Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

Sebastian Omlor

doi:10.3790/978-3-428-53192-9

Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

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Omlor, S. (2010). Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht. Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53192-9

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Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen

Omlor, Sebastian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 30

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53192-9
978-3-428-13192-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53192-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 593
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Sebastian Omlor wurde 1981 geboren. Nach Abitur 2001 und Zivildienst begann er zum WS 2002/2003 das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes. Dort legte er 2007 die erste juristische Prüfung ab. Im Anschluss absolvierte er den LL.M.-Studiengang zum Europarecht des Europainstituts der Universität des Saarlandes. 2009 wurde er bei Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek promoviert. Als Landesbester bestand er im November 2010 am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sein zweites juristisches Staatsexamen. Seit Dezember 2010 ist er Akademischer Rat und Habilitand am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek. Im akademischen Jahr 2011/2012 nimmt Sebastian Omlor an einem LL.M.-Postgraduiertenstudiengang der NYU School of Law teil.

Abstract

In seiner mehrfach ausgezeichneten Dissertation beleuchtet Sebastian Omlor sowohl die dogmatischen Grundlagen als auch zahlreiche Detailfragen des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen. Funktion und Ausgestaltung der Gesellschafterliste werden in den verfassungsrechtlichen und den privatrechtssystematischen Kontext eingeordnet. Der Autor verankert Tatbestand und Rechtsfolgen des § 16 Abs. 3 GmbHG im GmbH-Recht sowie im allgemeinen Bürgerlichen Recht. Zudem behandelt er praxisrelevante Fragen unter anderem zum Inhalt der Gesellschafterliste, zu den Prüfungsrechten des Registergerichts, dem gutgläubig lastenfreien Erwerb, den Anwartschaftsrechten am Geschäftsanteil, zur Anteilsübertragung im Ausland und den Auswirkungen auf die Legal Due Diligence. Schließlich fließen Folgerungen aus den herausgearbeiteten Mängeln der lex lata in einen eigenen Gesetzesentwurf ein.

Ausgezeichnet mit dem CMS Hasche Sigle-Preis 2009 der Sozietät CMS Hasche Sigle, dem Dr.-Friedrich-Feldbausch-Preis 2008/2009 für die besten wirtschaftsrechtlichen Dissertationen, dem Förderpreis 2010 der Esche Schümann Commichau Stiftung sowie dem Helmut-Schippel-Preis 2010 der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	9
Inhaltsübersicht	11
Inhaltsverzeichnis	13
Einführung	29
Erster Teil: Das Phänomen des gutgläubigen Erwerbs	33
§ 1 Grundfragen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten	33
A. Der Regelungsgegenstand	33
B. Der Leitgedanke des Verkehrsschutzes	35
I. Zusammenwirken von Verkehrssicherheit und Verkehrsleichtigkeit	36
II. Dualismus von absolutem und relativem Verkehrsschutz	39
1. Abgrenzungskriterien	39
2. Der gutgläubige Erwerb als Fall des relativen Verkehrsschutzes	43
III. Abgrenzung von Verkehrs- und Vertrauensschutz	46
C. Folgerungen für den Schutz des Verkehrs mit Geschäftsanteilen	51
