Finanzierungsleasing und Verbraucherschutz

Ralph Oberfeuchtner

doi:10.3790/978-3-428-53327-5

Finanzierungsleasing und Verbraucherschutz

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Oberfeuchtner, R. (2010). Finanzierungsleasing und Verbraucherschutz. Fragen der Reichweite und Beschränkbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53327-5

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Finanzierungsleasing und Verbraucherschutz

Fragen der Reichweite und Beschränkbarkeit

Oberfeuchtner, Ralph

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 36

(2010)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53327-5
978-3-428-13327-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53327-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 376
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Leasing ist als Finanzierungsalternative aus der heutigen Geschäftspraxis nicht mehr wegzudenken und seine gesamtwirtschaftliche Bedeutung nimmt weiter zu. Ralph Oberfeuchtner untersucht die Auswirkungen einer Verbraucherbeteiligung bei Finanzierungsleasinggeschäften.

Nach einer knappen Einführung in das Finanzierungsleasing wird der sachliche wie der persönliche Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten behandelt. Im eigentlichen Hauptteil der Arbeit thematisiert der Autor besondere Einzelfragen, vor allem hinsichtlich der Geltung von Verbrauchsgüterkaufrecht, handelsrechtlicher Rügepflichten und verbraucherkreditrechtlicher Normen. Ebenso erfolgt ein Blick auf ausgewählte andere europäische Rechtsordnungen. Die Neuregelungen des Verbraucherkreditrechts, welche ab Mitte 2010 in Geltung sind, werden ebenfalls in die Darstellung mit einbezogen.

Das Finanzierungsleasing bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen fehlender gesetzlicher Ausgestaltung dieses Vertragstyps - eine Situation, die sich mit den kommenden Neuregelungen Mitte 2010 noch verstärkt - und den umfassenden Regelungen des Verbraucherschutzes. Demzufolge darf sich der Leasinggeber nicht völlig den Anforderungen des Verbraucherschutzes entziehen. Um einen Ausgleich der beim Leasing relevanten Interessen zu schaffen, sollten die Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht überzogen sein. Zugleich darf der Leasinggeber nicht der durch den Verbraucherschutz Begünstigte sein, wodurch dieser Schutz einseitig zu Lasten des Lieferanten gehen würde.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	28
1. Abschnitt: Einführung	31
I. Bedeutung des Finanzierungsleasings	31
II. Konzept der Arbeit	33
2. Abschnitt: Grundgedanken des Finanzierungsleasings	35
I.Wesen und Funktion	35
II. Rechtliche Einordnung	36
III. Die Abtretungskonstruktion	37
1. Grundlegendes	37
2. Vereinbarkeit der Abtretungskonstruktion mit dem reformierten Schuldrecht	39
IV. Übertragung der Sachgefahr und der Instandhaltungspflichten	40
V. Die Rückabwicklung des Leasingvertrages bei Leistungsstörungen	41
1. Die Geschäftsgrundlagenlösung	41
2. Fortgeltung der Geschäftsgrundlagenlösung im reformierten Schuldrecht	41
a) Mögliche Konflikte mit der Rechtslage nach der Schuldrechtsreform	41
b) Zulässigkeit eines Rücktritts vom Leasingvertrag nach § 313 III BGB	42
3. Ablehnung der Kündigungslösung	44
a) Konzept der Kündigungslösung	44
b) Kritik	45
VI. Abgrenzung des Finanzierungsleasings zu anderen Vertragstypen	47
1. Reiner Mietvertrag	47
2. Finanzierter Kauf	47
3. Mietkauf	48
4. Herstellerleasing	48
5. Operatingleasing	48
IX. Rechtliche Einordnung des Finanzierungsleasings in anderen europäischen Staaten	50
1. Österreich	50
2. Schweiz	51
3. Frankreich	52
4. Vereinigtes Königreich	53
VII. Steuerrechtlicher Aspekt	49
VIII.Wirtschaftliche Risiken des Verbraucherfinanzierungsleasings	50
3. Abschnitt: Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrecht im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen	55
A. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherschutzrechtes	55
