Vom Konsens zum Konflikt: Die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen im Wandel

Abstract

Die Kontroverse um die Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf markiert einen einmaligen Bruch mit den lange eingespielten Prozessen des Wahlverfahrens der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts. Während dieses seit vielen Jahrzehnten von intransparenten Absprachen und informellen Gremien unter parteiübergreifendem Vertrauen geprägt war, zeigen die aktuellen Ereignisse, dass die Funktionsbedingungen in einer zunehmend fragmentierten politischen Landschaft nicht mehr gleichermaßen tragen. Der Fall Brosius-Gersdorf steht dabei exemplarisch für die Erosion von Konsensmechanismen und für die verstärkte Dynamik öffentlicher Auseinandersetzungen in klassischen wie sozialen Medien. Ob es sich hierbei um einen singulären Vorfall oder den Beginn einer neuen Ära im Umgang mit der Besetzung des Gerichts handelt, bleibt offen. Sicher ist jedoch, dass die politischen Akteurinnen vor der Aufgabe stehen, das Verfahren so weiterzuentwickeln, dass Funktionsfähigkeit und Autorität des Bundesverfassungsgerichts auch unter veränderten politischen Bedingungen gewahrt bleiben.