Börsenkooperationen und Börsenfusionen
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Börsenkooperationen und Börsenfusionen
Organisationsrecht - Aufsichtsrecht - Kartellrecht. Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der europäischen Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente und deren Umsetzung ins deutsche Recht
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 12
(2007)
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Abstract
Aufgrund der rasanten Strukturveränderungen auf den internationalen Finanzmärkten reagieren auch die Börsen zunehmend mit grenzüberschreitenden Kooperationen, Allianzen, Fusionen und Übernahmen, obwohl aktuelle Entwicklungen gezeigt haben, daß diese Projekte in der Praxis äußerst kompliziert sind. Vor diesem Hintergrund stellt Fabian Christoph in der vorliegenden Arbeit eine umfassende abstrakte Untersuchung der rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen solcher Projekte dar, die auch die vielfältigen Neuregelungen der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und den erst kürzlich vorgelegten Entwurf eines Umsetzungsgesetzes berücksichtigt. Doch erschöpft sich der Verfasser nicht in der Lösung konkreter Fragestellungen in Zusammenhang mit der Kooperation von Börsen, vielmehr ist es sein weitergehendes Ziel, für die Verteidigung und Ausweitung des Selbstverwaltungsrechts der Börse zu streiten.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 21 | ||
Kapitel 1: Einleitung: „Nichts bleibt, wie es ist.“ | 29 | ||
A. Anlaß und Ziele der Untersuchung | 29 | ||
B. Ursachen des Börsenwandels hin zum „Markt der Märkte“ | 36 | ||
I. Der technische Fortschritt in der Informationstechnologie | 36 | ||
II. Der „Sog“ der Liquidität | 38 | ||
III. Die Globalisierung der Kapitalmärkte | 40 | ||
IV. Die Entstehung und Verschärfung des Interbörsenwettbewerbes | 42 | ||
V. Die Deregulierung der Finanzmärkte | 46 | ||
VI. Zusammenfassung: Der wachsende Konsolidierungsdruck auf die Börsen | 48 | ||
C. Bestandsaufnahme: Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen | 49 | ||
I. Die Mehrländerbörse Euronext N.V. | 49 | ||
II. iX – international eXchanges | 50 | ||
III. Die „Nordische Börse“ | 52 | ||
IV. Die weiteren Expansionspläne der Deutsche Börse AG und das Ringen mit der New York Stock Exchange um eine Kooperation mit Euronext | 54 | ||
V. Die Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die NASDAQ Deutschland | 58 | ||
VI. Der grenzüberschreitende Betrieb des Eurex-Systems für die Eurex Deutschland und die Eurex Zürich | 61 | ||
VII. Die Fernmitgliedschaft an elektronischen Handelssystemen durch Teilnehmer aus dem Ausland | 63 | ||
VIII. Die Auslagerung des Betriebes des Handelssystems | 64 | ||
D. Problemüberblick und Gang der Untersuchung | 66 | ||
Kapitel 2: Die Eingriffsschwelle der Börsenregulierung | 69 | ||
A. Die gesetzlichen Vorgaben für eine Börsendefinition | 70 | ||
I. Die Regelungen nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz | 72 | ||
II. Die Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der Entwurf eines MiFID-Umsetzungsgesetzes | 76 | ||
B. Der „traditionelle“ Börsenbegriff und das Aufkommen alternativer Handelssysteme | 78 | ||
C. Die ökonomischen Grundfunktionen der Börse | 83 | ||
