„Next Generation EU“ – rechtswidrige Entgrenzung der Corona-Schulden?
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„Next Generation EU“ – rechtswidrige Entgrenzung der Corona-Schulden?
Recht und Politik, Online First : pp. 1–8 | First published online: July 16, 2025
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Dr. iur. Elena Waigel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht bei Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL.M. (Notre Dame) an der Universität Augsburg, Deutschland
Abstract
Die europäischen Schulden NGEU (Next Generation EU) wurden aufgenommen unter der Prämisse, dass sie eine feste Laufzeit, eine bestimmte Höhe und einen festgelegten Zweck nicht überschreiten werden. Zweifel daran gab es von Beginn an. Noch während der Phase der Auszahlung der kreditfinanzierten Gelder zeigt sich, dass eine Ausweitung der NGEU-Schulden forciert und bereits umgesetzt wird. Das widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch den Europäischen Verträgen und dem europäischen Sekundärrecht, auf das sich NGEU stützt.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Elena Waigel: „Next Generation EU” – rechtswidrige Entgrenzung der Corona-Schulden? | 1 | ||
| I. Das Programm „Next Generation EU” | 1 | ||
| II. Inhalt der „Next Generation EU”- Beschlüsse | 2 | ||
| III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts | 2 | ||
| IV. Begrenzte Laufzeit | 3 | ||
| V. Nachträgliche Ausweitung des Zwecks | 4 | ||
| VI. Nachträgliche Erhöhung der Haftungssumme für den EU-Haushalt | 5 | ||
| VII. Fazit | 7 |