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Europäische Rechtsprechung

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Wassermann, H. Europäische Rechtsprechung. Recht und Politik, 60(4), 470-474. https://doi.org/10.3790/rup.2024.378692
Wassermann, Hendrik "Europäische Rechtsprechung" Recht und Politik 60.4, 2024, 470-474. https://doi.org/10.3790/rup.2024.378692
Wassermann, Hendrik (2024): Europäische Rechtsprechung, in: Recht und Politik, vol. 60, iss. 4, 470-474, [online] https://doi.org/10.3790/rup.2024.378692

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Europäische Rechtsprechung

Wassermann, Hendrik

Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 4 : pp. 470–474

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Dr. Hendrik Wassermann, ,

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Hendrik Wassermann: Europäische Rechtsprechung 470
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt. Dieser Verstoß betrifft insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abgegeben haben 470
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich” 471
Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Status eines parlamentarischen Assistenten als Hinweisgeber verstoßen 472
Bundesverfassungsgericht: Kein Recht für AfD-Fraktion auf Ausschussvorsitz im Bundestag 474