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Broichhausen, T. (2010). Zusammengesetzte Finanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft. Untersuchung aktienrechtlicher Fragestellungen bei der Ausgabe von Anleihen mit Aktienerwerbsrechten auf Anteile eines anderen Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53229-2
Broichhausen, Thomas N.. Zusammengesetzte Finanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft: Untersuchung aktienrechtlicher Fragestellungen bei der Ausgabe von Anleihen mit Aktienerwerbsrechten auf Anteile eines anderen Unternehmens. Duncker & Humblot, 2010. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53229-2
Broichhausen, T (2010): Zusammengesetzte Finanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft: Untersuchung aktienrechtlicher Fragestellungen bei der Ausgabe von Anleihen mit Aktienerwerbsrechten auf Anteile eines anderen Unternehmens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53229-2

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Zusammengesetzte Finanzierungsinstrumente der Aktiengesellschaft

Untersuchung aktienrechtlicher Fragestellungen bei der Ausgabe von Anleihen mit Aktienerwerbsrechten auf Anteile eines anderen Unternehmens

Broichhausen, Thomas N.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 40

(2010)

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Abstract

Hybride Finanzierungsinstrumente, bestehend aus Anleihen und Aktienerwerbsrechten, sind in der Unternehmensfinanzierung weit verbreitet. Dabei finden sich u. a. Varianten, die wie eine herkömmliche Wandelschuldverschreibung nach § 221 Abs. 1 AktG eine Anleihe mit einem Aktienerwerbsrecht kombinieren, welches aber gerade nicht auf Anteile an derjenigen Gesellschaft gerichtet ist, die das Finanzierungsinstrument ausgibt. Zielsetzung dieser Arbeit ist es, die Gestaltungsvielfalt derartiger Finanzierungsinstrumente zu systematisieren, ihre aktienrechtliche Zulässigkeit zu hinterfragen und die aktienrechtlichen Anforderungen herauszuarbeiten, denen ihre Emission unterliegt. Von zentraler Bedeutung ist dabei der Anwendungsbereich von § 221 AktG; insbesondere die Frage, ob sich dieser auf Wandelschuldverschreibungen erstreckt, die zum Erwerb existierender Aktien berechtigen. Besondere Beachtung finden ferner die Einlageleistung bei der Ausübung der Aktienerwerbsrechte sowie Kompetenzprobleme (ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten) bei der Emission.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Einführung 25
A. Problemaufriss und Zielsetzung 25
B. Gang der Untersuchung 29
§ 1 Aktienerwerbsrechte und ihre Verbindung mit Anleihen anderer Unternehmen 31
A. Rechtsposition des Inhabers eines Aktienerwerbsrechts 31
I. Berechtigung zum originären Anteilserwerb 32
1. Inhalt eines Bezugsrechts nach § 221 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG 33
a) Ansätze in der Literatur 34
b) Stellungnahme 35
aa) Auslegung nach Wortlaut, Gesetzgebungsgeschichte und Systematik 35
bb) Funktionale Auslegung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG 37
(1) Zwecksetzung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG 37
(a) Einräumung eines Anwartschaftsrechts auf Mitgliedschaft? 38
(b) Einschränkung der Entscheidungshoheit der Hauptversammlung durch die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen 39
(aa) Keine Einschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes durch § 221 Abs. 1 S. 1 AktG 40
(α) Einschränkung der Vertretungsmacht? 41
(β) Stellungnahme: Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis 41
(γ) Zwischenergebnis 44
