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Die Verantwortung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Kapitalmarktinformation

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Grotheer, M. (2011). Die Verantwortung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Kapitalmarktinformation. Eine Studie zu konzeptionellen Grundlagen und Grenzen einer Wirtschaftsprüferhaftung gegenüber Sekundärmarktteilnehmern de lege lata et ferenda. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53462-3
Grotheer, Marc. Die Verantwortung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Kapitalmarktinformation: Eine Studie zu konzeptionellen Grundlagen und Grenzen einer Wirtschaftsprüferhaftung gegenüber Sekundärmarktteilnehmern de lege lata et ferenda. Duncker & Humblot, 2011. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53462-3
Grotheer, M (2011): Die Verantwortung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Kapitalmarktinformation: Eine Studie zu konzeptionellen Grundlagen und Grenzen einer Wirtschaftsprüferhaftung gegenüber Sekundärmarktteilnehmern de lege lata et ferenda, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53462-3

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Die Verantwortung des Wirtschaftsprüfers für fehlerhafte Kapitalmarktinformation

Eine Studie zu konzeptionellen Grundlagen und Grenzen einer Wirtschaftsprüferhaftung gegenüber Sekundärmarktteilnehmern de lege lata et ferenda

Grotheer, Marc

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 46

(2011)

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About The Author

Marc Grotheer, geboren 1976 in Bremen. Studium der Rechtswissenschaft in Kiel und Bonn. Mitglied des Graduiertenkollegs "Rechtsfragen des europäischen Finanzraums" und Mitarbeiter am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. Rechtsreferendar bei dem Oberlandesgericht Köln. Anschließend Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Seit 2010 Notarassessor im Bereich der Rheinischen Notarkammer.

