Altes Wasser, neue Schläuche? Der Normenkontrollantrag Bayerns gegen den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern
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Altes Wasser, neue Schläuche? Der Normenkontrollantrag Bayerns gegen den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern
Sozialer Fortschritt, Vol. 74(2025), Iss. 6–7 : pp. 417–426 | First published online: July 31, 2025
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Korioth, Prof. Dr. Stefan, Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof.-Huber-Platz 2, 80539 München
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat gravierende Auswirkungen auf die bestehende und zukünftige Haus- haltsplanung. So ist die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nun deutlich enger auszulegen, als dies von den Bundesregierungen zuvor praktiziert wurde. Haus- haltseinsparungen, Priorisierungen oder Abgabenerhöhungen werden dadurch wahrscheinlicher. Dies geschieht vor dem Hintergrund zahlreicher Handlungs- felder und Krisen, die kumulativ und zeitnah bewältigt werden müssen. Die Komplexität dieser politischen Aufgaben verlangt eine verlässliche und ein- schätzbare Finanzpolitik, wobei zunächst vor allem die Schuldenfinanzierung innerhalb und außerhalb der Schuldenbremse sowie die Erhöhung von Steuern und Abgaben oder Aufgaben- und Ausgaben-Priorisierungen von Relevanz sind. Außerdem wird aktuell vermehrt auch über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert, die – wie auch immer ausgestaltet – immer wahrscheinlicher wird.
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| Section Title | Page | Action | Price |
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| Stefan Korioth: Altes Wasser, neue Schläuche? Der Normenkontrollantrag Bayerns gegen den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern | 417 |