(bb) Schadensersatzansprüche aus der Nichtbedienung eingeräumter Aktienerwerbsrechte 44
(α) Einschränkung der Schadensersatzpflicht aufgrund von § 187 Abs. 2 AktG? 45
(β) Einschränkung der Ersatzpflicht aufgrund der begrenzten Verpflichtung einer Aktiengesellschaft aus Zeichnungsverträgen? 47
(αα) (Eingeschränkte) Verpflichtung der Gesellschaft aus Zeichnungsverträgen 47
(ββ) Konsequenzen für mögliche Ersatzansprüche gegen die Gesellschaft 49
(γγ) Zwischenergebnis 50
(c) Ergebnis 51
(2) Konsequenzen der Zwecksetzung für die Bestimmung der Rechtsnatur eines Bezugsrechts i. S. d. § 221 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG 51
c) Ergebnis: Offener Bezugsrechtsbegriff des § 221 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 AktG 53
2. Inhalt eines Umtauschrechtes nach § 221 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AktG 53
a) Umtauschrecht als Bezugsrecht mit Tilgungsabrede 54
aa) Rechtsnatur der Umtauscherklärung 55
(1) Umtauscherklärung als Ersetzungsbefugnis? 55
(2) Stellungnahme: Umtauscherklärung als vertragliche Causaänderung 56
bb) Zwischenergebnis 58
b) Abgrenzung zur Optionsanleihe mit Tilgungsabrede 59
3. Zusammenfassung 60
II. Berechtigung zum derivativen Anteilserwerb 61
III. Zusammenfassung 63
B. Verbindung der Aktienerwerbsrechte mit Anleihen anderer Unternehmen 64
I. Das Anleiheelement und seine Verbindung mit einem Aktienerwerbsrecht in den Anleihebedingungen 64
II. Verbindungsmöglichkeiten von Aktienerwerbsrechten mit Anleihen eines anderen Unternehmens in zusammengesetzten Finanzierungsinstrumenten 67
1. Ausgabevarianten derartiger zusammengesetzter Finanzierungsinstrumente 67
2. Mögliche Beweggründe einer Aktiengesellschaft für den Einsatz derartiger zusammengesetzter Finanzierungsinstrumente 69
§ 2 Die einzelnen Strukturierungsvarianten und ihre aktienrechtliche Zulässigkeit 71
A. Aktienerwerbsrechte von der Bezugsgesellschaft ausgestellt 71
I. Überblick über die Strukturierungsvariante 71
II. Rechtsbeziehungen der beteiligten Rechtssubjekte untereinander 73
1. Rechtsposition des Wandelschuldverschreibungsgläubigers gegenüber der Emissionsgesellschaft 73
2. Rechtsposition des Wandelschuldverschreibungsgläubigers gegenüber der Bezugsgesellschaft 74
3. Rechtsbeziehungen zwischen Bezugs- und Emissionsgesellschaft 75
a) Charakteristika und Ausgestaltung des fremdnützigen Anleihemodells 75
b) Besonderheiten und Ausgestaltung des eigennützigen Anleihemodells 76
c) Notwendigkeit einer Bezugsrechtsgebühr im eigennützigen Anleihemodell 77
aa) Gründe für die Notwendigkeit der Abführung einer Bezugsrechtsgebühr 78
(1) Bezugsgesellschaft ist an der Emissionsgesellschaft beteiligt 79
(2) Bezugsgesellschaft ist nicht an der Emissionsgesellschaft beteiligt 81
bb) Höhe des abzuführenden Betrages 81
cc) Rechtsfolgen bei versäumter Vereinbarung oder falscher Bemessung der Bezugsrechtsgebühr 82
(1) Pflicht zur nachträglichen Erhebung 82
(2) Schadensersatzverpflichtung 83
(a) Beteiligung weiterer Gesellschafter an der Emissionsgesellschaft 84
(b) Emissionsgesellschaft ist eine 100-%ige Tochtergesellschaft 85
(aa) Thesaurierung von Anleiheagio oder Zinsvorteil durch Tochtergesellschaft 85
(bb) Ausschüttung von Anleiheagio oder Zinsvorteil als Beteiligungsgewinn 86
(c) Ergebnis 87
d) Zusammenfassung 88
III. Aktienrechtliche Zulässigkeit dieser Gestaltung 89
1. Das Auseinanderfallen von Bezugs- und Emissionsgesellschaft als Zulässigkeitshindernis? 89
a) Das Identitätskonzept des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG 89
b) Aktienrechtliche Zulässigkeit abweichender Ausgabevarianten einer Wandelschuldverschreibung 90
