Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats

Sebastian Seidel

doi:10.3790/978-3-428-53319-0

Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats

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Seidel, S. (2010). Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53319-0

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Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats

Seidel, Sebastian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 39

(2010)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53319-0
978-3-428-13319-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53319-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 222
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist ein Notbehelf, um für den Fall des unvorhergesehenen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds die Funktionsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Gemessen an öffentlich bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten scheint die Vorschrift des § 104 AktG auf den ersten Blick keine besonderen Probleme zu bereiten. Gleichwohl wirft die Bestimmung doch eine Reihe nach wie vor kontrovers beurteilter und vernachlässigter Fragen auf. In der Praxis zeigt sich zudem eine gewisse Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung, die häufiger durchgeführt wird, als es die gesetzliche Konzeption erwarten lässt.

Sebastian Seidel geht nicht nur den Fragen nach, die unmittelbar mit dem Verfahren und dem Regelungsrahmen des Aktiengesetzes sowie des FamFG zusammenhängen, sondern zeigt auch auf, welche Störungen der aktienrechtlichen Organisationsverfassung drohen und wie diese vermieden werden können. Ebenso behandelt er die Fragen, die sich für Gesellschaften ergeben, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterfallen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die notwendige Auswahl des Kandidaten: Hier werden zum einen die Kompetenzbereiche der Organe bei der Auswahlentscheidung geklärt und zum anderen die zwingenden und fakultativen Auswahlkriterien erläutert.