I. Absoluter oder relativer Verkehrsschutz	51
II. Gutgläubiger Erwerb oder Rechtsscheinhaftung	53
III. „Risikogemeinschaft“ mit Schadensteilung	54
IV. Das Lösungsrecht: Strahlkraft der „vermittelnden Lösung“?	56
1. Das Lösungsrecht in vertikaler und horizontaler Rechtsvergleichung	57
2. Das Lösungsrecht im geltenden deutschen Recht	59
3. Folgerungen für das Geschäftsanteilsrecht	61
D. Zusammenfassung	64
§ 2 Fehlerquellen bei der Abtretung von Geschäftsanteilen	66
A. Bestimmtheitsgrundsatz	67
I. Dogmatische Grundlegung: das Drei-Säulen-Modell	67
II. Die Fehlervielfalt in der Praxis	69
III. Erhöhte Rechtssicherheit durch die GmbH-Reform 2008	70
IV. Zwischenergebnis	73
B. Vinkulierung	73
I. Allgemeines und Überblick	73
II. Fehlerquellen bei Vinkulierungen	77
1. Folgen eines Verstoßes	77
2. Allgemeine rechtsgeschäftliche Unwirksamkeitsgründe	79
3. Satzungsändernde Mehrheit bei Gesellschafterbeschluss	79
4. Bedingungsfreundlichkeit der Zustimmungserklärung	82
III. Sonderfall: Anknüpfen an besondere Eigenschaften des Erwerbers	83
1. Änderungen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz	83
2. Vertragsfreiheit versus Antidiskriminierung	86
IV. Zwischenergebnis	91
C. Zusammenfassung und Folgerungen	91
Zweiter Teil: Modelle des Verkehrsschutzes im Geschäftsanteilsrecht	93
Erstes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Handelsregister	93
§ 3 Die Anknüpfung an die Registereintragung	93
A. Normativer Textbefund	93
B. Änderungsmodelle	95
I. Der Entwurf Oechelhäusers	95
II. Publizitätsgleichlauf zur Kommanditgesellschaft	97
III. Konstitutive Wirkung der Eintragung	98
1. Die einzelnen Konzeptionen	98
a) Der Ansatz von Grau	98
b) Der Ansatz von Flesner	100
aa) Orientierung am Immobiliarsachenrecht	100
bb) Analyse und Stellungnahme	100
2. Kritikansätze in der Literatur	103
a) Beeinflussbarkeit des Übertragungszeitpunkts	103
b) Überlastung der Registergerichte	104
c) Gefahr des „gläsernen“ Gesellschafters	105
d) Publizität bei der Kommanditgesellschaft – Haftungsklarheit als Regelungsmodell?	106
C. Zusammenfassung	109
§ 4 Besonderheiten des § 15 HGB	110
A. Problemstellung	110
B. Dogmatik des § 15 HGB	112
I. Historische Entwicklungslinien	112
II. Anwendungsbereich	113
1. Der Tatbestand	114
2. Die Rechtsfolgen	115
C. Gutgläubiger Erwerb der Gesellschaftsanteile von Personenhandelsgesellschaften	117
I. Die Verfügung über die Mitgliedschaft in der offenen Handelsgesellschaft – Überblick zur Entwicklung eines Streitstandes	117
1. Übertragung als Ein- und Austrittskonstrukt – die Doppelvertragstheorie	118
2. Vertragsübernahmelehre	119
3. Mitgliedschaft als Rechtsobjekt – die Verfügungstheorie	121
II. Der Regelungskontext	122
1. Überblick zu OHG und KG	122
2. Sonderproblem: Publizität des Kommanditisten nach § 162 Abs. 2 HGB	122
III. Kein Verkehrsschutzüber die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft	124
1. Frühere BGH-Rechtsprechung	124
2. Vermittelnde Position Peter Ulmers	127
3. Abkehrvorbereitungen durch die Literatur	127
4. Kurze Stellungnahme	127
5. Rechtsprechungswandel 1990	129
IV. Gutgläubiger Erwerb nach § 15 HGB	131
1. Fallbeispiele	131
2. Nichterörterung in Literatur und Rechtsprechung	132
3. Personengesellschaft als Vertrauensverhältnis	133
V. Zwischenergebnis	134
D. Parallelität bei der GmbH als Körperschaft	134
I. Wesen und Übertragbarkeit der Geschäftsanteile der GmbH	134
II. Rechtsvergleich mit Österreich	135
1. Anwendbarkeit von § 15 österreichisches Unternehmensgesetzbuch	135