Abstract

Die Frage nach einer kapitalmarktbezogenen Wirtschaftsprüferhaftung ist nach wie vor offen. Auf europäischer Ebene markiert die "Empfehlung" zur Abschlussprüferhaftungs-Beschränkung von 2008 nur einen Zwischenstand. Die Untersuchung zielt darauf ab, rechtsvergleichend, rechtsökonomisch und rechtssystematisch Vorgaben für die weitere Entwicklung zu ermitteln, die sich an den Zielen des Kapitalmarktrechts orientieren und zugleich dem in Anspruch genommenen Institut der Schadensersatzhaftung gerecht werden. Sie relativiert das Funktionenschutzziel, da auch dem Individualschutz durch privatrechtliche Haftungstatbestände ein Eigenwert zukommt. Dafür maßgebende Grundsätze der Risikozuweisung werden aus den kapitalmarktrechtlichen Rechtsverhältnissen abgeleitet. Im Ergebnis hat eine kapitalmarktbezogene Wirtschaftsprüferhaftung insbesondere Kausalität und Schadensersatzumfang kapitalmarktgerecht zu definieren, während es gegenüber Anlegern bei der Vorsatzschwelle bleiben sollte.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Einleitung 29
I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung 29
II. Gang der Untersuchung 36
Erstes Kapitel: Kapitalmarktrelevante Unternehmenspublizität und die darauf bezogene Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers 39
§ 2 Die kapitalmarktrelevante Unternehmenspublizität als Bezugspunkt der Wirtschaftsprüfertätigkeit 39
I. Elemente der Publizität 40
1. Jahresabschluss, Konzernabschluss und Entsprechenserklärung 40
2. Ergänzende kapitalmarktrelevante Publizitätselemente 42
II. Funktionen 45
1. Relevanz der Rechnungslegungsstandards für die Zielrichtung der publizierten Rechnungslegung 46
2. Konkretisierung der Zielrichtung anhand der Adressaten 48
3. Art und Weise der Zielerreichung 49
a) Tatbestandswirkungen der zu publizierenden Rechnungslegung 49
b) Zweckverfolgung durch Information 50
aa) Die Information als Rechenschaftsablegung 51
bb) Informationsgewährung als selbständige Dienstleistung unmittelbar zu Zwecken des Adressaten 53
4. Unternehmenspublizität als Korrelat der Marktteilnahme 55
5. Zusammenhang der Kapitalmarktpublizität mit dem Marktpreis des Finanzinstruments nach der These von der Informationseffizienz des Kapitalmarktes 56
a) Die Hypothese 57
b) Informationseffizienzhypothese als Erklärungsmodell 57
aa) Widersprüche bei theoretischer Zuspitzung 58
bb) Uninformierte und nicht rational handelnde Anleger 58
c) Empirische Überprüfung und nicht ohne weiteres erklärbare Anomalien 59
aa) Empirische Untersuchungen zur Informationseffizienz 59
bb) Infragestellung der Informationseffizienz durch nicht ohne weiteres erklärbare Anomalien 61
d) Schlussfolgerungen 63
§ 3 Prüfungsvorgang und Bestätigungsvermerk 65
I. Erscheinungsformen 65
1. Arten der Prüfung 65
a) Abschlussprüfungen 66
b) Die prüferische Durchsicht 68
c) Weitere Prüfungen 69
aa) Prüfung von Ad-hoc-Mitteilungen und die laufende Prüfung 69
bb) Prüfung der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG 71
cc) Weitere gesetzlich vorgesehene Prüfungen 73
dd) Weitere freiwillige Prüfungen 74
2. Dokumentation und Verlautbarung des Prüfungsergebnisses, insbesondere durch den Bestätigungsvermerk 74
II. Funktionen 76
1. Kontrollfunktion 76
a) Grenzen der Objektivität? 77
b) Bezug zur geprüften Gesellschaft und anderen Adressaten 78
2. Beglaubigungsfunktion des Bestätigungsvermerks 79
3. Preisbeeinflussung durch die Prüfung und den Bestätigungsvermerk gegenüber hinreichend informationseffizienten Märkten 81
4. Schlussfolgerungen 82
Zweites Kapitel: Wirtschaftsprüferhaftung im geltenden Recht 84
§ 4 Haftung gegenüber der geprüften Gesellschaft 84
I. Haftung bei der Abschlussprüfung nach § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB und bei anderen Pflichtprüfungen 84
1. Haftungstatbestand 85
2. Einbeziehung von Prüfungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern einer Prüfungsgesellschaft in die Haftungspflicht 86
3. Haftung auch gegenüber verbundenen Unternehmen 86
4. Dogmatische Einordnung 86
II. Sperrwirkung gegenüber einer Dritthaftung als negativer Regelungsgehalt des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB? 87
1. Ablehnende Auffassung des Bundesgerichtshofs 88
2. Stellungnahme 88
III. Haftung bei freiwilligen Prüfungen 90
§ 5 Haftung gegenüber Anlegern und anderen Dritten 91
I. Auskunftsvertrag 91
II. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 93
1. Voraussetzungen der Drittschutzwirkung 93
2. § 311 Abs. 3 Satz 1 BGB als neue Grundlage des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte? 96
3. Die Haftungssummenbeschränkung gemäß § 323 Abs. 2 HGB im Verhältnis zum Dritten 97
4. Fazit 99
III. Expertenhaftung gegenüber Drittbetroffenen nach § 311 Abs. 3 BGB als Fortentwicklung der Sachwalterhaftung? 100
1. Inhalt und Begründung der befürwortenden Auffassung 100