I. Juristische Personen und Personengesellschaften als Verbraucherleasingnehmer	55
1.Wortlaut des § 13 BGB	55
2. Der Idealverein als Verbraucherleasingnehmer	56
3. Die als rechtsfähig anerkannten Personengesellschaften als Verbraucherleasingnehmer	58
a) Rechtsprechung des BGH: Die GbR als möglicher Verbraucher	58
b) Dogmatische Bedenken	59
c) Ablehnung einer Verbrauchereigenschaft der GbR in der Literatur	60
d) Stellungnahme	61
aa) Die Furcht vor einem „Verbraucherkaufmann“ als Argument gegen die Verbraucherstellung einer GbR	62
(1) Ein Kaufmann als Verbraucher? Untersuchung der gesetzlichen Systematik	62
(a) Zwingender Ausschluss der Verbraucherstellung aufgrund Kaufmannseigenschaft?	62
(b) Fehlender Gleichlauf der Begriffe „Kaufmann“ und „Unternehmer“	64
(2) Ergebnis	64
bb) Das dualistische System der §§ 13, 14 BGB	65
(1) Fehlende Existenz der Figur des „Nichtunternehmers“	66
(2) Verbraucherstellung aufgrund einer fehlenden Qualifizierung als Unternehmer	68
II. Der Arbeitnehmer als Verbraucherleasingnehmer	70
III. GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer als Verbraucherleasingnehmer	72
1. Rechtsprechung des BGH: Gesellschafter und Geschäftsführer immer Verbraucher	73
2. Kritik in der Literatur	74
3. Stellungnahme: Maßgeblichkeit der Leitungsmacht	75
a) Der Alleingesellschafter- und der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer als Verbraucher	76
b) Der bloße Gesellschafter als Verbraucher	77
c) Die übrigen Fälle	77
4. Der GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer bei Leasingverträgen mit seiner eigenen Gesellschaft	79
IV. Der Personengesellschafter als Verbraucherleasingnehmer	80
V. Der Existenzgründer als Verbraucherleasingnehmer	82
1. Rechtsprechung des BGH: Der Existenzgründer als Unternehmer	83
2. Kritik	84
a) Fehlende Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit	84
b) Unzulässigkeit eines Umkehrschlusses aus § 507 BGB	84
c) Fehlende Berücksichtigung von Schutzzweckerwägungen	85
d) Widersprüchlichkeit eines Schutzes nur bei Geschäften, die der Entscheidungsfindung dienen	86
e) Fehlender Gewinn an Geschäftserfahrung im Transformationsstadium kein Argument gegen eine Verbrauchereigenschaft	87
3. Der Existenzgründer als Verbraucher	87
a) Kollision mit einer eventuell bestehenden Kaufmannseigenschaft	88
b) Erfordernis einer situativen Schutzbedürftigkeit	89
aa) Zweitexistenzgründungen	89
bb) Neugründungen	91
c) Berechnung der Wertgrenze bei § 507 BGB im Rahmen des Finanzierungsleasings	93
aa) Maßgeblichkeit des hypothetischen Barzahlungspreises	93
bb) Abschluss mehrerer Finanzierungsleasingverträge	94
VI. Möglichkeit einer Klausel, die ein Handeln als Unternehmer bestätigt	96
VII. Zusammenfassung	98
B. Sachlicher Anwendungsbereichvon Verbraucherschutzrechten	99
I. Schutz des Verbrauchers als Sicherungsgeber für einen Finanzierungsleasingvertrag	99
1. Verbraucherschutz für den Schuldbeitretenden	99
a) Anwendung der Verbraucherkreditvorschriften auf den Schuldbeitritt	99
b) Stellungnahme	100
2. Verbraucherschutz für den Bürgen	100
a) Verbraucherkreditvorschriften und Bürgschaft	100
aa) Rechtsprechung des BGH: Keine Anwendung des Verbraucherkreditrechts	100
bb) Kritik in der Literatur: Entsprechendes Schutzbedürfnis des Bürgen	101
cc) Stellungnahme	102
(1) Die Bürgschaft als gesetzlicher Regelfall des Einstehens für fremde Schuld	103
(2) Analyse des durch das Bürgschaftsrecht gebotenen Schutzniveaus für den Verbraucherbürgen	104
(a) Bestehen eines Formerfordernisses	104
(b) Problem der Blankobürgschaft	105
(c) Fehlen eines Widerrufsrechts	107
(d) Ergebnis	109
b) Anwendung des § 312 BGB auf die Bürgschaft	110
aa) Vorlage und Entscheidung des EuGH: Mindesterfordernis einer doppelten Verbrauchersituation	110
bb) Die Rechtsprechung des IX. Senats des BGH: Erfordernis einer doppelten Haustürsituation	111
cc) Die Rechtsprechung des XI. Senats des BGH: Allein die Position des Bürgen entscheidend	111
