Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre

Axel Adrian

doi:10.3790/978-3-428-52847-9

Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre

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Adrian, A. (2009). Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre. Die begrifflichen und (»fuzzy«-)logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52847-9

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Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre

Die begrifflichen und (»fuzzy«-)logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

Adrian, Axel

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 245

(2009)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52847-9
978-3-428-12847-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52847-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 1040
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Methods, theory & philosophy of law

Pricing

Institution: € 300.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 199.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die vieldiskutierte "Maastricht-Entscheidung" des BVerfG fordert erneut eine Suche nach Kriterien richtiger Rechtsanwendung im Europarecht, im Deutschen Recht und in der Staatstheorie. Die Rechtswissenschaft ist dabei der Ausgangspunkt interdisziplinärer Erörterungen wissenschaftstheoretischer Fragen auch über den Unterschied zwischen "science" und "prudence". Es zeigen sich Probleme, die jeder Methodenlehre prinzipiell zugrunde liegen, wenn Axel Adrian fragt: Wie kann ich wissen, richtig verstanden zu haben? Als Physiker das Modell der Natur? Als Richter das Gesetz? Als Mensch, daß etwas logisch ist?

Gerichtsentscheidungen, die streng aus dem Gesetz abgeleitet werden sollten, scheinen kaum vorhersagbar. Was macht Physik exakt und läßt Recht(sprechung) wenig wissenschaftlich wirken? Es ist paradox: Der Richter ist an ein Gesetz gebunden, welches er selbst erst zu interpretieren hat. Die Idee unserer demokratischen Staatstheorie wird dennoch gerettet, da formale Modelle z. B. von Subsumtion, Auslegung und Rechtsfortbildung, selbst für das mehrsprachig verbindliche Europarecht, formulierbar bleiben. Erstmals wird aus prinzipiellen Gründen z. B. vom EuGH verlangt, jeweils ein Modell aus der Menge möglicher methodischer Modelle verbindlich auszuwählen, so wie von Richtern schon immer gefordert wurde, die richtige Bedeutung aus der Menge möglicher Wortbedeutungen des Gesetzes nachvollziehbar auszuwählen.

Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg 2008.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis	26
Einleitung und Anlaß der Untersuchung	29
Kapitel 1: Grundlegung: Die Suche nach übergeordneten Kriterien einer allgemeinen Auslegungs- bzw. Methodenlehre	33
I. Definitionen	33
1. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von (Rechts-)Wissenschaft	33
a) Allgemein der Begriff der „Wissenschaft“	33
b) Der Begriff der „Rechtswissenschaft“	40
c) Der Begriff der „Naturwissenschaft“	43
2. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von Rechtsphilosophie	43
3. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von Rechtspolitik	45
4. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von Rechtstheorie	45
5. Die nach der Literatur möglichen Definitionen der Begriffe Methoden, Methodik, Methodenlehre bzw. Auslegungsmethoden oder Interpretationsmethoden	47
a) Methoden bzw. Auslegungsmethoden oder Interpretationsmethoden	47
aa) Allgemeine Definitionen des Begriffs „Methoden“	47
bb) Allgemeine Definitionen des Begriffs „Interpretation“	62
cc) Definitionen aus der Rechtswissenschaftlichen Literatur zu den Begriffen „Methoden“ und „Interpretation“	67
b) Methodenlehre	68
aa) Allgemeine Definitionen	68
bb) Allgemein der Unterschied zwischen Methoden und Methodenlehre	70
cc) Definitionen aus der Rechtswissenschaftlichen Literatur zu den Begriffen „Methodenlehre“ bzw. „Methodologie“	71
6. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von (Rechts-)Dogmatik	74
a) Allgemeine Definition von Dogmatik und Dogmatismus	74
b) Der Begriff der „Rechtsdogmatik“	74
7. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von (Rechts-)Logik	76
a) Allgemein	76
b) Definitionen nach der rechtswissenschaftlichen Literatur	77
8. Die nach der Literatur möglichen Definitionen von Hermeneutik	78
a) Allgemein	78
b) Definitionen nach der Rechtswissenschaftlichen Literatur	80
II. Das Verhältnis zwischen Dogmatik und Methodik nach der hier vertretenen Auffassung	83
1. Der Zusammenhang zwischen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip mit einer juristischen Methodenlehre oder das Verhältnis zwischen Dogmatik und Methodik	83
2. Exkurs: Verbindlichkeit der Regeln einer Methodenlehre	92
III. Verhältnis zwischen einer europäischen und einer deutschen Methodenlehre	95
1. Problemstellung	95
2. Allgemein die Bundesrepublik Deutschland innerhalb internationaler Organisationen	96
a) Art. 23, 24 GG und die allgemeine Wirkungsweise der Integration	96
b) Art. 59 II GG	98
c) Integrationsfreundlichkeit als Ziel des Grundgesetzes	99
d) Die „Maastricht-Entscheidung“ als konkreter Ausgangspunkt der Untersuchung	99
3. Grundsätzliche Folgerungen für die Kriterien einer europäischen Methodenlehre	103
Kapitel 2: Die Diskussion über deutsche verfassungsrechtliche Grenzen der Integration bezogen auf eine juristische Methodenlehre	109
I. Eingrenzung der Diskussion	109
II. Hypothekentheorie	110
III. Kongruenz bzw. Homogenität der „Rechtskreise“	110
IV. Art. 23, 24 GG als Gesetzesvorbehalt	111
V. Analyse der Rechtsprechung des BVerfG zu den Integrationsschranken; insbesondere das Problem des Anwendungsvorranges	112
1. Allgemeines	112
2. Mögliche Einteilung der Rechtsprechung des BVerfG zu den „Grenzen des Integrationsgesetzgebers“	112
VI. Grundrechtsschutz als Aufgabe des BVerfG und Kriterien richtiger gemeinschaftsrechtlicher Methodenlehre	115
1. Ursprünglich nur Zuständigkeit des EuGH für europäische Rechtsakte	116
2. Solange I	117
3. Solange II	118
4. Die „Maastricht-Entscheidung“ und der Grundrechtsschutz	120
a) Allgemein das Problem des Grundrechtsschutzes	120
b) Das sogenannte „Kooperationsverhältnis des BVerfG zum EuGH“ nach der „Maastricht-Entscheidung“ im besonderen	123
c) Die „Maastricht-Entscheidung“ „auf der Linie“ zur bisherigen Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz?	127
5. Bananenmarkt	129
6. Zwischenergebnis	130
VII. Die Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG hinsichtlich der Grenzen der Integration – insbesondere die Kompetenzgrenzen der Staatsorganisation	131
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	131
2. Rechtsfortbildung durch den EuGH ist grundsätzlich zulässig	132
3. Die „Maastricht-Entscheidung“	133
a) „Maastricht-Entscheidung“ und die Grenzen der Integration	133
b) „Maastricht-Entscheidung“ und die Zulässigkeit von Rechtsfortbildung	135
