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Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

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Omlor, S. (2010). Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht. Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53192-9
Omlor, Sebastian. Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht: Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53192-9
Omlor, S (2010): Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht: Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53192-9

Format

Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen

Omlor, Sebastian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 30

(2010)

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About The Author

Sebastian Omlor wurde 1981 geboren. Nach Abitur 2001 und Zivildienst begann er zum WS 2002/2003 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. Dort legte er 2007 die erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss absolvierte er den LL.M.-Studiengang zum Europarecht des Europainstituts der Universität des Saarlandes. 2009 wurde er bei Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek promoviert. Als Landesbester bestand er im November 2010 am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sein zweites juristisches Staatsexamen. Seit Dezember 2010 ist er Akademischer Rat und Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek. Im akademischen Jahr 2011/2012 nimmt Sebastian Omlor an einem LL.M.-Postgraduiertenstudiengang der NYU School of Law teil.

Abstract

In seiner mehrfach ausgezeichneten Dissertation beleuchtet Sebastian Omlor sowohl die dogmatischen Grundlagen als auch zahlreiche Detailfragen des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen. Funktion und Ausgestaltung der Gesellschafterliste werden in den verfassungsrechtlichen und den privatrechtssystematischen Kontext eingeordnet. Der Autor verankert Tatbestand und Rechtsfolgen des § 16 Abs. 3 GmbHG im GmbH-Recht sowie im allgemeinen Bürgerlichen Recht. Zudem behandelt er praxisrelevante Fragen unter anderem zum Inhalt der Gesellschafterliste, zu den Prüfungsrechten des Registergerichts, dem gutgläubig lastenfreien Erwerb, den Anwartschaftsrechten am Geschäftsanteil, zur Anteilsübertragung im Ausland und den Auswirkungen auf die Legal Due Diligence. Schließlich fließen Folgerungen aus den herausgearbeiteten Mängeln der lex lata in einen eigenen Gesetzesentwurf ein.

Ausgezeichnet mit dem CMS Hasche Sigle-Preis 2009 der Sozietät CMS Hasche Sigle, dem Dr.-Friedrich-Feldbausch-Preis 2008/2009 für die besten wirtschaftsrechtlichen Dissertationen, dem Förderpreis 2010 der Esche Schümann Commichau Stiftung sowie dem Helmut-Schippel-Preis 2010 der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 9
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 13
Einführung 29
Erster Teil: Das Phänomen des gutgläubigen Erwerbs 33
§ 1 Grundfragen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten 33
A. Der Regelungsgegenstand 33
B. Der Leitgedanke des Verkehrsschutzes 35
I. Zusammenwirken von Verkehrssicherheit und Verkehrsleichtigkeit 36
II. Dualismus von absolutem und relativem Verkehrsschutz 39
1. Abgrenzungskriterien 39
2. Der gutgläubige Erwerb als Fall des relativen Verkehrsschutzes 43
III. Abgrenzung von Verkehrs- und Vertrauensschutz 46
C. Folgerungen für den Schutz des Verkehrs mit Geschäftsanteilen 51
