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Grenzen der Gleichbehandlung? Zur Zulässigkeit des Ausschlusses ausländischer Bürger von der Essener Tafel. Ein Beitrag zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Privatrecht
Recht und Politik, Vol. 54 (2018), Iss. 2 : pp. 188–194
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Rolin, Jan, Dr. jur., Rechtsanwalt, Dozent an der Frankfurt School of Finance & Management. Veröffentlichungen: Der Ursprung des Staates. Die naturrechtlich-rechtsphilosophische Legitimation von Staat und Staatsgewalt im Deutschland des 18. und 19. Jahrhu
Abstract
Kann eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, deren Zweck die Unterstützung sozial oder wirtschaftlich Benachteiligter ist, bedürftigen Bürgern den Zugang zu ihren Leistungen verwehren, nur weil diese Ausländer sind? Diese Grundsatzfrage ist durch eine entsprechende Entscheidung des Essener Tafel e.V. dieses Jahr in den Blickpunkt der politischen Diskussion geraten und bedarf auch einer rechtlichen Beantwortung: Darf es hier Grenzen der Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Staatsangehöriger geben? Die Antwort ergibt sich aus den zivilrechtlichen Benachteiligungs- und Diskriminierungsverboten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuches im Lichte der durch die Grundrechte geprägten Wertordnung.