D. Die Entwicklung eines Börsenbegriffes auf der Grundlage von Zentralisierungs-, Marktplatz- und Preisfindungsfunktion | 85 | ||
I. Das Merkmal der Ortsgebundenheit und die Zentralisierungsfunktion | 85 | ||
II. Die bilateralen Handelssysteme und die Marktplatzfunktion | 88 | ||
III. Die Preisfindung als drittes konstituierendes Merkmal der Börse | 92 | ||
1. Die ökonomische Funktion der Preisfindung als Börsenmerkmal | 92 | ||
2. Das Merkmal der Preisfindung vor dem Hintergrund der Regelungen über den „Preisimport“ | 94 | ||
3. Der Standpunkt der Finanzmärkte-Richtlinie 2004/39/EG und des MiFID-Umsetzungsgesetz-Entwurfs | 96 | ||
E. Weitere Merkmale des funktionalen Börsenbegriffes? | 99 | ||
I. Die Beschränkung auf professionelle Marktteilnehmer | 100 | ||
II. Die neutrale und unparteiliche Preisfindung | 101 | ||
F. Ergebnis: Die funktionale Börsendefinition | 102 | ||
Kapitel 3: Die Börse in ihrem rechtlichen Umfeld | 107 | ||
A. Die Rechtsnatur der deutschen Börsen | 107 | ||
I. Die Organisationsform der Börse als Marktveranstalter des Börsenhandels | 108 | ||
1. Der öffentlich-rechtliche Charakter der Börse | 110 | ||
2. Die konkrete Organisationsform der Börse | 115 | ||
a) Die möglichen Organisationsformen der Börse | 115 | ||
b) Einordnung der Börse in das System öffentlich-rechtlicher Organisationsformen | 118 | ||
II. Die Rechtsfähigkeit der Börse | 130 | ||
1. Der Begriff der Rechtsfähigkeit | 130 | ||
2. Die Feststellung des Umfangs der Rechtsfähigkeit der Börse | 133 | ||
III. Zwischenergebnis: Der Dualismus von Börsenanstalt und Börsenträger | 137 | ||
B. Das Verhältnis von Börse, Börsenträger und Börsenaufsicht | 139 | ||
I. Grundlegende Verteilung der Entscheidungskompetenzen zwischen Börse, Börsenträger und Aufsicht | 139 | ||
1. Die Selbstverwaltungsbefugnis und die Organisationshoheit der Börse und ihre Grenzen | 139 | ||
2. Die Einflußnahmemöglichkeiten der Börsenaufsichtsbehörde auf die Börse | 144 | ||
3. Das Verhältnis von Börsenträger und Börse | 146 | ||
4. Die Einflußnahmemöglichkeiten der Börsenaufsicht auf den Träger | 148 | ||
II. Die Grundlage der Zusammenarbeit von Börse und Börsenträger: Die Betriebspflicht des Trägers | 150 | ||
1. Die börsengesetzliche Betriebspflicht als Ausdruck der verwaltungsrechtlichen Anstaltslast des Trägers | 151 | ||
2. Inhalt und Umfang der Betriebspflicht nach dem Börsengesetz | 154 | ||
a) Bereitstellung der zur Durchführung des Börsenbetriebes erforderlichen Mittel (1. Alt.) | 155 | ||
b) Anforderung von zur angemessenen Fortentwicklung des Börsenbetriebes erforderlichen Mitteln (2. Alt.) | 158 | ||
3. Die Möglichkeit einer Ausweitung der Betriebspflicht des Trägers über die gesetzlichen Vorgaben hinaus | 160 | ||
III. Die Überwindung des Dualismus durch Personalunion von Mitgliedern der Börsenorgane und der Börsenträgerorgane | 163 | ||
C. Die Einflußnahmemöglichkeiten der Aufsicht im Rahmen der Genehmigungserteilung und der laufenden Aufsicht | 169 | ||
I. Die Rolle der Genehmigung für Börse und Träger | 169 | ||
1. Die Rechtswirkungen der Genehmigungserteilung | 169 | ||
2. Die Bedeutung der Genehmigung bei der laufenden Aufsicht: Die Aufhebung als ultima ratio der Aufsichtsmaßnahmen | 173 | ||
