Heraus aus dem Hinterzimmer! Ein Plädoyer für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
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Heraus aus dem Hinterzimmer! Ein Plädoyer für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 3 : pp. 299–312
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Jonas von Zons, 48161 Münster, Deutschland
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In der jüngeren Vergangenheit ist immer wieder gefordert worden, zentrale institutionelle und verfahrensrechtliche Weichenstellungen des BVerfGG angesichts der Anfälligkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für politische Manipulation aus dem einfachen Recht „hochzuzonen“ und in das Grundgesetz zu integrieren. Diese Diskussion erreichte angesichts hoher Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) vor kurzem ihren Höhepunkt. Eine derartige rechtspolitische Debatte schärft indes zugleich das Bewusstsein für die prinzipielle Reformbedürftigkeit des Wahlverfahrens der Richter am Bundesverfassungsgericht. Der praktizierte Besetzungsmodus wird immer wieder als intransparent, undemokratisch und maßgeblich parteipolitisch geprägt beanstandet – und das nicht zu Unrecht. Der nachfolgende Beitrag soll diese Kritik dabei nicht nur systematisieren, sondern auch einen Reformvorschlag unterbreiten.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Das aktuelle Thema | 299 | ||
| Jonas von Zons: Heraus aus dem Hinterzimmer! Ein Plädoyer für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts | 299 | ||
| I. Einführung | 299 | ||
| II. Rechtliche Determinanten des Wahlverfahrens | 300 | ||
| III. Die Richterauswahl in der Praxis | 301 | ||
| IV. Kritik am bisherigen Verfahren | 303 | ||
| V. Skizze einer Reform | 306 | ||
| VI. Mögliche Kritik und Antikritik | 308 | ||
| VII. Fazit und Ausblick | 312 |