c) Die „Maastricht-Entscheidung“ und das ursprüngliche Konzept der Integration i. S. d. Art. 23, 24 GG	136
aa) Allgemein	136
bb) „Maastricht-Entscheidung“ wird als Änderung gesehen	137
cc) „Maastricht-Entscheidung“ stellt keine Änderung dar	139
4. Zwischenergebnis	140
VIII. Meinungsstand in der Literatur zur Frage der Grenzen einer europarechtlichen Integration	141
1. Ansichten über die Verfassungsbindung des Integrationsgesetzgebers	142
2. Art. 23 I 2 GG – Der Gesetzesvorbehalt	146
3. Art. 23 I 1 GG – Die Struktursicherungsklausel	147
a) Die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze gemäß Art. 23 I GG	148
b) Der Grundsatz der Subsidiarität gem. Art. 23 I 1 GG	150
c) Grundsatz des vergleichbaren Grundrechtsschutzes in Deutschland und im vereinten Europa gem. Art. 23 I 1 GG	150
4. Art. 23 I 3 GG – Die Verfassungsbestandsklausel	151
a) Die Europäische Union darf nicht die Schwelle zu einem europäischen Bundesstaat überschreiten	152
b) Schutz der Bundesländer	155
c) Das Demokratieprinzip	156
d) Schutz der Grundrechte	156
5. Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten – Art. 6 III EUV	157
6. Das Verhältnis der Frage des Grundrechtschutzes zur Frage der Wahrung der Kompetenzgrenzen	159
a) Der Grundrechtschutz und Art. 1 GG	159
b) Die Wahrung der Kompetenzgrenzen und Art. 20 I, II, III GG	162
c) Äußerungen des BVerfG im Rahmen einer auf Art. 38 GG gestützten Verfassungsbeschwerde zur Frage der Wahrung der Kompetenzgrenzen – Das Demokratieprinzip, Art. 38 GG und die Europäische Integration	163
aa) Verkürzte Darstellung der hier interessierenden Ausführungen des BVerfG im Rahmen der „Maastricht-Entscheidung“	164
bb) Kritik zur „Maastricht-Entscheidung“ des BVerfG	165
cc) Zur Ableitung einer besonderen Organisation der Staatsgewalt aus dem Demokratieprinzip	168
dd) Das Demokratieprinzip als Schranke für die Europäische Integration	174
d) Art. 38 GG Demokratieprinzip, Gewaltenteilung und Rechtsfortbildung	183
IX. Exkurs: Der Blick über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland	191
1. Die Maastricht-Erklärung des Spanischen Verfassungsgerichts	191
2. Die dänische „Maastricht-Entscheidung“	194
3. Der praktische Ablauf des deutschen Ratifikationsverfahrens des Maastrichtvertrages aus der Sicht eines Außenstehenden – Das Problem der Interpretation des Demokratieprinzips	195
X. Unterschiede zwischen Auslegung, zulässiger Rechtsfortbildung und unzulässiger Rechtsfortbildung	198
1. Rechtsfortbildung von Befugnisnormen trotz des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung anerkannt	198
2. Auslegung, zulässige und unzulässige Rechtsfortbildung	199
a) Die Grenze zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung – Die Wortlautgrenze	199
b) Die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Rechtsfortbildung	201
c) Zusammenfassung und eigener Standpunkt	206
XI. Entscheidungen des EuGH als sog. „ausbrechende Rechtsakte“ in der deutschen Rechtsprechung	212
1. BVerfG und Entscheidungen des EuGH jenseits der zulässigen Grenzen	212
2. Deutsche Fachgerichte und sog. „ausbrechende Rechtsakte“	213
a) Deutsche Fach-/Instanzgerichte und die Befugnis zur Feststellung von sog. „ausbrechenden“ Gemeinschaftsrechtsakten	213
b) Diskussionen über sog. „ausbrechende Rechtsakte“ in der deutschen Fachgerichtsrechtsprechung	216
3. Sog. „ausbrechende Rechtsakte“ liefern keine Hinweise zu den gesuchten Kriterien	218
XII. Sonstige Lösungsversuche	218
1. „Judicial self-restraint“	218
2. Rechtsprechungskompetenz des EuGH und Kompetenz – Kompetenz der EU	223
3. Art. 220 ff. EGV und die Frage: „Wer hat das letzte Wort?“	227
4. Lösung von Fragen der Kompetenzüberschreitung durch andere gerichtliche oder politische Stellen (Vorschläge über die zukünftige Lösung von Kompetenzkonflikten)	229
5. Akzeptanz versus Austrittsrecht der Bundesrepublik aus der Europäischen Union im Lichte der „Maastricht-Entscheidung“ des BVerfG	231
6. Der Erklärungsansatz der „Maastricht-Entscheidung“ von MacCormick	234
7. EuGH und BVerfG und die Methodenlehre als eine Art „Vertrag“ oder „Einigung“ zweier gleichberechtigter Partner	239
XIII. Zusammenfassung	242
Kapitel 3: Allgemeiner Überblick über die vom Europäischen Gerichtshof angewandtejuristische Methodenlehre	246
I. Art. 220 ff. EGV – Die Europäische Methodenlehre losgelöst vom völkerrechtlichen Ausgangspunkt	247
1. Eingrenzung der Bedeutung der Begriffe „Auslegung“ und „Anwendung“ gemäß Art. 220 ff. EGV	247
