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Seehafer, B. (2009). Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52831-8
Seehafer, Bernadette. Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht. Duncker & Humblot, 2009. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52831-8
Seehafer, B, (2009): Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52831-8

Format

Grenzüberschreitende Börsenkonzentrationen im deutschen und britischen Recht

Seehafer, Bernadette

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 23

(2009)

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Abstract

Steht das deutsche Börsenaufsichtsrecht der internationalen Börsenkonzentration im Weg? Wird es damit seiner eigenen Zielsetzung gerecht oder sind Änderungen nötig?

Bernadette Seehafer geht diesen Fragen rechtsvergleichend mit dem britischen Börsenaufsichtsrecht nach. Sie zeigt, dass das deutsche Recht mit seiner komplexen public-private-partnership-Börsenstruktur Konzentrationen wesentlich erschwert, während diese im britischen Recht mit seiner privaten Börsenstruktur realisierbar sind. Die Privatisierungsfrage wird sodann vor dem Hintergrund der kapitalmarktrechtlichen Regelungsziele beleuchtet. Im Zentrum steht eine eingehende regelungstheoretische Untersuchung auf Basis der Institutionenökonomik. Sie zeigt die Überlegenheit einer privat-wettbewerblichen Betreiberstruktur über die gegenwärtige Anstaltsstruktur mit ihrer Nutzermitbestimmung. Nach Überlegungen zur Funktionsfähigkeit des Börsenwettbewerbs angesichts von Netzeffekten schließt die Autorin mit Vorschlägen für eine Börsenstruktur, die eine insgesamt überlegene Zieladäquanz aufweist und hierbei marktinduzierte Strukturänderungen zulässt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 28
Einleitung: Konzentrationstendenzen im europäischen Börsendienstleistungsmarkt vor und nach der MFIRL 31
Teil 1: Das Phänomen der grenzüberschreitenden Börsenkonzentration 36
Abschnitt 1: Der Begriff der Börse 39
A. Zur Maßgeblichkeit des ökonomisch-funktionalen Börsenbegriffs 39
I. Der Börsenbegriff des deutschen Rechts als Ausgangspunkt 39
II. Der Börsenbegriff im Börsengesetz (BörsG) 39
III. Die ökonomisch-funktionale Determination des Börsenbegriffs der Tatbestandsseite 41
B. Die Börse im ökonomisch-funktionalen Sinn 43
I. Die Stellung der Börsen im System der Finanzmärkte 43
II. Die Allokationsaufgabe des Finanzmarktes und ihre Erfüllung im Kapitalmarkt 44
III. Transaktionskosten und die Institution Börse 45
1. Transaktionskosten im Kapitalsekundärmarkt 45
2. Institutionenbildung zur Transaktionskostenminimierung 46
3. Die Börse als hochorganisierter Markt zur Senkung von Sekundärmarkttransaktionskosten 48
Abschnitt 2: Die Börsendienstleistung und ihre Funktionalitätskriterien 51
A. Die Trennung von Börse und Börsenbetreiber 51
B. Der Börsenbetrieb als kommerzielle Dienstleistung 52
C. Börsennutzer und Funktionalitätskriterien 53
I. Die Funktionalität für die Nutzergruppe der Handelsteilnehmer 53
1. Niedrige Nutzungsentgelte 53
2. Gute Produktpalette 54
3. Hohe Marktqualität 54
II. Die Funktionalität für die Nutzergruppe der Emittenten 57
1. Niedrige Zulassungsentgelte 58
