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Finanzpolitik in der ‚Zweitenwende‘ – Fiskalpolitische Folgen des BVerfG-Urteils zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

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Lenk, T., Botta, F. Finanzpolitik in der ‚Zweitenwende‘ – Fiskalpolitische Folgen des BVerfG-Urteils zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Sozialer Fortschritt, 74(6–7), 357-381. https://doi.org/10.3790/sfo.2025.1464502
Lenk, Thomas and Botta, Fabio "Finanzpolitik in der ‚Zweitenwende‘ – Fiskalpolitische Folgen des BVerfG-Urteils zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021" Sozialer Fortschritt 74.6–7, 2025, 357-381. https://doi.org/10.3790/sfo.2025.1464502
Lenk, Thomas/Botta, Fabio (2025): Finanzpolitik in der ‚Zweitenwende‘ – Fiskalpolitische Folgen des BVerfG-Urteils zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021, in: Sozialer Fortschritt, vol. 74, iss. 6–7, 357-381, [online] https://doi.org/10.3790/sfo.2025.1464502

Format

Finanzpolitik in der ‚Zweitenwende‘ – Fiskalpolitische Folgen des BVerfG-Urteils zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Lenk, Thomas | Botta, Fabio

Sozialer Fortschritt, Vol. 74(2025), Iss. 6–7 : pp. 357–381 | First published online: July 31, 2025

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Lenk, Prof. Dr. Thomas, Universität Leipzig, Universitätsstraße 16, 04109 Leipzig, lenk@wifa.uni-leipzig.de

Botta, Fabio, Universität Leipzig, Augustusplatz 10, 04109 Leipzig

Abstract

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat gravierende Auswirkungen auf die bestehende und zukünftige Haus- haltsplanung. So ist die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nun deutlich enger auszulegen, als dies von den Bundesregierungen zuvor praktiziert wurde. Haus- haltseinsparungen, Priorisierungen oder Abgabenerhöhungen werden dadurch wahrscheinlicher. Dies geschieht vor dem Hintergrund zahlreicher Handlungs- felder und Krisen, die kumulativ und zeitnah bewältigt werden müssen. Die Komplexität dieser politischen Aufgaben verlangt eine verlässliche und ein- schätzbare Finanzpolitik, wobei zunächst vor allem die Schuldenfinanzierung innerhalb und außerhalb der Schuldenbremse sowie die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder Aufgaben- und Ausgaben-Priorisierungen von Relevanz sind. Außerdem wird aktuell vermehrt auch über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert, die – wie auch immer ausgestaltet – immer wahrscheinlicher wird.

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Thomas Lenk / Fabio Botta: Finanzpolitik in der ‚Zweitenwende‘ – Fiskalpolitische Folgen des BVerfG-Urteils zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 357