a) Art. 220 ff. EGV als Befugnisnormen einer Rechtsprechungskompetenz des EuGH	247
b) Gegenstand der Auslegung; insbesondere Auslegung sowohl des Primär- als auch des Sekundärrechts trotz des Wortlautes der Art. 220 ff. EGV	247
aa) Primärrecht	247
bb) Sekundärrecht	248
cc) Allgemeine Rechtsgrundsätze	249
dd) Völkerrecht	253
ee) Rechtlich unverbindliche sog. ungekennzeichnete Rechtsakte	254
c) Unterschied zwischen „Auslegung“ und „Anwendung“ i. S. d. Art. 220 ff. EGV	255
d) Unterschied zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung	256
e) Qualifizierung der Methoden des EuGH in der Literatur	261
aa) Völkerrechtlich	262
bb) Verfassungsrechtlich	262
cc) Autonom	263
dd) Vermittelnder Ansatz	264
2. Der völkerrechtliche Ausgangpunkt unddie Methodenlehre des Völkerrechts	265
3. Die frühzeitige Selbständigkeit der europäischen Methode	269
4. Rechtsnatur des Gemeinschaftsrechts und Rechtsnatur einer gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre	272
a) Autonomistischer Ansatz	273
b) Aspekte der Folgen der autonomistischen Sichtweise	276
c) Völkerrechtlicher Ansatz	278
d) Aspekte der Folgen der völkerrechtlichen Sichtweise	279
e) Zusammenfassung zur Rechtsnatur des Europarechts und seiner Methode	280
5. Die referierbaren wesentlichen Unterschiede der europäischen im Vergleich mit den völkerrechtlichen Auslegungsmethoden	281
a) Der Europäische Gerichtshof als supranationales Gericht	281
b) Europarecht als supranationales Recht	283
c) Europäische Union als supranationale Organisation	287
6. Trotz des völkerrechtlichen Ausgangspunkts gleiche Methode für Primär- und Sekundärrecht	289
7. Die „Maastricht-Entscheidung“ im Lichte dieser Entwicklung	292
II. Argumente aus dem Wortlaut	294
1. Die methodische Funktion des Wortlauts	294
a) Grundsätzliches	294
b) Zwei wesentliche methodische Funktionen des Wortlautarguments	298
c) Begriffe für Erfahrungstatsachen im Gegensatz zu definierten Begriffen der Rechtswissenschaft	305
d) Generell das Problem eines Verfassungswortlautes	312
e) Behandlung unbestimmter Rechtsbegriffe	313
f) Einordnung von ungeschriebenem Recht	317
aa) Gewohnheitsrecht	318
bb) Sonstiges ungeschriebenes Recht	319
cc) Wortlautgrenze und ungeschriebenes Recht	320
2. Die Sicherung der mitgliedstaatlichen Souveränität durchden Wortlaut; das Problem der Demokratie	322
a) Dogmatische Anknüpfung an eine Wortlautgrenze	322
b) Abnahme der Souveränität und Zunahme der Demokratie	324
3. Die acte-clair-Doktrin	329
4. Die besonderen autonomen europarechtlichen Begriffe	336
a) Gemeinschaftsrechtliche Begriffsbildung	336
b) Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Begriffswahl	339
5. Das Problem der Mehrsprachigkeit bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht	345
a) Ausgangsüberlegungen	345
b) Die Sprachenkategorien im einzelnen und vorhandene Rechtsgrundlagen	347
aa) „Primärrechtssprache“	347
bb) „Sekundärrechtssprache“ und „Amtssprachen“	349
cc) „Arbeitssprache“	350
dd) „Verfahrenssprache“ und „Prozeßrechtssprache“ vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht 1. Instanz	351
ee) „Organsprache“	358
ff) Die von den Unionsbürgern faktisch gesprochenen Sprachen	359
gg) Zwischenergebnis: Mehrsprachigkeit der Rechtssprachen je nach Zeitpunkt des Normerlasses	362
c) Das Problem der durch die Mehrsprachigkeit überholten Sachverhalte	363
d) Theoretische Möglichkeiten Sprachdifferenzen aufzulösen	363
e) Vom EuGH praktizierte Lösungen nach in der Literatur vertretenen Ansichten	368
f) Analyse einiger Urteile des Europäischen Gerichtsho	379
g) Die „Maastricht-Entscheidung“ und die demokratische Legitimation mehrsprachig verbindlicher Rechtsnormen	386
aa) Primärrecht	386
bb) Sekundärrecht	389
cc) „Prozeßrecht“	389
h) Ergebnis	390
6. Abgrenzung von Argumenten aus dem Wortlaut von anderen Interpretationsargumenten	390
a) Teleologie (Sinn und Zweck) und Systematik (Syntax, logische Struktur und Mehrsprachigkeit)	390
b) Historie (Wörterbuch und Etymologie)	392
III. Teleologische Argumente	393
1. Die große Bedeutung der „objektiv-teleologischen“ Methode im Gemeinschaftsrecht	393
2. Die methodische Funktion der Teleologie	395
a) Auswahlkriterium zwischen möglichen Wortbedeutungen	395
b) Ermittlung des objektiv-teleologischen Sinnes hinter den Worten	396
3. Allgemein die Ziele und Zwecke der Gemeinschaft	396
a) Was ist der „telos“ des Gemeinschaftsrechts?	396