2. Einführung eines gutgläubigen Anteilserwerbs	136
III. Thesen zur konzeptionellen Unanwendbarkeit des § 15 HGB auf den Erwerb von Gesellschaftsanteilen	137
1. Kein Vermutungsargument	137
2. Das Relativitätsargument	138
3. Die fehlende Beteiligung des Unternehmensträgers	140
4. Das Rechtssicherheitsargument	141
5. Folgerungen	143
E. Zusammenfassung	143
Zweites: Kapitel Wertpapierrecht und Mitgliedschaft in der GmbH	145
§ 5 Verbriefung unter Gutglaubensschutzaspekten	145
A. Diskussion des Deutschen Notartages 1961	145
I. Registergerichtliche Perspektive	145
II. „Kraftfahrzeugbrief“ für die GmbH	146
B. Vorschläge im Hinblick auf die GmbH-Reform 2008: Orderpapiere mit notariellem Indossament	148
I. Besonderheiten bei Gehling	148
II. Besonderheiten bei Ziemons	149
C. Zusammenfassung	150
§ 6 Eignung für die Mitgliedschaft in der GmbH	150
A. Stellungnahme zur wertpapierrechtlichen Lösung im Allgemeinen	150
I. Der stimmige Grundgedanke	150
II. Das Kostenargument	152
III. Legitimationsvielfalt	153
IV. Europäische Rechtsvergleichung	154
1. Staaten ohne Verbriefungsmöglichkeit	155
2. Verbriefung ohne Kapitalmarktzugang	156
3. Wahlrecht zwischen Verbriefung in Orderpapieren und konstitutivem Eintrag in ein Anteilbuch (Liechtenstein)	158
a) Die gesetzliche Konzeption	158
b) Stellungnahme und Einordnung	159
4. Die Ebene der Europäischen Union: die Societas Privata Europaea	160
5. Zwischenergebnis	160
V. Revisionismus	160
B. Spezifika der wertpapierrechtlichen Vorschläge zur GmbH-Reform 2008	163
I. Stellungnahme zu Gehling	163
II. Stellungnahme zu Ziemons	165
C. Zusammenfassung	167
Drittes Kapitel: Verzeichnispublizität außerhalb des Handelsregisters	169
§ 7 Historische und dogmatische Entwicklungslinien der Mitgliederverzeichnisse	169
A. Konzeptionelle Grundlegung: privates Anteilbuch versus öffentliches Gesellschafterregister	169
B. Konstitutivität der Eintragung in ein Mitgliederverzeichnis unter dem Blickwinkel der Publizität	170
I. Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung	170
II. England, Österreich und Deutschland in der Rechtsvergleichung	171
III. Der gemeinsame Nenner: die Parallele zum Genossenschaftsrecht	172
IV. Ersitzungsähnlicher Anfechtungsausschluss	176
1. Konzeptionen	176
2. Stellungnahme	177
C. Gesellschafterliste und Nationalsozialismus: Feindbild der „anonymen Gesellschaft“	178
I. Die Ausgangslage	178
II. Ideologiebeladene Anonymitätsdebatte	179
III. Gesellschafterliste mit öffentlichem Glauben und konstitutiver Eintragung: Der Entwurf von Crisolli	181
IV. Die Rolle der Akademie für Deutsches Recht: Parallelen zur MoMiG-Reform	186
V. Der Referentenentwurf von 1939	188
VI. Versuch einer Einordnung der Vorschläge aus nationalsozialistischer Zeit	190
D. Reformansätze zwischen 1969 und 1992	191
I. Dispositive konstitutive Eintragung der Abtretung in ein Anteilbuch	191
1. Konzeption	191
2. Stellungnahme	191
II. Die Entwürfe von 1969–1973	192
1. Referentenentwurf 1969	193
2. Regierungsentwürfe 1971/1973	194
III. „Kleine“ Reform 1980	195
IV. Die Diskussion in der Registerpraxis 1988–1992	195
E. Zusammenfassung	197
§ 8 Parallelregelung zum Aktienregister	198
A. Teleologie und Rechtswirkung des Aktienregisters	198
I. Überblick und Allgemeines	198
II. Die Lehre von der Übertragungswirkung der Eintragung in das Aktienbuch (Vertragstheorie)	200
1. Die einzelnen Vertreter der Vertragstheorie	201