dd) Stellungnahme	113
3. Verbraucherkreditrecht und Sicherungsverträge für Realsicherheiten	114
II. Übernahme eines Finanzierungsleasingvertrages oder einer Schuld aus einem solchen als Verbraucherkreditgeschäft	115
1. Gläubigervertragliche Übernahme	115
2. Schuldnervertragliche Übernahme	116
a) Korrektiv des § 506 S. 2 BGB	116
b) Vorzug einer Analogie	117
3. Rechtliche Konsequenzen einer Schuld- oder Vertragsübernahme	118
a) Schuldübernahme	118
aa) Schuld stammt aus einem Verbraucherleasingvertrag	118
bb) Schuld stammt aus einem Unternehmerleasingvertrag	119
b) Vertragsübernahme	119
aa) Übernehmender ist Verbraucher	119
bb) Übernehmender ist Unternehmer	121
III. Verbraucherkreditrecht und Verträge über die Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen	122
1. Situation nach der Schuldrechtsreform	122
2. Widersprüche in den Gesetzesmaterialien	122
3. Analyse der Gesetzessystematik	123
a) Das Fehlen einer Verweisungsnorm	123
b) Ein altes Problem in neuer Gestalt?	123
c) Der neue Begriff des Darlehens	124
4. Ergebnis	125
IV. Zusammenfassung	125
4. Abschnitt: Besondere rechtliche Konsequenzen einer Verbraucherbeteiligung im Finanzierungsleasing	127
A. Gefahrtragung beim Finanzierungsleasing	127
I. Allgemeines	127
II. Zeitpunkt des Gefahrübergangs	128
1. Unanwendbarkeit von § 447 BGB auf das Finanzierungsleasing	128
2. Verwendung einer § 447 BGB entsprechenden Regelung in AGB	129
a) Uneinheitliche Stellungnahme in der Literatur	129
b) Rechtsprechung des BGH: Störung der Äquivalenz im Leasingvertrag	130
c) Bestehen einer Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers	131
aa) Gebrauchsüberlassung als Hauptpflicht des Leasinggebers	131
bb) Kritik in der Literatur: Leistungsfähigkeit des Lieferanten als typisches Risiko des Leasingnehmers	132
cc) Stellungnahme	132
d) Konsequenzen dieser Risikoverteilung	134
e) Zulässigkeit abweichender klauselmäßiger Vereinbarungen	136
aa) Ausschluss der Gebrauchsüberlassungspflicht gegen Abtretung des kaufrechtlichen Erfüllungsanspruchs	136
bb) Ablehnende Ansicht	137
cc) Befürwortende Ansicht	138
dd) Stellungnahme	139
(1) Abtretung des kaufrechtlichen Anspruchs auf Besitzüberlassung	140
(2) Erfordernis einer Klausel, die den Leasingnehmer vor dem Zahlungsverlangen seitens des Leasinggebers vor Erhalt der Leasingsache schützt	140
(3) Geltendmachung eines Eigenschadens	141
III. Zusammenfassung	142
B. Die Geltung von Verbrauchsgüterkaufvorschriften im Finanzierungsleasingrecht	143
I. Die §§ 474 ff BGB und ihre Auswirkung auf das Finanzierungsleasing	143
1. Skizzierung des Problems	143
2. Praktische Bedeutung	143
II. Unmittelbare Anwendung der §§ 474 ff BGB im Rahmen des Finanzierungsleasings	144
1. Der Fall des Eintrittsmodells	144
a) Schutz des Verbraucherleasingnehmers aus §§ 474 ff BGB direkt	144
b) Fortbestehen des Schutzes bei Eintritt des Leasinggebers in den Kaufvertrag	145
2. Entstehung eines Kaufvertrages durch Ausübung einer im Leasingvertrag enthaltenen Kaufoption oder eines Andienungsrechts	146
a) Mängelgewährleistungspflicht des vormaligen Leasinggebers als Verbrauchsgüterverkäufer	146
b) Ansätze zur Vermeidung der Haftung des Leasinggebers	147
aa) Annahme eines antizipierten Gefahrübergangs	147
bb) Annahme einer ergänzenden Amortisationspflicht des (vormaligen) Leasingnehmers	148
c) Haftung des (vormaligen) Leasinggebers als Verbrauchsgüterverkäufer als zutreffende rechtliche Konsequenz	148
d) Unzulässigkeit einer anderweitigen Vereinbarung	149
3. Verbraucherfinanzierungsleasing als Umgehungsversuch im Sinne des § 475 I 2 BGB	150
a) Das Urteil des BGH vom 21.12.2005	150
aa) Zum Sachverhalt	150
bb) Entscheidungsinhalt	151
b) Analyse der Entscheidung	152
aa) Die Abtretungskonstruktion als Umgehung im Sinne des § 475 I 2 BGB	152
bb) Ausschluss der Mängelgewährleistung im Verhältnis Lieferant und Leasinggeber: Kritik an der Argumentation des Gerichts	152