aa) Art. 2, 3 und 4 EGV; Art. 2 EAGV	398
bb) Präambeln	398
cc) EUV und EuGH	399
b) Ziel und Zweck der Rechtsprechung des EuGH	399
c) Ökonomische und juristische Teleologie	401
aa) Gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechungszuständigkeit nur bei wirtschaftlichen Sachverhalten	404
bb) Zuständigkeiten des EuGH aufgrund des EUV in neuen Integrationsfeldern außerhalb rein wirtschaftlicher Sachverhalte	405
d) Zwischenergebnis	405
4. Dynamische Methode und Kompetenznormerweiterung	406
a) Die im Gemeinschaftsrecht angelegte Dynamik	406
b) Der effet-utile-Grundsatz und der effet-nécessaire-Grundsatz	407
c) Der „implied-powers“-Grundsatz	409
d) Grundsatz der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaften	410
aa) Ist dieser Grundsatz Ergebnis oder Prämisse?	410
bb) Zwischenergebnis	411
e) Die sogenannte dynamische oder evolutorische Auslegung	412
f) Restriktive und extensive (teleologische) Auslegung	414
aa) Restriktives Verhalten bei Ausnahmetatbeständen, die eine gemeinschaftsrechtliche Kompetenz beschränken	414
bb) Extensive (teleologische) Auslegung	414
cc) In dubio pro communitate?	415
g) Der Unterschied zwischen Aufgaben- und Befugnisnormen und das Gemeinschaftsrecht	416
h) Dynamik auch in den die Rechtsprechungsbefugnis betreffenden Normen?	419
aa) Allgemeines Völkerrecht	419
bb) Europarecht	420
5. Abgrenzung zu anderen Argumenten	422
a) Verbindungen von System und Teleologie	422
b) Objektive und subjektive Teleologie und historische Argumente	422
6. Grenzen teleologischer Argumente	425
a) Problem der Konkurrenz verschiedener Normzwecke	425
b) Praktische Probleme	426
c) Prinzipielle Probleme: „Subjektives“ Vorverständnis des Rechtsanwenders und „objektiver“ Gesetzeszweck	434
aa) Allgemein: Das Verstehen von Texten und Zeichen	434
bb) Die juristische subjektive und objektive Auslegungstheorie	436
cc) Begrenzte Leistungsfähigkeit der sog. objektiven Theorie bzw. des „objektiv-teleologischen“ Auslegungskriteriums	442
IV. Systematische Argumente	447
1. Die methodische Funktion der Systematik	447
a) Auswahlelement: Zusammenhang	447
b) Ziele	448
c) Logisch-systematische, formale Argumente im Gemeinschaftsrecht	451
aa) Kontext der gesamten Rechtsnorm	451
bb) Rückgriff auf den der Norm vorangestellten Gesetzesabschnitt	451
cc) Ganzes Normgefüge	452
d) Grundsatz „venire contra factum proprium“	452
2. Mögliche Systematisierung der Rechtsprechung des EuGH	453
a) Völkerrechtskonforme Auslegung	453
b) Rechtsvergleichende Auslegung	454
c) Primärrechtskonforme Auslegung des Sekundärrechts	456
aa) Allgemein	456
bb) Gemeinschaftsgrundrechtskonforme Auslegung	458
cc) Grundfreiheitenkonforme Auslegung	458
dd) Grundverordnungen und Durchführungsverordnungen	458
ee) Zusammenhang mit Erklärungen und Veröffentlichungen	459
d) Auslegung im Lichte der nachfolgenden Praxis der Gemeinschaftsorgane (sekundärrechtskonforme Auslegung des Primärrechts)	460
3. Wertungszusammenhänge und gemeinschaftsrechtlicheGrundsätze und Prinzipien	463
a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung	463
b) Subsidiaritätsprinzip	463
c) Wahrung von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien oder Souveränitätsprinzip der Mitgliedstaaten	463
d) Prinzip des institutionellen Gleichgewichts	464
e) Grundsatz der Gewaltentrennung und Aufteilung von Kompetenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften	465
f) Grundsatz der Gewaltentrennung und die Aufteilung von Kompetenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften	466
g) Prinzip der Gemeinschaftstreue	467
h) Prinzip der Verhältnismäßigkeit	468
4. Sonstige Diskussionen und Argumente	469
a) „Gelindester Eingriff“	469
b) Die Argumentationslastregel	469
5. Abgrenzung und Grenzen systematischer Argumentation	470
a) Grenze zwischen teleologischer und systematischer Auslegung	470
b) Vorverständnis und systematische Auslegung – Das Problem der Hermeneutik	477
c) Logik und Systematik	482
aa) Der Unterschied zwischen Zeichen und Bedeutung	482
bb) Logik, Zeichensprache, Nationalsprache als Konvention	483
cc) Logik und Rechtswissenschaft	485
dd) „Der Unterschied zwischen Logik und Rhetorik“	487
d) Zwischenergebnis	488
V. Historische Argumente	489
1. Allgemein	489
2. Primärrechtsauslegung und Bedeutung der Travaux préparatoires	490
3. Sekundärrecht	493
a) Begründungserwägungen gem. Art. 253 EGV und Art. 162 EAGV	493
b) Stellungnahmen	495
c) Protokolle	496