c) Zwischenergebnis 92
2. Verteilung von Fremd- und Eigenkapitalkomponente des Finanzierungsinstrumentes auf verschiedene Gesellschaften als Zulässigkeitshindernis? 92
a) Problemaufriss: Auswirkungen des Auseinanderfallens von Emissions- und Bezugsgesellschaft aus Finanzierungsgesichtspunkten 93
aa) Berücksichtung des Anleiheerlöses im Konzernverbund? 94
bb) Zwischenergebnis 96
b) Konsequenzen für Reichweite des Anwendungsbereiches von § 187 AktG und Folgen für die aktienrechtliche Zulässigkeit dieser Strukturierungsvariante 96
aa) Anleiheerlös wird (teilweise) an die Bezugsgesellschaft weitergeleitet 97
bb) Anleiheerlös verbleibt bei der Emissionsgesellschaft 98
(1) Zulässigkeit der Ausgabe reiner Bezugsrechte nach § 221 Abs. 1 S. 1 AktG? 99
(2) Zulässigkeit der Ausgabe reiner Bezugsrechte und ihre Verortung in § 221 AktG 99
(a) Notwendigkeit eines Fremdkapitalelements außerhalb des § 221 Abs. 1 AktG? 100
(b) Reine Bezugsrechte als Gefahr für Übersichtlichkeit der Eigenkapitalstruktur? 101
(c) Unzulässigkeit reiner Bezugsrechte aufgrund erhöhter Spekulationsgefahr? 102
(d) Unzulässigkeit reiner Bezugsrechte nach Inkrafttreten des KontraG? 103
(e) Bedenken gegen die Zulässigkeit reiner Bezugsrechte aus § 187 AktG? 104
(aa) Reine Bezugsrechte als Genussrechte i. S. d. § 221 Abs. 3 AktG 105
(bb) Sinnentleerung des § 187 AktG durch Klassifizierung reiner Bezugsrechte als Genussrechte? 106
(f) Zwischenergebnis 108
(3) Folgen für Ausgabevarianten einer Wandelschuldverschreibung ohne Weiterleitung des Anleiheerlöses an die Bezugsgesellschaft 108
c) Ergebnis 109
3. Zusammenfassung 109
B. Garantie durch die Bezugsgesellschaft 110
I. Überblick über die Strukturierungsvariante 110
II. Rechtsbeziehungen der beteiligten Rechtssubjekte untereinander 112
1. Verschaffungspflicht der Emissionsgesellschaft und Beschaffungsgarantie der Bezugsgesellschaft 112
a) In der Literatur vertretene Ansätze 112
b) Stellungnahme 114
2. Eigen- und fremdnützige Strukturierung 115
III. Aktienrechtliche Zulässigkeit dieser Ausgestaltungsvariante 116
C. Existierende Aktien als Gegenstand des Aktienerwerbsrechts oder der Garantieübernahme 117
D. Ausgabe reiner Umtauschanleihen 118
I. Überblick 119
II. Einzelheiten der Strukturierung und ihre aktienrechtliche Zulässigkeit 120
E. Aktienerwerbsrechte auf Anteile an einer Tochtergesellschaft 121
§ 3 Verteilung der Ausgabekompetenzen zwischen Vorstand und Hauptversammlung 123
A. Ausgabekompetenzen in der Bezugsgesellschaft 125
I. Aktienerwerbsrechte von der Bezugsgesellschaft ausgestellt 125
1. Mitwirkungskompetenz der Hauptversammlung aus § 221 Abs. 1 AktG analog 125
2. Reichweite der Mitwirkungskompetenz in Bezug auf den Beschlussinhalt 127
a) Inhalt des Hauptversammlungsbeschlusses im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 221 AktG 127
aa) Obligatorischer Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses nach § 221 AktG 128
bb) Fakultativer Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses nach § 221 AktG 130
b) Besonderheiten bei der Ausgabe einer Wandelschuldverschreibung unter Auseinanderfallen von Bezugs- und Emissionsgesellschaft 131
3. Zusammenfassung 132
II. Übernahme einer Beschaffungsgarantie durch die Bezugsgesellschaft 132
1. Diskussion ablehnender Literaturansichten: Bedeutung existierender Deckungskapitalia 133
2. Zustimmungserfordernis aufgrund der Qualifizierung einer Garantieübernahme als Einräumung eines Bezugsrechts 136
3. Ergebnis 137
III. Existierende Aktien als Gegenstand des Aktienerwerbsrechts oder der Garantieübernahme 138
1. Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung bei der Eigenemission einer auf den Erwerb existierender Aktien gerichteten Wandelschuldverschreibung 138
a) Unmittelbare Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG? 139
aa) Auslegung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG nach Wortlaut und Gesetzgebungsgeschichte 139
bb) Systematische und funktionale Auslegung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG 141
cc) Ergebnis 142
b) Analoge Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG? 142
aa) Analoge Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG zum Schutz der Entscheidungsfreiheit der Hauptversammlung? 142
(1) Mitwirkungsrechte der Anteilseigner beim Rückerwerb und der Wiederausgabe eigener Aktien 143
(a) Geschriebene Mitwirkungsrechte der Hauptversammlung nach § 71 Abs. 1 AktG 143
(b) Hauptversammlungsbeschluss zum Ausschluss eines (ungeschriebenen) Beteiligungsrechts 144
(aa) Voraberwerbsrecht bei Wiederausgabe eigener Aktien: Meinungsstand 146
(bb) Voraberwerbsrecht bei der Wiederausgabe eigener Aktien: Stellungnahme 148
(α) Vergleichbarkeit der Interessenlage bei Kapitalerhöhungen einerseits und der Wiederausgabe eigener Aktien andererseits 148
(αα) Verwässerung der Vermögensrechte durch Wiederausgabe eigener Aktien? 149
(ββ) Verwässerung der Beteiligungsquote durch Wiederausgabe eigener Aktien? 151
(γγ) Eingriff in die Zusammensetzung der Aktionärsstruktur als Grundlage eines ungeschriebenen Voraberwerbsrechts 152
(β) Zwischenergebnis: Eingeschränktes Voraberwerbsrecht zugunsten der (Alt-)Aktionäre 155
(cc) Ergebnis: Hauptversammlungsbeschluss zum Ausschluss des Voraberwerbsrechts 155
(c) Zusammenfassung 156
(2) Analoge Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG zum Schutz der Entscheidungsfreiheit der Hauptversammlung? 157
(a) Analoge Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG zum Schutz der Rückerwerbsentscheidung? 157
(b) Analoge Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG zum Schutz der Hauptversammlungsbeschlüsse bei der Wiederausgabe? 158
(c) Besonderheiten bei der Bedienung mittels einer Gegenoption? 160
(3) Zwischenergebnis 162
bb) Analoge Anwendung des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG aus sonstigen Gründen? 163
cc) Ergebnis 164
c) Anwendung des § 221 Abs. 1 AktG über § 221 Abs. 3 AktG? 164
d) Ergebnis und Schlussfolgerungen: Abgrenzung der Ausgabetatbestände des § 71 Abs. 1 AktG bzw. § 221 Abs. 1 S. 1 AktG 166
2. Besonderheiten durch das Auseinanderfallen von Bezugs- und Emissionsgesellschaft 168
3. Zusammenfassung 170
IV. Ausgabe reiner Umtauschanleihen durch die Emissionsgesellschaft 171
V. Aktienerwerbsrechte auf Anteile an einer Tochtergesellschaft 172
B. Ausgabekompetenzen in der Emissionsgesellschaft 173
I. Ausgabe und Garantie der Aktienerwerbsrechte durch die Bezugsgesellschaft 173
II. Ausgabe reiner Umtauschanleihen 175
III. Aktienerwerbsrechte auf Anteile an einer Tochtergesellschaft 176
1. Bedienung der Wandelschuldverschreibungen mittels Tochterkapitalerhöhung 178
a) (Ungeschriebene) Mitwirkungsrechte der Mutteraktionäre bei Kapitalerhöhungen in einer Tochtergesellschaft 178
aa) Entscheidungen des BGH in Sachen Holzmüller und Gelatine 179
bb) Schutzzweck ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten 181
(1) Schutz vor Mediatisierung 181
(2) Schutz mediatisierter Rechte 183
(3) Umfassende Konzernleitungshoheit der Hauptversammlung der Konzernobergesellschaft? 183
(4) Relevanz der Beeinträchtigung von Vermögensinteressen 184
(5) Ausnahmecharakter ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen 186
(6) Zusammenfassung 187