2. Niedrige Compliancekosten 59
3. Weitestmögliche Kapitalkostenreduktion 60
Abschnitt 3: Die grenzüberschreitende Börsenkonzentration 61
A. Strukturmodell 61
I. Betreiber und börslicher Markt als Grundelemente der Börsenstruktur 61
II. Die personelle und sachliche Reichweite des börslichen Marktes 63
1. Personelle Reichweite 64
2. Sachliche Reichweite 67
B. Idealtypische Konzentrationsstrategien im europäischen Börsendienstleistungsmarkt 68
I. Betreiberkonzentration als Strategie der Kostenführerschaft 69
II. Gemeinsame Handelsplattform als Strategie zur Qualitätsführerschaft 70
III. Lokale Konzentration von Handelssegmenten als Strategie der Spezialisierung 72
C. Die Grundtypen der Börsenkonzentration 75
I. Betreiberkonzentration 75
1. Erforderliche Strukturmaßnahmen 75
2. Auswirkungen auf Betreiber- und Marktebene 77
3. Beispiele 77
II. Gemeinsame Handelsplattform 80
1. Erforderliche Strukturmaßnahmen 80
a) Erweiterungsmodell 81
b) Doppelzulassungsmodell 84
2. Auswirkungen auf Betreiber- und Marktebene 86
3. Beispiele 88
III. Lokale Konzentration von Handelssegmenten 90
1. Erforderliche Strukturmaßnahmen 90
a) Einstellungs-Zulassungs-Modell 91
b) Reduktions-Einbeziehungs-Modell 92
2. Auswirkungen auf Betreiber- und Marktebene 93
3. Beispiele 94
D. Der grenzüberschreitende Charakter einer Börsenkonzentration 95
Teil 2: Die grenzüberschreitende Börsenkonzentration im deutschen und britischen Börsenaufsichtsrecht 99
Abschnitt 1: Grundzüge des deutschen und britischen Börsenaufsichtsrechts 99
A. Das deutsche Börsenaufsichtsrecht 100
I. Betreiberstruktur 100
II. Genehmigungs- und Aufsichtsregime 108
1. Genehmigung 108
2. Genehmigungsfolgepflichten und laufende Börsenaufsicht 110
III. Einbindung der Börsenanstalt in die staatliche Kapitalmarktaufsichtsstruktur 113
1. Bereiche der staatlichen Kapitalmarktaufsicht 113
2. Zusammenwirken bei der Marktmissbrauchs- und Emittentenaufsicht 114
3. Mitwirkung an der Aufsicht über Wertpapierdienstleister 118
B. Das britische Börsenaufsichtsrecht 118
I. Betreiberstruktur 118
II. Genehmigungs- und Aufsichtsregime 120
1. Genehmigung 120
a) Anforderungen an die Finanzmittelausstattung und Person des RIE-Betreibers 122
b) Anforderungen an die technisch-organisatorische Marktinfrastruktur 124
c) Anforderungen an die Regelung des Handelsgeschehens 125
2. Genehmigungsfolgepflichten und laufende Börsenaufsicht 128
III. Einbindung des RIE-Betreibers in die staatliche Kapitalmarktaufsichtsstruktur 129
1. Bereiche der staatlichen Kapitalmarktaufsicht 130
2. Mitwirkung an der Marktmissbrauchs- und Emittentenaufsicht 130
3. Mitwirkung an der Aufsicht über Wertpapierdienstleister 133
Abschnitt 2: Betreiberkonzernierung 135
A. Betreiberkonzernierung nach deutschem Recht 135
I. Das Trägerunternehmen als zu konzernierender Rechtsträger 135
II. Beteiligungskontrolle nach § 3 BörsG 2002 (= § 6 BörsG 2007) als Maßstab der Trägerkonzernierung 140
III. Konzernfreiheit als ungeschriebenes Trägertauglichkeitskriterium? – Grundlagen der weiteren Untersuchung 144
1. Methodische Überlegungen 144
a) Der herrschende Ansatz bei der Betriebspflicht des Trägerunternehmens 144
b) Kritik und methodische Desiderata 152