4. Materialien zu den mitgliedstaatlichen Zustimmungsgesetzen	497
5. Resümee und Abgrenzung	497
VI. Kriterien zur Auswahl der „richtigen“ Methode aus der Menge der möglichen Methoden	498
1. Rangverhältnis der Methoden	498
2. Gerechtigkeit und Methode	503
VII. Der Begriff der Rechtsfortbildung im Gemeinschaftsrecht	506
1. Interpretation, Auslegung, Rechtsfortbildung	506
a) Allgemein	506
b) Der Begriff der Rechtsfortbildung auch im Gemeinschaftsrecht – Die Grenze des möglichen Wortsinns als Grenze der Auslegung	508
c) Der Begriff der Lücke auch im Gemeinschaftsrecht	510
d) Erhöhte Begründungsanforderungen bei „Abweichungen“ vom Wortlaut	513
e) Ergebnis: Das Gemeinschaftsrecht kennt keinen „gesicherten“ Begriff der Rechtsfortbildung	514
2. Beispiele aus der Rechtsprechung, die in der Literatur (als Rechtsfortbildung bzw. Abweichung vom Wortlaut) diskutiert werden	515
a) Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts	515
aa) Gemeinschaftsrechtliche Begründung	515
bb) Völkerrechtliche Wurzeln	518
cc) Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nach deutschem Verfassungsrecht	518
b) Die außervertragliche Haftung der Gemeinschaften	519
aa) Allgemein	519
bb) Ursprünglicher Sinn: Die Verfassungen der Mitgliedstaaten als Quelle möglicher gemeinschaftsrechtlicher Wertentscheidungen	520
cc) Zwischenergebnis: Anwendung der Normen in dieser Weise ist bereits selbst Rechtsfortbildung	521
dd) Die „Francovich“ Entscheidung	522
c) Bildungspolitik: Die „Erasmus“-Entscheidung	524
3. Die in der Literatur diskutierten Grenzen der den Wortlaut übersteigenden „Interpretation“	527
4. Resümee zum Begriff Rechtsfortbildung	528
VIII. Feststellung des rechtlich relevanten Sachverhalts	529
1. Einordnung des Themas	529
2. Unterschiedliche Zuständigkeit zur Sachverhaltsfeststellung je nach Klageart	530
a) Art. 220 ff. EGV	530
b) Art. 234 EGV	531
3. Problem der Mehrsprachigkeit der Sachverhaltsfeststellungen	533
IX. Struktur der Rechtsanwendung	534
X. Exkurs: Vergleich mit anderen Rechtskreisen	535
1. Völkerrecht	535
2. Recht der Bundesrepublik Deutschland	536
3. Recht der Bundesrepublik Österreich	537
4. Recht der Französischen Republik (romanischer Rechtskreis)	537
5. Recht des Englischen Königreichs (anglo-amerikanischer Rechtskreis)	538
XI. „Methodische“ und „dogmatische“ Anforderungen an eine gemeinschaftsrechtliche Methodenlehre	539
1. „Methodische“ Anforderungen an eine gemeinschaftsrechtliche Methodenlehre	539
2. Resümee „dogmatischer“ Quellen und Anforderungen an eine gemeinschaftsrechtliche Methodenlehre	540
3. „Interpretation“ der Rechtsprechungsbefugnisnormen	544
a) Allgemein	544
b) Wortlautargumente	545
c) „Historischer“ Wille des Gesetzgebers	547
d) Systematische Argumente	556
e) Objektiv-teleologische Argumente	556
4. Ergebnis der Analyse des Europarechts	558
Kapitel 4: Allgemeine begriffliche und logische Überlegungen	559
I. Die Suche nach einem übergeordneten, gemeinsamen Bewertungsmaßstab	560
1. Bisherige Arbeiten zu den Methoden des EuGH	560
2. Die Suche nach übergeordneten Gesichtspunkten	562
a) Historische Entwicklung der neueren juristischen Methodenlehre	563
aa) Die Neuzeitliche Naturrechtslehre	563
bb) Historische Rechtsschule	564
cc) Begriffsjurisprudenz	566
dd) Empirischer Rechtspositivismus	567
ee) Interessenjurisprudenz	569
ff) Freirechtsbewegung	570
gg) Rechtssoziologische Richtung	571
hh) Reine Rechtslehre	573
ii) Rudolf Stammler	579
jj) Süd-West-Deutscher Neukantianismus	582
kk) Neuhegelianische Rechtsphilosophie	585
ll) Phänomenologische Rechtstheorie	587
mm) „Zwischenbilanz“	590
b) Überblick über die Methodendiskussion der Gegenwart	594
aa) „Wertungsjurisprudenz“	594
bb) Josef Esser	596
cc) Theodor Viehweg	599
dd) Martin Kriele	600
ee) Robert Alexy	601
ff) Karl Engisch	603
gg) Wolfgang Fikentscher	606
hh) Hans-Martin Pawlowski	608
ii) Winfried Hassemer	613
jj) Zwischenbilanz	618
kk) Hans-Joachim Koch und Helmut Rüßmann: In möglichst weitem Umfang am „Subsumtionsmodell“ festhalten	619
ll) Karl Larenz	623
mm) Chaim Perelmann	626
nn) Joachim Lege: Pragmatismus und Jurisprudenz – „Juristische Ästethik“	627
oo) Reinhold Zippelius	629
3. Eigener Ansatz	633
a) Die Naturwissenschaften und die Mathematik	641
aa) „Exaktheit“ der Naturwissenschaft durch Mathematik – eine menschliche „Erfindung“?	642
bb) „Wahrheit“ der Theorien der Naturwissenschaft durch empirische Überprüfung – Gibt es ein objektives Bild „da draußen“?	649
