Vorrats- und Mantel-GmbH

Katrin Hancke

doi:10.3790/978-3-428-52188-3

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Hancke, K. (2007). Vorrats- und Mantel-GmbH. Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52188-3

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Vorrats- und Mantel-GmbH

Gläubigerschutz durch eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften?

Hancke, Katrin

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 11

(2007)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52188-3
978-3-428-12188-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52188-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 280
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Katrin Hancke beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften die Gründungsvorschriften des GmbHG aus Gläubigerschutzgründen analog anzuwenden sind. Ausgangspunkt der Untersuchung sind zwei Beschlüsse des BGH zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf derartige Gesellschaften. Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit und die zunehmende Kritik am deutschen Kapitalschutzmodell haben neue Brisanz in die Problematik gebracht. Diese Entwicklungen können bei der Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH nicht unberücksichtigt bleiben, sondern sie sind die Grundlage für eine erneute Beleuchtung der Problematik im europäischen Kontext. Ziel dieser Arbeit ist es, die Behandlung von Vorrats- und Mantelgesellschaften auf Grundlage der bisher gefundenen Lösungsansätze zu untersuchen und im Hinblick auf die neuen Herausforderungen durch die Rechtsprechung des EuGH einer konsequenten Lösung zuzuführen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	3
Inhaltsübersicht	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
1. Kapitel: Begriffsbestimmungen, Motive und praktische Relevanz	22
I. Die Begriffe "Mantelgesellschaft" und "Vorratsgesellschaft"	22
1. Definition der Mantelgesellschaft	23
2. Definition der Vorratsgesellschaft	24
II. Der Begriff der "Vorratsgründung"	26
1. Die offene Vorratsgründung	26
2. Die verdeckte Vorratsgründung	27
III. Der Begriff der "Mantelverwendung" und des "Mantelkaufs"	27
IV. Motive für Vorratsgründung und Mantelverwendung	29
1. Motive in der Vergangenheit	29
a) Steuerlicher Verlustvortrag	30
b) Gründung einer Einmann-GmbH	32
c) Umgehung der durch die GmbH-Novelle verschärften Mindestkapitalvorschriften	34
2. Aktuelle Motive	35
a) Umgehung des langwierigen Gründungsverfahrens und der damit verbundenen Haftungsrisiken	35
b) Umgehung der Kapitalaufbringungsvorschriften	36
c) Ausnutzen des "good will" der erworbenen Firma	36
V. Vorteile, Nachteile und praktische Relevanz von Vorrats- und Mantelgesellschaften	37
1. Vorteile und Nachteile	37
2. Praktische Relevanz	38
2. Kapitel: Rechtliche Zulässigkeit der Vorratsgründung und der Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften	40
I. Vorrats- und Mantel-GmbHs als nicht vollwertige Kapitalgesellschaften?	40
1. Der Einwand des fehlenden Verbandszwecks	40
2. Der Einwand des fehlenden Geschäftsbetriebes	42
3. Ergebnis	42
II. Einwände gegen die Zulässigkeit der Vorratsgründung	43
1. Einwände gegen die offene Vorratsgründung	43
a) Die ursprüngliche Ansicht von der Nichtigkeit der Vorratsgründung	43
b) Differenzierung zwischen offener und verdeckter Vorratsgründung	45
2. Einwände gegen die verdeckte Vorratsgründung	47
a) Nichtigkeit wegen Vorliegens eines Scheingeschäftes gemäß § 117 BGB	48
aa) Angabe eines fiktiven Unternehmensgegenstandes	48
bb) Angabe eines nicht in absehbarer Zeit zu verwirklichenden Unternehmensgegenstandes	51
