Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht

Bernadette Seehafer

doi:10.3790/978-3-428-52831-8

Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht

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Seehafer, B. (2009). Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52831-8

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Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht

Seehafer, Bernadette

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 23

(2009)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52831-8
978-3-428-12831-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52831-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 626
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Steht das deutsche Börsenaufsichtsrecht der internationalen Börsenkonzentration im Weg? Wird es damit seiner eigenen Zielsetzung gerecht oder sind Änderungen nötig?

Bernadette Seehafer geht diesen Fragen rechtsvergleichend mit dem britischen Börsenaufsichtsrecht nach. Sie zeigt, dass das deutsche Recht mit seiner komplexen public-private-partnership-Börsenstruktur Konzentrationen wesentlich erschwert, während diese im britischen Recht mit seiner privaten Börsenstruktur realisierbar sind. Die Privatisierungsfrage wird sodann vor dem Hintergrund der kapitalmarktrechtlichen Regelungsziele beleuchtet. Im Zentrum steht eine eingehende regelungstheoretische Untersuchung auf Basis der Institutionenökonomik. Sie zeigt die Überlegenheit einer privat-wettbewerblichen Betreiberstruktur über die gegenwärtige Anstaltsstruktur mit ihrer Nutzermitbestimmung. Nach Überlegungen zur Funktionsfähigkeit des Börsenwettbewerbs angesichts von Netzeffekten schließt die Autorin mit Vorschlägen für eine Börsenstruktur, die eine insgesamt überlegene Zieladäquanz aufweist und hierbei marktinduzierte Strukturänderungen zulässt.

Section Title	Page	Action	Price
Danksagung	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	28
Einleitung: Konzentrationstendenzen im europäischen Börsendienstleistungsmarkt vor und nach der MFIRL	31
Teil 1: Das Phänomen der grenzüberschreitenden Börsenkonzentration	36
Abschnitt 1: Der Begriff der Börse	39
A. Zur Maßgeblichkeit des ökonomisch-funktionalen Börsenbegriffs	39
I. Der Börsenbegriff des deutschen Rechts als Ausgangspunkt	39
II. Der Börsenbegriff im Börsengesetz (BörsG)	39
III. Die ökonomisch-funktionale Determination des Börsenbegriffs der Tatbestandsseite	41
B. Die Börse im ökonomisch-funktionalen Sinn	43
I. Die Stellung der Börsen im System der Finanzmärkte	43
II. Die Allokationsaufgabe des Finanzmarktes und ihre Erfüllung im Kapitalmarkt	44
III. Transaktionskosten und die Institution Börse	45
1. Transaktionskosten im Kapitalsekundärmarkt	45
2. Institutionenbildung zur Transaktionskostenminimierung	46
3. Die Börse als hochorganisierter Markt zur Senkung von Sekundärmarkttransaktionskosten	48
Abschnitt 2: Die Börsendienstleistung und ihre Funktionalitätskriterien	51
A. Die Trennung von Börse und Börsenbetreiber	51
B. Der Börsenbetrieb als kommerzielle Dienstleistung	52
C. Börsennutzer und Funktionalitätskriterien	53
I. Die Funktionalität für die Nutzergruppe der Handelsteilnehmer	53
1. Niedrige Nutzungsentgelte	53