2. Ablehnung der Vertragstheorie durch Rechtsprechung und Literatur	204
3. Ablehnung der Vertragstheorie für die GmbH	206
III. Einwendungsausschluss durch Eintragung in das Aktienbuch	207
B. Rechtserkenntnisse für die GmbH aus der Geschichte des Aktienbuches	208
C. Zusammenfassung	209
Viertes Kapitel: Verkehrsschutz durch das Allgemeine Schuldrecht	210
§ 9 Estoppel-Lehre und § 242 BGB	210
A. Schutz durch Treu und Glauben im Sachenrecht – eine Bestandsaufnahme	211
I. Die Arglisteinrede bei Franz Scholz	211
II. Kein Rechtserwerb nach § 242 BGB	214
1. Die Verwirkung	214
2. Erwirkung und betriebliche Übung	215
3. Ansprüche aus nichtigen Verträgen	216
III. Zwischenergebnis	218
B. Estoppel-Lehre als Auslegungsinspiration – ein Gegenmodell	218
I. Überblick und Rezeptionsansätze	218
II. Wesen des estoppel-Prinzips	219
1. Formenvielfalt	220
2. Charakteristik des estoppel by representation	222
3. Gesellschaftsrechtliche Anwendungsfälle des estoppel-Prinzips	223
a) Schutz des Erwerbers durch Anteilszertifikate	224
b) Schutz des Erwerbers durch Übertragungszertifikate („certification of transfers“)	225
c) Schutz des Erwerbers durch das register of members	225
d) Prinzipienbildung	226
e) Absolute Rechtsstellung des Erwerbers	228
III. Rückschlüsse für das deutsche Gesellschaftsrecht	229
1. Tauglichkeit für den Verkehrsschutz	229
a) These 1: estoppel-Schutz als begrenzte Ausnahme	229
b) These 2: Verhinderungselement untauglich zur Rechtsbegründung	230
c) These 3: Zurechnung als Quelle von Rechtsunsicherheit	231
d) These 4: Fehlende Zurechnung zum Altgesellschafter	232
2. Übertragbare Erkenntnisse	232
a) Erweiterung des Verbots eines venire contra factum proprium	232
b) Erwirkung sui generis qua Anteilschein	234
C. Zusammenfassung	237
§ 10 Lösungsansatz in § 405 BGB?	238
A. Charakteristika des § 405 BGB	238
I. Historische Entwicklungslinien	238
II. Reichweite des § 405 BGB	240
III. Lücken im Verkehrsschutz als Verbindungspunkt	241
B. § 405 BGB bei der Anteilsübertragung	242
C. Zusammenfassung	245
Dritter Teil: Der gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilennach § 16 Abs. 3 GmbHG	246
Erstes Kapitel: Vorgeschichte der GmbH-Reform 2008	247
§ 11 Motive, Verfahren und Regelungszusammenhänge	247
A. Die GmbH im „Wettbewerb der Rechtsformen“	247
B. Das Gesetzgebungsverfahren	249
I. Der Referentenentwurf	249
1. Überblick	249
2. Reaktionen auf den Referentenentwurf	253
II. Der Regierungsentwurf	254
1. Überblick	254
2. Reaktionen auf den Regierungsentwurf	258
III. Das parlamentarische Verfahren	258
1. Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung	258
2. Die erste Lesung im Deutschen Bundestag	259
3. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages	259
4. Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag	261
5. Inkrafttreten	261
C. Zusammenfassung	261
§ 12 Alternativentwürfe im Kontext der GmbH-Reform 2008	262
A. GmbH-Recht aus Notarsicht: Der Entwurf Vossius/Wachter	263
I. Überblick	263
II. Das Verkehrsschutzmodell	263
III. Bewertung der Entwurfsvorschläge: Unvollständige Vorbildwirkung des Liegenschaftsrechts	267
B. Die M&A-Perspektive: Der Entwurf von K. J. Müller	270
C. Zusammenfassung	271
Zweites Kapitel: Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger	273
§ 13 Rechtsnatur der Gesellschafterliste	273
A. Die Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers: historische Entwicklungslinien	273
B. Natürliche und künstliche Rechtsscheinträger – eine Systemfrage	274