3. Die Erweiterung der Pflichtenstellung des Börsenträgers aufgrund dessen Stellung als Anstaltsträger | 174 | ||
a) Kritik an der Annahme eines Beleihungstatbestandes | 174 | ||
b) Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Qualifizierung des Trägers | 180 | ||
4. Die Erweiterung der Pflichtenstellung des Börsenträgers aufgrund anderer Aufsichtsgesetze | 181 | ||
a) Zusätzliche Aufsicht des Trägers wegen des Börsenbetriebes | 182 | ||
b) Zusätzliche Aufsicht des Trägers wegen anderer Tätigkeiten | 182 | ||
(1) Der Börsenträger als Betreiber des Freiverkehrs | 182 | ||
(2) Der Börsenträger als Betreiber des zentralen Kontrahenten | 187 | ||
c) Zwischenergebnis: Die Pflichtenstellung des Trägers | 188 | ||
II. Der Tatbestand der Genehmigung: Die Errichtung einer Börse | 189 | ||
1. Die Errichtung einer Börse im Sinne des Börsengesetzes | 190 | ||
a) Die Neuerrichtung . . . | 190 | ||
b) . . . in Deutschland | 191 | ||
2. Sonstige Tatbestände der Errichtung einer Börse? | 195 | ||
a) Der „Wechsel“ des Börsenträgers | 195 | ||
b) Die Fusion zweier genehmigter Börsen | 201 | ||
c) Die Einführung neuer Handelssysteme an einer bestehenden Börse | 205 | ||
3. Zusammenfassung: Die Genehmigungsbedürftigkeit von Kooperationsvorhaben | 207 | ||
III. Die Genehmigungs- bzw. Bestandsvoraussetzungen | 207 | ||
1. Der (zukünftige) Börsenträger als Adressat und Antragsteller der Genehmigung | 208 | ||
2. Die Gewähr zur Erfüllung der Betriebspflicht | 210 | ||
a) Die Bereitschaft zur Erfüllung der Betriebspflicht: Die börsenrechtliche Zuverlässigkeit des Trägers | 210 | ||
b) Die Fähigkeit zur Erfüllung der Betriebspflicht: Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Trägers | 215 | ||
c) Die Einbindung des Antragstellers in einen Konzern | 216 | ||
3. Die fachliche Eignung des Antragstellers | 219 | ||
4. Der Blick auf die Anteilseigner des Börsenträgers | 221 | ||
a) Die Anteilseignerkontrolle nach dem Börsengesetz | 223 | ||
(1) Verhältnis der Vorschrift zur Aufhebung der Genehmigung | 223 | ||
(2) Die Auslegung der Eingriffsvoraussetzungen | 224 | ||
(3) Die Zuverlässigkeit der Anteilseigner | 230 | ||
(4) Zwischenergebnis: Die Anteilseignerkontrolle nach dem Börsengesetz | 233 | ||
b) Die Nachbildung eines „Teilhaberkonzeptes“ im Rahmen der Anteilseignerkontrolle | 234 | ||
c) Mögliche Interessenkonflikte bei den Anteilseignern | 234 | ||
5. Die Gewährleistung angemessener Rahmenbedingungen für die Aufsicht | 236 | ||
6. Die kartellrechtliche Unbedenklichkeit als Genehmigungsvoraussetzung | 240 | ||
a) Börsen und Kartellrecht | 241 | ||
(1) Anbieterwettbewerb versus Marktpreisqualität | 242 | ||
(2) Die Entscheidung des Gesetzgebers für den Wettbewerb | 246 | ||
(3) Exkurs: Konzentration der Clearing- und Settlement-Gesellschaften | 248 | ||
(4) Ergebnisanalyse: Die Förderung des Interbörsenwettbewerbes | 250 | ||
b) Die Anwendung des Kartellrechts auf die Börsen und Börsenträger | 251 | ||
c) Die Auswirkungen des Kartellrechts auf die Aufsicht nach dem Börsengesetz | 255 | ||
d) Ergebnis: Börsen und Kartellrecht | 259 | ||
7. Sonstige Genehmigungsvoraussetzungen | 259 | ||
a) Die Bedürfnisprüfung als Marktsteuerung im Rahmen der Genehmigung | 260 | ||
b) Die Gewährleistung der guten Ordnung am Kapitalmarkt und die Förderung des Finanzplatzes | 263 | ||