I. Absoluter oder relativer Verkehrsschutz 51
II. Gutgläubiger Erwerb oder Rechtsscheinhaftung 53
III. „Risikogemeinschaft“ mit Schadensteilung 54
IV. Das Lösungsrecht: Strahlkraft der „vermittelnden Lösung“? 56
1. Das Lösungsrecht in vertikaler und horizontaler Rechtsvergleichung 57
2. Das Lösungsrecht im geltenden deutschen Recht 59
3. Folgerungen für das Geschäftsanteilsrecht 61
D. Zusammenfassung 64
§ 2 Fehlerquellen bei der Abtretung von Geschäftsanteilen 66
A. Bestimmtheitsgrundsatz 67
I. Dogmatische Grundlegung: das Drei-Säulen-Modell 67
II. Die Fehlervielfalt in der Praxis 69
III. Erhöhte Rechtssicherheit durch die GmbH-Reform 2008 70
IV. Zwischenergebnis 73
B. Vinkulierung 73
I. Allgemeines und Überblick 73
II. Fehlerquellen bei Vinkulierungen 77
1. Folgen eines Verstoßes 77
2. Allgemeine rechtsgeschäftliche Unwirksamkeitsgründe 79
3. Satzungsändernde Mehrheit bei Gesellschafterbeschluss 79
4. Bedingungsfreundlichkeit der Zustimmungserklärung 82
III. Sonderfall: Anknüpfen an besondere Eigenschaften des Erwerbers 83
1. Änderungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 83
2. Vertragsfreiheit versus Antidiskriminierung 86
IV. Zwischenergebnis 91
C. Zusammenfassung und Folgerungen 91
Zweiter Teil: Modelle des Verkehrsschutzes im Geschäftsanteilsrecht 93
Erstes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Handelsregister 93
§ 3 Die Anknüpfung an die Registereintragung 93
A. Normativer Textbefund 93
B. Änderungsmodelle 95
I. Der Entwurf Oechelhäusers 95
II. Publizitätsgleichlauf zur Kommanditgesellschaft 97
III. Konstitutive Wirkung der Eintragung 98
1. Die einzelnen Konzeptionen 98
a) Der Ansatz von Grau 98
b) Der Ansatz von Flesner 100
aa) Orientierung am Immobiliarsachenrecht 100
bb) Analyse und Stellungnahme 100
2. Kritikansätze in der Literatur 103
a) Beeinflussbarkeit des Übertragungszeitpunkts 103
b) Überlastung der Registergerichte 104
c) Gefahr des „gläsernen“ Gesellschafters 105
d) Publizität bei der Kommanditgesellschaft – Haftungsklarheit als Regelungsmodell? 106
C. Zusammenfassung 109
§ 4 Besonderheiten des § 15 HGB 110
A. Problemstellung 110
B. Dogmatik des § 15 HGB 112
I. Historische Entwicklungslinien 112
II. Anwendungsbereich 113
1. Der Tatbestand 114
2. Die Rechtsfolgen 115
C. Gutgläubiger Erwerb der Gesellschaftsanteile von Personenhandelsgesellschaften 117
I. Die Verfügung über die Mitgliedschaft in der offenen Handelsgesellschaft – Überblick zur Entwicklung eines Streitstandes 117
1. Übertragung als Ein- und Austrittskonstrukt – die Doppelvertragstheorie 118
2. Vertragsübernahmelehre 119
3. Mitgliedschaft als Rechtsobjekt – die Verfügungstheorie 121
II. Der Regelungskontext 122
1. Überblick zu OHG und KG 122
2. Sonderproblem: Publizität des Kommanditisten nach § 162 Abs. 2 HGB 122
III. Kein Verkehrsschutzüber die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 124
1. Frühere BGH-Rechtsprechung 124
2. Vermittelnde Position Peter Ulmers 127
3. Abkehrvorbereitungen durch die Literatur 127
4. Kurze Stellungnahme 127
5. Rechtsprechungswandel 1990 129
IV. Gutgläubiger Erwerb nach § 15 HGB 131
1. Fallbeispiele 131
2. Nichterörterung in Literatur und Rechtsprechung 132
3. Personengesellschaft als Vertrauensverhältnis 133
V. Zwischenergebnis 134
D. Parallelität bei der GmbH als Körperschaft 134
I. Wesen und Übertragbarkeit der Geschäftsanteile der GmbH 134
II. Rechtsvergleich mit Österreich 135
