Menu Expand

Cite BOOK

Style

Barst, D. (2008). Rechtsschutzinstrumente des Bieters bei feindlichen Übernahmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52915-5
Barst, David S.. Rechtsschutzinstrumente des Bieters bei feindlichen Übernahmen. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52915-5
Barst, D, (2008): Rechtsschutzinstrumente des Bieters bei feindlichen Übernahmen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52915-5

Format

Rechtsschutzinstrumente des Bieters bei feindlichen Übernahmen

Barst, David S.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 19

(2008)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Die Situation eines "feindlichen" Übernahmeangebots an die Aktionäre einer deutschen börsennotierten Aktiengesellschaft ist spätestens seit der medienwirksamen "Schlacht" um die Übernahme der Mannesmann AG im Winter 1999/2000 auch einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. In den letzten Jahren wurden auch die Abwehrbefugnisse des Management der Zielgesellschaft im Falle eines feindlichen Übernahmeangebots von der wissenschaftlichen Literatur weitgehend aufgearbeitet und mit § 33 WpÜG einer gesetzlichen Regelung zugeführt. Nur kursorisch wurden bislang hingegen die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bieters bei Überschreitung des gesetzlichen Rahmens an zulässigen Abwehrmaßnahmen behandelt. Mangels gesetzlicher Regelung will die h.M. den Rechtsschutz auf das Aktiengesetz stützen und damit den Bieter nur in seiner Stellung als Aktionär der Zielgesellschaft anerkennen.

Der Verfasser lehnt ein aktienrechtlich begründetes Rechtsschutzmodell wegen der offensichtlichen Defizite ab und entwickelt eine kapitalmarktrechtliche Basis des Rechtsschutzes. Unter Einbeziehung der Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht behandelt er dabei auch grundlegende Fragen des Verhältnisses von subjektiv öffentlichem Recht und zivilrechtlich fundiertem Drittschutz. Der Autor widmet sich auch der im Falle einer Bieterkonkurrenz vordringlichen Frage, ob einzelne Bieter Anspruch auf informationelle Gleichbehandlung mit konkurrierenden Bietern haben und wie dieser gegebenenfalls durchzusetzen wäre.