c) Alternative Methode: Ermittlung der spezifischen Aufgabenadäquanz des börslichen Betreibermodells 158
2. Die öffentliche Börsenbetriebsaufgabe als Ausgangspunkt 159
3. Die strukturellen Spezifika des börslichen Betreibermodells und ihre Aufgabenrelevanz 164
a) Binnenplurale anstaltliche Willensbildung 165
b) Residualgewinnberechtigung des privaten Trägerunternehmens: Eigenunternehmerische Anreiz- und Finanzsituation 166
4. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung 171
IV. Binnenplurale anstaltliche Willensbildung und Trägerkonzernierung 171
1. Verfälschungsrisiko bei Trägerkonzernierung? 172
2. Sicherung durch börsenaufsichtsrechtliche Instrumente 176
V. Eigenunternehmerische Anreizsituation des Trägerunternehmens und Konzernierung 177
1. Verfälschungsrisiko bei Trägerkonzernierung 179
a) Drohende Anreizveränderungen 179
b) Die Relevanz von § 9 Abs. 2 S. 4 BörsG 2002 (= § 12 Abs. 2 S. 4 BörsG 2007) 181
2. Sicherung durch konzern- und börsenaufsichtsrechtliche Instrumente 184
a) Selbstauflösung des Trägerunternehmens 185
b) Explizite Einstellungsweisung durch Börsenholding 189
aa) Konzernrechtliche Instrumente 190
(1) Gegenanreiz zur Weisungserteilung durch die Börsenholding 192
(2) Gegenanreiz zur Folgeleistung durch den Trägerunternehmensvorstand 197
bb) Börsenaufsichtsrechtliche Instrumente 198
(1) Instrumente gegenüber dem Trägerunternehmen 198
(2) Instrumente gegenüber der Börsenholding 202
c) Verdeckte Geschäftschancenverlagerung innerhalb des Börsenholdingkonzerns 203
aa) Konzernrechtliche Instrumente 205
(1) Gegenanreiz zur Ausübung der Einflussmacht durch die Börsenholding 205
(2) Gegenanreiz zur Folgeleistung durch den Trägerunternehmensvorstand 207
bb) Börsenaufsichtsrechtliche Instrumente 208
3. Zwischenergebnis zu V. 210
VI. Eigenunternehmerische Finanzsituation des Trägerunternehmens und Konzernierung 213
1. Risiken einer Veränderung bei Trägerkonzernierung 213
2. Sicherung durch konzern- und börsenaufsichtsrechtliche Instrumente 215
a) Mittelabzug durch Gewinnabführungsvertrag oder Gewinnausschüttungen 216
b) Veranlassung zu gewinnverlagernden Maßnahmen 221
3. Zwischenergebnis zu VI. 224
VII. Ergebnis zu Abschnitt 2, A. 225
B. Betreiberkonzernierung nach britischem Recht 225
I. Finanzmittelausstattung und Betreiberkonzernierung 226
1. Generelle Anforderungen 226
2. Anforderungen im Konzernierungsfall und aufsichtsbehördliches Instrumentarium 228
II. Persönliche Eignung und Betreiberkonzernierung 232
1. Kompetenz und persönliche Zuverlässigkeit im engeren Sinn 232
a) Generelle Anforderungen 232
b) Anforderungen im Konzernierungsfall und aufsichtsbehördliches Instrumentarium 233
2. Freiheit von regulatorischen Interessenkonflikten 234
a) Generelle Anforderungen 234
b) Aufsichtsrechtliches Konzernierungsverbot unter dem Dach einer am Wertpapierhandel teilnehmenden Person als Konsequenz 236
3. Eigenverantwortliches Hinwirken auf die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen 237
a) Generelle Anforderungen 237
b) Das aufsichtsrechtliche Erfordernis dezentraler Konzernführung als Konsequenz 238
III. Ergebnis zu Abschnitt 2, B. 239
Abschnitt 3: Lokale Konzentration von Handelssegmenten 241
