Die Übermittlung personenbezogener Daten nach § 65 Abs. 1 BNDG – eine gesetzliche Legitimation von Verstößen gegen das informationelle Trennungsprinzip?
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Die Übermittlung personenbezogener Daten nach § 65 Abs. 1 BNDG – eine gesetzliche Legitimation von Verstößen gegen das informationelle Trennungsprinzip?
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 3 : pp. 324–328
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Anya Mittnacht, ,
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Seit dem 01.01.2024 gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten durch den Bundesnachrichtendienst neue Vorschriften. Der Beitrag setzt sich mit der Neufassung des § 65 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) auseinander, der einen Teil der neugefassten Vorschriften sogleich wieder für unanwendbar erklärt. Damit wird die Frage aufge-worfen, inwieweit § 65 Abs. 1 BNDG mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dem informationellen Trennungsprinzip vereinbar ist.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Anya Mittnacht: Die Übermittlung personenbezogener Daten nach § 65 Abs. 1 BNDG – eine gesetzliche Legitimation von Verstößen gegen das informationelle Trennungsprinzip? | 324 | ||
| I. Einleitung | 324 | ||
| II. Regelungsgehalt des § 11a III BNDG | 325 | ||
| III. Regelungsgehalt des § 65 Abs. 1 BNDG | 326 | ||
| IV. Fazit | 328 |