I. Wesensmerkmale	274
II. Einordnung der Gesellschafterliste	276
C. Zusammenfassung	277
§ 14 Notarzuständigkeit	277
A. Der Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG	277
I. Die Notarmitwirkung als praktischer Regelfall	277
II. Der sachliche Anwendungsbereich	278
III. Der persönliche Anwendungsbereich	284
1. Anteilsübertragungen im Ausland	284
a) Überblick über die wesentlichen Rechtsfragen einer Anteilsübertragung im Ausland	284
b) Problemfall der fehlenden Notarbeteiligung nach der Ortsform	285
aa) Exklusive Zuständigkeit bei abstrakter Notarmitwirkung	285
bb) Methodische Implementierung	289
c) Bindung ausländischer Notare an das deutsche GmbHG	290
aa) Problemaufriss	290
bb) Lösungswege privatautonomen Ursprungs	291
cc) Der ordre public-Vorbehalt	295
dd) Zusammenfassung	296
d) Einreichungsfähigkeit ausländischer Notare	297
2. Anteilsübertragungen im Inland	297
a) Ausschließliche Zuständigkeit des Notars	297
b) Zuständigkeit bei mehraktiger Notarbeteiligung	299
B. Die Nachweis- und Mitwirkungspflichten der Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar	300
I. Subsidiäre Nachweispflicht der betroffenen Gesellschafter gegenüber dem mitwirkenden Notar	301
II. Umfang der Auskunftspflicht der Beteiligten	305
III. Neujustierung der Nachweisanforderungen	305
1. Objektivierungserfordernis	305
2. Unterschiede zum Aktienregister	308
3. Zwischenergebnis	309
C. Zusammenfassung	309
§ 15 Pflichten und Haftung des Notars	311
A. Der Aufgabenkatalog des Notars	311
I. Prüfpflichten	311
1. Anknüpfung am Beurkundungsgesetz	312
2. Die Prüfpflichten im Detail	313
3. Keine Subjektivierung der Wirksamkeitsprüfung	317
II. Inhalt der durch den Notar einzureichenden Gesellschafterliste	317
III. Notarbescheinigung (§ 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG)	319
B. Notarhaftung	322
I. Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht (§ 823 Abs. 2 BGB)	322
1. § 40 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetz	322
a) Meinungsstand zu § 40 Abs. 1 GmbHG a.F.	323
b) Neukonzeption durch § 40 Abs. 2 GmbHG	323
2. Abschließende Regelung durch § 19 BNotO?	325
3. Rechtswidrigkeit der Amtspflichtverletzung	327
II. Notarhaftung nach § 19 BNotO	327
C. Zusammenfassung	329
§ 16 Geschäftsführerzuständigkeit	330
A. Strukturelle Defizite im Berechtigtenschutz	331
I. Konzeptionsänderung durch die GmbH-Reform 2008	331
II. Subsidiäre Zuständigkeitsbereiche des Geschäftsführers	331
III. Geschäftsführerbeteiligung als Unsicherheitsfaktor	332
B. Verfassungswidrigkeitvon §§ 16 Abs. 3, 40 Abs. 1 GmbHG	334
I. Entwicklungslinien im Spannungsfeld von Grundrechten und Privatrecht	335
II. Die verfassungsrechtliche Bindung des Privatrechtsgesetzgebers	336
III. Die berührten Grundrechte	336
IV. Die Verletzung der Eigentumsgarantie	338
1. Eröffnung des Schutzbereiches	338
2. Rechtfertigung des Eingriffs	338
a) Gutglaubensschutz als Inhalts- und Schrankenbestimmung	338
b) Kollidierendes Verfassungsgut	339
c) Abgestufter Eigentumsschutz: Die GmbH als personalistische Mittelstandsgesellschaft	342
d) Verhältnismäßigkeit	344
aa) Die Geeignetheit zur Erreichung eines legitimen Ziels	344
bb) Die Erforderlichkeit	344
V. Zwischenergebnis	347
C. Verfassungskonforme Auslegung	348
I. Sicherung der Authentizität der Geschäftsführer	348
1. Einfaches elektronisches Zeugnis	348
2. Notarielle Beglaubigung der Unterschrift	349
a) Teleologische Reduktion von § 12 Abs. 2 Satz 2 HGB	349
