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Bezahlkarte, Existenzminimum und Verwaltungsaufwand

Cite JOURNAL ARTICLE

Style

Lichdi, J. Bezahlkarte, Existenzminimum und Verwaltungsaufwand. Recht und Politik, 99999(), 1-6. https://doi.org/10.3790/rup.2025.395847
Lichdi, Johannes "Bezahlkarte, Existenzminimum und Verwaltungsaufwand" Recht und Politik 99999., 2025, 1-6. https://doi.org/10.3790/rup.2025.395847
Lichdi, Johannes (2025): Bezahlkarte, Existenzminimum und Verwaltungsaufwand, in: Recht und Politik, vol. 99999, iss. , 1-6, [online] https://doi.org/10.3790/rup.2025.395847

Format

Bezahlkarte, Existenzminimum und Verwaltungsaufwand

Lichdi, Johannes

Recht und Politik, Vol. (2025), Online First : pp. 1–6

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Johannes Lichdi, 1097 Dresden, Deutschland

Abstract

Die Bezahlkarte für Asylbewerber will den Verwaltungsaufwand senken und Überweisungen an Schlepper und ins Heimatland verhindern. Tatsächlich soll sie Flüchtlinge abschrecken. Nimmt man die vorgeblichen Gesetzeszwecke ernst, bleibt kaum ein Anwendungsbereich. Je nach Ausgestaltung führt sie zu einer verfassungswidrigen Absenkung der Leistungen unter das Existenzminimum.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Johannes Lichdi: Bezahlkarte, Existenzminimum und Verwaltungsaufwand 1
Gesetzgebung 1
I. Die Bezahlkarte im AsylbLG 2
1. Grund- und Analogleistungen 2
2. Verwaltungsaufwand 2
3. Rechtsprechung 3
II. Anspruch auf Existenzminimum 3
1. Bezahlkarte als Eingriff 4
2. Vorgeschobene und tatsächliche Gesetzeszwecke 4
3. Physische Existenz und Teilhabe in Deutschland 4
4. Grenzen des Gestaltungsspielraums 5
5. Ungeeignetheit und mangelnde Erforderlichkeit 5
6. Ermessensausübung der Leistungsbehörde und Datenschutz 6
III. Fazit 6