2. Kritik 104
a) Verhältnis zur Sachwalterhaftung 104
b) Inhalt und Bedeutung des neu eingefügten § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB 106
c) Auffassung der Gesetzesverfasser zu § 311 Abs. 3 Satz 2 BGB 107
d) Problematik des Vertrauens als maßgebender Haftungsgrund 108
e) Ausschluss der Einwendungserstreckung auf das Drittverhältnis 111
3. Fazit 112
IV. Deliktische Haftung 113
1. Verletzung von Schutzgesetzen gemäß § 823 Abs. 2 BGB 113
a) Allgemeine Abschlussprüferpflichten gemäß § 323 Abs. 1 HGB 113
b) Straftatbestand der Verletzung der Berichtspflicht nach § 332 Abs. 1 HGB 114
c) Berufsrechtliche Pflichten und ungeschriebene Verkehrspflichten 115
2. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB 116
a) Verstoß gegen die guten Sitten 116
b) Vorsätzliche Schadenszufügung 118
c) Fazit 120
V. Prospekthaftung 120
1. Spezialgesetzliche Prospekthaftung 120
2. Bürgerlichrechtliche Prospekthaftung 121
VI. Schlussfolgerungen: Die Haftung gegenüber Anlegern und anderen Dritten als Nahbereichs- und Vorsatzhaftung 123
Drittes Kapitel: Das US-amerikanische Recht der Wirtschaftsprüferhaftung als rechtspolitisches Referenzmodell 125
§ 6 Prüfungstätigkeit des Wirtschaftsprüfers 125
I. Publizitäts- und Prüfungspflichten 126
II. Rechnungslegungs- und Prüfungsstandards 127
§ 7 Haftung nach § 10(b) SEA in Verbindung mit Rule 10b-5 129
I. Allgemeine Haftungsvoraussetzungen 129
1. Objektive Reichweite der Haftungsnorm 130
2. Das subjektive Merkmal scienter 131
a) Begriffsbestimmung in der Rechtsprechung 131
b) Anforderungen an Darlegung und Beweis, insbesondere aufgrund des Private Securities Litigation Reform Act 132
3. Erfordernis eines Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren 134
4. Vertrauen auf die Falschinformation und fraud on the market 135
5. Kausalität 135
II. Besondere Voraussetzungen und Rechtsfolgen in Hinsicht auf den Wirtschaftsprüfer 136
1. Anforderungen an die Art und Weise der Mitwirkung des Wirtschaftsprüfers 136
a) Uneinheitliche Konkretisierungen in der Rechtsprechung 136
b) Scheme liability als neuerer Ansatz 138
aa) Ablehnung durch den U.S. Supreme Court 139
bb) Folgerungen für die Haftung des Wirtschaftsprüfers 141
2. Haftungsadressaten im Einzelnen 141
a) Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als solche 142
b) An der Prüfung beteiligte Einzelpersonen 143
3. Anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers 144
III. Der Schaden als Anspruchsvoraussetzung und die Rechtsfolge des Schadensersatzes 146
IV. Vorrang der bundesrechtlichen Wirtschaftsprüferhaftung 148
§ 8 Schlussfolgerungen 151
I. Haftungsbegrenzende Tendenz in der jüngeren Rechtsentwicklung 151
II. Möglichkeit und Grenzen einer Vorbildfunktion 153
III. US-amerikanisches Kapitalmarktrecht als internationaler Standard 155
Viertes Kapitel: Ökonomische Bestimmungsfaktoren der kapitalmarktbezogenen Wirtschaftsprüferhaftung 157
§ 9 Anlass und Ausgangslage für die rechtsökonomische Analyse 157
I. Präventivwirkung der Haftung als zentrales Argument in der rechtspolitischen Diskussion 157
II. Abgrenzung von der ökonomischen Beurteilung von Publizitätspflichten 159
III. Grundannahmen und Grenzen der ökonomischen Analyse 160
§ 10 Rechtsökonomische Analyse der Wirtschaftsprüferhaftung 162
I. Prävention von Schäden durch Zuweisung der Kosten zu einem Beteiligten 162
1. Kosten der Schädigung und Vermeideaufwand als primäre Kosten 162
a) Verhältnis individueller (Umverteilungs-)Schäden zu den gesamtwirtschaftlichen Kosten 163
b) Abhängigkeit der Inanspruchnahme des Wirtschaftsprüfers vom wirklichen Vermeideaufwand 165
2. Richtige individuelle Zuweisung der Ersatzpflicht 167
a) Allgemeine Zuweisungskriterien 167
b) Der Wirtschaftsprüfer 169
c) Die geprüfte Gesellschaft und ihre Organmitglieder 170
d) Die Anleger 171
e) Der Versicherer des Wirtschaftsprüfers 171
II. Verminderung gesamtwirtschaftlicher Kosten durch Schadensverteilung 172
III. Haftungsbedingte Kosten in Schadensfällen 175
1. Abwicklungs- und Verteilungskosten 175
2. Störung der Anreize zur Veröffentlichung gesamtwirtschaftlich nützlicher Informationen? 176
3. Folgekosten durch Auswirkungen auf den Wettbewerb im Markt für Prüfungsdienstleistungen und die Sicht der Europäischen Kommission 178
a) London Economics-Studie zu den ökonomischen Auswirkungen unterschiedlicher Regelungen der Wirtschaftsprüferhaftung 179
b) Relevanz der angenommenen Wettbewerbsauswirkungen 180
IV. Funktion der Aussicht auf Schadensersatz als Klageanreiz 182
§ 11 Einfluss der beruflichen Stellung und der Versicherung des Wirtschaftsprüfers auf die Effizienzbetrachtung 185
I. Der Wirtschaftsprüfer als ,gatekeeper‘: Besondere Empfindlichkeit für Haftungsanreize und Bedeutung von Reputationswirkungen 185
1. Kennzeichnende Merkmale des gatekeeper 186
