Europäische Rechtsprechung

JOURNAL ARTICLE

Wassermann, H. Europäische Rechtsprechung. Recht und Politik, 60(1), 75-79. https://doi.org/10.3790/rup.2024.346461

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ENDNOTE

RIS

Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 1 : pp. 75–79

Hendrik Wassermann, Berlin

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Hendrik Wassermann: Europäische Rechtsprechung	75
Die Klage, die eine Person, die die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Behauptung, dass sie in Griechenland in Richtung Türkei aufs offene Meer zurückgebracht worden sei, gegen Frontex erhoben hat, wird abgewiesen	75
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen: Während das „Scoring” nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO	76
Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Eine solche nationale Herangehensweise verstößt gegen das Unionsrecht, das den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft durch den Grundsatz der Aufsicht im Herkunftsmitgliedstaat des betreffenden Dienstes gewährleistet	77
Verarbeitung personenbezogener Daten: Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich Die Gründe und Beweise, auf die sie sich stützen, müssen gerichtlich überprüft werden können	78
Bayern: Georg Eisenreich als Justizminister bestätigt	79