cc) Qualifizierung des Finanzierungsleasings als Umgehungsversuch im Einzelfall	153
(1) Denkbare Fälle eines Umgehungsversuchs	153
(2) Gewährleistungsausschluss zwischen Lieferant und Leasinggeber als kollusives Zusammenwirken	155
(3) Abschluss eines Verbrauchsgüterkaufvertrages keine Voraussetzung für die Annahme eines Umgehungsversuchs nach § 475 I 2 BGB	155
c) Finanzierungsleasing immer ein Fall eines Umgehungsversuchs bei Mängelgewährleistungsausschluss seitens des Lieferanten	156
aa) Stimmen in der Literatur	156
bb) Stellungnahme	157
d) Verneinung eines Umgehungsversuchs aufgrund der Haftung des Leasinggebers als Vermieter	159
e) Konsequenzen eines tatsächlich bestehenden Umgehungsversuches für die Haftung des Leasinggebers bzw. Lieferanten	160
4. Sale-and-lease-back-Verfahren	161
5. Der Leasingvertrag als Verbrauchsgüterkauf aufgrund europarechtlicher Vorgaben	161
6. Keine unmittelbare Anwendung der §§ 474 ff BGB aufgrund der Abtretung von Kaufgewährleistungsansprüchen an einen Verbraucher	163
7. Der Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Lieferant als Vertrag zugunsten Dritter	163
a) Eigene vertragliche Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Lieferanten als Ausnahme	163
b) Die Begründung eigener kaufvertraglicher Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Lieferanten aufgrund eines Vertrages zugunsten Dritter	164
c) Stellungnahme: Interessen der Parteien maßgeblich	165
8. Zwischenergebnis	166
III. Analoge Anwendung der §§ 474 ff BGB im Rahmen des Finanzierungsleasings	167
1. Wirksamkeit des Mängelgewährleistungsausschlusses gegenüber dem Leasinggeber, nicht aber gegenüber dem Leasingnehmer	167
a) Stimmen in der Literatur	167
b) Stellungnahme: Dem Leasingnehmer können nur die abgetretenen Rechte zustehen	168
2. Unwirksamkeit des Mängelgewährleistungsausschlusses zwischen Lieferant und Leasinggeber	170
a) Stimmen in der Literatur	170
b) Stellungnahme: Kein Verbrauchsgüterkaufrecht im Rahmen des Liefervertrages anwendbar	170
3. Selbstständigkeit der Gewährleistungsrechte des Leasingnehmers	171
a) Konzept	171
b) Stellungnahme: Unvereinbarkeit mit der rechtlichen Situation beim Leasing	172
4. Zwischenergebnis	174
IV. Argumente gegen einen an den §§ 474 ff BGB ausgerichteten Verbraucherschutz im Finanzierungsleasing	174
1. Das Aufleben der Mietmängelhaftung des Leasinggebers	174
a) Kritik an der Haftung des Leasinggebers als Vermieter	175
aa) Mietmängelhaftung als Vorteil für den Leasingnehmer	175
bb) Keine mietrechtliche Haftung seitens des Leasinggebers bei Unzumutbarkeit einer Inanspruchnahme des Lieferanten	176
b) Haftung des Leasinggebers als Vermieter kein zulässiges Argument gegen Verbraucherschutz im Finanzierungsleasing	177
2. Fehlender Verbraucherschutz im Mietrecht	178
3. Das Erfordernis einer Beschränkung des Nacherfüllungsanspruchs im Leasingrecht	178
a) Gefährdung der Amortisation des Leasinggebers	178
b) Kein zwingendes Erfordernis einer Versagung von Verbraucherschutz	179
4. Zwischenergebnis	180
V. Beachtlichkeit der Wertungen der §§ 474 ff BGB im Rahmen des Verbraucherfinanzierungsleasings	180
1. Vorliegen eines Verbrauchergeschäfts	180
a) Keine abstrakte Beurteilung der Bedeutung der §§ 474 ff BGB im Finanzierungsleasing möglich	180
b) Die Anwendung der §§ 474 ff BGB darf nicht den Leasinggeber schützen	181
c) Gemeinsamkeiten des Verbraucherleasings und des Verbraucherkaufs als Verbrauchergeschäft	181
2. Der Leasinggeber als Träger des Risikos einer Verbraucherbeteiligung	182
3. Argumente gegen eine Haftung des Leasinggebers	184
a) Unzulässige Verlagerung des Insolvenzrisikos	184
b) Fehlende Entsprechung zur Lage beim Eintrittsmodell	184
4. Bloße Verkürzung der Mängelrechte im Liefervertrag	185
a) §§ 474 ff BGB als Maßstab für die durch den Leasinggeber zu verschaffenden Rechte	185
b) Fehlender Verbraucherschutz im Mietrecht kein entgegenstehendes Argument	186