b) Nichtigkeit wegen Gesetzesumgehung gemäß § 134 BGB	53
aa) Umgehung der Gründungsvorschriften	54
bb) Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG	54
(1) Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG	56
(2) Rechtsfolgen des Verstoßes	57
3. Ergebnis	60
III. Einwände gegen die Zulässigkeit der Verwendung von Vorrats- und Mantelgesellschaften	61
1. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB	62
2. Nichtigkeit gemäß § 134 BGB	64
3. Kapitel: Zur Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften auf die Verwendung von Mantel- und Vorratsgesellschaften	69
I. Problemaufriss	69
II. Direkte Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften	69
III. Analoge Anwendung der Kapitalaufbringungsvorschriften	70
1. Die verschiedenen Ansichten in Rechtsprechung und Literatur bis zu den Urteilen des BGH	70
a) Für eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften auf Vorrats- und Mantelgesellschaften	70
aa) Vorliegen einer wirtschaftlichen Neugründung	71
bb) Umgehung der Gründungsvorschriften	74
cc) Gläubigerschutz	75
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften nach der bisher herrschenden Meinung	76
aa) Kapitalaufbringungspflicht	76
(1) Gesetzliches Mindeststammkapital	77
(2) Statutarisches Stammkapital	77
bb) Sachgründung	78
cc) Registergerichtliche Kontrolle	79
dd) Unterbilanz- und Handelndenhaftung	80
c) Gegen eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften	81
aa) Kritik am Tatbestand der wirtschaftlichen Neugründung	82
bb) Der Umgehungsgedanke als Normanwendungsproblem	84
cc) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung	84
dd) Gläubigerschutz – Mantelgesellschaften als Teilproblem mangelnder Kapitalausstattung	85
2. Die Entscheidung des BGH vom 09.12.2002 zur analogen Anwendung der Gründungsvorschriften auf Vorratsgesellschaften	87
a) Die Argumente des BGH für eine analoge Anwendung der Gründungsvorschriften	88
aa) Verwendung einer Vorratsgesellschaft als wirtschaftliche Neugründung	88
bb) Gefahr der Umgehung der Gründungsvorschriften und Gläubigerschutz	88
cc) Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung	89
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften	89
3. Die Entscheidung des BGH vom 07.07.2003 zur Übertragung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auf Mantelgesellschaften	90
a) Argumente des BGH für eine Übertragung der zur Vorratsgesellschaft entwickelten Grundsätze auf gebrauchte Mantelgesellschaften	91
aa) Wirtschaftliche Neugründung durch Verwendung eines gebrauchten GmbH-Mantels	91
bb) Gläubigergefährdung und Umgehungsschutzgedanke	92
cc) Abgrenzung der wirtschaftlichen Neugründung von der bloßen Umorganisation eines Unternehmens	92
b) Die Ausgestaltung der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften	93
aa) Aufbringung des satzungsmäßigen Stammkapitals	93
bb) Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung	94
cc) Unterbilanz- und Handelndenhaftung	95
(1) Die Unterbilanzhaftung	95
(2) Die Handelndenhaftung	95
4. Stellungnahme der Literatur	96
a) Zustimmung	96
b) Kritik	97
aa) Unterbilanz- und Handelndenhaftung	97
bb) Verfassungsrechtliche Bedenken	98
cc) Umgehung durch die Verwendung ausländischer Vorrats- und Mantelgesellschaften	99
5. Eigene Stellungnahme	100
a) Voraussetzungen für eine Analogie	100
b) Die analog anzuwendenden Vorschriften im Einzelnen	102
aa) Die Kapitalaufbringungspflicht	102
(1) Planwidrige Regelungslücke	103
(2) Tatbestandsähnlichkeit	104
(a) Untauglichkeit des Arguments der "wirtschaftlichen Neugründung"	106
(b) Verfehltheit des Umgehungsschutzgedankens	108