2. Gute Produktpalette	54
3. Hohe Marktqualität	54
II. Die Funktionalität für die Nutzergruppe der Emittenten	57
1. Niedrige Zulassungsentgelte	58
2. Niedrige Compliancekosten	59
3. Weitestmögliche Kapitalkostenreduktion	60
Abschnitt 3: Die grenzüberschreitende Börsenkonzentration	61
A. Strukturmodell	61
I. Betreiber und börslicher Markt als Grundelemente der Börsenstruktur	61
II. Die personelle und sachliche Reichweite des börslichen Marktes	63
1. Personelle Reichweite	64
2. Sachliche Reichweite	67
B. Idealtypische Konzentrationsstrategien im europäischen Börsendienstleistungsmarkt	68
I. Betreiberkonzentration als Strategie der Kostenführerschaft	69
II. Gemeinsame Handelsplattform als Strategie zur Qualitätsführerschaft	70
III. Lokale Konzentration von Handelssegmenten als Strategie der Spezialisierung	72
C. Die Grundtypen der Börsenkonzentration	75
I. Betreiberkonzentration	75
1. Erforderliche Strukturmaßnahmen	75
2. Auswirkungen auf Betreiber- und Marktebene	77
3. Beispiele	77
II. Gemeinsame Handelsplattform	80
1. Erforderliche Strukturmaßnahmen	80
a) Erweiterungsmodell	81
b) Doppelzulassungsmodell	84
2. Auswirkungen auf Betreiber- und Marktebene	86
3. Beispiele	88
III. Lokale Konzentration von Handelssegmenten	90
1. Erforderliche Strukturmaßnahmen	90
a) Einstellungs-Zulassungs-Modell	91
b) Reduktions-Einbeziehungs-Modell	92
2. Auswirkungen auf Betreiber- und Marktebene	93
3. Beispiele	94
D. Der grenzüberschreitende Charakter einer Börsenkonzentration	95
Teil 2: Die grenzüberschreitende Börsenkonzentration im deutschen und britischen Börsenaufsichtsrecht	99
Abschnitt 1: Grundzüge des deutschen und britischen Börsenaufsichtsrechts	99
A. Das deutsche Börsenaufsichtsrecht	100
I. Betreiberstruktur	100
II. Genehmigungs- und Aufsichtsregime	108
1. Genehmigung	108
2. Genehmigungsfolgepflichten und laufende Börsenaufsicht	110
III. Einbindung der Börsenanstalt in die staatliche Kapitalmarktaufsichtsstruktur	113
1. Bereiche der staatlichen Kapitalmarktaufsicht	113
2. Zusammenwirken bei der Marktmissbrauchs- und Emittentenaufsicht	114
3. Mitwirkung an der Aufsicht über Wertpapierdienstleister	118
B. Das britische Börsenaufsichtsrecht	118
I. Betreiberstruktur	118
II. Genehmigungs- und Aufsichtsregime	120
1. Genehmigung	120
a) Anforderungen an die Finanzmittelausstattung und Person des RIE-Betreibers	122
b) Anforderungen an die technisch-organisatorische Marktinfrastruktur	124
c) Anforderungen an die Regelung des Handelsgeschehens	125
2. Genehmigungsfolgepflichten und laufende Börsenaufsicht	128
III. Einbindung des RIE-Betreibers in die staatliche Kapitalmarktaufsichtsstruktur	129
1. Bereiche der staatlichen Kapitalmarktaufsicht	130
2. Mitwirkung an der Marktmissbrauchs- und Emittentenaufsicht	130
3. Mitwirkung an der Aufsicht über Wertpapierdienstleister	133
Abschnitt 2: Betreiberkonzernierung	135
A. Betreiberkonzernierung nach deutschem Recht	135
I. Das Trägerunternehmen als zu konzernierender Rechtsträger	135
II. Beteiligungskontrolle nach § 3 BörsG 2002 (= § 6 BörsG 2007) als Maßstab der Trägerkonzernierung	140
III. Konzernfreiheit als ungeschriebenes Trägertauglichkeitskriterium? – Grundlagen der weiteren Untersuchung	144
1. Methodische Überlegungen	144