A. Lokale Konzentration nach deutschem Recht 241
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede 241
1. Vertragspartner Börsenanstalt 242
2. Rechtsfähigkeit der Börsenanstalt für die Kooperationsabrede 243
a) Rechtsnatur der Kooperationsabrede 243
b) Privatrechtsfähigkeit der Börsenanstalt? 246
3. Vertragspartner Trägerunternehmen 248
II. Marktseitige Vollzugsakte 248
1. Herverlagerung zwecks Konzentration eines Handelssegments an einer deutschen Börse 248
a) Zulassung von Standardwerten 249
aa) Zulassungsverfahren 250
bb) Zulassungsvoraussetzungen 251
cc) Zulassungsfolgepflichten 253
dd) Zwischenergebnis 257
b) Zulassung von Wachstumswerten 258
aa) Zulassungsverfahren 259
bb) Zulassungsvoraussetzungen 260
cc) Zulassungsfolgepflichten 261
dd) Zwischenergebnis 263
c) Einbeziehung von Wertpapieren in den Handel 263
aa) Einbeziehungssegment als Problem? 264
bb) Einbeziehungsfähige Wertpapiere 266
cc) Einbeziehungsverfahren 268
dd) Materielle Einbeziehungsbedingungen sowie Informationsverbreitung 269
ee) Zwischenergebnis 272
d) Zulassung von Handelsteilnehmern 272
aa) Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren 273
bb) Zulassungsfolgepflichten 277
cc) Zwischenergebnis 278
2. Wegverlagerung eines Handelssegmentes zwecks Konzentration beim Kooperationspartner 278
a) Einstellung eines Handelssegments 279
b) Reduktion auf Zulassungssegment 283
III. Ergebnis zu Abschnitt 3, A. 285
B. Die lokale Konzentration nach britischem Recht 285
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede 285
II. Marktseitige Vollzugsakte 286
1. Herverlagerung zwecks Konzentration eines Handelssegments an einem britischen RIE 286
a) Zulassung von Standardwerten 286
aa) Zulassungsverfahren 288
bb) Zulassungsvoraussetzungen 289
cc) Zulassungsfolgepflichten 290
dd) Zwischenergebnis 293
b) Zulassung von Wachstumswerten 294
aa) Zulassungsverfahren 295
bb) Zulassungsvoraussetzungen 296
cc) Zulassungsfolgepflichten 297
dd) Zwischenergebnis 298
c) Einbeziehung von Standardwerten in den Handel 299
aa) Einbeziehungssegment und einbeziehungsfähige Wertpapiere 299
bb) Einbeziehungsverfahren 300
cc) Materielle Einbeziehungsvoraussetzungen und Informationsverbreitung 300
dd) Überwachungs- und Handelsaussetzungsmechanismen des RIE 302
ee) Zwischenergebnis 303
d) Einbeziehung von Wachstumswerten in den Handel 303
e) Zulassung von Handelsteilnehmern 304
aa) Zulassungsverfahren 305
bb) Zulassungsvoraussetzungen 305
cc) Zulassungsfolgepflichten 307
dd) Zwischenergebnis 309
2. Wegverlagerung eines Handelssegments zwecks Konzentration beim Kooperationspartner 309
a) Einstellung eines Handelssegments 309
b) Reduktion auf Zulassungssegment 310
III. Zulässigkeit der Selbstbindung an den Kooperationspartner 312
IV. Ergebnis zu Abschnitt 3, B. 313
Abschnitt 4: Gemeinsame Handelsplattform 314
A. Gemeinsame Handelsplattform nach deutschem Recht 315
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede 315
II. Externe Umsetzungsakte 317
1. Erweiterungsmodell 317
a) Erweiterung des Anstaltsnutzungsverhältnisses auf Orderbücher der Kooperationsbörse 317
b) Zugang für Handelsteilnehmer der Kooperationsbörse ohne eigenen Zulassungs-Verwaltungsakt 325