(c) Der Gläubigerschutzgedanke	109
(d) Abgrenzungsprobleme	112
(e) Zwischenergebnis	113
bb) Anmeldeversicherung und registergerichtliche Kontrolle	114
(1) Die Prüfungspflicht des Registergerichts	115
(a) Gesetzlicher Prüfungsgegenstand	115
(b) Erweiterung durch den BGH	116
(2) Übertragung auf die Aktivierung von Mantel- und Vorratsgesellschaften	118
(3) Anlass der Anmeldeversicherung und der registergerichtlichen Kontrolle	120
(a) Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung	120
(b) Kritik an dieser Rechtsschöpfung des BGH	120
(4) Ergebnis	124
cc) Unterbilanz- und Handelndenhaftung	124
(1) Die Unterbilanzhaftung	124
(2) Die Handelndenhaftung	125
IV. Ergebnis	128
4. Kapitel: Das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung unter dem Einfluss der deutschen und europäischen gesellschaftsrechtlichen Entwicklungen	130
I. Einleitung	130
II. Das Kapitalschutzmodell in der Kritik	131
1. Der Meinungsstand	131
2. Die aktuellen Entwicklungen zum Gesellschaftsrecht in der Europäischen Union	132
a) Die Position des EuGH	133
b) Die Position der EU-Kommission	133
c) Deregulierungstendenzen in den kontinentaleuropäischen Mitgliedsstaaten	134
d) Informationsorientierte Rechnungslegung nach der IAS-Verordnung	135
3. Schwächen des Kapitalschutzmodells	137
a) Fehlender Schutz vor geschäftsbedingtem Verlust des Mindeststammkapitals	137
b) Fehlender betriebswirtschaftlicher Bezug des Mindeststammkapitals	137
c) Kontraproduktive Wirkung oder Seriositätsschwelle?	138
d) Mindeststammkapital ohne Wirkung in der Insolvenz	139
e) Mangelnde Effizienz	139
4. Das angloamerikanische Informations- bzw. Publizitätsmodell	140
a) Grundlagen	140
b) Das Publizitäts- bzw. Informationsmodell im Einzelnen	142
5. Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit des Konzepts der wirtschaftlichen Neugründung	146
III. Umgehung der Rechtsprechung des BGH durch die Verwendung einer ausländischen Mantel- oder Vorratsgesellschaft	148
1. Die rechtliche Behandlung von Scheinauslandsgesellschaften nach der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit	148
a) Grundlagen	148
aa) Grundsätze der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit	148
bb) Die unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Ansätze zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts – Sitz- und Gründungstheorie	149
b) Die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften	153
aa) Daily Mail	153
bb) Centros	155
cc) Überseering	157
dd) Inspire Art	160
(1) Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage	160
(2) Die Entscheidung des EuGH	162
(3) Würdigung der EuGH-Rechtsprechung	164
c) Fazit	166
2. Praktisches Vorkommen und rechtliche Behandlung von Mantel- und Vorratsgesellschaften in Frankreich und England	167
a) Einleitung	167
b) Vorrats- und Mantelgesellschaften im französischen Recht	168
aa) Grundlagen des Rechts der SARL	168
bb) Die "société en sommeil" als Gegenstück zur deutschen Mantelgesellschaft	169
c) Vorrats- und Mantelgesellschaften im englischen Recht	171
aa) Grundlagen des Rechts der private limited company	171
bb) Die "off the shelf company" als Gegenstück zur Vorratsgesellschaft	171
d) Off the shelf company und société en sommeil als Alternativen zur deutschen Vorrats- oder Mantelgesellschaft?	173
3. Konsequenzen für das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung	174
a) Praktische Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung	174
b) Keine analoge Anwendung der deutschen Gründungsvorschriften auf im Ausland gegründete Vorrats- und Mantelgesellschaften	175
c) Umgehungsmöglichkeit durch die Gründung ausländischer Gesellschaften	177