a) Der herrschende Ansatz bei der Betriebspflicht des Trägerunternehmens	144
b) Kritik und methodische Desiderata	152
c) Alternative Methode: Ermittlung der spezifischen Aufgabenadäquanz des börslichen Betreibermodells	158
2. Die öffentliche Börsenbetriebsaufgabe als Ausgangspunkt	159
3. Die strukturellen Spezifika des börslichen Betreibermodells und ihre Aufgabenrelevanz	164
a) Binnenplurale anstaltliche Willensbildung	165
b) Residualgewinnberechtigung des privaten Trägerunternehmens: Eigenunternehmerische Anreiz- und Finanzsituation	166
4. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung	171
IV. Binnenplurale anstaltliche Willensbildung und Trägerkonzernierung	171
1. Verfälschungsrisiko bei Trägerkonzernierung?	172
2. Sicherung durch börsenaufsichtsrechtliche Instrumente	176
V. Eigenunternehmerische Anreizsituation des Trägerunternehmens und Konzernierung	177
1. Verfälschungsrisiko bei Trägerkonzernierung	179
a) Drohende Anreizveränderungen	179
b) Die Relevanz von § 9 Abs. 2 S. 4 BörsG 2002 (= § 12 Abs. 2 S. 4 BörsG 2007)	181
2. Sicherung durch konzern- und börsenaufsichtsrechtliche Instrumente	184
a) Selbstauflösung des Trägerunternehmens	185
b) Explizite Einstellungsweisung durch Börsenholding	189
aa) Konzernrechtliche Instrumente	190
(1) Gegenanreiz zur Weisungserteilung durch die Börsenholding	192
(2) Gegenanreiz zur Folgeleistung durch den Trägerunternehmensvorstand	197
bb) Börsenaufsichtsrechtliche Instrumente	198
(1) Instrumente gegenüber dem Trägerunternehmen	198
(2) Instrumente gegenüber der Börsenholding	202
c) Verdeckte Geschäftschancenverlagerung innerhalb des Börsenholdingkonzerns	203
aa) Konzernrechtliche Instrumente	205
(1) Gegenanreiz zur Ausübung der Einflussmacht durch die Börsenholding	205
(2) Gegenanreiz zur Folgeleistung durch den Trägerunternehmensvorstand	207
bb) Börsenaufsichtsrechtliche Instrumente	208
3. Zwischenergebnis zu V.	210
VI. Eigenunternehmerische Finanzsituation des Trägerunternehmens und Konzernierung	213
1. Risiken einer Veränderung bei Trägerkonzernierung	213
2. Sicherung durch konzern- und börsenaufsichtsrechtliche Instrumente	215
a) Mittelabzug durch Gewinnabführungsvertrag oder Gewinnausschüttungen	216
b) Veranlassung zu gewinnverlagernden Maßnahmen	221
3. Zwischenergebnis zu VI.	224
VII. Ergebnis zu Abschnitt 2, A.	225
B. Betreiberkonzernierung nach britischem Recht	225
I. Finanzmittelausstattung und Betreiberkonzernierung	226
1. Generelle Anforderungen	226
2. Anforderungen im Konzernierungsfall und aufsichtsbehördliches Instrumentarium	228
II. Persönliche Eignung und Betreiberkonzernierung	232
1. Kompetenz und persönliche Zuverlässigkeit im engeren Sinn	232
a) Generelle Anforderungen	232
b) Anforderungen im Konzernierungsfall und aufsichtsbehördliches Instrumentarium	233
2. Freiheit von regulatorischen Interessenkonflikten	234
a) Generelle Anforderungen	234
b) Aufsichtsrechtliches Konzernierungsverbot unter dem Dach einer am Wertpapierhandel teilnehmenden Person als Konsequenz	236
3. Eigenverantwortliches Hinwirken auf die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen	237
a) Generelle Anforderungen	237
b) Das aufsichtsrechtliche Erfordernis dezentraler Konzernführung als Konsequenz	238
