Zwischen Neutralität und Demokratieprinzip: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft
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Zwischen Neutralität und Demokratieprinzip: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 4 : pp. 411–421
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Dr. Frederike Alt, 38165 Lehre, Deutschland
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Anlässlich eines Reformvorschlags des Bundesministeriums für Justiz zur Begrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft ist die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. Der Beitrag untersucht den Konflikt zwischen dem Demokratieprinzip und der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft als Justizbehörde. Dabei werden auch Perspektiven aus dem europäischen Rechtsraum berücksichtigt, die für eine stärkere Unabhängigkeit streiten.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Das aktuelle Thema | 411 | ||
| Frederike Alt: Zwischen Neutralität und Demokratieprinzip: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft | 411 | ||
| I. Einleitung | 411 | ||
| II. Nationales Verständnis des Demokratieprinzips: Leitbild der Ministerialverwaltung | 412 | ||
| III. Europäisches Verständnis: Gebot größtmöglicher Unabhängigkeit | 413 | ||
| IV. Diskussion zur Abschaffung des externen Weisungsrechts | 415 | ||
| V. Zwischen verfassungsrechtlichem Gebot und verfassungsrechtlicher Unzulässigkeit der Staatsanwaltschaft im ministerialfreien Raum | 417 | ||
| 1. Sachlicher Grund | 418 | ||
| 2. Alternative demokratische Legitimation | 419 | ||
| VI. Praktische Risiken der Beibehaltung des externen Weisungsrechts | 420 | ||
| VII. Fazit | 421 |