b) Analogie zu § 12 Abs. 1 Satz 2 HGB	351
c) Zusammenfassung	354
3. Auswirkungen der Formbedürftigkeit	355
II. Anpassung des registergerichtlichen Prüfungsumfangs	355
1. Die Prüfungspflicht bei Anmeldungen zur Eintragung	357
a) Rechtsprechung des Kammergerichts	357
b) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	359
2. Übertragbarkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste	360
3. Umfang der Prüfung der Gesellschafterliste durch das Registergericht	361
4. Dienende Funktion des Verfahrensrechts	363
III. Nachweisanforderungen	365
1. Gegenüber dem Geschäftsführer	365
2. Gegenüber dem Registergericht	366
IV. Einreichungspflicht bei fehlender Mitteilung	367
V. Schutzgesetzeigenschaft von § 40 Abs. 1 GmbHG	368
VI. Zwischenergebnis	369
D. Sonderproblematik: sich überschneidende und widersprechende Gesellschafterlisten	370
E. Zusammenfassung	374
Drittes Kapitel: Tatbestandliche Grundlagen des § 16 Abs. 3 GmbHG	376
§ 17 Strukturfragen: Allgemeiner Teil	376
A. Überblick	376
B. Vergleich mit § 892 BGB	377
I. Aufbau auf einer ungeschriebenen widerlegbaren Vermutung?	378
1. Strukturvergleich mit Erbschein, Grundbuch und Besitz	378
2. Argumentum a maiore ad minus?	379
3. Gesamtanalogie zu § 16 Abs. 1 und 3 Satz 1 GmbHG?	379
4. Gesamtanalogie zu §§ 891 Abs. 1, 2365 Alt. 1 BGB?	381
a) Charakteristika des Grundbuchverfahrens	382
b) Gegenüberstellung mit der Gesellschafterliste	383
5. Zwischenergebnis	384
II. Die fehlende negative Publizität der Gesellschafterliste	384
1. Wortlautvergleich	384
2. Notwendigkeit eines Rechtsscheinträgers	385
a) Eintragungsfähigkeit von Rechten an Geschäftsanteilen	385
b) Stellungnahme	385
C. Allgemeine Anforderungen der Gutglaubenslehre an den Übertragungsakt	389
I. Rechtsgeschäft	389
II. Verkehrsgeschäft	390
III. Sonderfall: Rückerwerb des Nichtberechtigten	393
1. Überblick über den Meinungsstand außerhalb des GmbHG	393
2. Spezifika des Anteilserwerbs	395
IV. Zeitpunktbestimmungen	396
1. Eintragung in die Gesellschafterliste	396
2. Insolvenz des Berechtigten	398
D. Zusammenfassung	400
§ 18 Strukturfragen: Besonderer Teil	401
A. Nicht existente Geschäftsanteile	401
I. Meinungsstand in der Literatur	401
II. Eigener Lösungsansatz	402
1. Bedürfnis für einen umfassenden Verkehrsschutz	402
2. Unzulässigkeit der Heranziehung der Regeln über die Namensaktie	404
3. Die Offenheit des Wortlauts	405
4. Systematische Parallelen	408
a) Der öffentliche Glaube des Grundbuchs	408
b) Das Mobiliarsachenrecht	409
5. Kein Entgegenstehen der Gesetzesmaterialien	410
6. Kapitalschutz versus Verkehrsschutz?	410
a) Problemaufriss	410
b) Lösungsansätze	411
aa) Kein lösungsrechtlicher Anspruch der Gesellschaft	411
bb) Analogie zu § 34 GmbHG	412
cc) Sonderfall der fehlerhaften Kapitalerhöhung	414
c) Auswirkungen	415
7. Ausgleich zugunsten der Übernehmer bei fehlerhafter Kapitalerhöhung	415
8. Anpassung von § 16 Abs. 3 Satz 2 GmbHG	417
9. Zwischenergebnis	417
B. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil	418
I. Meinungsstand	419
1. Widerspruchsrecht des Anwartschaftsberechtigten	419
2. Vinkulierungssperre für Zwischenverfügungen	420
II. Gleichlauf zwischen Geschäftsanteil und Anwartschaftsrecht	420
1. Anwartschaftsberechtigter als Bezugsperson	420
2. Listeneintragung des Anwartschaftsberechtigten	423
III. Folgerungen	425
1. Effektiver Schutz vor Zwischenverfügungen	425
2. Gutgläubiger Ersterwerb	425
3. Erwerb nicht bestehender Anwartschaftsrechte	425
