Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Straftätern
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Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Straftätern
Recht und Politik, Online First : pp. 1–10 | First published online: December 18, 2025
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Oliver Hahne, Institutsdozent für Verwaltungsrecht Hannover, Deutschland
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Die Migrationsdebatte war in der jüngsten Vergangenheit vermehrt Thema in öffentlichen Diskursen. In diesem Kontext wird regelmäßig auch das Staatsangehörigkeitsrecht rege diskutiert. So hatte die Ampelkoalition in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts1> beschlossen. Friedrich Merz sorgte im vergangenen Wahlkampf mit der Aussage für Aufsehen, dass die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei straffällig gewordenen Personen möglich sein müsse, und erntete hierfür deutliche Kritik.2 Jüngst forderte CDU-Politiker Alexander Throm anlässlich der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Terroristen die Erleichterung des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit von sog. Doppelstaatlern bei Ausübung von Terrorhandlungen im Inland.3
Da die Migrationsdebatte häufig von einer großen Emotionalität geprägt ist, lohnt sich eine nähere Betrachtung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Oliver Hahne: Die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Straftätern | 1 | ||
| I. Die deutsche Staatsangehörigkeit | 1 | ||
| II. Entziehung und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit | 2 | ||
| 1. Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit | 2 | ||
| 2. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit | 3 | ||
| III. Straftaten als Verlustgrund | 4 | ||
| 1. Unzulässige Entziehung | 4 | ||
| 2. Terroristische Straftaten | 5 | ||
| a) Motivlage bei terroristischen Straftaten | 6 | ||
| b) Auswirkungen auf die Bewertung als unzulässige Entziehung | 7 | ||
| c) Gedanke der wehrhaften Demokratie | 8 | ||
| d) Geltung der Grundrechte auch für die Feinde der Freiheit | 9 | ||
| e) Weitere Anforderungen für den Verlust der Staatsangehörigkeit | 10 | ||
| IV. Fazit | 10 |