1. Anwendbarkeit von § 15 österreichisches Unternehmensgesetzbuch 135
2. Einführung eines gutgläubigen Anteilserwerbs 136
III. Thesen zur konzeptionellen Unanwendbarkeit des § 15 HGB auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen 137
1. Kein Vermutungsargument 137
2. Das Relativitätsargument 138
3. Die fehlende Beteiligung des Unternehmensträgers 140
4. Das Rechtssicherheitsargument 141
5. Folgerungen 143
E. Zusammenfassung 143
Zweites: Kapitel Wertpapierrecht und Mitgliedschaft in der GmbH 145
§ 5 Verbriefung unter Gutglaubensschutzaspekten 145
A. Diskussion des Deutschen Notartages 1961 145
I. Registergerichtliche Perspektive 145
II. „Kraftfahrzeugbrief“ für die GmbH 146
B. Vorschläge im Hinblick auf die GmbH-Reform 2008: Orderpapiere mit notariellem Indossament 148
I. Besonderheiten bei Gehling 148
II. Besonderheiten bei Ziemons 149
C. Zusammenfassung 150
§ 6 Eignung für die Mitgliedschaft in der GmbH 150
A. Stellungnahme zur wertpapierrechtlichen Lösung im Allgemeinen 150
I. Der stimmige Grundgedanke 150
II. Das Kostenargument 152
III. Legitimationsvielfalt 153
IV. Europäische Rechtsvergleichung 154
1. Staaten ohne Verbriefungsmöglichkeit 155
2. Verbriefung ohne Kapitalmarktzugang 156
3. Wahlrecht zwischen Verbriefung in Orderpapieren und konstitutivem Eintrag in ein Anteilbuch (Liechtenstein) 158
a) Die gesetzliche Konzeption 158
b) Stellungnahme und Einordnung 159
4. Die Ebene der Europäischen Union: die Societas Privata Europaea 160
5. Zwischenergebnis 160
V. Revisionismus 160
B. Spezifika der wertpapierrechtlichen Vorschläge zur GmbH-Reform 2008 163
I. Stellungnahme zu Gehling 163
II. Stellungnahme zu Ziemons 165
C. Zusammenfassung 167
Drittes Kapitel: Verzeichnispublizität außerhalb des Handelsregisters 169
§ 7 Historische und dogmatische Entwicklungslinien der Mitgliederverzeichnisse 169
A. Konzeptionelle Grundlegung: privates Anteilbuch versus öffentliches Gesellschafterregister 169
B. Konstitutivität der Eintragung in ein Mitgliederverzeichnis unter dem Blickwinkel der Publizität 170
I. Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung 170
II. England, Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung 171
III. Der gemeinsame Nenner: die Parallele zum Genossenschaftsrecht 172
IV. Ersitzungsähnlicher Anfechtungsausschluss 176
1. Konzeptionen 176
2. Stellungnahme 177
C. Gesellschafterliste und Nationalsozialismus: Feindbild der „anonymen Gesellschaft“ 178
I. Die Ausgangslage 178
II. Ideologiebeladene Anonymitätsdebatte 179
III. Gesellschafterliste mit öffentlichem Glauben und konstitutiver Eintragung: Der Entwurf von Crisolli 181
IV. Die Rolle der Akademie für Deutsches Recht: Parallelen zur MoMiG-Reform 186
V. Der Referentenentwurf von 1939 188
VI. Versuch einer Einordnung der Vorschläge aus nationalsozialistischer Zeit 190
D. Reformansätze zwischen 1969 und 1992 191
I. Dispositive konstitutive Eintragung der Abtretung in ein Anteilbuch 191
1. Konzeption 191
2. Stellungnahme 191
II. Die Entwürfe von 1969–1973 192
1. Referentenentwurf 1969 193
2. Regierungsentwürfe 1971/1973 194
III. „Kleine“ Reform 1980 195
IV. Die Diskussion in der Registerpraxis 1988–1992 195
E. Zusammenfassung 197
§ 8 Parallelregelung zum Aktienregister 198
A. Teleologie und Rechtswirkung des Aktienregisters 198
I. Überblick und Allgemeines 198
II. Die Lehre von der Übertragungswirkung der Eintragung in das Aktienbuch (Vertragstheorie) 200
1. Die einzelnen Vertreter der Vertragstheorie 201