Das Werk zeigt auf, wie der Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entgegengewirkt und dem Verfahren die notwendige Struktur beigemessen werden kann, um dem Charakter als Notbehelf gerecht zu werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	15
I. Praktische Bedeutung und Problemstellung	15
II. Rechtsgrundlagen	18
III. Gang der Darstellung	19
B. Historische Entwicklung	21
I. Strafvorschrift als ursprüngliches Regelungsinstrument	21
II. Gerichtliche Ergänzung bei Beschlussunfähigkeit	22
III. Gerichtliche Ergänzung auch bei Unterbesetzung	24
C. Der Antragsteller	26
I. Personenkreis	26
II. Ausgangssituation und Voraussetzungen für das Stellen eines Antrags	27
1. Fehlen mindestens eines Aufsichtsratsmitglieds	27
a) Amtsniederlegung	28
b) Dauernde Amtsverweigerung	28
c) Dauernde Verhinderung	29
(1) Grad der Verhinderung	29
(2) Voraussichtliche Dauer der Verhinderung	31
(3) Besondere Rechtsfolgen bei Wegfall der Verhinderung	31
d) Dauerndes Stimmverbot im dreiköpfigen Aufsichtsrat	33
(1) Stimmverbot bei der Beschlussfassung über den Abberufungsantrag	33
(a) Beschlussunfähigkeit	34
(b) Möglicher Anwendungsfall des § 104 AktG	34
(c) Teilnahme an der Beschlussfassung trotz Stimmverbots?	36
(d) Wirksame Antragstellung durch die verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder	38
(2) Stimmverbot bei der Zustimmung zu Beraterverträgen	42
(3) Zwischenergebnis	45
e) Bestellung zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds	45
f) Anfechtung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung	46
(1) Wirkung der Anfechtungsklage und zu berücksichtigende Interessen	47
(2) Lösungsmöglichkeiten	49
(3) Aufschiebend bedingte und rückwirkende gerichtliche Bestellung	50
(a) Keine unzulässige Umgehung von Interessen der Anfechtungskläger	51
(b) Prozessuale Zulässigkeit	52
(c) Vergleich mit anderen Bestellungsakten im Kapitalgesellschaftsrecht	53
(d) Weitere Voraussetzungen des § 104 AktG	55
2. Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats	56
3. Unterbesetzung des Aufsichtsrats	57
a) Dreimonatsfrist	57
(1) Zweck der Frist	57
(2) Frühe Kritik der Literatur	58
(3) Verstärkte Kritik durch heutige Praxis der Hauptversammlung	58
b) Dringender Fall	62
(1) Untersuchung des Merkmals dringender Fall	63
(2) Kategorisierung dringender Fälle	67
(3) Drohender dringender Fall	68
(4) Beseitigung der Auslegungsschwierigkeiten durch Aufhebung der Dreimonatsfrist	68
4. Verhinderung und anderweitige Behebung von Vakanzen	69
a) Bestellung von Ersatzmitgliedern	69
b) Entsendungsrechte	71
c) Unzulässigkeit der Bestellung zusätzlicher Aufsichtsratsmitglieder	72
d) Zwischenergebnis	73
5. Zeitpunkt der Antragstellung	73
a) Bevorstehende Beschlussunfähigkeit	74
b) Bevorstehende Unterbesetzung	74
III. Vorschlags- und Hinweisrechte	75
1. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber dem Gericht	75
a) Gesetzlich geregelte Vorschlagsrechte	75
b) Ungeschriebene Vorschlagsrechte	77
(1) Problematik des vom Vorstand ausgehenden Vorschlags	77
(2) Für das Vorschlagsrecht sprechende Gründe	79
(3) Vergleich mit der ordentlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern	80
(4) Folgerung	84
c) Mit dem Vorschlag einzureichende Angaben	85
d) Hinweisrechte und Mitwirkungspflichten	85
(1) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den vom Aufsichtsrat ausgehenden Vorschlag	85
(2) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den Vorschlag eines Großaktionärs	88
2. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber anderen Beteiligten	91
3. Empfehlungen zur Vermeidung von Konflikten	92
a) Einbeziehung anderer Antragsberechtigter	92
b) Unterbreiten von Alternativvorschlägen	93
(1) Ordentliche Aufsichtsratswahl	93
(2) Gerichtliche Bestellung	95
c) Erstellen eines Anforderungsprofils	97
IV. Pflichten des Vorstands	98
1. Pflicht zur Antragstellung	98
a) Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats	98
(1) Zeitlicher Rahmen der Antragspflicht	99
(2) Folgen unterlassener Antragstellung	100
b) Unterbesetzung des Aufsichtsrats	104
2. Pflichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Antrags	105
a) Vorschlagspflicht	105
b) Kandidatenauswahl	106
c) Empfehlungen des DCGK	106
(1) Wirkung einer uneingeschränkten Entsprechenserklärung	107
(2) Befristung der Amtszeit	108
(a) Zulässigkeit der Befristung	109
(b) Sinn und Umsetzung der Befristung	109
(3) Ermessenskriterien	111
3. Publizitätspflichten	112
a) Registerpublizität	112
b) Ad-hoc-Publizität	113
V. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder	114
1. Antragspflicht bei Beschlussunfähigkeit	114
a) Folgerungen aus § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG, der Entstehungsgeschichte und den Sanktionsmöglichkeiten	115
b) Allgemeine Sorgfaltspflicht	116
2. Pflichten hinsichtlich des Kandidatenvorschlags	118
a) Vorschlagspflicht	118
b) Pflicht zur Mitwirkung bei der Kandidatensuche	119
c) Inhalt der Mitwirkungspflicht	120
VI. Antragspflicht der Aktionäre	122
D. Das Gericht als Ersatzbestellungsorgan	123
I. Verfahrensrechtliche Einordnung	123
1. Zuständigkeit und Verfahrensart	123
2. Rechtsfürsorgeverfahren	124
II. Auswahl der zu bestellenden Person	125
1. Schwierigkeiten der Kandidatenauswahl	125
2. Vorgehen bei der Kandidatensuche	127
a) Kandidatenvorschlag liegt dem Gericht vor	127
b) Kandidatenvorschlag liegt nicht vor	128
3. Gesetzliche Vorgaben	130
a) Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate	130
b) Mindestqualifikation	131
c) Zahlenmäßiges Verhältnis	135
4. Vorgaben der Satzung	136
5. Empfehlungen des DCGK	137
6. Weitere Kriterien	141
a) Grundlagen und Gewichtung der Kriterien	141
b) Pflichtgemäßes Ermessen	142
c) Unmittelbar kandidatenbezogene Kriterien	143
(1) Fähigkeiten, persönliche Eigenschaften und zeitliche Verfügbarkeit	143
(2) Geschlecht des Kandidaten	144
(a) § 4 Abs. 4 DrittelbG und rechtspolitische Diskussion	144
(b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes	146
(c) Auswirkungen eines Verstoßes gegen das AGG auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Bestellung	147
(d) Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche	147
(3) Alter des Kandidaten	150
(4) Internationalisierung	151
(5) Weitere persönliche Eigenschaften	152
d) Aktienrechtliche Organisationsverfassung und hypothetisches Wahlergebnis	152
e) Interessenkonflikte und Konkurrenzsituationen	154
(1) Keine ungeschriebene Inkompatibilität	156
(2) Besonderheiten bei der gerichtlichen Bestellung	159
(a) Konflikt mit der Entsprechenserklärung zum DCGK	159
(b) Ersatzfunktion der gerichtlichen Bestellung	160
f) Schwebendes Anfechtungsverfahren	162
(1) Bestellung des betroffenen Mitglieds als Regelfall	162
(2) Ausnahme bei personenbezogenen Anfechtungsgründen	163
g) Rangfolge der Kriterien	165
7. Folgen von Auswahlfehlern	165
a) Rechtskraft versus Inkompatibilität	165
b) Lösung des Konflikts	167
(1) Gesetzliche Bestimmungen	167
(2) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit	168
(3) Aktienrechtliche Aspekte	170
(4) Erforderliche Differenzierung	171
c) Haftungsfragen	172
E. Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied	175
I. Gesetzliche Vorgaben	175
II. Grundsatz der Gleichbehandlung	176
III. Beginn der Amtszeit	177
IV. Einrücken in besondere Positionen	177
1. Mitgliedschaft in Ausschüssen	177
2. Aufsichtsratsvorsitz	178
a) Kein automatisches Einrücken des gerichtlich Bestellten	178
b) Gescheiterte Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden	179
(1) Planwidrige Regelungslücke	179
(2) Vergleichbare Interessenlage	180
(3) Weitere Voraussetzungen des § 104 Abs. 2 AktG	183
V. Beendigung der Amtszeit	184
1. Automatische Amtsbeendigung bei Behebung des Mangels	184
2. Allgemeine Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern	184
3. Befristung durch das Gericht	185
4. Abberufung	185
a) Keine Abberufungskompetenz der Hauptversammlung	186
b) Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund	186
c) Keine gerichtliche Abberufung ohne wichtigen Grund	187
5. Amtsniederlegung	188
F. Die Gesellschaft in verschiedenen Entwicklungsstadien	190
I. Gesellschaft in Gründung	190
II. Gesellschaft nach Umwandlung	192
III. Gesellschaft in der Insolvenz	193
1. Verbleibende Kompetenzen des Aufsichtsrats	194
2. Anwendung des § 104 AktG in der Insolvenz	195
G. Zusammenfassung	197
Anhang	202
Ergebnisse der Befragung der Registerrichter	202
Literaturverzeichnis	204
Sachregister	218

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