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Seidel, S. (2010). Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53319-0
Seidel, Sebastian. Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53319-0
Seidel, S, (2010): Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53319-0

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Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats

Seidel, Sebastian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 39

(2010)

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Abstract

Die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats ist ein Notbehelf, um für den Fall des unvorhergesehenen Ausscheidens eines Aufsichtsratsmitglieds die Funktionsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. Gemessen an öffentlich bekannt gewordenen Rechtsstreitigkeiten scheint die Vorschrift des § 104 AktG auf den ersten Blick keine besonderen Probleme zu bereiten. Gleichwohl wirft die Bestimmung doch eine Reihe nach wie vor kontrovers beurteilter und vernachlässigter Fragen auf. In der Praxis zeigt sich zudem eine gewisse Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung, die häufiger durchgeführt wird, als es die gesetzliche Konzeption erwarten lässt.

Sebastian Seidel geht nicht nur den Fragen nach, die unmittelbar mit dem Verfahren und dem Regelungsrahmen des Aktiengesetzes sowie des FamFG zusammenhängen, sondern zeigt auch auf, welche Störungen der aktienrechtlichen Organisationsverfassung drohen und wie diese vermieden werden können. Ebenso behandelt er die Fragen, die sich für Gesellschaften ergeben, die dem Deutschen Corporate Governance Kodex unterfallen. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt ist die notwendige Auswahl des Kandidaten: Hier werden zum einen die Kompetenzbereiche der Organe bei der Auswahlentscheidung geklärt und zum anderen die zwingenden und fakultativen Auswahlkriterien erläutert.

