Menu Expand

Cite BOOK

Style

Jünemann, M. (2008). Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts. Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52597-3
Jünemann, Michael. Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts: Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht. Duncker & Humblot, 2008. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52597-3
Jünemann, M, (2008): Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts: Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52597-3

Format

Die angemessene Gegenleistung nach § 31 Abs. 1 WpÜG im Lichte des Verfassungsrechts

Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Eigentumsgrundrechts im Gesellschaftsrecht

Jünemann, Michael

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 15

(2008)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Eine angemessene Gegenleistung muss bei öffentlichen Übernahmen börsennotierter Gesellschaften geboten werden. Michael Jünemann erörtert § 31 WpÜG und seine verfassungsrechtlichen Grundlagen. Der Autor arbeitet weit über die Norm hinaus systematische Eckpfeiler des Eigentumsgrundrechts so klar heraus, dass eine rationale Grundlage für die Bewertung von Strukturmaßnahmen im Allgemeinen (Unternehmensverträgen, Umwandlungen etc.) gewonnen wird.

Durch eine Aufarbeitung der Rechtsprechung dringt er zum Kern der Mitgliedschaft vor: (Mit-)Verwaltungsrechte stellen letztlich den eigentlichen Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG im Gesellschaftsrecht dar. Deren Beschränkung erfordert im Wege der Drittwirkung eine angemessene Entschädigung. Aus dem Grundrecht folgt ein Eigentumswertschutz gerade nicht, sondern das Untermaßverbot verlangt die Gewährung eines gewissen Maßes an Bestandsschutz. Auch die einzelne Aktie stellt demnach entgegen der Macrotron-Entscheidung des Bundesgerichtshofes mehr als ein Investment dar.

Soweit also eine Beschlusskontrolle gesetzlich auf eine Angemessenheitskontrolle im Spruchverfahren begrenzt ist, mündet dies in ein Meistbegünstigungsprinzip: Entschädigungen orientieren sich grundsätzlich am höchsten vernünftigerweise zu erwartenden Wert aus Börsenkurs, Unternehmensbewertung und Vor-/Nebenerwerbspreis, da dies wirtschaftlich motivierten Bestandsschutz bietet.