III. Ergebnis zu Abschnitt 2, B.	239
Abschnitt 3: Lokale Konzentration von Handelssegmenten	241
A. Lokale Konzentration nach deutschem Recht	241
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede	241
1. Vertragspartner Börsenanstalt	242
2. Rechtsfähigkeit der Börsenanstalt für die Kooperationsabrede	243
a) Rechtsnatur der Kooperationsabrede	243
b) Privatrechtsfähigkeit der Börsenanstalt?	246
3. Vertragspartner Trägerunternehmen	248
II. Marktseitige Vollzugsakte	248
1. Herverlagerung zwecks Konzentration eines Handelssegments an einer deutschen Börse	248
a) Zulassung von Standardwerten	249
aa) Zulassungsverfahren	250
bb) Zulassungsvoraussetzungen	251
cc) Zulassungsfolgepflichten	253
dd) Zwischenergebnis	257
b) Zulassung von Wachstumswerten	258
aa) Zulassungsverfahren	259
bb) Zulassungsvoraussetzungen	260
cc) Zulassungsfolgepflichten	261
dd) Zwischenergebnis	263
c) Einbeziehung von Wertpapieren in den Handel	263
aa) Einbeziehungssegment als Problem?	264
bb) Einbeziehungsfähige Wertpapiere	266
cc) Einbeziehungsverfahren	268
dd) Materielle Einbeziehungsbedingungen sowie Informationsverbreitung	269
ee) Zwischenergebnis	272
d) Zulassung von Handelsteilnehmern	272
aa) Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren	273
bb) Zulassungsfolgepflichten	277
cc) Zwischenergebnis	278
2. Wegverlagerung eines Handelssegmentes zwecks Konzentration beim Kooperationspartner	278
a) Einstellung eines Handelssegments	279
b) Reduktion auf Zulassungssegment	283
III. Ergebnis zu Abschnitt 3, A.	285
B. Die lokale Konzentration nach britischem Recht	285
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede	285
II. Marktseitige Vollzugsakte	286
1. Herverlagerung zwecks Konzentration eines Handelssegments an einem britischen RIE	286
a) Zulassung von Standardwerten	286
aa) Zulassungsverfahren	288
bb) Zulassungsvoraussetzungen	289
cc) Zulassungsfolgepflichten	290
dd) Zwischenergebnis	293
b) Zulassung von Wachstumswerten	294
aa) Zulassungsverfahren	295
bb) Zulassungsvoraussetzungen	296
cc) Zulassungsfolgepflichten	297
dd) Zwischenergebnis	298
c) Einbeziehung von Standardwerten in den Handel	299
aa) Einbeziehungssegment und einbeziehungsfähige Wertpapiere	299
bb) Einbeziehungsverfahren	300
cc) Materielle Einbeziehungsvoraussetzungen und Informationsverbreitung	300
dd) Überwachungs- und Handelsaussetzungsmechanismen des RIE	302
ee) Zwischenergebnis	303
d) Einbeziehung von Wachstumswerten in den Handel	303
e) Zulassung von Handelsteilnehmern	304
aa) Zulassungsverfahren	305
bb) Zulassungsvoraussetzungen	305
cc) Zulassungsfolgepflichten	307
dd) Zwischenergebnis	309
2. Wegverlagerung eines Handelssegments zwecks Konzentration beim Kooperationspartner	309
a) Einstellung eines Handelssegments	309
b) Reduktion auf Zulassungssegment	310
III. Zulässigkeit der Selbstbindung an den Kooperationspartner	312
IV. Ergebnis zu Abschnitt 3, B.	313
Abschnitt 4: Gemeinsame Handelsplattform	314
A. Gemeinsame Handelsplattform nach deutschem Recht	315
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede	315
II. Externe Umsetzungsakte	317
1. Erweiterungsmodell	317
a) Erweiterung des Anstaltsnutzungsverhältnisses auf Orderbücher der Kooperationsbörse	317