Das Werk zeigt auf, wie der Instrumentalisierung der gerichtlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern entgegengewirkt und dem Verfahren die notwendige Struktur beigemessen werden kann, um dem Charakter als Notbehelf gerecht zu werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung 15
I. Praktische Bedeutung und Problemstellung 15
II. Rechtsgrundlagen 18
III. Gang der Darstellung 19
B. Historische Entwicklung 21
I. Strafvorschrift als ursprüngliches Regelungsinstrument 21
II. Gerichtliche Ergänzung bei Beschlussunfähigkeit 22
III. Gerichtliche Ergänzung auch bei Unterbesetzung 24
C. Der Antragsteller 26
I. Personenkreis 26
II. Ausgangssituation und Voraussetzungen für das Stellen eines Antrags 27
1. Fehlen mindestens eines Aufsichtsratsmitglieds 27
a) Amtsniederlegung 28
b) Dauernde Amtsverweigerung 28
c) Dauernde Verhinderung 29
(1) Grad der Verhinderung 29
(2) Voraussichtliche Dauer der Verhinderung 31
(3) Besondere Rechtsfolgen bei Wegfall der Verhinderung 31
d) Dauerndes Stimmverbot im dreiköpfigen Aufsichtsrat 33
(1) Stimmverbot bei der Beschlussfassung über den Abberufungsantrag 33
(a) Beschlussunfähigkeit 34
(b) Möglicher Anwendungsfall des § 104 AktG 34
(c) Teilnahme an der Beschlussfassung trotz Stimmverbots? 36
(d) Wirksame Antragstellung durch die verbliebenen Aufsichtsratsmitglieder 38
(2) Stimmverbot bei der Zustimmung zu Beraterverträgen 42
(3) Zwischenergebnis 45
e) Bestellung zum Stellvertreter eines Vorstandsmitglieds 45
f) Anfechtung des Wahlbeschlusses der Hauptversammlung 46
(1) Wirkung der Anfechtungsklage und zu berücksichtigende Interessen 47
(2) Lösungsmöglichkeiten 49
(3) Aufschiebend bedingte und rückwirkende gerichtliche Bestellung 50
(a) Keine unzulässige Umgehung von Interessen der Anfechtungskläger 51
(b) Prozessuale Zulässigkeit 52
(c) Vergleich mit anderen Bestellungsakten im Kapitalgesellschaftsrecht 53
(d) Weitere Voraussetzungen des § 104 AktG 55
2. Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats 56
3. Unterbesetzung des Aufsichtsrats 57
a) Dreimonatsfrist 57
(1) Zweck der Frist 57
(2) Frühe Kritik der Literatur 58
(3) Verstärkte Kritik durch heutige Praxis der Hauptversammlung 58
b) Dringender Fall 62
(1) Untersuchung des Merkmals dringender Fall 63
(2) Kategorisierung dringender Fälle 67
(3) Drohender dringender Fall 68
(4) Beseitigung der Auslegungsschwierigkeiten durch Aufhebung der Dreimonatsfrist 68
4. Verhinderung und anderweitige Behebung von Vakanzen 69
a) Bestellung von Ersatzmitgliedern 69
b) Entsendungsrechte 71
c) Unzulässigkeit der Bestellung zusätzlicher Aufsichtsratsmitglieder 72
d) Zwischenergebnis 73
5. Zeitpunkt der Antragstellung 73
a) Bevorstehende Beschlussunfähigkeit 74
b) Bevorstehende Unterbesetzung 74
III. Vorschlags- und Hinweisrechte 75
1. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber dem Gericht 75
a) Gesetzlich geregelte Vorschlagsrechte 75
b) Ungeschriebene Vorschlagsrechte 77
(1) Problematik des vom Vorstand ausgehenden Vorschlags 77
(2) Für das Vorschlagsrecht sprechende Gründe 79
(3) Vergleich mit der ordentlichen Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern 80
(4) Folgerung 84
c) Mit dem Vorschlag einzureichende Angaben 85
d) Hinweisrechte und Mitwirkungspflichten 85
(1) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den vom Aufsichtsrat ausgehenden Vorschlag 85
(2) Hinweis des Vorstands auf Bedenken gegen den Vorschlag eines Großaktionärs 88
2. Vorschlags- und Hinweisrechte gegenüber anderen Beteiligten 91
3. Empfehlungen zur Vermeidung von Konflikten 92
a) Einbeziehung anderer Antragsberechtigter 92
b) Unterbreiten von Alternativvorschlägen 93
(1) Ordentliche Aufsichtsratswahl 93
(2) Gerichtliche Bestellung 95
c) Erstellen eines Anforderungsprofils 97
IV. Pflichten des Vorstands 98
1. Pflicht zur Antragstellung 98
a) Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats 98
(1) Zeitlicher Rahmen der Antragspflicht 99
(2) Folgen unterlassener Antragstellung 100
b) Unterbesetzung des Aufsichtsrats 104
2. Pflichten hinsichtlich der Ausgestaltung des Antrags 105
a) Vorschlagspflicht 105
b) Kandidatenauswahl 106
c) Empfehlungen des DCGK 106