c) § 309 Nr. 8 b) BGB kein ausreichender Schutz für den Leasingnehmer	187
5. Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer	188
6. Vereinbarkeit dieses Lösungsansatzes mit der Rechtsprechung des BGH	189
VI. Anforderungen an die von dem Leasinggeber zu verschaffende Rechtsposition im Einzelnen	190
1. Der Nacherfüllungsanspruch	191
a) Verpflichtung des Leasinggebers zur Leistung von Nutzungsersatz im Falle der Nachlieferung	191
aa) Leasinggeber weiterhin Käufer der Leasingsache	191
bb) Unzulässigkeit einer Abwälzung der Nutzungsersatzpflicht auf den Leasingnehmer	191
cc) Teleologische Reduktion des § 439 IV BGB	192
(1) Vorlage an den EuGH	193
(2) Richtlinienwidrigkeit des § 439 IV BGB	194
(3) § 474 II BGB n. F.: Keine Nutzungsersatzpflicht bei Nachlieferung im Verbrauchsgüterkauf	194
(4) Fortbestehen einer Verpflichtung des Leasinggebers zur Leistung von Nutzungsersatz	195
5) Zulässigkeit eines Ausschlusses des Anspruchs des Lieferanten auf Nutzungsersatz	196
b) Ergebnis	197
aa) Erfordernis der Verschaffung eines Anspruchs auf Nachlieferung	197
bb) Rechtliche Konsequenzen einer durchzuführenden Nachlieferung (Ersatzlieferung)	197
2. Rücktrittsrecht	198
3. Minderung	199
a) Entbehrlickeit der Verschaffung eines Minderungsrechts	199
b) Stellungnahme	200
4. Schadensersatzansprüche	201
a) Anforderungen aus dem AGB-Recht	201
b) Erfordernis der Abtretung aller Schadensersatzansprüche wegen Mängeln	202
5. Gewährleistungsfrist	204
6. Gefahrtragung	206
a) Zufälliger Untergang des Leasingobjekts bei Transport	206
aa) Gewöhnliche Abtretungskonstruktion	206
bb) Zusätzliche Abtretung des Erfüllungsanspruchs aus dem Kaufvertrag	207
b) Zufällige Beschädigung des Leasingobjekts bei Transport	208
aa) Auswirkungen des § 447 BGB auf die Rechtsstellung des Leasingnehmers	208
bb) Erfordernis § 447 BGB im Liefervertrag abzubedingen	208
7. Beweislastumkehr nach § 476 BGB	209
a) Interesse des Verbraucherleasingnehmers: Entsprechendes Bedürfnis einer Beweislastumkehr	209
b) Fehlende Möglichkeit des Leasinggebers eine § 476 BGB entsprechende Klausel gegenüber dem Lieferanten durchzusetzen	210
c) Einräumung einer § 476 BGB entsprechenden Beweislastverteilung nicht erforderlich	212
VII. Möglichkeit der Einwirkung auf die Mängelgewährleistungsrechte nach Mitteilung des Mangels	213
1. Fortbestehen der Position des Leasinggebers als Käufer	213
2. Nachträgliche Einwirkungen auf die Rechte des Leasingnehmers als Verfügung eines Nichtberechtigten	214
a) Vereinbarkeit mit der bisherigen Rechtsprechung	215
b) Schuldnerschutzerwägungen	215
c) Ergebnis	216
3. Keine Zulässigkeit nachträglicher Beschaffenheitsvereinbarungen	216
VIII. Möglichkeit einer Haftung des Leasinggebers wie ein Verkäufer?	218
1. Haftung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Finanzierungsleasingvertrag, dem Leasingnehmer eine hinreichend starke Rechtsposition zu verschaffen	218
2. Anforderungen an die zu verschaffende Rechtsposition	219
3. Erfordernis eines Vertretenmüssens seitens des Leasinggebers	219
IX. Der Liefervertrag als Werkvertrag	220
X. Zusammenfassung	221
XI. Das Problem der Geltung von Verbrauchsgüterkaufrecht im Rahmen von Finanzierungsleasingverträgen in anderen europäischen Rechtsordnungen	222
1. Österreich	222
a) Grundlegendes	222
b) § 9 KSchG als Grenze des rechtlich Zulässigen	223
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit einer Haftungsfreizeichnung des Leasinggebers: Maßgeblichkeit der Leistungsbeschreibung	223
bb) Ein „echter“ Gewährleistungsausschluss unter Abtretung der Rechte aus dem Kaufvertrag als für den Verbraucher neutrale Regelung nach § 2 II KSchG	225
(1) Abgetretene Rechte müssen den bei einem hypothetischen Erwerb vom Lieferanten bestehenden entsprechen	226
(2) Unterschiede zur Lage nach deutschem Recht	226
2. Schweiz	228
a) Grundlegendes	228
b) Die Abtretung von Gestaltungsrechten als Problem	229
c) Generelle Dispositivität des Mängelgewährleistungsrechts und fehlender Verbraucherschutz	230