(1) Allgemein	649
(2) Die Quantentheorie	650
(3) Die Suche nach der „Weltformel“	658
b) Die Logik ist für Juristen das, was die Mathematik für Physiker ist	663
c) Logik, naturwissenschaftliche Tatsachenfeststellungen und juristische Sollensnormen	664
aa) Allgemein	664
bb) Vorschreiben statt beschreiben	666
cc) Das Problem der Geltung von Normen bzw. Normsätzen	670
d) Die Unterschiede der klassischen Logik, der modernen Logik und der Mathematik	674
e) Axiomatik, Logik, Wissenschaftlichkeit und die prinzipiell unendliche Vielzahl der Lebenssachverhalte	678
f) „Evolutionäre Erkenntnistheorie“ und außersubjektive Richtigkeitskriterien	685
aa) Der Ausgangspunkt der „Evolutionären Erkenntnistheorie“	685
bb) Der sog. „hypothetische Realismus“ als außersubjektive Anknüpfungsmöglichkeit	686
cc) „Evolutionäre Erkenntnistheorie“, die „Enge des Bewußtseins“ und die „Denkzeuge“ Sprache, Mathematik und Physik	689
(1) Die sog. „Enge des Bewußtseins“	689
(2) Die formale Sprache	689
(3) Die Einordnung von Mathematik und Physik	691
dd) Kritische Würdigung und eigener Ansatz	697
g) „(Axiomatische) Logik im Unterschied zur Topik“	698
h) Die moderne sog. „Fuzzy-Logik“	702
aa) „Fuzzy“ im Unterschied zu „digital“	702
bb) Bessere Modellierung/Beschreibung der Welt durch „Fuzzy-Logik“ als durch Aristotelische Logik	706
cc) Die „Fuzzy-Menge“ und das „Fuzzy-Dreieck“ als symbolische Darstellung	709
dd) Die „Regelexplosion“	715
ee) „Fuzzy-Logik“, Staat, Politik, Recht und der Bezug zur Realität	719
ff) Der Begriff der Wissenschaft nach Kosko	724
gg) „Fuzzy-Logik“, Neuronale Netze und das Erlernen der Begriffe (Begriffsbildung)	728
(1) Neuronale Netze: Intuition und Assoziation durch „konnektionistisches Gewirr“ – Unergründlichkeit statt „Regelexplosion“	728
(2) Neuro-Fuzzy-Systeme – Nachbildung der Begriffsunschärfe möglich aber nur mit „Regelexplosion“	731
(3) Das menschliche Gehirn ein „Knäuel von Rückkopplungsschleifen“, um eine „Regelexplosion“ zu vermeiden	735
hh) Fazit	737
i) Eigener Ansatz: Vom Positivismus über Neukantianismus und Dialektik zur „hypothetischen Realität“ des Solipsismus – oder: statt Empirie, Hermeneutik und Logik	745
aa) Allgemein	745
bb) Grundüberzeugungen und weiterer Fortgang der Untersuchung	756
cc) Einsatzort der „Fuzzy-Logik“	772
II. „Subsumtion“ und Art. 234 EGV	777
1. Ein Grundproblem der Rechtsanwendung	777
2. Der juristische Syllogismus	778
a) Die Beziehung dieses juristischen Syllogismus zur klassischen Logik	778
b) Der Standort der Subsumtion im juristischen Syllogismus	781
c) Was gemeinhin unter Subsumtion verstanden wird	783
d) Was dabei im Unklaren bleibt	783
aa) Der „Sprung“ von der Realität in die Sachverhaltsaussage	784
bb) Auswahl der für die Beurteilung entscheidenden Sachverhaltskriterien	784
3. Die Behandlung der eigentlichen Subsumtion nach zwei möglichen Theorien	785
a) Larenz: Subsumtion als streng formallogische Operation	785
aa) Der logische Subsumtionsschluß als Gegenstand der Subsumtion	785
bb) Die Lösung der eigentlichen Probleme wird ausgegliedert	787
b) Engisch: Die Subsumtion als Verfahren der Gleichsetzung	794
aa) Das Subsumtionsverfahren der sogenannten Gleichsetzungstheorien	794
bb) Die Lösung der eigentlichen Probleme gerade mit der Subsumtion als Gleichsetzung	798
4. Im Zweifel Auslegung statt Subsumtion	803
a) Zippelius: Subsumtion als Trivialität?	804
b) Wertungsfragen	806
5. Praxis des EuGH und Art. 234 EGV – Die Keck-Entscheidung	809
a) Kehrtwende oder Präzisierung der Rechtsprechung	809
b) Problemstellungen und Interpretation der EuGH-Rechtsprechung	811
aa) Die bisherige Technik zur Behandlung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen i. S. d. Art. 28 EGV	811
bb) Methodische Nachteile dieser Praxis des EuGH – unzulässige Subsumtion?	813
6. Fazit zur Kompetenzgrenze „Subsumtion“	817
III. Auslegung, Rechtsfortbildung und Art. 220, 234 EGV	818
1. „Position“ der Auslegung im juristischen Syllogismus	818
2. Argumente aus dem Wortlaut	821
a) Die umfassende Untersuchung von Klatt	821
aa) Der Wortlaut kann Rechtsanwendung determinieren	821
bb) Der Wortlaut kann nur Gegenstand der Auslegung sein	824
cc) Zeichen als die einzigen Gegenstände der Methodenlehre	826
dd) Determinismus trotz Spielraum	829
ee) Die Theorie der Wortlautgrenze nach Klatt	831
b) Die kritische Sicht von Depenheuer und das hier vertretene methodische „Dennoch“	835
