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Die Bundespräsidenten und die Regierungsbildung

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Holste, H. Die Bundespräsidenten und die Regierungsbildung. . Ein deutsch-österreichischer Vergleich von Verfassungsrecht und Staatspraxis. Recht und Politik, 99999(), 1-15. https://doi.org/10.3790/rup.2025.405755
Holste, Heiko "Die Bundespräsidenten und die Regierungsbildung. Ein deutsch-österreichischer Vergleich von Verfassungsrecht und Staatspraxis. " Recht und Politik 99999., 2025, 1-15. https://doi.org/10.3790/rup.2025.405755
Holste, Heiko (2025): Die Bundespräsidenten und die Regierungsbildung, in: Recht und Politik, vol. 99999, iss. , 1-15, [online] https://doi.org/10.3790/rup.2025.405755

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Die Bundespräsidenten und die Regierungsbildung

Ein deutsch-österreichischer Vergleich von Verfassungsrecht und Staatspraxis

Holste, Heiko

Recht und Politik, Online First : pp. 1–15

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Dr. Heiko Holste, Ministerialrat im Bundespräsidialamt. Stellvertretender Leiter der Abteilung Inland und Leiter des Referats „Grundsatzfragen der Innen- und Demokratiepolitik / Historische Grundsatzfragen, Erinnern und Gedenken“, Andréezeile 28, 14165 Berlin, Deutschland

Abstract

Die Bundespräsidenten ernennen in Österreich und Deutschland den Bundeskanzler und auf deren Vorschläge hin die Bundesminister. Trotz dieser Parallelität ihrer Kompetenzen haben die Verfassungen die Rolle der Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung unterschiedlich ausgestaltet. Das Agieren von Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 und des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gibt Gelegenheit, Recht und Staatspraxis einem kritischen Vergleich zu unterziehen. Dabei zeigt sich: Angesichts der Veränderungen der Parteiensysteme wachsen in beiden Ländern die Erwartungen an die Bundespräsidenten. Erwartungen, die die Staatsoberhäupter nur eingeschränkt erfüllen können.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Heiko Holste: Die Bundespräsidenten und die Regierungsbildung 1
I. „Entlassung”/Enthebung der Bundesregierung 1
1. Amtszeitende kraft Grundgesetzes 1
2. Staatspraxis: Rücktritt und Enthebung 2
II. Kontinuität und Interregnum 3
1. Ersuchen um Weiterführung der Geschäfte („geschäftsführende Bundesregierung”) 3
2. Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung („einstweilige Bundesregierung”) 4
III. Präsidialer Vorschlag für die Kanzlerwahl des Bundestages 5
IV. Präsidialer Auftrag zur Regierungsbildung 7
V. Auswahl des Bundeskanzlers 8
1. Rechtliche Bindung an die Kanzlerwahl des Bundestages 8
2. Politisch gebundene Freiheit des österreichischen Bundespräsidenten 9
3. Präsidialer „Appell an das Volk” in Wien 9
VI. Auswahl der Bundesminister 10
1. Ernennungspflicht in Berlin 10
2. Präsidiales Vetorecht in Wien 11
VII. Ernennung und Vereidigung/Angelobung 11
1. Erst Kanzler, dann Minister – hier Ernennung, dort Vereidigung 11
2. Regierungsbildung uno actu 12
VIII. Blick zurück nach vorn 13