b) Zugang für Handelsteilnehmer der Kooperationsbörse ohne eigenen Zulassungs-Verwaltungsakt	325
2. Doppelzulassungsmodell	329
a) Zulassung hinzukommender Handelsteilnehmer	330
aa) Einschaltung des Kooperationspartners in das Zulassungsverfahren	330
bb) Wechselseitige Koppelung der Zulassungen zur Anstalts- und Kooperationsbörse	332
b) Zulassung oder Einbeziehung hinzukommender Wertpapiere?	336
aa) Geltungsanspruch des deutschen Börsenrechts	336
bb) Handelbarkeit kraft Zulassung oder Einbeziehung in den Handel	339
c) Weitere Vereinheitlichung der Börsenregelwerke	341
III. Interne Umsetzungsakte	344
1. Vernetzung der Handelsplattformen	344
2. Konzentration des Infrastrukturbetriebs	347
a) Infrastrukturbetrieb durch den ausländischen Kooperationspartner	347
b) Infrastrukturbetrieb durch das Trägerunternehmen der Anstaltsbörse	350
3. Selbstbindung an den Konsens des Kooperationspartners	351
IV. Ergebnis zu Abschnitt 4, A.	357
B. Gemeinsame Handelsplattform nach britischem Recht	358
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede	358
II. Externe Umsetzungsakte	358
1. Erweiterungsmodell	358
a) Erweiterung des Zulassungsvertrags auf Orderbücher der Kooperationsbörse	358
b) Zugang für Handelsteilnehmer der Kooperationsbörse ohne Abschluss eines eigenständigen Zulassungsvertrags	359
2. Doppelzulassungsmodell	360
a) Zulassung hinzukommender Handelsteilnehmer	360
aa) Einschaltung des Kooperationspartners in den Abschluss des Zulassungsvertrags	360
bb) Wechselseitige Koppelung der Zulassungen zu RIE und Kooperationsbörse	361
b) Maßnahmen bezüglich der hinzukommenden Wertpapiere?	362
c) Weitere Vereinheitlichung der Börsenregelwerke	362
III. Interne Umsetzungsakte	365
1. Vernetzung der Handelsplattformen	365
2. Konzentration des Infrastrukturbetriebs	365
3. Selbstbindung an den Konsens des Kooperationspartners	367
IV. Ergebnis zu Abschnitt 4, B.	368
Teil 3: Vergleich und Grundzüge eines konzentrationsoffenen Börsenaufsichtsrechts de lege ferenda	369
Abschnitt 1: Die Börsenstrukturtypen und ihre Ausprägung im deutschen und britischen Börsenaufsichtsrecht	369
A. Der öffentlichrechtlich-monopolistische und privat-wettbewerbliche Strukturtypus als Gestaltungsoptionen des Börsenaufsichtsrechts	370
B. Die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Typus in Deutschland	376
C. Die Entwicklung des privat-wettbewerblichen Typus in Großbritannien	383
Abschnitt 2: Das deutsche und britische Recht der Börsenkonzentration im Vergleich	391
A. Die Regelungsziele des deutschen Börsenaufsichtsrechts als Vergleichsmaßstab	391
I. Gesetzgeberischer Zielbefund	392
II. Systematisierung der Regelungsziele im Rahmen der kapitalmarktrechtlichen Zielpyramide	394
1. Kapitalmarktfunktionalität als einheitliches Oberziel	396
2. Sekundärmarktfunktionalität als bereichsspezifische Ausprägung und ihre Determinanten als börsenrechtsrelevante Unterzie	400
a) Bedarfsgerechte Versorgung mit Börsendienstleistungen	400
b) Börsenfunktionalität	401
c) Gesamtsekundärmarktqualität	402
d) Intermediationskostenminimierung	402
B. Vergleich und Analyse am Maßstab der Börsenfunktionalität	403
I. Grenzüberschreitende Betreiberkonzernierung	403
1. Zieladäquanzvergleich	403
2. Der zugrundeliegende Strukturunterschied	404