aa) Wortlaut und demokratische Legitimation	835
bb) Gegenstands- oder Grenzfunktion und die objektive Theorie	836
cc) Wortlaut und begrenzendes „Sprachspiel“	841
dd) Weitere auch spezifisch gemeinschaftsrechtliche Probleme des Wortlautarguments	844
ee) Der Unterschied zwischen Dogmatik, Methodik und Methodenlehre nach eigenem Ansatz	846
ff) Das eigene Modell von subjektiver und objektiver Theorie	850
c) Ergebnis: Der Wortlaut liefert nur eine Grundmenge an Bedeutungen	853
3. Systematische Argumente	863
4. Historische Argumente	865
5. Objektiv-teleologische Argumente	868
6. Sonstige Auslegungsargumente	872
a) Rangfolge innerhalb des Kanons	872
b) Sog. extensive (weite) und restriktive (enge) Auslegung	875
c) Präjudizien	876
aa) Allgemein	876
bb) Europarecht und anglo-amerikanischer Rechtskreis	877
cc) Gleiches methodisches Vorgehen bei case law und statute law system	879
dd) Ergebnis	884
d) Andere Urteilsbegründungen, wie die „Natur der Sache“	886
e) Symbolische Abbildung der Auslegung und „Präzisierung“ hin zur „richtigen“ Bedeutung	887
aa) „formallogisches“ Bild (allgemein)	888
bb) „Fuzzy-“logisches Bild	890
7. Allgemeines zur Rechtsfortbildung	890
8. Auslegung des Gesetzes bildet bereits Recht fort	893
9. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung	894
a) Der Lückenbegriff und seine Erscheinungsformen	894
aa) Grundsätzliches: Der Begriff der Lücke im Recht	894
bb) Differenzierende Untersuchung zum Lückenbegriff – exemplarisch nach den Ansichten von Larenz, Zippelius und Engisch	899
b) Die Lückenschließung	902
aa) Die Schließung „offener Lücken“	902
(1) Die Analogie (argumentum a simile)	903
(a) Analogiemodelle	908
(b) Formallogische Theorie	910
(c) Analogie als heuristisches Prinzip	911
(d) Analogie und Induktion	912
(e) Grenze zulässiger Analogie	913
(f) Analogie „fuzzy-logisch“	916
(2) Der Umkehrschluß („argumentum e contrario“)	917
(3) Der „erst-recht“-Schluß	922
(a) Das erste Argument: „argumentum a maiori ad minus“ (Schluß vom Größeren auf das Kleinere)	923
(b) Das zweite Argument ist das „argumentum a minore ad maius“	923
(4) Telelogische Extension	924
bb) Die Schließung „verdeckter Lücken“	925
(1) Allgemein	925
(2) Teleologische Reduktion	925
cc) Weitere Argumentationsfiguren zur Rechtsergänzung	927
c) Das Verhältnis von Lückenfeststellung und Lückenausfüllung	928
d) Das schöpferische Element bei der Ausfüllung von Lücken	930
10. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung	931
a) Gründe für eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung und die maßgeblichen Kriterien für ihre Anwendung	932
b) Grenzen einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung	932
11. Wirksamkeit von Rechtsfortbildung	934
a) Die Entwicklung der Rechtsfortbildung zum „geltenden Recht“	934
b) Rechtsfortbildung durch die Bindung an Vorentscheidungen	935
c) Legitimität der Rechtsfortbildung	937
12. Die für den EuGH methodisch zu beachtenden Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung	938
a) Bezugsrahmen der Rechtsfortbildung ist der „Ähnlichkeitskreis“	938
b) Das Problem der Begriffsbildung und das Problem der Bildung des Bezugsrahmens	939
IV. Endergebnis	945
1. Nur „fuzzy“/vage Grenzen zulässiger Rechtsanwendung und nur im Zusammenhang mit entsprechenden Modellen der Rechtsanwendung	945
2. Modelle von der Struktur der Rechtsanwendung; Sicherstellung des richtigen Schlußverfahrens durch Fuzzy-Logik trotz vager Prämissen und die selbstgewählten Grenzen der Kompetenznormen des EuGH	946
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	953
Summary of the important Results	962
Anlagen	971
Die EU-Amtssprachen	971
Fremdsprachenkenntnisse in der Europäischen Union	972
Die Hälfte Europas ist bereits mehrsprachig	973
Sprachen, die in den Mitgliedstaaten gesprochen werden (EU 15)	973
Die beiden „nützlichsten“ Fremdsprachen	975
Stellenwert von Fremdsprachen in den Bildungssystemen	975
Am häufigsten unterrichtete Sprachen	976
Anteil der Personen, die sich in einer Fremdsprache unterhalten können	976
Verzeichnis der zitierten Rechtsprechung	977
Literaturverzeichnis	992
Sachverzeichnis	1025

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Grundprobleme einer juristischen (gemeinschaftsrechtlichen) Methodenlehre

Die begrifflichen und (»fuzzy«-)logischen Grenzen der Befugnisnormen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

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