3. Frankreich	232
a) Probleme bei der Begrifflichkeit	232
b) Mängelgewährleistung und Verbraucherschutz in Leasingverträgen nach französischem Recht	233
aa) Grundlegendes	233
bb) Zwei Kaufgewährleistungssysteme	234
cc) Zulässigkeit der Abtretungskonstruktion aus Verbraucherschutzgründen fraglich	235
dd) Strenge Grenzen für einen Gewährleistungsausschluss zwischen Leasinggeber und Lieferant	235
ee) Unklarheiten bei der Rechtsstellung des Verbraucherleasingnehmers	236
4. Vereinigtes Königreich	238
a) Grundlegendes	238
b) Eindeutige Regelungen durch den Unfair Contract Terms Act	238
c) Weitgehender Verbraucherschutz	239
C. Das Problem des „Streckengeschäfts“	240
I. Der Begriff und die Problematik des Streckengeschäfts	240
II. Parallele Problematik beim Finanzierungsleasing	242
1. Rechtsprechung des BGH: § 377 HGB bleibt anwendbar	243
2. Kritik in der Literatur: Unanwendbarkeit des § 377 HGB	243
3. Stellungnahme	245
a) Vorliegen eines Handelskaufs zwischen Leasinggeber und Lieferant	246
b) Kein Erfordernis von Sachkenntnis	246
c) Entsprechende Lage beim Streckengeschäft	247
III. Möglichkeit einer vertraglichen Lösung	248
1. Überwälzung der vollständigen Rügeobliegenheit auf einen Verbraucher	248
2. Abbedingung der Rügeobliegenheit im Verhältnis des Leasinggebers zum Lieferanten	249
a) Lieferant mit Kenntnis von der Verbraucherstellung des Leasingnehmers	250
b) Lieferant ohne Kenntnis von der Verbraucherstellung des Leasingnehmers	250
c) Wertung	250
aa) Fehlende Abbedingung von § 377 HGB als Risiko der Unwirksamkeit des Mängelhaftungsausschlusses im Leasingvertrag	251
bb) Alternative: Fehlende Abbedingung von § 377 HGB als Risiko einer verkäuferähnlichen Haftung	251
3. Begründung einer teilweisen Rügeobliegenheit für den Leasingnehmer	252
a) Erforderlichkeit einer solchen Obliegenheit	252
b) Rechtliche Zulässigkeit	253
c) Wertung	255
d) Ergebnis	256
IV. Ausschluss der Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber bei Kenntnis von dessen Kaufmannseigenschaft	257
1. Faktische Begründung einer Kaufmannseigenschaft	257
2. Unvereinbarkeit mit dem Verbraucherschutz	258
V. Zusammenfassung	259
VI. Das Problem des „Streckengeschäfts“ in anderen europäischen Rechtsordnungen	259
1. Österreich	259
a) Umwandlung des HGB zum Unternehmensgesetzbuch (UGB)	259
b) Leasinggeber als mit der Rügeobliegenheit Belasteter	261
c) Abwälzung der Rügeobliegenheit auf einen Verbraucherleasingnehmer	261
aa) Rechtsprechung des OGH	261
bb) Stimmen in der Literatur	262
d) Vollständige Abbedingung der Rügeobliegenheit durch den Leasinggeber gegenüber dem Lieferanten	262
2. Schweiz	263
3. Frankreich	264
4. Vereinigtes Königreich	265
D. Die Bedeutung von § 500 BGB: Finanzierungsleasing als Verbraucherkreditgeschäft	265
I. Der Begriff des Finanzierungsleasings in § 500 BGB	266
1. Grundsätzliches	266
2. Verträge ohne Amortisationspflicht	267
a) Rechtsprechung des BGH: Auch Verträge ohne Amortisationspflicht erfasst	267
b) Kritik in der Literatur	268
c) Analyse	268
d) Ergebnis	270
3. Operatingleasingverträge	271
4. Hersteller- bzw. Händlerleasing	272
5. Hersteller- bzw. händlerabhängiges Leasing	272
6. Null-Leasing	273
a) Der Begriff des „Null-Leasings“	274
b) Bewertung des Null-Leasings als Finanzierungsleasing als eine Frage des Einzelfalls	274
c) Rechtsnatur des Null-Leasings	275
7. Das sale-and-lease-back-Verfahren	277
a) Begriff und Funktion	277
b) Das sale-and-lease-back-Verfahren als Finanzierungsleasing	277
II. Problem der Richtlinienkonformität von § 500 BGB	278
1. Richtlinienverstoß durch § 500 BGB im Falle von Verträgen, die eine Übertragung von Eigentum vorsehen	278
2. Konsequenzen der Richtlinienwidrigkeit	279
a) Probleme einer teleologischen Reduktion	279
b) Möglichkeit einer analogen Anwendung der nicht genannten Vorschriften	279
c) Über den Wortlaut von § 500 BGB hinaus anzuwendende Vorschriften	280