David S. Barst zeigt eine mögliche rechtstechnische Anknüpfung für kapitalmarktrechtlich fundierten Rechtschutz in diesen Situationen auf und entwickelt ein in sich konsistentes Rechtsschutzmodell, das auch für Fragestellungen jenseits des § 33 WpÜG Lösungsansätze verspricht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Die Notwendigkeit eines kapitalmarktrechtlichen Rechtsschutzes 16
§ 1 Grundlagenprobleme bei feindlichen Übernahmen und der Regelungsansatz des WpÜG 16
I. Darstellung der veränderten Interessenlage als agency problems 16
Das agency-Verhältnis 16
Die gewöhnlichen agency problems 17
Das erste übernahmespezifische agency problem 17
Das zweite übernahmespezifische agency problem 19
II. Die Modifikation der allgemeinen Organbefugnisse des AktG durch § 33 WpÜG 19
1. Die Binnenorganisation in der Aktiengesellschaft 20
2. Die Regelung des § 33 I S. 1 WpÜG 22
3. Ausnahmetatbestände gemäß § 33 I S. 2, II WpÜG 24
a) Informations- und Werbemaßnahmen 24
b) Suche nach alternativen Käufern (white knight defense) 25
c) Sonstige Maßnahmen mit Verhinderungseignung 26
aa) Zulässigkeit gem. § 33 I S. 2 Var. 1 WpÜG 26
bb) Zulässigkeit bei Zustimmung des Aufsichtsrats 28
Allgemeines 28
Berücksichtigung des opportunistischen Anreizes der Organe 29
„Allgemeine Neutralitätspflicht“ neben dem Verhinderungsverbot? 30
Differenzierung zwischen „Ob“ und „Wie“ 31
Auswirkungen auf den Rechtsschutz 32
d) Ausnutzung von Vorratsbeschlüssen 32
§ 2 Die Ablehnung des aktienrechtlichen Rechtsschutzes 34
I. Einführung 34
II. Aktienrechtlicher Rechtsschutz 36
1. § 33 WpÜG als Kompetenzregelung zwischen Vorstand und Hauptversammlung 36
2. § 33 WpÜG als kapitalmarktrechtliche Organpflichtenregelung 39
III. Ablehnung des Rückgriffs auf das AktG 40
1. Veränderte Interessenlage der Leitungsorgane 41
2. Das Fehlen eines Systems der checks and balances 41
3. Mitgliedschaft als falscher Anknüpfungspunkt 42
4. Ablehnung einer Qualifizierung des § 33 I S. 1 WpÜG als negative Kompetenzregelung 44
5. Inhaltliche Defizite des aktienrechtlichen Rechtsschutzes 45
6. Ergebnis 46
Zweiter Teil: Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz des Bieters bei übernahmespezifischen Handlungen des Vorstands 48
§ 3 Rechtsschutz bei Geltung des „klassischen“ Verhinderungsverbots gemäß § 33 WpÜG (opt-out) 48
I. Entwicklung eines kapitalmarktrechtlichen Ansatzes 48
1. Das kapitalmarktrechtliche Interesse von Aktionären und Bieter 48
2. Umfang des sich hieraus ergebenden Rechtsschutzbedarfs 49
II. Rechtsschutzinstrumente bei Verstößen gegen das Verhinderungsverbot gemäß § 33 I S. 1 WpÜG („Ob“) 50
1. Qualifizierung von § 33 I S. 1 WpÜG als Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB 50
Gesetzliche Basis 52
Individualschützender Charakter 53
Rechtsmacht zur Durchsetzung 53
Ratio legis und Schutzbereich 54
Subsumtion und Würdigung der Ergebnisse 54
2. Situationsanalyse 55
3. Erarbeitung eines methodischen Fundaments 57
4. Die erste Selektionsaufgabe: § 33 I WpÜG als subjektivrechtlich durchsetzungsbedürftige Regelung 60
a) Aufgaben und Befugnisse der BaFin 63
b) Das Opportunitätsprinzip 64
c) Europarechtliche Pflicht zur Schaffung sekundärer subjektiver Rechte? 67
d) Grundrechtsverletzung durch Ausschluss subjektiver Rechte? 68
Bisheriger Meinungsstand 68
Differenzierte Betrachtung 69
Mindestschutz von Grundrechtspositionen 69
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers 70
e) Abwägung zugunsten sekundärer subjektiver Rechte 72
Effizienzgründe 73
Drohende Popularklagen als Gegenargument? 73
Anhaltspunkte aus dem aktienrechtlichen Neutralitätsgebot? 74
5. Die zweite Selektionsaufgabe: Der durchsetzungsbefugte Personenkreis 76
a) Aussagen der Literatur 76