2. Ablehnung der Vertragstheorie durch Rechtsprechung und Literatur 204
3. Ablehnung der Vertragstheorie für die GmbH 206
III. Einwendungsausschluss durch Eintragung in das Aktienbuch 207
B. Rechtserkenntnisse für die GmbH aus der Geschichte des Aktienbuches 208
C. Zusammenfassung 209
Viertes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Allgemeine Schuldrecht 210
§ 9 Estoppel-Lehre und § 242 BGB 210
A. Schutz durch Treu und Glauben im Sachenrecht – eine Bestandsaufnahme 211
I. Die Arglisteinrede bei Franz Scholz 211
II. Kein Rechtserwerb nach § 242 BGB 214
1. Die Verwirkung 214
2. Erwirkung und betriebliche Übung 215
3. Ansprüche aus nichtigen Verträgen 216
III. Zwischenergebnis 218
B. Estoppel-Lehre als Auslegungsinspiration – ein Gegenmodell 218
I. Überblick und Rezeptionsansätze 218
II. Wesen des estoppel-Prinzips 219
1. Formenvielfalt 220
2. Charakteristik des estoppel by representation 222
3. Gesellschaftsrechtliche Anwendungsfälle des estoppel-Prinzips 223
a) Schutz des Erwerbers durch Anteilszertifikate 224
b) Schutz des Erwerbers durch Übertragungszertifikate („certification of transfers“) 225
c) Schutz des Erwerbers durch das register of members 225
d) Prinzipienbildung 226
e) Absolute Rechtsstellung des Erwerbers 228
III. Rückschlüsse für das deutsche Gesellschaftsrecht 229
1. Tauglichkeit für den Verkehrsschutz 229
a) These 1: estoppel-Schutz als begrenzte Ausnahme 229
b) These 2: Verhinderungselement untauglich zur Rechtsbegründung 230
c) These 3: Zurechnung als Quelle von Rechtsunsicherheit 231
d) These 4: Fehlende Zurechnung zum Altgesellschafter 232
2. Übertragbare Erkenntnisse 232
a) Erweiterung des Verbots eines venire contra factum proprium 232
b) Erwirkung sui generis qua Anteilschein 234
C. Zusammenfassung 237
§ 10 Lösungsansatz in § 405 BGB? 238
A. Charakteristika des § 405 BGB 238
I. Historische Entwicklungslinien 238
II. Reichweite des § 405 BGB 240
III. Lücken im Verkehrsschutz als Verbindungspunkt 241
B. § 405 BGB bei der Anteilsübertragung 242
C. Zusammenfassung 245
Dritter Teil: Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilennach § 16 Abs. 3 GmbHG 246
Erstes Kapitel: Vorgeschichte der GmbH-Reform 2008 247
§ 11 Motive, Verfahren und Regelungszusammenhänge 247
A. Die GmbH im „Wettbewerb der Rechtsformen“ 247
B. Das Gesetzgebungsverfahren 249
I. Der Referentenentwurf 249
1. Überblick 249
2. Reaktionen auf den Referentenentwurf 253
II. Der Regierungsentwurf 254
1. Überblick 254
2. Reaktionen auf den Regierungsentwurf 258
III. Das parlamentarische Verfahren 258
1. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung 258
2. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag 259
3. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages 259
4. Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag 261
5. Inkrafttreten 261
C. Zusammenfassung 261
§ 12 Alternativentwürfe im Kontext der GmbH-Reform 2008 262
A. GmbH-Recht aus Notarsicht: Der Entwurf Vossius/Wachter 263
I. Überblick 263
II. Das Verkehrsschutzmodell 263
III. Bewertung der Entwurfsvorschläge: Unvollständige Vorbildwirkung des Liegenschaftsrechts 267
B. Die M&A-Perspektive: Der Entwurf von K. J. Müller 270
C. Zusammenfassung 271
Zweites Kapitel: Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger 273
§ 13 Rechtsnatur der Gesellschafterliste 273
A. Die Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers: historische Entwicklungslinien 273