a) Abgrenzung zum Mobiliarsachenrecht	425
b) Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger	427
C. Rechte an Geschäftsanteilen	428
I. Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung (Reymann)	428
II. Stellungnahme	429
D. Zusammenfassung	430
Viertes Kapitel: Ausnahmetatbestände	432
§ 19 Ausschlusstatbestand bei fehlendem Zeitablauf	433
A. Rechtspolitische Kritik aus der Praxis	433
B. Wortlautanalyse	433
I. Beweislastverteilung	433
II. Anwendungsbereich	434
C. Systematische Parallele zur bürgerlich-rechtlichen Ersitzung	435
I. Die Ersitzungstatbestände des bürgerlichen Rechts	435
II. Übertragbarkeit auf den Geschäftsanteilserwerb	437
1. Gemeinsame Ersitzungsvoraussetzungen	438
a) Fehlender Rechtsbesitz	438
b) Kein dominium sine re	438
2. Der Erwerb von Mobilien durch Ersitzung	439
3. Der Erwerb von Immobilien durch Ersitzung	439
a) Objektive Verlässlichkeit der Rechtsscheinträger	439
b) Erwerb dinglicher Rechte	441
c) Länge der Ersitzungsfrist	441
4. Schlussfolgerungen	442
D. Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung an den Zeitablauf	442
I. Schutzbereich und Eingriff	443
II. Rechtfertigung	443
E. Die Berechnung der Dreijahresfrist	445
I. Einzelne Fallgruppen	445
II. Prinzipienbildung	447
1. Maßgeblicher Geschäftsanteil	447
2. Gesamtbetrachtung mehrerer Listen	447
3. Berechnung aus der Berechtigtenperspektive	448
4. Nichtigkeit der dinglichen Einigung	451
III. Besonderheiten bei dem Erwerb eines Anwartschaftsrechts	452
F. Zusammenfassung	452
§ 20 Der Ausgleich durch Zurechnung	453
A. Systematische Einordnung in die Modelle des Berechtigtenschutzes	453
I. Bürgerlich-rechtliche Gutglaubenstatbestände	454
1. Der redliche Mobiliarerwerb	454
a) Historische Entwicklungslinien	454
b) Zurechnungsprinzipien	456
aa) Das Veranlassungsprinzip	456
bb) Das Risikoprinzip	456
2. Der redliche Immobiliarerwerb	457
3. Der redliche Erwerb qua Erbscheins	457
II. Der redliche Erwerb von Geschäftsanteilen	458
1. Richtigkeitsgewähr durch die Gesellschafterliste	458
2. Risiko- und Chancenverteilung durch Zeitablauf	459
3. Historische Parallelen zur Vorgeschichte der §§ 932 ff. BGB	463
4. Die Schaffung eines Verkehrskreises der GmbH-Gesellschafter	464
a) Obliegenheiten im Verkehrskreis der GmbH-Gesellschafter	464
b) Gesellschafterliche Organisationsrisiken	466
B. Leitlinien der Zurechnung vor Fristablauf	468
I. Schon- und Prüffrist zugunsten des Berechtigten	468
II. Allgemeine Anlehnung an §§ 104 ff. BGB	470
III. Die zweistufige Fristenlösung	471
1. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 1 GmbHG	471
2. Anwendungsbereich von § 40 Abs. 2 GmbHG	474
IV. Sonderfall des Erwerbs eines Anwartschaftsrechts	477
C. Zusammenfassung	477
§ 21 Bösgläubigkeit des Erwerbers	478
A. Systematische Stellung	479
I. Vergleich mit §§ 892 f., 932 ff. BGB	479
II. Zusammenhang zwischen Rechtsscheinträger und Redlichkeitsanforderungen?	479
1. Die These Wiegands	480
2. Folgerungen für § 16 Abs. 3 GmbHG	480
3. Stellungnahme	481
B. Inhalt des guten Glaubens	482
I. Positive Kenntnis	482
II. Grob fahrlässige Unkenntnis	482
1. Verkehrskreisorientierung	483
2. Objektiver Fahrlässigkeitsbegriff	484
3. Erkundigungsobliegenheiten	484
a) Allgemeine Grundsätze	484
b) Übertragbarkeit auf das GmbH-Recht	487
aa) Wortlaut und Systematik	487
bb) Teleologie	487
cc) Kein Ausgleich eines „schwachen“ Rechtsscheinträgers	488
dd) Zwischenergebnis	489
4. Einzelfragen	489
a) Gebotenheit einer Due Diligence	489