d) Anwendung von Vorschriften des Verbraucherkreditrechts auf Verträge mit Erwerbsaussicht über die richtlinienkonforme Auslegung hinaus	281
aa) § 502 III 1 BGB	281
bb) § 503 I BGB	282
cc) §§ 503 II 1– 3 BGB	282
III. Geltung des Fernabsatzprivilegs (§ 502 II BGB) für Finanzierungsleasingverträge	283
IV. Die Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrages mit Verbraucherbeteiligung	284
V. Die Anwendung der §§ 358, 359 BGB: Das Finanzierungsleasing als „verbundenes Geschäft“	285
1. Der Widerrufsdurchgriff nach § 358 BGB	286
a) Untersuchung der rechtlichen Konsequenzen einer Anwendung auf das Finanzierungsleasing	286
aa) Regelmäßiges Fehlen eines zweiten Vertragsabschlusses seitens des Leasingnehmers	286
bb) Relevanz in Fällen der Finanzierung der Leasingraten durch ein eigenes Darlehen	287
cc) Relevanz in Fällen des Eintrittsmodells	287
b) Geringe praktische Relevanz als Argument gegen eine Anwendung der §§ 358, 359 BGB auf Finanzierungsleasingverträge	288
aa) Möglicher Konflikt mit der gesetzgeberischen Intention	288
bb) Kein Erfordernis zweier Verbraucherverträge	288
cc) Möglichkeit eines Widerrufs des Leasingvertrages gegenüber dem Lieferanten	289
(1) Lieferant als empfangsverpflichteter Adressat der Widerrufserklärung	289
(2) Stellungnahme: Keine parallele Empfangszuständigkeit des Lieferanten	290
dd) Anwendung von § 358 BGB trotz geringer praktischer Konsequenzen	292
c) Auswirkung auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung durch den Leasinggeber	292
aa) Erweiterung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 358 V BGB	292
bb) Anforderungen an die Widerrufsbelehrung als allgemeines Problem	293
(1) Unzureichende Musterbelehrung in der BGB-InfoV	293
(2) Fehlende normenhierarchische Gleichheit mit dem BGB	294
(3) Lage nach dem Inkrafttreten der 3. Änderung der BGB-InfoV	295
2. Der Einwendungsdurchgriff nach § 359 BGB	296
a) Kritik an einer Anwendung des § 359 BGB auf das Finanzierungsleasing	296
aa) Aufgabe der Geschäftsgrundlagenlösung bei Anwendung von § 359 BGB	296
bb) § 359 BGB als unzumutbare Privilegierung des Verbraucherleasingnehmers	297
cc) Stellungnahme	298
(1) Kein Konflikt zwischen Geschäftsgrundlagenlösung und der Anwendung von §§ 358, 359 BGB	298
(2) Die Privilegierung des Verbrauchers als eine von dem Gesetzgeber getroffene und vom Rechtsanwender so zu akzeptierende Entscheidung	299
(3) Der Abschluss zweier Verbraucherverträge kein Erfordernis	300
dd) Ergebnis	301
b) Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anwendung von § 359 BGB	301
aa) Finanzierung des einen Vertrages durch den anderen	302
bb) Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen beiden Verträgen	303
(1) Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit	303
(2) Wirtschaftliche Einheit beim Finanzierungsleasinggeschäft	304
(a) Grundsätzliches	304
(b) Fälle der wirtschaftlichen Einheit	305
(aa) Hersteller- bzw. händlerabhängiges Leasing	305
(bb) Null-Leasing	307
(cc) Sale-and-lease-back-Verfahren	307
c) Konsequenzen aus der Geltung des § 359 BGB für besondere Fälle des Finanzierungsleasings	309
aa) Verweigerung der Ratenzahlung durch den Leasingnehmer mit Entdeckung des Mangels	309
bb) Voraussetzung: Mangelhaftigkeit der Leasingsache	310
(1) Keine eigene Einrede aus dem Leasingvertrag wegen Mangelhaftigkeit der Leasingsache bei Geltung der Abtretungskonstruktion	311
(2) Problem der Abgrenzung zwischen Nicht- und Schlechtleistung im Rahmen des Leasingvertrages	311
(a) Der Leasinggeber erwirbt das falsche Leasingobjekt	312
(b) Der Leasinggeber erwirbt die richtige Sache, der Lieferant liefert die falsche	312
(c) Der Leasinggeber hat seine Pflicht zur Gebrauchsüberlassung wirksam ausgeschlossen	314
(3) Weitere Fälle einer Verweigerung der Ratenzahlung nach § 320 BGB wegen Mangelhaftigkeit des Leasingobjekts abseits der Anwendung von § 359 BGB	314
cc) Weitere Voraussetzung: Kein Vorrang der Nacherfüllung	315
(1) Das Erfordernis des Fehlschlagens	315