B. Natürliche und künstliche Rechtsscheinträger – eine Systemfrage 274
I. Wesensmerkmale 274
II. Einordnung der Gesellschafterliste 276
C. Zusammenfassung 277
§ 14 Notarzuständigkeit 277
A. Der Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG 277
I. Die Notarmitwirkung als praktischer Regelfall 277
II. Der sachliche Anwendungsbereich 278
III. Der persönliche Anwendungsbereich 284
1. Anteilsübertragungen im Ausland 284
a) Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen einer Anteilsübertragung im Ausland 284
b) Problemfall der fehlenden Notarbeteiligung nach der Ortsform 285
aa) Exklusive Zuständigkeit bei abstrakter Notarmitwirkung 285
bb) Methodische Implementierung 289
c) Bindung ausländischer Notare an das deutsche GmbHG 290
aa) Problemaufriss 290
bb) Lösungswege privatautonomen Ursprungs 291
cc) Der ordre public-Vorbehalt 295
dd) Zusammenfassung 296
d) Einreichungsfähigkeit ausländischer Notare 297
2. Anteilsübertragungen im Inland 297
a) Ausschließliche Zuständigkeit des Notars 297
b) Zuständigkeit bei mehraktiger Notarbeteiligung 299
B. Die Nachweis- und Mitwirkungspflichten der Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar 300
I. Subsidiäre Nachweispflicht der betroffenen Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar 301
II. Umfang der Auskunftspflicht der Beteiligten 305
III. Neujustierung der Nachweisanforderungen 305
1. Objektivierungserfordernis 305
2. Unterschiede zum Aktienregister 308
3. Zwischenergebnis 309
C. Zusammenfassung 309
§ 15 Pflichten und Haftung des Notars 311
A. Der Aufgabenkatalog des Notars 311
I. Prüfpflichten 311
1. Anknüpfung am Beurkundungsgesetz 312
2. Die Prüfpflichten im Detail 313
3. Keine Subjektivierung der Wirksamkeitsprüfung 317
II. Inhalt der durch den Notar einzureichenden Gesellschafterliste 317
III. Notarbescheinigung (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG) 319
B. Notarhaftung 322
I. Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB) 322
1. § 40 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz 322
a) Meinungsstand zu § 40 Abs. 1 GmbHG a.F. 323
b) Neukonzeption durch § 40 Abs. 2 GmbHG 323
2. Abschließende Regelung durch § 19 BNotO? 325
3. Rechtswidrigkeit der Amtspflichtverletzung 327
II. Notarhaftung nach § 19 BNotO 327
C. Zusammenfassung 329
§ 16 Geschäftsführerzuständigkeit 330
A. Strukturelle Defizite im Berechtigtenschutz 331
I. Konzeptionsänderung durch die GmbH-Reform 2008 331
II. Subsidiäre Zuständigkeitsbereiche des Geschäftsführers 331
III. Geschäftsführerbeteiligung als Unsicherheitsfaktor 332
B. Verfassungswidrigkeitvon §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 GmbHG 334
I. Entwicklungslinien im Spannungsfeld von Grundrechten und Privatrecht 335
II. Die verfassungsrechtliche Bindung des Privatrechtsgesetzgebers 336
III. Die berührten Grundrechte 336
IV. Die Verletzung der Eigentumsgarantie 338
1. Eröffnung des Schutzbereiches 338
2. Rechtfertigung des Eingriffs 338
a) Gutglaubensschutz als Inhalts- und Schrankenbestimmung 338
b) Kollidierendes Verfassungsgut 339
c) Abgestufter Eigentumsschutz: Die GmbH als personalistische Mittelstandsgesellschaft 342
d) Verhältnismäßigkeit 344
aa) Die Geeignetheit zur Erreichung eines legitimen Ziels 344
bb) Die Erforderlichkeit 344
V. Zwischenergebnis 347
C. Verfassungskonforme Auslegung 348
I. Sicherung der Authentizität der Geschäftsführer 348
1. Einfaches elektronisches Zeugnis 348