II. Lokale Konzentration von Handelssegmenten	407
1. Zieladäquanzvergleich	407
2. Der zugrundeliegende Strukturunterschied	409
III. Gemeinsame Handelsplattform	410
1. Zieladäquanzvergleich	410
2. Der zugrundeliegende Strukturunterschied	410
IV. Vorläufiges Ergebnis: Privat-Wettbewerblicher Börsenstrukturtyp überlegen	412
Abschnitt 3: Zieladäquanzvergleich am übergeordneten Maßstab der Sekundärmarktfunktionalität	413
A. Zieladäquanzvergleich am Maßstab der Börsenfunktionalität (übrige Determinanten)	415
I. Qualität der börslichen Selbstregelung	415
1. Kriterien der Regelungsqualität	415
a) Regelungseffektivität	415
b) Inhaltliche Regelungsgüte	417
aa) Das Erfordernis struktureller Richtigkeitsgewähr	417
bb) Zum Stand der Forschung über die Kriterien struktureller Richtigkeitsgewähr	418
cc) Regelungstheoretische Anforderungen an „gute“ börsliche Regelwerke und mögliche Rückschlüsse auf den Regelungsmechanismus	420
2. Eignung der gegenwärtigen deutschen Börsenstruktur zur Gewähr der Regelungsqualität	427
a) Effektivität der satzungsrechtlichen Regelwerke und anstaltlichen Vollzugsakte	427
b) Tauglichkeit der anstaltlichen Willensbildung zur Hervorbringung inhaltlich guter Regelung	429
aa) Zugangsvoraussetzungen für Handelsteilnehmer	431
bb) Regelung des eigentlichen Handelsgeschehens	434
cc) Emittentenpflichten	439
3. Eignung einer hypothetischen privat-wettbewerblichen Börsenstruktur zur Gewähr der Regelungsqualität	442
a) Das Problem der Effektivität privater Regelwerke und Sanktionsakte	442
b) Tauglichkeit unternehmerischer Willensbildung zur Hervorbringung inhaltlich guter Regelung	448
aa) Zugangsvoraussetzungen für Handelsteilnehmer	448
bb) Regelung des eigentlichen Handelsgeschehens	450
cc) Emittentenpflichten	453
4. Zwischenergebnis zu I.	455
II. Höhe der Börsennutzungsentgelte	458
III. Funktionsvoraussetzung Börsenwettbewerb	460
1. Interbörsenwettbewerb versus Marktqualität?	461
2. Die Funktionsfähigkeit des Interbörsenwettbewerbs	463
3. Der Schutz des Interbörsenwettbewerbs durch das Kartellrecht	468
a) Die normativen Grundlagen der kartellrechtlichen Beurteilung	468
aa) Marktseitige Konzentration auf kooperationsvertraglicher Basis	468
(1) Die lokale Konzentration von Handelssegmenten	469
(2) Die gemeinsame Handelsplattform	471
bb) Marktseitige Konzentration auf Basis einer Betreiberkonzernierung	474
cc) Betreiberkonzernierung	475
b) Relevanter Markt	476
aa) Der Markt für Handelsorganisationsdienstleistungen	477
(1) Sachlich relevanter Markt	479
(a) Nachfragesubstitution	479
(aa) Kundensegment institutionelle Anleger	479
(bb) Kundensegment Privatanleger	483
(b) Angebotsseitige Substitution – Wertpapierspezifische Abgrenzung des relevanten Marktes?	485
(2) Der räumlich relevante Markt	487
bb) Der Markt für Wertpapierzulassungsdienstleistungen	492
(1) Sachlich relevanter Markt	492
(2) Räumlich relevanter Markt	493
IV. Funktionsvoraussetzung börsenunternehmerische Willensbildung	496
B. Zieladäquanzvergleich am Maßstab der übrigen börsenrechtlichen Regelungsziele	499
I. Bedarfsgerechte Versorgung des inländischen Kapitalmarktes mit Börsendienstleistungen	500
II. Gesamtsekundärmarkteffizienz	501
III. Gesamtsekundärmarktfairness	503
IV. Intermediationskostenminimierung	504
