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Vorrats- und Mantel-GmbH

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Hancke, K. (2007). Vorrats- und Mantel-GmbH. Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52188-3
Hancke, Katrin. Vorrats- und Mantel-GmbH: Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?. Duncker & Humblot, 2007. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52188-3
Hancke, K (2007): Vorrats- und Mantel-GmbH: Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52188-3

Format

Vorrats- und Mantel-GmbH

Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?

Hancke, Katrin

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 11

(2007)

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Abstract

Katrin Hancke beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften die Gründungsvorschriften des GmbHG aus Gläubigerschutzgründen analog anzuwenden sind. Ausgangspunkt der Untersuchung sind zwei Beschlüsse des BGH zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf derartige Gesellschaften. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die zunehmende Kritik am deutschen Kapitalschutzmodell haben neue Brisanz in die Problematik gebracht. Diese Entwicklungen können bei der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH nicht unberücksichtigt bleiben, sondern sie sind die Grundlage für eine erneute Beleuchtung der Problematik im europäischen Kontext. Ziel dieser Arbeit ist es, die Behandlung von Vorrats- und Mantelgesellschaften auf Grundlage der bisher gefundenen Lösungsansätze zu untersuchen und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen durch die Rechtsprechung des EuGH einer konsequenten Lösung zuzuführen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
1. Kapitel: Begriffsbestimmungen, Motive und praktische Relevanz 22
I. Die Begriffe "Mantelgesellschaft" und "Vorratsgesellschaft" 22
1. Definition der Mantelgesellschaft 23
2. Definition der Vorratsgesellschaft 24
II. Der Begriff der "Vorratsgründung" 26
1. Die offene Vorratsgründung 26
2. Die verdeckte Vorratsgründung 27
III. Der Begriff der "Mantelverwendung" und des "Mantelkaufs" 27
IV. Motive für Vorratsgründung und Mantelverwendung 29
1. Motive in der Vergangenheit 29
a) Steuerlicher Verlustvortrag 30
b) Gründung einer Einmann-GmbH 32
c) Umgehung der durch die GmbH-Novelle verschärften Mindestkapitalvorschriften 34
2. Aktuelle Motive 35
a) Umgehung des langwierigen Gründungsverfahrens und der damit verbundenen Haftungsrisiken 35
b) Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften 36
c) Ausnutzen des "good will" der erworbenen Firma 36
V. Vorteile, Nachteile und praktische Relevanz von Vorrats- und Mantelgesellschaften 37
1. Vorteile und Nachteile 37
2. Praktische Relevanz 38
2. Kapitel: Rechtliche Zulässigkeit der Vorratsgründung und der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften 40
I. Vorrats- und Mantel-GmbHs als nicht vollwertige Kapitalgesellschaften? 40
1. Der Einwand des fehlenden Verbandszwecks 40
2. Der Einwand des fehlenden Geschäftsbetriebes 42
3. Ergebnis 42
II. Einwände gegen die Zulässigkeit der Vorratsgründung 43
1. Einwände gegen die offene Vorratsgründung 43
a) Die ursprüngliche Ansicht von der Nichtigkeit der Vorratsgründung 43
b) Differenzierung zwischen offener und verdeckter Vorratsgründung 45
2. Einwände gegen die verdeckte Vorratsgründung 47
a) Nichtigkeit wegen Vorliegens eines Scheingeschäftes gemäß § 117 BGB 48
aa) Angabe eines fiktiven Unternehmensgegenstandes 48
bb) Angabe eines nicht in absehbarer Zeit zu verwirklichenden Unternehmensgegenstandes 51
b) Nichtigkeit wegen Gesetzesumgehung gemäß § 134 BGB 53
aa) Umgehung der Gründungsvorschriften 54
bb) Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG 54
(1) Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG 56
(2) Rechtsfolgen des Verstoßes 57
3. Ergebnis 60
III. Einwände gegen die Zulässigkeit der Verwendung von Vorrats- und Mantelgesellschaften 61
1. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB 62
2. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB 64
3. Kapitel: Zur Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften auf die Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften 69
I. Problemaufriss 69
II. Direkte Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften 69
III. Analoge Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften 70
1. Die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur bis zu den Urteilen des BGH 70
a) Für eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften auf Vorrats- und Mantelgesellschaften 70
aa) Vorliegen einer wirtschaftlichen Neugründung 71
bb) Umgehung der Gründungsvorschriften 74
cc) Gläubigerschutz 75
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften nach der bisher herrschenden Meinung 76