b) Der Ansatz von Schnorbus 77
c) Die Erkenntnisse von Schmidt-Preuß 78
d) Fruchtbarmachung für die zweite Selektionsaufgabe 80
Anwendung auf § 33 WpÜG als Einzelnorm 80
Die übernahmespezifischen agency problems 80
Die Konfliktschlichtungsaufgabe des Gesetzgebers 81
Parallelbetrachtung des Kartellrechts 82
e) Zwischenergebnis 83
6. Inhalt der subjektiven Rechtsstellung 83
a) Abgrenzung anhand der jeweiligen Definitionen 83
b) Rückgriff auf höherrangiges Recht 84
c) Zuordnung des § 33 I WpÜG zum öffentlich- oder zivilrechtlichen Bereich 84
d) Parallelbetrachtung des (Kartell-)Verwaltungsrechts 86
e) Zweigleisiger Drittschutz? 87
f) Gesetzliche Formenwahl im WpÜG 88
g) Korrektur wegen Überlegenheit der Wirtschaftsaufsicht? 90
7. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse 92
8. Exkurs: Alternative Anspruchsgrundlagen 93
Verhaltenspflichten aus mitgliedschaftlicher und vorauswirkender Treuepflicht 93
Einbeziehung des Bieters in eine zivilrechtliche Sonderrechtsbeziehung 94
9. Rechtspraktische Ausgestaltung 95
Zuständigkeit 95
Aktivlegitimation 95
Passivlegitimation 96
Rechtsschutzform 97
III. Rechtsschutz gegen pflichtwidrige Ermessensentscheidungen des Vorstands („Wie“) 99
1. Pflichten der Organe der Zielgesellschaft 99
a) Modifizierung der business judgment rule 100
b) Anerkennung eines autonomen Gesellschaftsinteresses? 102
c) Inhaltliche Bestimmung des Aktionärsinteresses 103
d) Europarechtliche Einwirkung durch die Übernahmerichtlinie 104
2. Rechtsschutz des Bieters bei Verstoß gegen die (europarechtlich) modifizierte Organpflichtenregelung gemäß § 3 III WpÜG 108
a) Aktienrechtlicher Rechtsschutz 108
b) Qualifizierung von § 3 III WpÜG als Schutzgesetz 109
aa) § 3 III WpÜG als sekundäres subjektives Recht 109
bb) Der durchsetzungsbefugte Personenkreis 110
cc) Inhalt der subjektiven Rechtsstellung 111
§ 4 Rechtsschutz bei Geltung des „strengen“ Verhinderungsverbots gemäß § 33 a WpÜG (opt-in) 112
I. Organbefugnisse unter Geltung des § 33a WpÜG (opt-in) 112
1. Systematik und Inhalt des § 33a WpÜG 112
2. Die Reziprozitätsregelung 113
3. Motive für und formelle Anforderungen an einen opt-in 113
II. Rechtsschutz des Bieters bei Verstößen gegen § 33a II WpÜG 114
1. Aktienrechtlicher Rechtsschutz 114
2. Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz 116
§ 5 Rechtsschutz des Bieters zur Durchsetzung von Gleichbehandlungsansprüchen 117
I. Befugnis des Vorstands zur Informationsweitergabe an (konkurrierende) Bieter 117
II. Anspruch auf informationelle Gleichstellung mit konkurrierenden Bietern 118
1. Der aktuelle Meinungsstand in der Literatur 119
2. Stellungnahme 120
a) Rechtsvergleichender Ansatz basierend auf dem City Code 120
b) Begründungsversuche aus § 22 WpÜG 121
c) Begründungsversuche aus § 33 WpÜG 122
d) Das Postulat eines „übernahmerechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes“ 122
3. Zwischenergebnis 123
4. Folgerungen für das Rechtsschutzprogramm 124
Dritter Teil: Kapitalmarktrechtlicher Rechtsschutz des Bieters bei übernahmespezifischer Beteiligung der übrigen Organe 126
§ 6 Rechtsschutz bei Beteiligung des Aufsichtsrats 126
I. Ein- und Pflichtenbindung des Aufsichtsrats 126
II. Rechtsschutz des Bieters gegenüber dem Aufsichtsrat 127
§ 7 Rechtsschutz bei Beteiligung der Hauptversammlung 129
I. Arten der möglichen Hauptversammlungsbeteiligung 129
1. Vorratsbeschluss gemäß § 33 II WpÜG 129
2. Ad hoc-Beschluss 131
3. Ermächtigungsbeschluss gemäß § 33a II S. 2 Nr. 1 WpÜG 132
II. Rechtsschutzmöglichkeiten 133
1. Vorratsbeschluss gemäß § 33 II WpÜG 133
2. Ermächtigungsbeschluss gemäß § 33 a II Nr. 1 WpÜG und Ad hoc-Beschluss 135
Schlussbetrachtung 137
Literaturverzeichnis 139
Sachverzeichnis 152