Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des personellen Geheimschutzes
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Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des personellen Geheimschutzes
Recht und Politik, Vol. 61(2025), Iss. 1 : pp. 13–22
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Luca Manns, Forschungsstelle Nachrichtendienste 50923 Köln, Deutschland
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In der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist das Staatswohl zuvörderst Bundesregierung und Bundestag anvertraut.1 Durch das Geheimschutzwesen soll unter anderem sichergestellt werden, dass nur vertrauenswürdige und verfassungstreue Personen Zugang zu sensiblen Informationen erhalten.2 Auf die nunmehr 630 Parlamentsmitglieder3 finden zur Abwehr von Verfassungsfeinden und ausländischen Agenten dienende Sicherheitsüberprüfungen jedoch bislang keine Anwendung.4 Der nachfolgende Beitrag stellt das Instrument des personellen Geheimschutzes vor und untersucht vor dem Hintergrund aktueller Forderungen die Einbeziehung von gewählten Volksvertretern.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Aufsätze | 13 | ||
| Luca Manns: Sicherheitsüberprüfungen für Abgeordnete? Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des personellen Geheimschutzes | 13 | ||
| I. Zum personellen Geheimschutz | 13 | ||
| II. Aktuelle Reformüberlegungen für Parlamentarier | 15 | ||
| III. Schwerwiegende Eingriffe in Abgeordnetenrechte | 17 | ||
| 1. Potentielle Beeinflussung der individuellen Kontrolltätigkeit | 17 | ||
| 2. Weitgehende Auswirkungen im parlamentarische Verfahren | 18 | ||
| IV. Fehlende grundgesetzliche Rechtfertigung | 21 | ||
| V. Fazit und Ausblick | 21 |