cc) Folgerungen für Kapitalerhöhungen in der Tochtergesellschaft 188
(1) Kapitalerhöhung in der Tochtergesellschaft als potentiell zustimmungspflichtige Maßnahme 188
(2) Berücksichtigung des Ausnahmecharakters ungeschriebener Zuständigkeiten bei Tochterkapitalerhöhungen 191
dd) Zwischenergebnis 193
b) Analoge Anwendbarkeit des § 221 Abs. 1 S. 1 AktG auf die Ausgabe entsprechender Aktienerwerbsrechte 194
c) Ergebnis 196
2. Bedienung der Wandelschuldverschreibung durch Beteiligungsveräußerungen 196
a) Beteiligung der Hauptversammlung bei Beteiligungsveräußerungen 197
aa) Beteiligung der Hauptversammlung nach §§ 179, 179a AktG 197
bb) Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten bei Beteiligungsveräußerungen 198
(1) Ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeiten bei vollständiger Abgabe einer Beteiligung? 200
(2) Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen bei teilweiser Abgabe von Beteiligungen? 203
cc) Zwischenergebnis: Hauptversammlungsbeteiligung bei Beteiligungsveräußerungen 207
b) Zustimmungsbedürftigkeit der Ausgabe entsprechender Aktienerwerbsrechte 207
3. Ergebnis 209
§ 4 Bezugsrechte zugunsten der (Alt-)Aktionäre 210
A. Bezugsrecht auf Wandelschuldverschreibungen, die mit neuen Aktien bedient werden 210
I. Einführung und Problemaufriss 211
1. Das Bezugsrecht nach § 221 Abs. 4 AktG im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift 211
2. Problemaufriss 212
II. Bezugsrecht zugunsten der Aktionäre bei Ausstellung der Aktienerwerbsrechte durch die Bezugsgesellschaft 213
1. Diskussion ablehnender Ansätze in der Literatur 213
2. Analoge Anwendung des § 221 Abs. 4 AktG; Inhalt dieser Rechtsposition der Aktionäre 215
3. Ergebnis 217
III. Bezugsrecht zugunsten der Aktionäre bei Garantieübernahme der Bezugsgesellschaft 217
B. Bezugsrechtsähnliches Voraberwerbsrecht auf Wandelschuldverschreibungen, die mit existierenden Aktien bedient werden 219
I. Voraberwerbsrecht bei der Eigenemission einer Wandelschuldverschreibung, die zum Erwerb existierender Anteile berechtigt 219
II. Besonderheiten beim Auseinanderfallen von Bezugs- und Emissionsgesellschaft 221
C. Bezugsrecht zugunsten der Mutteraktionäre bei Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen auf Anteile an einer Tochtergesellschaft? 222
I. Bezugsrecht der Mutteraktionäre bei Bedienung der Wandelschuldverschreibungen durch Kapitalerhöhung in Tochtergesellschaft 223
1. Bezugsrecht der Mutteraktionäre bei Tochterkapitalerhöhungen 224
a) Bezugsrecht zugunsten der Mutteraktionäre aus § 186 Abs. 1 AktG analog? 224
b) Ableitung eines Bezugsrechts zugunsten der Mutteraktionäre aus der Holzmüller/Gelatine-Rechtsprechung? 227
c) Zwischenergebnis 228
2. Folgerungen für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen 229
II. Bezugsrecht der Mutteraktionäre bei Bedienung der Wandelschuldverschreibungen durch Beteiligungsveräußerungen 230
1. Bezugsrecht oder bezugsrechtsähnliche Rechtsposition bei Beteiligungsveräußerungen 230
a) Voraberwerbsrecht als Ausprägung der Mitgliedschaft? 230
b) Voraberwerbsrecht auf der Grundlage von Treuepflichten? 232
2. Zwischenergebnis und Folgen für die Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen 234
III. Zusammenfassung 235
§ 5 Anwendungsbereich des § 194 Abs. 1 S. 2 AktG 236
A. Einführung und Problemaufriss 236
B. Leistung an Emissionsgesellschaft als Bareinlage auf Aktien der Bezugsgesellschaft? 239
I. Erfüllung der Bareinlageverpflichtung durch Leistung an Tochtergesellschaft? 239
II. Stellungnahme 240
1. Anwendbarkeit der §§ 36 Abs. 2, 54 Abs. 3 AktG im Rahmen der bedingten Kapitalerhöhung? 240