8. Zusammenfassung: Die Genehmigungsvoraussetzungen einer Börse | 265 | ||
IV. Die Aufhebung der Börse durch die Börsenaufsicht als ultima ratio der laufenden Aufsicht | 265 | ||
1. Die Möglichkeit der Aufhebung der Börse durch die Börsenaufsicht | 266 | ||
2. Die Voraussetzungen der Aufhebung | 268 | ||
3. Die Aufhebung der Börse auf Betreiben des Trägers oder der Börsenorgane | 270 | ||
a) Einseitiger Verzicht des Börsenträgers auf die Genehmigung | 270 | ||
b) Wirkungen des „gewillkürten“ Untergangs des Börsenträgers | 272 | ||
c) Auflösungsbeschluß seitens der Börsenorgane | 272 | ||
V. Zusammenfassung: Genehmigungsrechtliche Zulässigkeit von Kooperationsvorhaben | 274 | ||
Kapitel 4: Börsenorganisationsrechtliche Zulässigkeit konkreter Kooperationen und Fusionen | 276 | ||
A. Das anwendbare Börsenorganisationsrecht in nationalen und internationalen Zusammenhängen | 276 | ||
I. Das auf die Börsen anzuwendende Rechtsregime | 276 | ||
II. Die anzuwendenden Organisations- und Aufsichtsgesetze | 278 | ||
1. Die Börsen als Finanzdienstleister nach dem Kreditwesengesetz | 279 | ||
2. Die Börsen als Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem Wertpapierhandelsgesetz | 281 | ||
3. Die Börsen als Anlagemakler nach der Gewerbeordnung | 282 | ||
4. Die richtlinienkonforme Anwendung des Börsengesetzes | 283 | ||
5. Zwischenergebnis: Das anzuwendende Organisationsrecht | 285 | ||
B. Die unternehmerische Freiheit des Trägers und das Selbstverwaltungsrecht sowie die Organisationshoheit der Börse | 285 | ||
C. Börsenrechtliche Bewertung einzelner Kooperationsvorhaben von Börsen und Börsenbetreibern | 287 | ||
I. Die Fernmitgliedschaft an einer Börse (remote membership) | 287 | ||
1. Die Entscheidungskompetenzen für den Fall der Einführung der remote membership | 289 | ||
a) Die Einführung eines elektronischen Handelssystems | 289 | ||
b) Die Zulassung einzelner Handelsteilnehmer als remote member | 291 | ||
2. Besonderheiten bei der remote membership von Handelsteilnehmern aus dem Ausland an einer deutschen Börse | 293 | ||
a) Beschränkungen nach deutschem Recht | 293 | ||
b) Beschränkung nach dem Recht des Handelsteilnehmers | 295 | ||
3. Besonderheiten bei der remote membership von Handelsteilnehmern aus Deutschland an einer ausländischen Börse | 297 | ||
a) Beschränkungen nach deutschem Recht | 297 | ||
b) Beschränkungen nach dem Recht der ausländischen Börse | 298 | ||
4. Zusammenfassung: Die Konsolidierung der Börsen mittels Fernmitgliedschaften | 299 | ||
II. Vertragliche Kooperationsvorhaben seitens der Börsen | 300 | ||
1. Die Kompetenz der Börse zur internen Börsenorganisation | 301 | ||
2. Die börsen- und aufsichtsrechtlichen Schranken bei Kooperationsabkommen der Börse | 304 | ||
3. Die faktischen Schranken: Die fehlende Vollrechtsfähigkeit der Börse und die Rechte des Trägers | 308 | ||
4. Exkurs: Die Zulässigkeit der Verlagerung bestimmter Segmente an die Partnerbörse | 308 | ||
5. Zusammenfassung: Vertragliche Kooperationsmöglichkeiten der Börse | 312 | ||
III. Vertragliche Kooperationsvorhaben seitens des Börsenträgers | 313 | ||
1. Zulässigkeit und Verteilung der Entscheidungskompetenzen | 313 | ||
