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Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz spielt mit?

Cite JOURNAL ARTICLE

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Beck, M., Sparr, Z. Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz spielt mit?. . Eine verfassungsrechtliche Analyse der „Alt-Bundestag“-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. Recht und Politik, 99999(), 1-12. https://doi.org/10.3790/rup.2025.406271
Beck, Moritz and Sparr, Zinedin "Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz spielt mit?. Eine verfassungsrechtliche Analyse der „Alt-Bundestag“-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts. " Recht und Politik 99999., 2025, 1-12. https://doi.org/10.3790/rup.2025.406271
Beck, Moritz/Sparr, Zinedin (2025): Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz spielt mit?, in: Recht und Politik, vol. 99999, iss. , 1-12, [online] https://doi.org/10.3790/rup.2025.406271

Format

Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz spielt mit?

Eine verfassungsrechtliche Analyse der „Alt-Bundestag“-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Beck, Moritz | Sparr, Zinedin

Recht und Politik, Online First : pp. 1–12

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Author Details

Moritz Beck, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches, Staats- und Verwaltungsrecht, Schillerstraße 1, 91054 Erlangen, Deutschland

Zinedin Sparr, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, Lehrstuhl für Deutsches und Bayerisches, Staats- und Verwaltungsrecht, Schillerstraße 1, 91054 Erlangen, Deutschland

Abstract

Kurz vor Zusammentritt des 21. Deutschen Bundestages änderte der 20. Deutsche Bundestag innerhalb weniger Tage die Schuldenregeln des Grundgesetzes. Das BVerfG billigte dieses Vorgehen in seinen „Alt-Bundestag“-Beschlüssen. Die Analyse zeigt jedoch, dass das Gericht die verfassungsrechtliche Problematik nicht hinreichend würdigt. Die folgende Untersuchung behandelt Fragen rund um die Legitimation des Alt-Bundestages, den Zusammentritt des neu gewählten Parlaments und die Problematik beschleunigter Gesetzgebungsverfahren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Moritz Beck, Erlangen und Zinedin Sparr: Der Alt-Bundestag spielt auf Zeit – und das Grundgesetz spielt mit? 1
I. Geschehensablauf und Problemaufriss 1
II. Die „Alt-Bundestag”-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 2
1. Beschlüsse vom 13. März 2025 (Alt-Bundestag I – IV) 3
a) Legitimation des Alt-Bundestages und Pflicht zur Einberufung des Bundestages nach Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG 3
b) Verletzung von Abgeordnetenrechten, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 4
2. Beschlüsse vom 17. März 2025 (Alt-Bundestag V – X) 4
III. Verfassungsrechtliche Analyse 5
1. Dauer der Wahlperiode und Legitimation des Alt-Bundestages, Art. 39 Abs. 1 S. 2 GG 5
2. Zusammentritt des neu gewählten Bundestages 6
3. Verletzung der Abgeordnetenrechte, Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG 10
IV. Fazit 11