§ 31 WpÜG fußt jedoch nicht auf dem Eigentumsgrundrecht: Kontrollwechsel berühren (Mit-)Verwaltungsrechte nicht und Eigentum des Gesellschafters an einer Börsennotierung besteht nicht. Die Vorschrift bezieht ihre Ratio vornehmlich aus den verschiedenen dargestellten Kapitalmarkttheorien.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 17
B. Die Preisregel zwischen Verbands- und Kapitalmarktrecht 23
I. Telos der Preisregel 23
II. Einzelprobleme der Preisregel 30
1. Marktergebniskontrollfunktion der Preisregel für freiwillige Übernahmeangebote 30
2. Subjektive Rechte und Preisregel 36
a) Eigentumsentschädigungsfunktion der Mindestpreisregel 36
aa) Kapitalmarktrechtliche Einordnung des Pflichtangebots 37
bb) Verbandsrechtliche Einordnung des Pflichtangebots 41
(1) Treuepflicht 41
(a) Treuepflicht und Kontrolle 42
(b) Treuepflicht beim Aktienhandel 44
(2) Gesetzliches Schuldverhältnis 45
(3) Verbandsrechtliche Begründung einer Konditionenkontrolle 47
cc) Verfassungsrechtliche Einordnung der Preisregel 49
dd) Ökonomische Folgerungen einer verfassungsbedingten Preisfindung 51
b) Eigentumsentschädigungsfunktion der Gleichpreisregel 53
aa) Ökonomie der Gleichpreisregel 54
bb) Verbandsrecht und Gleichpreisregel 57
III. Weiterer Gang der Untersuchung 60
C. Wirkung der Grundrechte in der Privatrechtsordnung 62
I. Ausgangspunkt der Untersuchung 62
II. Drittwirkung von Grundrechten 62
III. Bindung des Privatrechtsgesetzgebers 63
IV. Bindung der Zivilrechtsprechung 66
V. Bindung der vollziehenden Gewalt 67
VI. Bindung von Privatpersonen 69
VII. Fazit 73
VIII. Besonderheiten der mittelbaren Drittwirkung im Aktienrecht 74
1. Satzungsrecht der Aktiengesellschaft 75
2. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung 77
a) Beschlussgegenstände mit gesetzlicher Ermächtigung 78
b) Sonstige Beschlussgegenstände 80
IX. Zusammenfassung: Verfassungsrecht und Aktienrecht 82
D. Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG im Gesellschaftsrecht 83
I. Eigentumsschutz zwischen Mehrheit und Minderheit in der Aktiengesellschaft 85
1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 86
2. Gesetzgeberisches Unterlassen und Bestehen einer Schutzpflicht 88
II. Feldmühle-Urteil 90
1. Schutzbereich 90
2. Eingriff 91
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 91
4. Schutzgebot 92
III. Mitbestimmungsurteile 93
1. Schutzbereich 94
2. Funktion des Kapitalmarktes als Schutzgut des Art. 14 GG 95
3. Eingriff: Qualitative Veränderung und quantitative Beschränkung des Anteilseigentums 96
4. Bedeutung für das WpÜG 98
a) Schutzbereich der Aktionärsstellung des Minderheitsaktionärs 99
b) Wahlen als mittelbare Verfügungsbefugnis 100
c) Abstimmungen als mittelbare Verfügungsbefugnis 102
d) Fazit 102
IV. DAT/Altana-Beschluss 104
1. Schutzbereich 105
a) Terminologie zur Beschreibung des Schutzbereichs 106
b) Einheitlichkeit des Schutzbereichs und Abspaltungsverbot 106
c) Begrenzung der mitgliedschaftlichen Stellung in vermögensrechtlicher Hinsicht durch das Abspaltungsverbot 109
d) Zuweisungsgehalt der mitgliedschaftlichen Stellung in vermögensrechtlicher Hinsicht 116
aa) Vermögen des Verbandes 118
bb) Vermögen des Mitglieds 119
e) Mitglied als wirtschaftlicher Eigentümer des Gesellschaftsvermögens 122
f) Positive Beschreibung der Eigentumsposition i. S. d. Art. 14 GG 125
aa) Verwaltungsrechte als Eigentumsposition(en) 125
bb) Privatnützigkeit des Eigentumsgegenstandes Verwaltungsrecht 127
cc) Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand Verwaltungsrecht 128
dd) Verwaltungsrechte als vermögenswerte Rechte 130
g) Fazit 130
2. Schutzgebot für angemessene Abfindung und angemessenen Ausgleich 131
a) Unterscheidbarkeit von inhaltsbestimmenden und schrankenziehenden Gesetzen 132
b) Ausgleichspflichtigkeit von Inhaltsbestimmungen 135
c) Höhe des angemessenen Ausgleichs und der angemessenen Abfindung 138
aa) Festlegung mittels Kontrolle der Inhaltsbestimmung 140
bb) Festlegung mittels Schutzgebot des Grundrechts 143
(1) Allgemeingültigkeit des Schutzgebots für die Auslegung des Zivilrechts 143
(2) Inhalt des Schutzgebots 145
cc) Einzelaspekte zur Festlegung der Ausgleichs-/Abfindungshöhe 151
(1) Börsenkurse 154
(2) Außerbörslich vom herrschenden Unternehmen gezahlte Preise 157
d) Folgerungen für den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag 159
V. Moto Meter-Beschluss 166
1. Primärer Bestandsschutz 167
2. Sekundärer Bestandsschutz 168
E. Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG im WpÜG 173
I. Aktie als mitgliedschaftliches Vermögens- und Verwaltungsrecht 173
1. Beeinträchtigung des Eigentums an der Gesellschaft 173
2. Grundrechtsgefährdung 176
II. Aktie als ‚Sphäre individueller Freiheit in finanzieller Hinsicht‘ 177
1. Beeinträchtigung des Eigentums an der Aktie 177
2. Fungibilität der Aktie als Vermögensgegenstand 178
a) Fungibilität durch Übertragbarkeit 178
b) Fungibilität durch Handelbarkeit 178
aa) Macrotron-Urteil des Bundesgerichtshofs 179
bb) Wirkung des Delisting auf die mitgliedschaftliche Stellung 181
cc) Wirkung des Delisting auf die Aktie 182
(1) Einfachgesetzlicher Schutz der Börsenzulassung 183
(2) Einfachgesetzlicher Schutz der Desinvestitionsmöglichkeit 186
c) Fungibilitätsverlust durch Kontrollwechsel 188
III. Fazit 189
F. Ausblick 191
I. Europarech 191
1. Übernahme-Preisregel 191
2. Squeeze-out-Preisregel 193
II. Wettbewerblicher Ansatz 198
G. Schlussbetrachtung 201
H. Thesen 203
Literaturverzeichnis 205
Stichwortverzeichnis 224