2. Die Grenzen der Handlungsfreiheit des Trägers: Organisationsmacht der Börse und „faktische“ Änderungen der Börsenordnung | 315 | ||
3. Die Möglichkeit weitergehender Beschränkung des Trägers durch die Börsenordnung | 319 | ||
4. Zusammenfassung: Vertragliche Kooperationsvorhaben des Trägers | 321 | ||
IV. Der Betrieb von Systemen für Dritte und die Auslagerung des Börsenhandels | 321 | ||
1. Die Zulässigkeit der Auslagerung wesentlicher Funktionen und Tätigkeiten | 323 | ||
a) Die Entscheidung über die Auslagerung | 325 | ||
b) Die börsengesetzlichen Voraussetzungen der Auslagerung wesentlicher Funktionen | 327 | ||
2. Die börsenrechtsrelevanten Rechtsfolgen der Auslagerung des Handelssystems | 329 | ||
a) Die Rechtsfolgen der Auslagerung des Handelssystems | 329 | ||
b) Die Beschränkungen des Börsenträgers beim Betrieb eines Handelssystems für Dritte | 331 | ||
3. Die Auslagerung im internationalen Kontext | 333 | ||
4. Zusammenfassung: Das Outsourcing von Börsendienstleistungen | 334 | ||
V. Die Lizenzerteilung nach § 17 Abs. 2 BörsG als zwangsweise „Börsenkooperation“ | 334 | ||
VI. Der gemeinschaftliche Betrieb eines Handelssystems | 336 | ||
1. Die Zulässigkeit des gemeinschaftlichen Betriebes und die Verteilung der Entscheidungskompetenzen | 336 | ||
2. Der grenzüberschreitende Betrieb eines gemeinsamen Handelssystems | 337 | ||
VII. Die gesellschaftsrechtliche Kooperation: Fusion und Konzernierung von Börsenträgern | 338 | ||
1. Die anteilsmäßige Beteiligung Dritter an Trägergesellschaften und die Einbindung des Trägers in einen Konzern | 340 | ||
a) Die Entscheidungskompetenzen bezüglich der Maßnahmen und das Mitspracherecht der Börse | 340 | ||
b) Die börsenaufsichtsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden | 342 | ||
(1) Genehmigungserfordernisse im Falle gesellschaftsrechtlicher Veränderungen seitens des Trägers | 342 | ||
(2) Die Anteilseignerkontrolle nach dem Börsengesetz | 343 | ||
(3) Die Zulässigkeit der Aufhebung der Genehmigung wegen Konzernverflechtungen | 347 | ||
(4) Die Verlagerung der Konzernleitung ins Ausland | 349 | ||
2. Der Erwerb von Anteilen an anderen Börsen und Börsenbetreibern durch den Börsenträger | 350 | ||
3. Die Zulässigkeit einer Sitzverlegung seitens der Trägergesellschaft und Befugnisse der Aufsicht in diesem Fall | 351 | ||
a) Die Sitzverlegung im Inland | 352 | ||
b) Die Zulässigkeit einer identitätswahrenden Sitzverlegung ins Ausland | 352 | ||
c) Folgerungen für die „börsenaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten“ | 356 | ||
4. Die vollständige Verschmelzung von Trägergesellschaften | 357 | ||
a) Die Befugnisse der Aufsicht bei der Verschmelzung von Trägergesellschaften innerhalb Deutschlands | 357 | ||
b) Die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Trägergesellschaften und Folgerungen für die Aufsicht | 359 | ||
c) Die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft | 362 | ||
5. Zwischenergebnis: Die Zusammenarbeit von Börsenträgern auf struktureller Ebene | 364 | ||
6. Exkurs: Die Vorschläge der Deutsche Börse AG für eine Zusammenarbeit mit Euronext | 365 | ||
VIII. Die Fusion von Börsenanstalten | 367 | ||
1. Die Zulässigkeit der Fusion von Börsenanstalten | 369 | ||
a) Die grundsätzliche Möglichkeit der Fusion von öffentlich-rechtlichen Anstalten | 369 | ||