C. Abschließendes Vergleichsergebnis	504
Abschnitt 4: Die Grundzüge eines konzentrationsoffenen Börsenaufsichtsrechts de lege ferenda	506
A. Die erforderlichen Änderungen des deutschen Börsenaufsichtsrechts und die Vorgaben des Europarechts	506
I. Änderungen des Börsenaufsichtsrechts im engeren Sinn	507
1. Aufgabenprivatisierung und private Betreiberstruktur	507
2. Wettbewerbliche Börsenmakrostruktur	509
3. Börsenaufsicht	511
a) Materielle Anforderungen	512
aa) Zuverlässigkeit des Börsenbetreibers und Freiheit von Interessenkonflikten	512
bb) Finanzmittelausstattung	513
cc) Mindestanforderungen an die regulatorische Ausgestaltung der Börsendienstleistung	515
(1) Regelungsinhalt	515
(2) Regelungseffektivität	517
b) Aufsichtsverfahren	518
II. Änderungen im übrigen Kapitalmarktaufsichtsrecht	521
1. Emittentenregelung und -aufsicht	521
2. Gesamtsekundärmarktweite Marktmissbrauchs- sowie Wertpapierdienstleistungsaufsicht	523
B. Vereinbarkeit der Aufgabenprivatisierung mit höherrangigem Recht	524
I. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 GG: Staatliche Infrastrukturverantwortung	525
II. Grundrechtliche Schutzpflichten	526
C. Schlussbetrachtung: Kompetitive regulierte Selbstregelung als Regelungsmodus supranationaler Marktphänomene	528
Nachtrag: Das deutsche Börsenaufsichtsrecht nach Umsetzung der Transparenzrichtlinie und der MFIRL	532
A. Börsenbetreiber- und Gesamtsekundärmarktstruktur	533
I. Börsendefinition	533
II. Rechtsformen für den Börsenbetrieb und Gesamtsekundärmarktstruktur	535
III. Börsenbetreiberstruktur im engeren Sinn	538
B. Das Genehmigungs- und Aufsichtsregime und die Betreiberkonzernierung	539
I. Genehmigungsvoraussetzungen – Kein Genehmigungsanspruch	539
II. Genehmigungsfolgepflichten und laufende Börsenaufsicht	541
III. Börsenkonzernfreiheit als ungeschriebenes Trägertauglichkeitskriterium	544
C. Börsliche Marktsegmente, Handelsteilnehmerzulassung und die lokale Konzentration von Handelssegmenten	546
I. Börsliche Marktsegmente	546
II. Wertpapierzulassung im Regulierten Markt	548
III. Einbeziehung in den Regulierten Markt	553
IV. Einstellung von Handelssegmenten im Rahmen einer lokalen Konzentration	553
V. Handelsteilnehmerzulassung	554
VI. Realisierbarkeit einer grenzüberschreitenden lokalen Konzentration unter dem BörsG 2007	555
D. Wegfall lex IBIS, die Anforderungen an die Handelsinfrastruktur und die gemeinsame Handelsplattform	557
I. Der Wegfall des bisherigen § 17 BörsG 2002	557
II. Die Ermächtigung in § 19 Abs. 4 S. 3 BörsG 2007	558
III. Die weitere Vereinheitlichung der Regelwerke	559
IV. Die neuen Anforderungen an die Handelsinfrastruktur und die Vernetzung der Handelsplattformen	561
V. Die anstaltliche Binnenstruktur als fortbestehendes Hindernis einer gemeinsamen Handelsplattform unter dem BörsG 2007	563
Rechtsakte und Regelwerke	564
Europäische Rechtsakte	564
I. Richtlinien	564
II. Verordnungen	568
III. Sonstiges	569
Deutsche Rechtsakte	569
I. Bundesrecht	569
II. Landesrecht	572
Britische Rechtsakte	573
I. Acts of Parliament	573
II. Statutory Instruments	573
III. FSA Handbook Modules	574
Börsenregelwerke	575
Literaturverzeichnis	577
Stichwortverzeichnis	622

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