aa) Kapitalaufbringungspflicht 76
(1) Gesetzliches Mindeststammkapital 77
(2) Statutarisches Stammkapital 77
bb) Sachgründung 78
cc) Registergerichtliche Kontrolle 79
dd) Unterbilanz- und Handelndenhaftung 80
c) Gegen eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften 81
aa) Kritik am Tatbestand der wirtschaftlichen Neugründung 82
bb) Der Umgehungsgedanke als Normanwendungsproblem 84
cc) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung 84
dd) Gläubigerschutz – Mantelgesellschaften als Teilproblem mangelnder Kapitalausstattung 85
2. Die Entscheidung des BGH vom 09.12.2002 zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf Vorratsgesellschaften 87
a) Die Argumente des BGH für eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften 88
aa) Verwendung einer Vorratsgesellschaft als wirtschaftliche Neugründung 88
bb) Gefahr der Umgehung der Gründungsvorschriften und Gläubigerschutz 88
cc) Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung 89
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften 89
3. Die Entscheidung des BGH vom 07.07.2003 zur Übertragung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auf Mantelgesellschaften 90
a) Argumente des BGH für eine Übertragung der zur Vorratsgesellschaft entwickelten Grundsätze auf gebrauchte Mantelgesellschaften 91
aa) Wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels 91
bb) Gläubigergefährdung und Umgehungsschutzgedanke 92
cc) Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung von der bloßen Umorganisation eines Unternehmens 92
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften 93
aa) Aufbringung des satzungsmäßigen Stammkapitals 93
bb) Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung 94
cc) Unterbilanz- und Handelndenhaftung 95
(1) Die Unterbilanzhaftung 95
(2) Die Handelndenhaftung 95
4. Stellungnahme der Literatur 96
a) Zustimmung 96
b) Kritik 97
aa) Unterbilanz- und Handelndenhaftung 97
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken 98
cc) Umgehung durch die Verwendung ausländischer Vorrats- und Mantelgesellschaften 99
5. Eigene Stellungnahme 100
a) Voraussetzungen für eine Analogie 100
b) Die analog anzuwendenden Vorschriften im Einzelnen 102
aa) Die Kapitalaufbringungspflicht 102
(1) Planwidrige Regelungslücke 103
(2) Tatbestandsähnlichkeit 104
(a) Untauglichkeit des Arguments der "wirtschaftlichen Neugründung" 106
(b) Verfehltheit des Umgehungsschutzgedankens 108
(c) Der Gläubigerschutzgedanke 109
(d) Abgrenzungsprobleme 112
(e) Zwischenergebnis 113
bb) Anmeldeversicherung und registergerichtliche Kontrolle 114
(1) Die Prüfungspflicht des Registergerichts 115
(a) Gesetzlicher Prüfungsgegenstand 115
(b) Erweiterung durch den BGH 116
(2) Übertragung auf die Aktivierung von Mantel- und Vorratsgesellschaften 118
(3) Anlass der Anmeldeversicherung und der registergerichtlichen Kontrolle 120
(a) Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung 120
(b) Kritik an dieser Rechtsschöpfung des BGH 120
(4) Ergebnis 124
cc) Unterbilanz- und Handelndenhaftung 124
(1) Die Unterbilanzhaftung 124
(2) Die Handelndenhaftung 125
IV. Ergebnis 128
4. Kapitel: Das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung unter dem Einfluss der deutschen und europäischen gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen 130
I. Einleitung 130
II. Das Kapitalschutzmodell in der Kritik 131
1. Der Meinungsstand 131
2. Die aktuellen Entwicklungen zum Gesellschaftsrecht in der Europäischen Union 132
a) Die Position des EuGH 133
b) Die Position der EU-Kommission 133
c) Deregulierungstendenzen in den kontinentaleuropäischen Mitgliedsstaaten 134
d) Informationsorientierte Rechnungslegung nach der IAS-Verordnung 135
3. Schwächen des Kapitalschutzmodells 137
a) Fehlender Schutz vor geschäftsbedingtem Verlust des Mindeststammkapitals 137
b) Fehlender betriebswirtschaftlicher Bezug des Mindeststammkapitals 137
c) Kontraproduktive Wirkung oder Seriositätsschwelle? 138
d) Mindeststammkapital ohne Wirkung in der Insolvenz 139
e) Mangelnde Effizienz 139
4. Das angloamerikanische Informations- bzw. Publizitätsmodell 140
a) Grundlagen 140
b) Das Publizitäts- bzw. Informationsmodell im Einzelnen 142
5. Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Neugründung 146
III. Umgehung der Rechtsprechung des BGH durch die Verwendung einer ausländischen Mantel- oder Vorratsgesellschaft 148
1. Die rechtliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit 148
a) Grundlagen 148
aa) Grundsätze der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit 148
bb) Die unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Ansätze zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts – Sitz- und Gründungstheorie 149
b) Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften 153