(a) Fälle des Fehlschlagens der Nacherfüllung	315
(b) Fehlschlagen bei Bestehen einer Ausnahme des Rechts zur zweiten Andienung	316
(2) Situation bei unbehebbaren Mängeln	317
(a) Verweigerungsmöglichkeit grundsätzlich erst ab Gestaltung des Kaufvertrages	317
(b) Verweigerung der Ratenzahlung wegen Gestaltbarkeit des Kaufvertrages	318
(aa) Grundgedanke	318
(bb) Kein Bedürfnis einer solchen Verweigerungsmöglichkeit bei Anwendung der Geschäftsgrundlagenlösung	318
(cc) Bedürfnis einer solchen Verweigerungsmöglichkeit bei Anwendung der Kündigungslösung	319
dd) Zusammenfassung und Ergebnis	319
(1) Erstmöglicher Zeitpunkt für die Verweigerung der Ratenzahlung	319
(2) Keine Normierung eines Rückforderungsdurchgriffs	320
d) Zulässigkeit abweichender Vereinbarungen	321
aa) Erfordernis eines „Rücktrittsprozesses“ kraft Vereinbarung	321
(1) Keine Fortgeltung des Erfordernisses einer Klageerhebung im reformierten Schuldrecht	321
(a) Stimmen in der Literatur	321
(b) Stellungnahme	322
(2) Keine Bedenken gegen eine solche Vereinbarung im unternehmerischen Verkehr	323
(3) Grenzen einer solchen Vereinbarung gegenüber Verbrauchern	324
(a) §§ 500, 359 BGB als zwingende Vorschriften	324
(b) Zulässigkeit nur in den Fällen des reinen Finanzierungsleasings	325
(aa) Vereinbarkeit mit § 309 Nr. 2 a) BGB	325
(α) Kein Bestehen einer Einrede aus § 320 BGB	325
(β) Die Wiederbegründung eines Ratenzahlungsanspruchs des Leasinggebers als Gegenstand der Vereinbarung	326
(bb) Vereinbarkeit mit übrigen AGB-Vorschriften	327
(α) Berücksichtigung der Ausstrahlungswirkung der §§ 474 ff BGB	327
(β) Anknüpfung an die Rücktrittserklärung des Leasingnehmers	328
bb) Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei Nichtgeltendmachung seiner Mängelrechte	330
(1) Schaden des Leasinggebers	331
(2) Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers als möglicher Verstoß gegen §§ 500, 359 BGB	331
(a) Berücksichtigung der Vorgaben des zwingenden Rechts	331
(b) Unzureichender Schutz des Leasinggebers über § 359 S. 3 BGB	332
(c) Möglichkeit einer wertungsmäßigen Korrektur	332
e) Konsequenzen beim unternehmerischen Leasing	333
VI. Zusammenfassung	334
VII. Das Problem des Finanzierungsleasings als verbundene Verträge in anderen europäischen Rechtsordnungen	335
1. Österreich	335
a) Ablehnung einer Anwendung des § 18 KSchG auf Finanzierungsleasingverträge	335
b) Wertung	337
2. Schweiz	337
a) Anwendung des KKG	337
b) Der Einwendungsdurchgriff aus Art. 21 KKG	338
aa) Subsumtion unter den Wortlaut	339
bb) Subjektswechsel	339
3. Frankreich	340
a) Anwendung des Verbraucherkreditrechts	340
b) Annahme einer Verbundenheit zwischen Kauf- und Leasingvertrag im Rahmen des Verbraucherleasings	341
4. Vereinigtes Königreich	342
a) Anwendung des Verbraucherkreditrechts	342
b) Strenge Trennung zwischen Kauf- und Leasingvertrag	342
E. Die neue Verbraucherkreditrichtlinie und ihre Umsetzung in deutsches Recht – Das Ende eines effektiven Verbraucherschutzes im Finanzierungsleasing?	343
I. Die Richtlinie 2008/48/EG vom 23.8.2008	343
1. Zur Entstehung	343
2. Inhalt	343
a) Gedanke der Vollharmonisierung	343
b) Bedeutung für Verbraucherfinanzierungsleasingverträge	344
II. Die Umsetzung in deutsches Recht	345
1. Gesetzgebungsverfahren	345
2. Inhalt	345
a) Keine Veränderung des Verbraucherbegriffs	345
b) Schaffung eines § 359a BGB	345
c) Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs des Verbraucherkreditrechts bei Finanzierungsleasingverträgen?	347
aa) Die Neuregelung des § 506 BGB	347
bb) Kritik	348
cc) Lösungsansatz	350
d) Anwendung der §§ 491a ff BGB	351
e) Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers	352
f) Fazit	352
5. Abschnitt: Schlussbetrachtungen	354
Literaturverzeichnis	357
Sachverzeichnis	372

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Finanzierungsleasing und Verbraucherschutz

Fragen der Reichweite und Beschränkbarkeit

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