2. Zahlung an Dritte als Leistung i. S. d. § 199 Abs. 1 AktG? 242
III. Ergebnis 243
C. Konsequenzen für die Anwendbarkeit des § 194 Abs. 1 S. 2 AktG bei der Ausgabe von Wandelanleihen unter Auseinanderfallen von Bezugs- und Emissionsgesellschaft 244
I. Rein eigennützige und rein fremdnützige Strukturierungsvarianten 244
II. Weiterleitung des Wandelanleiheerlöses bei eigennützigen Strukturierungen 246
1. Darlehensweise Weiterleitung des Wandelanleiheerlöses 246
a) (Analoge) Anwendbarkeit des § 194 Abs. 1 S. 2 AktG allein aufgrund darlehensweiser Weiterleitung des Wandelanleiheerlöses? 246
b) Erfordernis der Abtretung des Darlehensrückzahlungsanspruches an den Wandelanleihegläubiger 248
2. Ergebnis 249
D. Erstreckung des Anwendungsbereiches von § 194 Abs. 1 S. 2 AktG auf Optionsanleihen 249
I. Entsprechende Anwendbarkeit von § 194 Abs. 1 S. 2 AktG bei Optionsanleihen mit Inzahlungnahme der Anleiheforderung 250
1. Analogiefähigkeit des § 194 Abs. 1 S. 2 AktG 250
2. Vergleichbare Interessenlage bei der Inzahlungnahme der Anleiheforderung 252
3. Ergebnis 254
II. Entsprechende Anwendbarkeit von § 194 Abs. 1 S. 2 AktG bei Optionsanleihen mit Verrechnung des Anleihebetrages 254
III. Anwendbarkeit von § 194 Abs. 1 S. 2 AktG bei Optionsanleiheemissionen unter Auseinanderfallen von Emissions- und Bezugsgesellschaft 256
1. Inzahlungnahme der Anleiheforderung 256
2. Verrechnung des Anleiheerlöses 257
a) Fremdnützige Strukturierungen 257
b) Eigennützige Strukturierung unter darlehensweiser Überlassung des Anleiheerlöses 258
3. Ergebnis 260
E. Erstreckung des Anwendungsbereiches von § 194 Abs. 1 S. 2 AktG auf reguläre Kapitalerhöhungen sowie genehmigtes Kapital 261
I. Ansätze in der Literatur 261
II. Stellungnahme 262
F. Ergebnis 264
§ 6 Bedienung der Aktienerwerbsrechte mit bedingtem Kapital 265
A. Problemaufriss 266
B. Anwendbarkeit des § 192 AktG bei Wandelschuldverschreibungsemissionen unter Auseinanderfallen von Bezugs- und Emissionsgesellschaft 267
I. Analogiefähigkeit von § 192 AktG 268
II. Anwendbarkeit des § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG bei fremd- und eigennützigen Strukturierungsvarianten unter Weiterleitung des Anleiheerlöses 269
1. Grundsätzliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen bei Weiterleitung des Anleiheerlöses 270
2. Zusätzliches Erfordernis eines Konzernverhältnisses zwischen Emissions- und Bezugsgesellschaft zur Annahme einer vergleichbaren Interessenlage? 271
3. Ergebnis 273
III. Anwendbarkeit des § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG bei rein eigennützigen Strukturierungsvarianten ohne Weiterleitung des Anleiheerlöses 274
1. Analoge Anwendung des § 192 Abs. 2 AktG zur Bedienung reiner Bezugsrechte 274
a) Analoge Anwendung des § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG zur Bedienung reiner Bezugsrechte? 275
b) Analoge Anwendung des § 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG zur Bedienung reiner Bezugsrechte 276
aa) Planwidrige Regelungslücke 276
bb) Vergleichbare Interessenlage 277
cc) Zwischenergebnis 280
2. Ergebnis 280
C. Zusammenfassung 280
Zusammenfassung der Ergebnisse, Schluss 281
A. Zusammenfassung der Ergebnisse 281
§ 1 Aktienerwerbsrechte und ihre Verbindung mit Anleihen anderer Unternehmen 281
§ 2 Einzelne Strukturierungsvarianten und ihre aktienrechtliche Zulässigkeit 282
§ 3 Verteilung der Ausgabekompetenzen zwischen Vorstand und Hauptversammlung 284
§ 4 Bezugsrechte zugunsten der (Alt-)Aktionäre 286
§ 5 Anwendungsbereich des § 194 Abs. 1 S. 2 AktG 287
§ 6 Bedienung der Aktienerwerbsrechte mit bedingtem Kapital 288
B. Schluss 288
Literaturverzeichnis 290
Sachregister 303