aa) Daily Mail 153
bb) Centros 155
cc) Überseering 157
dd) Inspire Art 160
(1) Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage 160
(2) Die Entscheidung des EuGH 162
(3) Würdigung der EuGH-Rechtsprechung 164
c) Fazit 166
2. Praktisches Vorkommen und rechtliche Behandlung von Mantel- und Vorratsgesellschaften in Frankreich und England 167
a) Einleitung 167
b) Vorrats- und Mantelgesellschaften im französischen Recht 168
aa) Grundlagen des Rechts der SARL 168
bb) Die "société en sommeil" als Gegenstück zur deutschen Mantelgesellschaft 169
c) Vorrats- und Mantelgesellschaften im englischen Recht 171
aa) Grundlagen des Rechts der private limited company 171
bb) Die "off the shelf company" als Gegenstück zur Vorratsgesellschaft 171
d) Off the shelf company und société en sommeil als Alternativen zur deutschen Vorrats- oder Mantelgesellschaft? 173
3. Konsequenzen für das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung 174
a) Praktische Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung 174
b) Keine analoge Anwendung der deutschen Gründungsvorschriften auf im Ausland gegründete Vorrats- und Mantelgesellschaften 175
c) Umgehungsmöglichkeit durch die Gründung ausländischer Gesellschaften 177
IV. Ergebnis 178
5. Kapitel: Lösung der Gläubigerschutzproblematik über die Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung? 179
I. Einleitung 179
II. Gläubigerschutz bei Mantel- und Vorratsgesellschaften als Problem der materiellen Unterkapitalisierung? 180
1. Beschränkung auf Missbrauchsfälle 180
2. Effektiver Gläubigerschutz 181
III. Die Lehre von der Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung 182
1. Meinungsstand 182
a) Die Durchgriffslehre in der Literatur 183
b) Die Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff 186
2. Ergebnis 187
IV. Die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs 187
1. Die Rechtsprechung des BGH zum existenzvernichtenden Eingriff 187
a) Haftung im qualifiziert faktischen Konzern 187
b) Bremer Vulkan 188
c) KBV 190
2. Die materielle Unterkapitalisierung als Fallgruppe der Existenzvernichtungshaftung? 191
V. Bewertung des Konzepts der Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung 193
1. Missachtung der Rechtsform der GmbH 194
2. Fehlen einer Pflicht zur Aufbringung eines "angemessenen" Stammkapitals 195
3. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers 196
4. Nichtvorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs 197
5. Gläubigerschutz 199
6. Wettbewerbsnachteil für das deutsche GmbH-Recht 201
7. Unanwendbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften 202
8. Ergebnis 203
6. Kapitel: Eigenes Lösungskonzept 204
I. Einleitung 204
II. Die Insolvenzverschleppungshaftung im deutschen Recht 204
1. Grundsätze der Insolvenzverschleppungshaftung 204
2. Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften 207
a) Möglichkeit von Sonderanknüpfungen nach der Entscheidung in der Rechtssache Inspire Art 207
aa) Missbräuchliche und betrügerische Berufung auf die Niederlassungsfreiheit 209
bb) Kollisionsrechtliche Ansätze 210
cc) Sachrechtlicher Ansatz 213
dd) Der Ansatz Altmeppens 214
ee) Stellungnahme 216
b) Sonderanknüpfung der Insolvenzverschleppungshaftung 221
aa) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation 221
bb) Deliktsrechtliche Qualifikation 222
cc) Insolvenzrechtliche Qualifikation 223
dd) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit 226
c) Ergebnis 227
3. Rechtsvergleichende Bewertung der Insolvenzverschleppungshaftung 227
a) Nachteile der Insolvenzverschleppungshaftung nach geltendem Recht 227
b) Die wrongful-trading-Haftung im englischen Recht 230
aa) Grundlagen und Entstehungsgeschichte 230
bb) Haftungsvoraussetzungen 232
(1) Company in insolvent liquidation 232
(2) No reasonable prospect of avoiding insolvent liquidation 233
(3) Director of the company 234
(4) Ausschluss der Einwendung gemäß sec. 214 (3) IA 1986 235
cc) Rechtsfolgen 236
dd) Praktische Relevanz und Bewertung 237
c) Die action en comblement du passif im französischen Recht 240
aa) Grundlagen 240
bb) Haftungsvoraussetzungen 241
(1) "Faute de gestion" 241
(2) "Dirigeants de droit ou de fait" 241
bb) Rechtsfolgen 242
cc) Andere Haftungstatbestände 243
d) Rechtsvergleichende Bewertung 243
aa) Haftungseintritt 244
bb) Adressaten der Haftung 245
cc) Beweislast 247
dd) Rechtsfolgen 247
e) Konsequenzen 249
4. Entwicklung eines europäischen Modells der Insolvenzschleppungshaftung 249
III. Vorschläge zur Reform des deutschen GmbH-Rechts 250
1. Ausbau der Insolvenzschleppungshaftung im deutschen Recht 251
2. Ausbau und Ergänzung der Publizitätsvorschriften 252
3. Deregulierung und Beschleunigung des Gründungsverfahrens 254
4. Fazit 254
Zusammenfassung der Ergebnisse 255
Literaturverzeichnis 258
Stichwortverzeichnis 274