2. Doppelzulassungsmodell 329
a) Zulassung hinzukommender Handelsteilnehmer 330
aa) Einschaltung des Kooperationspartners in das Zulassungsverfahren 330
bb) Wechselseitige Koppelung der Zulassungen zur Anstalts- und Kooperationsbörse 332
b) Zulassung oder Einbeziehung hinzukommender Wertpapiere? 336
aa) Geltungsanspruch des deutschen Börsenrechts 336
bb) Handelbarkeit kraft Zulassung oder Einbeziehung in den Handel 339
c) Weitere Vereinheitlichung der Börsenregelwerke 341
III. Interne Umsetzungsakte 344
1. Vernetzung der Handelsplattformen 344
2. Konzentration des Infrastrukturbetriebs 347
a) Infrastrukturbetrieb durch den ausländischen Kooperationspartner 347
b) Infrastrukturbetrieb durch das Trägerunternehmen der Anstaltsbörse 350
3. Selbstbindung an den Konsens des Kooperationspartners 351
IV. Ergebnis zu Abschnitt 4, A. 357
B. Gemeinsame Handelsplattform nach britischem Recht 358
I. Zugrundeliegende Kooperationsabrede 358
II. Externe Umsetzungsakte 358
1. Erweiterungsmodell 358
a) Erweiterung des Zulassungsvertrags auf Orderbücher der Kooperationsbörse 358
b) Zugang für Handelsteilnehmer der Kooperationsbörse ohne Abschluss eines eigenständigen Zulassungsvertrags 359
2. Doppelzulassungsmodell 360
a) Zulassung hinzukommender Handelsteilnehmer 360
aa) Einschaltung des Kooperationspartners in den Abschluss des Zulassungsvertrags 360
bb) Wechselseitige Koppelung der Zulassungen zu RIE und Kooperationsbörse 361
b) Maßnahmen bezüglich der hinzukommenden Wertpapiere? 362
c) Weitere Vereinheitlichung der Börsenregelwerke 362
III. Interne Umsetzungsakte 365
1. Vernetzung der Handelsplattformen 365
2. Konzentration des Infrastrukturbetriebs 365
3. Selbstbindung an den Konsens des Kooperationspartners 367
IV. Ergebnis zu Abschnitt 4, B. 368
Teil 3: Vergleich und Grundzüge eines konzentrationsoffenen Börsenaufsichtsrechts de lege ferenda 369
Abschnitt 1: Die Börsenstrukturtypen und ihre Ausprägung im deutschen und britischen Börsenaufsichtsrecht 369
A. Der öffentlichrechtlich-monopolistische und privat-wettbewerbliche Strukturtypus als Gestaltungsoptionen des Börsenaufsichtsrechts 370
B. Die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Typus in Deutschland 376
C. Die Entwicklung des privat-wettbewerblichen Typus in Großbritannien 383
Abschnitt 2: Das deutsche und britische Recht der Börsenkonzentration im Vergleich 391
A. Die Regelungsziele des deutschen Börsenaufsichtsrechts als Vergleichsmaßstab 391
I. Gesetzgeberischer Zielbefund 392
II. Systematisierung der Regelungsziele im Rahmen der kapitalmarktrechtlichen Zielpyramide 394
1. Kapitalmarktfunktionalität als einheitliches Oberziel 396
2. Sekundärmarktfunktionalität als bereichsspezifische Ausprägung und ihre Determinanten als börsenrechtsrelevante Unterzie 400
a) Bedarfsgerechte Versorgung mit Börsendienstleistungen 400
b) Börsenfunktionalität 401
c) Gesamtsekundärmarktqualität 402
d) Intermediationskostenminimierung 402
B. Vergleich und Analyse am Maßstab der Börsenfunktionalität 403
I. Grenzüberschreitende Betreiberkonzernierung 403
1. Zieladäquanzvergleich 403
2. Der zugrundeliegende Strukturunterschied 404
II. Lokale Konzentration von Handelssegmenten 407