b) Die Formen der Fusion von öffentlich-rechtlichen Anstalten | 371 | ||
(1) Die länderübergreifende Fusion von Anstalten durch Staatsvertrag | 371 | ||
(2) Die Anstaltsfusion durch anstaltseigene Entscheidung | 373 | ||
(3) Die Fusion durch Entscheidung der Errichtungskörperschaft | 373 | ||
(4) Zwischenergebnis: Die Zulässigkeit der bundeslandübergreifenden Fusion von Anstalten | 374 | ||
c) Die Zulässigkeit einer Fusion von Börsenanstalten | 374 | ||
2. Die fusionierte Börsenanstalt | 377 | ||
a) Die organisatorische Errichtung der fusionierten Börsenanstalt | 377 | ||
b) Der Identitätswechsel und die Rechtsnachfolge | 378 | ||
(1) Der Verlust der Rechtsidentität durch die Fusion | 378 | ||
(2) Die Anordnung der Rechtsnachfolge seitens der Börse | 381 | ||
(3) Die Nachfolgefähigkeit der Anstaltsnutzungsverhältnisse | 384 | ||
3. Das Erfordernis der Neugenehmigung | 385 | ||
a) Das Erfordernis der statusrechtlichen Inanspruchnahme | 386 | ||
b) Das Erfordernis der ordnungsrechtlichen Genehmigung | 390 | ||
c) Zwischenergebnis: Die Börsenfusion als besondere Form der Neuerrichtung einer Börse | 390 | ||
4. Die Beteiligung von Börse und Börsenträger bei der Fusion | 391 | ||
a) Die Beteiligung der Börsenträger | 392 | ||
b) Die Beteiligung der Börsen | 392 | ||
5. Die Mehrheit von Börsenträgern und die Aufteilung der Betriebspflicht | 396 | ||
a) Die Zulässigkeit einer Mehrheit von Anstaltsträgern im allgemeinen | 397 | ||
b) Die Zulässigkeit einer Mehrheit von Börsenträgern im besonderen | 398 | ||
c) Die Beschränkung der Betriebspflicht der einzelnen Träger | 400 | ||
6. Der notwendige Inhalt des Staatsvertrages | 403 | ||
7. Zusammenfassung: Die Fusion von Börsenanstalten | 403 | ||
D. Zusammenfassung: Die Möglichkeiten der Börsen zur Kooperation | 404 | ||
E. Der Rechtsschutz der Beteiligten | 406 | ||
I. Der Rechtsschutz des Börsenträgers | 406 | ||
1. Der Rechtsschutz bei unzulässiger Versagung der Börsengenehmigung bzw. der Börsenerlaubnis | 406 | ||
a) Die Rechtslage nach § 1 Abs. 1 S. 1 BörsG | 406 | ||
b) Die Rechtslage nach § 4 BörsG-E | 411 | ||
2. Der Rechtsschutz und die Entschädigungsansprüche des Trägers bei der Aufhebung der Börse | 412 | ||
3. Der Rechtsschutz des Trägers gegen unzulässige Maßnahmen der Börse | 413 | ||
II. Der Rechtsschutz der Börse gegen Maßnahmen der Aufsicht | 414 | ||
1. Der Rechtsschutz gegen die Versagung der Genehmigung von Börsen- oder Gebührenordnung | 414 | ||
2. Der Rechtsschutz der Börse gegen ihre Aufhebung und andere Maßnahmen der Börsenaufsicht | 415 | ||
III. Der Rechtsschutz der Börsennutzer | 415 | ||
1. Der Rechtsschutz der Börsennutzer gegen Entscheidungen der Börsenorgane | 415 | ||
a) Der Rechtsschutz gegen Verwaltungs- und Aufsichtsmaßnahmen der Börsenorgane | 415 | ||
b) Der Rechtsschutz gegenüber der „Strategie“ der Börse | 416 | ||
2. Der Rechtsschutz der Börsennutzer gegen Entscheidungen der Aufsichtsbehörden | 417 | ||
3. Der Rechtsschutz der Börsennutzer gegen Entscheidungen des Börsenträgers | 417 | ||
Kapitel 5: Aufsichtsrechtliche Probleme bei der laufenden Aufsicht | 419 | ||
A. Die Grundlagen der Aufsicht über die Börse und ihren Träger | 419 | ||
I. Das Marktrecht der Börse | 419 | ||