(1) Wirkung einer uneingeschränkten Entsprechenserklärung 107
(2) Befristung der Amtszeit 108
(a) Zulässigkeit der Befristung 109
(b) Sinn und Umsetzung der Befristung 109
(3) Ermessenskriterien 111
3. Publizitätspflichten 112
a) Registerpublizität 112
b) Ad-hoc-Publizität 113
V. Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder 114
1. Antragspflicht bei Beschlussunfähigkeit 114
a) Folgerungen aus § 104 Abs. 1 Satz 2 AktG, der Entstehungsgeschichte und den Sanktionsmöglichkeiten 115
b) Allgemeine Sorgfaltspflicht 116
2. Pflichten hinsichtlich des Kandidatenvorschlags 118
a) Vorschlagspflicht 118
b) Pflicht zur Mitwirkung bei der Kandidatensuche 119
c) Inhalt der Mitwirkungspflicht 120
VI. Antragspflicht der Aktionäre 122
D. Das Gericht als Ersatzbestellungsorgan 123
I. Verfahrensrechtliche Einordnung 123
1. Zuständigkeit und Verfahrensart 123
2. Rechtsfürsorgeverfahren 124
II. Auswahl der zu bestellenden Person 125
1. Schwierigkeiten der Kandidatenauswahl 125
2. Vorgehen bei der Kandidatensuche 127
a) Kandidatenvorschlag liegt dem Gericht vor 127
b) Kandidatenvorschlag liegt nicht vor 128
3. Gesetzliche Vorgaben 130
a) Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate 130
b) Mindestqualifikation 131
c) Zahlenmäßiges Verhältnis 135
4. Vorgaben der Satzung 136
5. Empfehlungen des DCGK 137
6. Weitere Kriterien 141
a) Grundlagen und Gewichtung der Kriterien 141
b) Pflichtgemäßes Ermessen 142
c) Unmittelbar kandidatenbezogene Kriterien 143
(1) Fähigkeiten, persönliche Eigenschaften und zeitliche Verfügbarkeit 143
(2) Geschlecht des Kandidaten 144
(a) § 4 Abs. 4 DrittelbG und rechtspolitische Diskussion 144
(b) Einfluss des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 146
(c) Auswirkungen eines Verstoßes gegen das AGG auf die Wirksamkeit der gerichtlichen Bestellung 147
(d) Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche 147
(3) Alter des Kandidaten 150
(4) Internationalisierung 151
(5) Weitere persönliche Eigenschaften 152
d) Aktienrechtliche Organisationsverfassung und hypothetisches Wahlergebnis 152
e) Interessenkonflikte und Konkurrenzsituationen 154
(1) Keine ungeschriebene Inkompatibilität 156
(2) Besonderheiten bei der gerichtlichen Bestellung 159
(a) Konflikt mit der Entsprechenserklärung zum DCGK 159
(b) Ersatzfunktion der gerichtlichen Bestellung 160
f) Schwebendes Anfechtungsverfahren 162
(1) Bestellung des betroffenen Mitglieds als Regelfall 162
(2) Ausnahme bei personenbezogenen Anfechtungsgründen 163
g) Rangfolge der Kriterien 165
7. Folgen von Auswahlfehlern 165
a) Rechtskraft versus Inkompatibilität 165
b) Lösung des Konflikts 167
(1) Gesetzliche Bestimmungen 167
(2) Allgemeine Unwirksamkeitsgründe im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit 168
(3) Aktienrechtliche Aspekte 170
(4) Erforderliche Differenzierung 171
c) Haftungsfragen 172
E. Das gerichtlich bestellte Aufsichtsratsmitglied 175
I. Gesetzliche Vorgaben 175
II. Grundsatz der Gleichbehandlung 176
III. Beginn der Amtszeit 177
IV. Einrücken in besondere Positionen 177
1. Mitgliedschaft in Ausschüssen 177
2. Aufsichtsratsvorsitz 178
a) Kein automatisches Einrücken des gerichtlich Bestellten 178
b) Gescheiterte Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden 179
(1) Planwidrige Regelungslücke 179
(2) Vergleichbare Interessenlage 180
(3) Weitere Voraussetzungen des § 104 Abs. 2 AktG 183
V. Beendigung der Amtszeit 184
1. Automatische Amtsbeendigung bei Behebung des Mangels 184
2. Allgemeine Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern 184
3. Befristung durch das Gericht 185
4. Abberufung 185
a) Keine Abberufungskompetenz der Hauptversammlung 186
b) Gerichtliche Abberufung aus wichtigem Grund 186
c) Keine gerichtliche Abberufung ohne wichtigen Grund 187
5. Amtsniederlegung 188
F. Die Gesellschaft in verschiedenen Entwicklungsstadien 190
I. Gesellschaft in Gründung 190
II. Gesellschaft nach Umwandlung 192
III. Gesellschaft in der Insolvenz 193
1. Verbleibende Kompetenzen des Aufsichtsrats 194
2. Anwendung des § 104 AktG in der Insolvenz 195
G. Zusammenfassung 197
Anhang 202
Ergebnisse der Befragung der Registerrichter 202
Literaturverzeichnis 204
Sachregister 218