aa) Meinungsstand zu § 442 BGB	490
bb) Keine Übertragbarkeit auf die dingliche Ebene	492
cc) Zwischenergebnis	495
b) Bösgläubigkeit trotz durchgeführter Legal Due Diligence	495
c) Existenz von Anteilsscheinen	495
d) Vinkulierungsfreiheit	496
III. Kenntnis und Kausalität des Rechtsscheins	497
1. Systematischer Vergleich	497
2. Maßstabssuche für den gutgläubigen Anteilserwerb	498
3. Zwischenergebnis	500
IV. Relevanter Zeitpunkt	500
1. Ersitzungsrechtliche Theorie	500
2. Rechtsgeschäftsakzessorische Theorie	502
3. Übertragung auf den gutgläubigen Anteilserwerb	504
4. Zwischenergebnis	505
C. Zusammenfassung	506
§ 22 Der Widerspruch	506
A. Überblick und Einordnung	506
I. Die Bedeutung des Widerspruchs	506
II. Die Systematik: ein Parallelentwurf zum Immobiliarsachenrecht	508
B. Wirkungen und Wesen des Widerspruchs	509
I. Wirkungen des Widerspruchs	509
1. Rechtsscheinzerstörende Wirkung	509
2. Keine Verfügungsbeschränkung	510
3. Hemmungswirkungen	510
a) Keine Hemmung der Dreijahresfrist	510
b) Verlängerung der Widerspruchswirkungen in Sonderkonstellationen	512
c) Zwischenergebnis	513
4. Kein Einfluss auf die relative Gesellschafterstellung	514
5. Keine positiven Wirkungen	515
II. Wesen des Widerspruchs	515
C. Die Eintragung des Widerspruchs	516
I. Widerspruchsberechtigung	516
1. Erweiterung des Berechtigtenkreises	516
2. Das Anwartschaftsrecht am Geschäftsanteil	518
3. Kein Sonderfall in der Insolvenz des Berechtigten	518
II. Materiellrechtliche Eintragungsvoraussetzungen	518
1. Bewilligung	518
2. Einstweilige Verfügung	519
D. Erlöschen des Widerspruchs	519
I. Erlöschensgründe	519
II. Anspruch auf Löschung	521
III. Wirkung der Löschung	521
E. Zusammenfassung	521
Vierter Teil: Gesetzesentwurf und Gesamtergebnis	522
§ 23 Gesetzesentwurf	522
A. Problemstellung	523
I. Defizite bei der Richtigkeitsgewähr der Gesellschafterliste	523
1. Die Beteiligung der Geschäftsführer	523
2. Der Anteilsübergang außerhalb der Gesellschafterliste	525
3. Defizite beim Berechtigtenschutz durch Verfahren	525
II. Ungenügender Umfang des Verkehrsschutzes	526
1. Unwägbarkeiten durch Dreijahresfrist und Zurechnung	526
2. Nichterfassung der Lastenfreiheit	526
B. Lösungsvorschlag	526
I. Höhere Zuverlässigkeit des Rechtsscheinträgers	526
1. Ausschließliche Notarzuständigkeit	526
2. Anteilsübergang durch Einigung und Eintragung	527
3. Vormerkung zugunsten des Erwerbers	529
4. Bewilligungs- und Voreintragungsgrundsatz	529
5. Einzeleintragung statt Pauschaleinreichung	529
II. Ausweitung des Verkehrsschutzes	530
1. Einführung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs	530
2. Wegfall von Dreijahresfrist und Zurechnung	531
C. Gesetzestextentwurf	533
I. Die Änderungen im Wortlaut	533
II. Einzelerläuterungen	535
1. Die Übertragung des Geschäftsanteils (§ 15 Abs. 3 und 3a GmbHG-E)	535
2. Die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste (§ 16 Abs. 1 GmbHG-E)	535
3. Der gutgläubige Erwerb (§ 17 GmbHG-E)	536
4. Die Eintragung in die Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG-E)	537
§ 24 Gesamtergebnis	538
Erster Teil	538
Zweiter Teil	539
Dritter Teil	543
Vierter Teil	550
Literaturverzeichnis	551
Sachregister	589

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Verkehrsschutz im Kapitalgesellschaftsrecht

Ein Beitrag de lege lata et ferenda zum System des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen

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