2. Notarielle Beglaubigung der Unterschrift 349
a) Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB 349
b) Analogie zu § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB 351
c) Zusammenfassung 354
3. Auswirkungen der Formbedürftigkeit 355
II. Anpassung des registergerichtlichen Prüfungsumfangs 355
1. Die Prüfungspflicht bei Anmeldungen zur Eintragung 357
a) Rechtsprechung des Kammergerichts 357
b) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 359
2. Übertragbarkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste 360
3. Umfang der Prüfung der Gesellschafterliste durch das Registergericht 361
4. Dienende Funktion des Verfahrensrechts 363
III. Nachweisanforderungen 365
1. Gegenüber dem Geschäftsführer 365
2. Gegenüber dem Registergericht 366
IV. Einreichungspflicht bei fehlender Mitteilung 367
V. Schutzgesetzeigenschaft von § 40 Abs. 1 GmbHG 368
VI. Zwischenergebnis 369
D. Sonderproblematik: sich überschneidende und widersprechende Gesellschafterlisten 370
E. Zusammenfassung 374
Drittes Kapitel: Tatbestandliche Grundlagen des § 16 Abs. 3 GmbHG 376
§ 17 Strukturfragen: Allgemeiner Teil 376
A. Überblick 376
B. Vergleich mit § 892 BGB 377
I. Aufbau auf einer ungeschriebenen widerlegbaren Vermutung? 378
1. Strukturvergleich mit Erbschein, Grundbuch und Besitz 378
2. Argumentum a maiore ad minus? 379
3. Gesamtanalogie zu § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 GmbHG? 379
4. Gesamtanalogie zu §§ 891 Abs. 1, 2365 Alt. 1 BGB? 381
a) Charakteristika des Grundbuchverfahrens 382
b) Gegenüberstellung mit der Gesellschafterliste 383
5. Zwischenergebnis 384
II. Die fehlende negative Publizität der Gesellschafterliste 384
1. Wortlautvergleich 384
2. Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers 385
a) Eintragungsfähigkeit von Rechten an Geschäftsanteilen 385
b) Stellungnahme 385
C. Allgemeine Anforderungen der Gutglaubenslehre an den Übertragungsakt 389
I. Rechtsgeschäft 389
II. Verkehrsgeschäft 390
III. Sonderfall: Rückerwerb des Nichtberechtigten 393
1. Überblick über den Meinungsstand außerhalb des GmbHG 393
2. Spezifika des Anteilserwerbs 395
IV. Zeitpunktbestimmungen 396
1. Eintragung in die Gesellschafterliste 396
2. Insolvenz des Berechtigten 398
D. Zusammenfassung 400
§ 18 Strukturfragen: Besonderer Teil 401
A. Nicht existente Geschäftsanteile 401
I. Meinungsstand in der Literatur 401
II. Eigener Lösungsansatz 402
1. Bedürfnis für einen umfassenden Verkehrsschutz 402
2. Unzulässigkeit der Heranziehung der Regeln über die Namensaktie 404
3. Die Offenheit des Wortlauts 405
4. Systematische Parallelen 408
a) Der öffentliche Glaube des Grundbuchs 408
b) Das Mobiliarsachenrecht 409
5. Kein Entgegenstehen der Gesetzesmaterialien 410
6. Kapitalschutz versus Verkehrsschutz? 410
a) Problemaufriss 410
b) Lösungsansätze 411
aa) Kein lösungsrechtlicher Anspruch der Gesellschaft 411
bb) Analogie zu § 34 GmbHG 412
cc) Sonderfall der fehlerhaften Kapitalerhöhung 414
c) Auswirkungen 415
7. Ausgleich zugunsten der Übernehmer bei fehlerhafter Kapitalerhöhung 415
8. Anpassung von § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG 417
9. Zwischenergebnis 417
B. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil 418
I. Meinungsstand 419
1. Widerspruchsrecht des Anwartschaftsberechtigten 419
2. Vinkulierungssperre für Zwischenverfügungen 420
II. Gleichlauf zwischen Geschäftsanteil und Anwartschaftsrecht 420
1. Anwartschaftsberechtigter als Bezugsperson 420