IV. Ergebnis	178
5. Kapitel: Lösung der Gläubigerschutzproblematik über die Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung?	179
I. Einleitung	179
II. Gläubigerschutz bei Mantel- und Vorratsgesellschaften als Problem der materiellen Unterkapitalisierung?	180
1. Beschränkung auf Missbrauchsfälle	180
2. Effektiver Gläubigerschutz	181
III. Die Lehre von der Haftung wegen materieller Unterkapitalisierung	182
1. Meinungsstand	182
a) Die Durchgriffslehre in der Literatur	183
b) Die Rechtsprechung zum Haftungsdurchgriff	186
2. Ergebnis	187
IV. Die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs	187
1. Die Rechtsprechung des BGH zum existenzvernichtenden Eingriff	187
a) Haftung im qualifiziert faktischen Konzern	187
b) Bremer Vulkan	188
c) KBV	190
2. Die materielle Unterkapitalisierung als Fallgruppe der Existenzvernichtungshaftung?	191
V. Bewertung des Konzepts der Durchgriffshaftung wegen materieller Unterkapitalisierung	193
1. Missachtung der Rechtsform der GmbH	194
2. Fehlen einer Pflicht zur Aufbringung eines "angemessenen" Stammkapitals	195
3. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers	196
4. Nichtvorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs	197
5. Gläubigerschutz	199
6. Wettbewerbsnachteil für das deutsche GmbH-Recht	201
7. Unanwendbarkeit auf EU-Auslandsgesellschaften	202
8. Ergebnis	203
6. Kapitel: Eigenes Lösungskonzept	204
I. Einleitung	204
II. Die Insolvenzverschleppungshaftung im deutschen Recht	204
1. Grundsätze der Insolvenzverschleppungshaftung	204
2. Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung auf EU-Auslandsgesellschaften	207
a) Möglichkeit von Sonderanknüpfungen nach der Entscheidung in der Rechtssache Inspire Art	207
aa) Missbräuchliche und betrügerische Berufung auf die Niederlassungsfreiheit	209
bb) Kollisionsrechtliche Ansätze	210
cc) Sachrechtlicher Ansatz	213
dd) Der Ansatz Altmeppens	214
ee) Stellungnahme	216
b) Sonderanknüpfung der Insolvenzverschleppungshaftung	221
aa) Gesellschaftsrechtliche Qualifikation	221
bb) Deliktsrechtliche Qualifikation	222
cc) Insolvenzrechtliche Qualifikation	223
dd) Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit	226
c) Ergebnis	227
3. Rechtsvergleichende Bewertung der Insolvenzverschleppungshaftung	227
a) Nachteile der Insolvenzverschleppungshaftung nach geltendem Recht	227
b) Die wrongful-trading-Haftung im englischen Recht	230
aa) Grundlagen und Entstehungsgeschichte	230
bb) Haftungsvoraussetzungen	232
(1) Company in insolvent liquidation	232
(2) No reasonable prospect of avoiding insolvent liquidation	233
(3) Director of the company	234
(4) Ausschluss der Einwendung gemäß sec. 214 (3) IA 1986	235
cc) Rechtsfolgen	236
dd) Praktische Relevanz und Bewertung	237
c) Die action en comblement du passif im französischen Recht	240
aa) Grundlagen	240
bb) Haftungsvoraussetzungen	241
(1) "Faute de gestion"	241
(2) "Dirigeants de droit ou de fait"	241
bb) Rechtsfolgen	242
cc) Andere Haftungstatbestände	243
d) Rechtsvergleichende Bewertung	243
aa) Haftungseintritt	244
bb) Adressaten der Haftung	245
cc) Beweislast	247
dd) Rechtsfolgen	247
e) Konsequenzen	249
4. Entwicklung eines europäischen Modells der Insolvenzschleppungshaftung	249
III. Vorschläge zur Reform des deutschen GmbH-Rechts	250
1. Ausbau der Insolvenzschleppungshaftung im deutschen Recht	251
2. Ausbau und Ergänzung der Publizitätsvorschriften	252
3. Deregulierung und Beschleunigung des Gründungsverfahrens	254
4. Fazit	254
Zusammenfassung der Ergebnisse	255
Literaturverzeichnis	258
Stichwortverzeichnis	274

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