Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden
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Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden
Zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 2024
Recht und Politik, Vol. 61(2025), Iss. 1 : pp. 29–34
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Prof. Dr. phil. Martin W. H. Möllers, ,
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Prof. Dr. phil. Martin H. W. Möllers, Dipl. Soz. Wiss., Studienassessor, Politikwissenschaftler und Jurist, Historiker und Geograf.
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Abstract
Die Alternative für Deutschland (AfD) strengte ein Organstreitverfahren gegen die Abwahl ihres Fraktionsmitglieds als Vorsitzenden des Rechtsausschusses durch Mehrheitsbeschluss am 13. 11. 2019 an sowie wegen der mehrheitlichen Nichtwahl ihrer Kandidaten für drei weitere Ausschussvorsitze am 15. Dezember 2021. Einstimmig entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass eine Verletzung des Rechts der AfD auf Gleichbehandlung als Fraktion nicht vorliege. Für seine Entscheidung legte das Gericht als Prüfungsmaßstab allein das GG auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugrunde, nicht hingegen die Geschäftsordnung Bundestag.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Martin H. W. Möllers: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Erfolglosigkeit der Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden | 29 | ||
| I. Einleitung | 29 | ||
| II. Zur Zulässigkeit und Begründetheit des Urteils | 31 | ||
| 1. Zur Zulässigkeit der Organklagen | 31 | ||
| 2. Zur Begründetheit des Urteils | 32 |