2. Listeneintragung des Anwartschaftsberechtigten 423
III. Folgerungen 425
1. Effektiver Schutz vor Zwischenverfügungen 425
2. Gutgläubiger Ersterwerb 425
3. Erwerb nicht bestehender Anwartschaftsrechte 425
a) Abgrenzung zum Mobiliarsachenrecht 425
b) Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger 427
C. Rechte an Geschäftsanteilen 428
I. Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung (Reymann) 428
II. Stellungnahme 429
D. Zusammenfassung 430
Viertes Kapitel: Ausnahmetatbestände 432
§ 19 Ausschlusstatbestand bei fehlendem Zeitablauf 433
A. Rechtspolitische Kritik aus der Praxis 433
B. Wortlautanalyse 433
I. Beweislastverteilung 433
II. Anwendungsbereich 434
C. Systematische Parallele zur bürgerlich-rechtlichen Ersitzung 435
I. Die Ersitzungstatbestände des bürgerlichen Rechts 435
II. Übertragbarkeit auf den Geschäftsanteilserwerb 437
1. Gemeinsame Ersitzungsvoraussetzungen 438
a) Fehlender Rechtsbesitz 438
b) Kein dominium sine re 438
2. Der Erwerb von Mobilien durch Ersitzung 439
3. Der Erwerb von Immobilien durch Ersitzung 439
a) Objektive Verlässlichkeit der Rechtsscheinträger 439
b) Erwerb dinglicher Rechte 441
c) Länge der Ersitzungsfrist 441
4. Schlussfolgerungen 442
D. Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an den Zeitablauf 442
I. Schutzbereich und Eingriff 443
II. Rechtfertigung 443
E. Die Berechnung der Dreijahresfrist 445
I. Einzelne Fallgruppen 445
II. Prinzipienbildung 447
1. Maßgeblicher Geschäftsanteil 447
2. Gesamtbetrachtung mehrerer Listen 447
3. Berechnung aus der Berechtigtenperspektive 448
4. Nichtigkeit der dinglichen Einigung 451
III. Besonderheiten bei dem Erwerb eines Anwartschaftsrechts 452
F. Zusammenfassung 452
§ 20 Der Ausgleich durch Zurechnung 453
A. Systematische Einordnung in die Modelle des Berechtigtenschutzes 453
I. Bürgerlich-rechtliche Gutglaubenstatbestände 454
1. Der redliche Mobiliarerwerb 454
a) Historische Entwicklungslinien 454
b) Zurechnungsprinzipien 456
aa) Das Veranlassungsprinzip 456
bb) Das Risikoprinzip 456
2. Der redliche Immobiliarerwerb 457
3. Der redliche Erwerb qua Erbscheins 457
II. Der redliche Erwerb von Geschäftsanteilen 458
1. Richtigkeitsgewähr durch die Gesellschafterliste 458
2. Risiko- und Chancenverteilung durch Zeitablauf 459
3. Historische Parallelen zur Vorgeschichte der §§ 932 ff. BGB 463
4. Die Schaffung eines Verkehrskreises der GmbH-Gesellschafter 464
a) Obliegenheiten im Verkehrskreis der GmbH-Gesellschafter 464
b) Gesellschafterliche Organisationsrisiken 466
B. Leitlinien der Zurechnung vor Fristablauf 468
I. Schon- und Prüffrist zugunsten des Berechtigten 468
II. Allgemeine Anlehnung an §§ 104 ff. BGB 470
III. Die zweistufige Fristenlösung 471
1. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 1 GmbHG 471
2. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG 474
IV. Sonderfall des Erwerbs eines Anwartschaftsrechts 477
C. Zusammenfassung 477
§ 21 Bösgläubigkeit des Erwerbers 478
A. Systematische Stellung 479
I. Vergleich mit §§ 892 f., 932 ff. BGB 479
II. Zusammenhang zwischen Rechtsscheinträger und Redlichkeitsanforderungen? 479
1. Die These Wiegands 480
2. Folgerungen für § 16 Abs. 3 GmbHG 480
3. Stellungnahme 481
B. Inhalt des guten Glaubens 482
I. Positive Kenntnis 482
II. Grob fahrlässige Unkenntnis 482
1. Verkehrskreisorientierung 483
2. Objektiver Fahrlässigkeitsbegriff 484
3. Erkundigungsobliegenheiten 484
a) Allgemeine Grundsätze 484