1. Zieladäquanzvergleich 407
2. Der zugrundeliegende Strukturunterschied 409
III. Gemeinsame Handelsplattform 410
1. Zieladäquanzvergleich 410
2. Der zugrundeliegende Strukturunterschied 410
IV. Vorläufiges Ergebnis: Privat-Wettbewerblicher Börsenstrukturtyp überlegen 412
Abschnitt 3: Zieladäquanzvergleich am übergeordneten Maßstab der Sekundärmarktfunktionalität 413
A. Zieladäquanzvergleich am Maßstab der Börsenfunktionalität (übrige Determinanten) 415
I. Qualität der börslichen Selbstregelung 415
1. Kriterien der Regelungsqualität 415
a) Regelungseffektivität 415
b) Inhaltliche Regelungsgüte 417
aa) Das Erfordernis struktureller Richtigkeitsgewähr 417
bb) Zum Stand der Forschung über die Kriterien struktureller Richtigkeitsgewähr 418
cc) Regelungstheoretische Anforderungen an „gute“ börsliche Regelwerke und mögliche Rückschlüsse auf den Regelungsmechanismus 420
2. Eignung der gegenwärtigen deutschen Börsenstruktur zur Gewähr der Regelungsqualität 427
a) Effektivität der satzungsrechtlichen Regelwerke und anstaltlichen Vollzugsakte 427
b) Tauglichkeit der anstaltlichen Willensbildung zur Hervorbringung inhaltlich guter Regelung 429
aa) Zugangsvoraussetzungen für Handelsteilnehmer 431
bb) Regelung des eigentlichen Handelsgeschehens 434
cc) Emittentenpflichten 439
3. Eignung einer hypothetischen privat-wettbewerblichen Börsenstruktur zur Gewähr der Regelungsqualität 442
a) Das Problem der Effektivität privater Regelwerke und Sanktionsakte 442
b) Tauglichkeit unternehmerischer Willensbildung zur Hervorbringung inhaltlich guter Regelung 448
aa) Zugangsvoraussetzungen für Handelsteilnehmer 448
bb) Regelung des eigentlichen Handelsgeschehens 450
cc) Emittentenpflichten 453
4. Zwischenergebnis zu I. 455
II. Höhe der Börsennutzungsentgelte 458
III. Funktionsvoraussetzung Börsenwettbewerb 460
1. Interbörsenwettbewerb versus Marktqualität? 461
2. Die Funktionsfähigkeit des Interbörsenwettbewerbs 463
3. Der Schutz des Interbörsenwettbewerbs durch das Kartellrecht 468
a) Die normativen Grundlagen der kartellrechtlichen Beurteilung 468
aa) Marktseitige Konzentration auf kooperationsvertraglicher Basis 468
(1) Die lokale Konzentration von Handelssegmenten 469
(2) Die gemeinsame Handelsplattform 471
bb) Marktseitige Konzentration auf Basis einer Betreiberkonzernierung 474
cc) Betreiberkonzernierung 475
b) Relevanter Markt 476
aa) Der Markt für Handelsorganisationsdienstleistungen 477
(1) Sachlich relevanter Markt 479
(a) Nachfragesubstitution 479
(aa) Kundensegment institutionelle Anleger 479
(bb) Kundensegment Privatanleger 483
(b) Angebotsseitige Substitution – Wertpapierspezifische Abgrenzung des relevanten Marktes? 485
(2) Der räumlich relevante Markt 487
bb) Der Markt für Wertpapierzulassungsdienstleistungen 492
(1) Sachlich relevanter Markt 492
(2) Räumlich relevanter Markt 493
IV. Funktionsvoraussetzung börsenunternehmerische Willensbildung 496
B. Zieladäquanzvergleich am Maßstab der übrigen börsenrechtlichen Regelungsziele 499
I. Bedarfsgerechte Versorgung des inländischen Kapitalmarktes mit Börsendienstleistungen 500
II. Gesamtsekundärmarkteffizienz 501
III. Gesamtsekundärmarktfairness 503
