Europäische Rechtsprechung
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Europäische Rechtsprechung
Recht und Politik, Vol. 60 (2024), Iss. 4 : pp. 470–474
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Dr. Hendrik Wassermann, ,
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Section Title | Page | Action | Price |
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Hendrik Wassermann: Europäische Rechtsprechung | 470 | ||
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt. Dieser Verstoß betrifft insbesondere die Entschädigungsbestimmungen dieser Verträge und die Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die die Mitglieder des Verhandlungsteams für den Kauf der Impfstoffe abgegeben haben | 470 | ||
Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich” | 471 | ||
Das Europäische Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Status eines parlamentarischen Assistenten als Hinweisgeber verstoßen | 472 | ||
Bundesverfassungsgericht: Kein Recht für AfD-Fraktion auf Ausschussvorsitz im Bundestag | 474 |