b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht 487
aa) Wortlaut und Systematik 487
bb) Teleologie 487
cc) Kein Ausgleich eines „schwachen“ Rechtsscheinträgers 488
dd) Zwischenergebnis 489
4. Einzelfragen 489
a) Gebotenheit einer Due Diligence 489
aa) Meinungsstand zu § 442 BGB 490
bb) Keine Übertragbarkeit auf die dingliche Ebene 492
cc) Zwischenergebnis 495
b) Bösgläubigkeit trotz durchgeführter Legal Due Diligence 495
c) Existenz von Anteilsscheinen 495
d) Vinkulierungsfreiheit 496
III. Kenntnis und Kausalität des Rechtsscheins 497
1. Systematischer Vergleich 497
2. Maßstabssuche für den gutgläubigen Anteilserwerb 498
3. Zwischenergebnis 500
IV. Relevanter Zeitpunkt 500
1. Ersitzungsrechtliche Theorie 500
2. Rechtsgeschäftsakzessorische Theorie 502
3. Übertragung auf den gutgläubigen Anteilserwerb 504
4. Zwischenergebnis 505
C. Zusammenfassung 506
§ 22 Der Widerspruch 506
A. Überblick und Einordnung 506
I. Die Bedeutung des Widerspruchs 506
II. Die Systematik: ein Parallelentwurf zum Immobiliarsachenrecht 508
B. Wirkungen und Wesen des Widerspruchs 509
I. Wirkungen des Widerspruchs 509
1. Rechtsscheinzerstörende Wirkung 509
2. Keine Verfügungsbeschränkung 510
3. Hemmungswirkungen 510
a) Keine Hemmung der Dreijahresfrist 510
b) Verlängerung der Widerspruchswirkungen in Sonderkonstellationen 512
c) Zwischenergebnis 513
4. Kein Einfluss auf die relative Gesellschafterstellung 514
5. Keine positiven Wirkungen 515
II. Wesen des Widerspruchs 515
C. Die Eintragung des Widerspruchs 516
I. Widerspruchsberechtigung 516
1. Erweiterung des Berechtigtenkreises 516
2. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil 518
3. Kein Sonderfall in der Insolvenz des Berechtigten 518
II. Materiellrechtliche Eintragungsvoraussetzungen 518
1. Bewilligung 518
2. Einstweilige Verfügung 519
D. Erlöschen des Widerspruchs 519
I. Erlöschensgründe 519
II. Anspruch auf Löschung 521
III. Wirkung der Löschung 521
E. Zusammenfassung 521
Vierter Teil: Gesetzesentwurf und Gesamtergebnis 522
§ 23 Gesetzesentwurf 522
A. Problemstellung 523
I. Defizite bei der Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste 523
1. Die Beteiligung der Geschäftsführer 523
2. Der Anteilsübergang außerhalb der Gesellschafterliste 525
3. Defizite beim Berechtigtenschutz durch Verfahren 525
II. Ungenügender Umfang des Verkehrsschutzes 526
1. Unwägbarkeiten durch Dreijahresfrist und Zurechnung 526
2. Nichterfassung der Lastenfreiheit 526
B. Lösungsvorschlag 526
I. Höhere Zuverlässigkeit des Rechtsscheinträgers 526
1. Ausschließliche Notarzuständigkeit 526
2. Anteilsübergang durch Einigung und Eintragung 527
3. Vormerkung zugunsten des Erwerbers 529
4. Bewilligungs- und Voreintragungsgrundsatz 529
5. Einzeleintragung statt Pauschaleinreichung 529
II. Ausweitung des Verkehrsschutzes 530
1. Einführung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs 530
2. Wegfall von Dreijahresfrist und Zurechnung 531
C. Gesetzestextentwurf 533
I. Die Änderungen im Wortlaut 533
II. Einzelerläuterungen 535
1. Die Übertragung des Geschäftsanteils (§ 15 Abs. 3 und 3a GmbHG-E) 535
2. Die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1 GmbHG-E) 535
3. Der gutgläubige Erwerb (§ 17 GmbHG-E) 536
4. Die Eintragung in die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG-E) 537
§ 24 Gesamtergebnis 538
Erster Teil 538
Zweiter Teil 539
Dritter Teil 543
Vierter Teil 550
Literaturverzeichnis 551
Sachregister 589