IV. Intermediationskostenminimierung 504
C. Abschließendes Vergleichsergebnis 504
Abschnitt 4: Die Grundzüge eines konzentrationsoffenen Börsenaufsichtsrechts de lege ferenda 506
A. Die erforderlichen Änderungen des deutschen Börsenaufsichtsrechts und die Vorgaben des Europarechts 506
I. Änderungen des Börsenaufsichtsrechts im engeren Sinn 507
1. Aufgabenprivatisierung und private Betreiberstruktur 507
2. Wettbewerbliche Börsenmakrostruktur 509
3. Börsenaufsicht 511
a) Materielle Anforderungen 512
aa) Zuverlässigkeit des Börsenbetreibers und Freiheit von Interessenkonflikten 512
bb) Finanzmittelausstattung 513
cc) Mindestanforderungen an die regulatorische Ausgestaltung der Börsendienstleistung 515
(1) Regelungsinhalt 515
(2) Regelungseffektivität 517
b) Aufsichtsverfahren 518
II. Änderungen im übrigen Kapitalmarktaufsichtsrecht 521
1. Emittentenregelung und -aufsicht 521
2. Gesamtsekundärmarktweite Marktmissbrauchs- sowie Wertpapierdienstleistungsaufsicht 523
B. Vereinbarkeit der Aufgabenprivatisierung mit höherrangigem Recht 524
I. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 GG: Staatliche Infrastrukturverantwortung 525
II. Grundrechtliche Schutzpflichten 526
C. Schlussbetrachtung: Kompetitive regulierte Selbstregelung als Regelungsmodus supranationaler Marktphänomene 528
Nachtrag: Das deutsche Börsenaufsichtsrecht nach Umsetzung der Transparenzrichtlinie und der MFIRL 532
A. Börsenbetreiber- und Gesamtsekundärmarktstruktur 533
I. Börsendefinition 533
II. Rechtsformen für den Börsenbetrieb und Gesamtsekundärmarktstruktur 535
III. Börsenbetreiberstruktur im engeren Sinn 538
B. Das Genehmigungs- und Aufsichtsregime und die Betreiberkonzernierung 539
I. Genehmigungsvoraussetzungen – Kein Genehmigungsanspruch 539
II. Genehmigungsfolgepflichten und laufende Börsenaufsicht 541
III. Börsenkonzernfreiheit als ungeschriebenes Trägertauglichkeitskriterium 544
C. Börsliche Marktsegmente, Handelsteilnehmerzulassung und die lokale Konzentration von Handelssegmenten 546
I. Börsliche Marktsegmente 546
II. Wertpapierzulassung im Regulierten Markt 548
III. Einbeziehung in den Regulierten Markt 553
IV. Einstellung von Handelssegmenten im Rahmen einer lokalen Konzentration 553
V. Handelsteilnehmerzulassung 554
VI. Realisierbarkeit einer grenzüberschreitenden lokalen Konzentration unter dem BörsG 2007 555
D. Wegfall lex IBIS, die Anforderungen an die Handelsinfrastruktur und die gemeinsame Handelsplattform 557
I. Der Wegfall des bisherigen § 17 BörsG 2002 557
II. Die Ermächtigung in § 19 Abs. 4 S. 3 BörsG 2007 558
III. Die weitere Vereinheitlichung der Regelwerke 559
IV. Die neuen Anforderungen an die Handelsinfrastruktur und die Vernetzung der Handelsplattformen 561
V. Die anstaltliche Binnenstruktur als fortbestehendes Hindernis einer gemeinsamen Handelsplattform unter dem BörsG 2007 563
Rechtsakte und Regelwerke 564
Europäische Rechtsakte 564
I. Richtlinien 564
II. Verordnungen 568
III. Sonstiges 569
Deutsche Rechtsakte 569
I. Bundesrecht 569
II. Landesrecht 572
Britische Rechtsakte 573
I. Acts of Parliament 573
II. Statutory Instruments 573
III. FSA Handbook Modules 574
Börsenregelwerke 575
Literaturverzeichnis 577
Stichwortverzeichnis 622