp. 63–66
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Jana Weckert, Gießen
- Weckert, Jana, Rechtsreferendarin (Gießen) und Wissenschaftliche Mitarbeiterin. E-Mail: jana.weckert@t-online.de
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Section Title | Page | Action | Price |
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AUS DEM JUWISSBLOG | 63 | ||
Jana Weckert: Beschleunigung des Fernstraßenausbaus – das „überragende öffentliche Interesse” auf dem Weg in die Belanglosigkeit | 63 | ||
I. Die Beschleunigungswirkung der gesetzlichen Festlegung eines „überragenden öffentlichen Interesses” | 63 | ||
II. Vereitelung der Beschleunigungswirkung durch undifferenzierte Anwendung des Rechtsbegriffs „überragendes öffentliches Interesse” | 64 | ||
III. Besteht ein überragendes öffentliches Interesse am Fernstraßenausbau? | 64 | ||
IV. Die begrenzte Vorbildwirkung des LNG-Beschleunigungsgesetzes | 65 | ||
V. Fazit und Ausblick | 66 |