II. Die Rechtsaufsicht über die Börse und die Marktaufsicht über die Teilnehmer | 420 | ||
III. Das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen der Börsen- und Marktaufsicht | 423 | ||
1. Die Arbeitsteilung zwischen Handelsüberwachungsstelle, Börsenaufsicht und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | 423 | ||
2. Die Forderungen nach einer zentralen Bundesaufsicht | 426 | ||
B. Aufsichtsrechtliche Probleme bei der nationalen Kooperation von Börsen | 431 | ||
I. Die Länderaufsicht über bundesweit tätige Börsen | 431 | ||
II. Die Aufsicht über Mehrländeranstalten | 432 | ||
C. Aufsichtsrechtliche Probleme bei der internationalen Kooperation von Börsen | 435 | ||
I. Allgemeine Probleme der Aufsicht im internationalen Kapitalmarktrecht | 436 | ||
1. Das anwendbare Aufsichtsrecht | 437 | ||
a) Die Aufsicht über die Börsenorgane | 440 | ||
b) Die Aufsicht über die an der Börse tätigen Personen | 440 | ||
c) Der Sonderfall der Anteilseignerkontrolle | 442 | ||
2. Die Aufsichtszuständigkeit | 444 | ||
3. Der Normvollzug im Ausland im allgemeinen | 446 | ||
a) Erleichterungen beim Normvollzug innerhalb der Europäischen Union | 448 | ||
b) Die weitergehenden Neuregelungen durch die Finanzmärkte-Richtlinie 2004/39/EG (MiFID) | 452 | ||
c) Die fortbestehenden Lücken im Normvollzug und ihre Bewältigung in der Praxis | 454 | ||
II. Die bestehenden Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten nach dem Börsengesetz und die konkreten Defizite | 455 | ||
1. Die bestehenden Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Handelsteilnehmern bei Verstößen gegen das Börsengesetz | 455 | ||
2. Die bestehenden Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Handelsteilnehmern bei Verstößen gegen sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften | 457 | ||
3. Die bestehenden Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Skontroführern und Emittenten | 458 | ||
4. Die bestehenden Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Trägern | 459 | ||
5. Die bestehenden Vollzugs- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Anteilseignern | 460 | ||
III. Die Lösungen in der Praxis | 461 | ||
1. Die institutionalisierte internationale Zusammenarbeit | 461 | ||
2. Die memoranda of understanding | 464 | ||
3. Untergesetzliche Regelungen durch die Börsenordnung | 466 | ||
4. Die Statuierung zusätzlicher Pflichten durch obligatorische Nutzungsbedingungen | 469 | ||
IV. Die Besonderheiten bei der Aufsicht über einzelne Kooperationsprojekte | 471 | ||
1. Das Outsourcing des Börsenbetriebes in das Ausland | 471 | ||
2. Der gemeinschaftliche Betrieb eines Handelssystems durch mehrere Börsen | 473 | ||
a) Die Aufsicht über die Handelsteilnehmer und Emittenten | 473 | ||
b) Die Marktaufsicht über den Handel | 475 | ||
c) Exkurs: Die Vorschläge der Deutsche Börse AG für eine Zusammenarbeit mit der Euronext | 478 | ||
3. Die Trennung von Zulassung und Notierung im Rahmen internationaler Kooperationen | 478 | ||
a) Die Handelsaufnahme im Ausland | 480 | ||
b) Die Handelsaufnahme in Deutschland | 482 | ||
D. Ergebnisanalyse: Die laufende Aufsicht über Kooperationsvorhaben | 482 | ||
Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußwort | 484 | ||
Literaturverzeichnis | 491 | ||
Stichwortverzeichnis | 538 |