2. Praktische Bedeutung dieser Merkmale 187
3. Insbesondere: Zusammenwirken von Reputationswirkungen mit einer Haftungsregelung 190
4. Ergebnis 192
II. Auswirkungen einer Haftpflichtversicherung des Wirtschaftsprüfers 193
1. Das Ideal risikospezifischer Versicherungsprämien aus praktischer Sicht 194
2. Gesetzlich vorgeschriebener Selbstbehalt als Ausweg? 197
a) Der Selbstbehalt in der Versicherungspraxis 197
b) Eignung eines gesetzlich vorgeschriebenen Selbstbehalts als Präventionsinstrument 198
aa) Ausschluss von Umgehungsmöglichkeiten 200
bb) Problem der abstrakt-generellen Vorherbestimmung des Selbstbehaltsumfangs 201
cc) Selbstbehalt im Verhältnis zum geltenden Recht der Berufshaftpflichtversicherung und der Versicherungspflicht 203
c) Ergebnis 204
§ 12 Zusammenfassende Schlussfolgerungen 205
Fünftes Kapitel: Rechtsgrundsätzliche Anforderungen an eine kapitalmarktbezogene Wirtschaftsprüferhaftung 207
§ 13 Nicht kapitalmarktspezifische Ansätze zur Haftungsbegründung 208
I. Wirtschaftsprüferhaftung als Berufshaftung 208
1. Verhältnis der Berufshaftung zu den allgemeinen Haftungsgründen unter der Geltung des § 675 Abs. 2 BGB 209
a) Ansätze zur Überwindung des § 675 Abs. 2 BGB 210
b) Kritik 211
2. Die Notarhaftung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO als Prototyp einer Wirtschaftsprüferhaftung? 213
a) Haftung für öffentlichrechtliches im Gegensatz zu privatrechtlichem Tätigwerden 214
b) Unterschiedliche Erscheinungsformen der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit 215
c) Die Haftungsrisiken in tatsächlicher Hinsicht 216
d) Verbleibende Ansatzpunkte für eine Orientierung an der Notarhaftung 216
3. Ergebnis 217
II. ,Produkthaftung‘ für den Bestätigungsvermerk? 218
1. Die Begründung für eine Gleichsetzung von dienstleistungs- und warenbezogener Haftung 218
2. Kritik 219
§ 14 Funktionen- und Individualschutz als kapitalmarktrechtliche Zielvorgaben für eine Wirtschaftsprüferhaftung 220
I. Funktionenschutz als Verweis auf das Effizienzziel 221
II. Inhalt und selbständige Bedeutung des Individualschutzziels 222
1. Verschiedene Deutungen des Individualschutzes 223
a) Individualschutz als ,Sozialschutz‘? 223
b) Individualschutz als bloßes Mittel des Funktionenschutzes? 224
c) Individualschutz als Ergebnis des Funktionenschutzes? 227
d) Individualschutz und Schutzgesetzeigenschaft 228
e) Stellungnahme 230
2. Der Eigenwert des Individualschutzes durch Schadensersatzhaftung 232
a) Wege zur Konkretisierung 232
aa) Fairness? 232
bb) Privatautonomie und ungestörte Willensbildung? 233
cc) Die Aufgliederung in Einzelrisiken als geeigneter Ansatzpunkt 235
b) Gründe und Wege der Risikozuweisung an den Wirtschaftsprüfer 237
aa) Das Fehlinformationsrisiko im Vergleich zu anderen Einzelrisiken 237
bb) Risikozuweisung innerhalb der Rechtsbeziehungen 240
(1) Die kapitalmarktrechtliche Rechtsbeziehung im Hinblick auf das Fehlinformationsrisiko im Bereich der Sekundärmarktpublizität 240
(2) Abgleich mit der Zuweisung des Fehlinformationsrisikos (auch) an den Wirtschaftsprüfer durch die bürgerlichrechtliche Prospekthaftung 243
cc) Risikozuweisung außerhalb der Rechtsbeziehungen 246
(1) Anlehnung an § 826 BGB als Ansatzpunkt 246
(2) Gleichbehandlung grober Fahrlässigkeit mit Vorsatz außerhalb der Rechtsbeziehungen 248
(3) Abgleich mit der Schutzgesetzhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB 250
c) Zusammenfassendes Ergebnis 252
§ 15 Die Funktionalisierung der kapitalmarktbezogenen Wirtschaftsprüferhaftung vor dem Hintergrund des allgemeinen Haftungsrechts 254
I. Bedeutung und Relevanz des Präventivzwecks im allgemeinen Haftungsrecht 255
1. Prävention als Nebenwirkung oder Nebenzweck 255
2. Prävention als bestimmender Hauptzweck 257
3. Fazit und weiteres Vorgehen 258
II. Gesetzgebung und traditionelle Sicht auf die Schadensersatzhaftung im bürgerlichen Recht 258
1. Das allgemeine Haftungsrecht in der Kodifizierung durch das BGB 258
2. Rechtspolitische Ansätze zur Neukonzeption 260
3. Die Erweiterung der Schmerzensgeldberechtigung als Änderung des allgemeinen Schadensersatzrechts 261
III. ,Wandlungen‘ des Haftungsrechts 262
1. Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung 262
a) Funktionen des Schmerzensgeldes 263
b) Die Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 264
c) Fazit 266
2. Europarechtliche Vorgaben zur Zwecksetzung des Haftungsrechts 267
a) Das Antidiskriminierungsrecht als Paradigma? 267
b) Schadensersatz als Mittel zur Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts 270
aa) Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs 270
bb) Prävention durch Schadensersatzansprüche in der europäischen Rechtsetzung 272
cc) Die Anpassung des deutschen Wettbewerbsrechts durch die Siebte GWB-Novelle 273
dd) Schlussfolgerungen für die Relevanz des Präventivziels über das Wettbewerbsrecht hinaus 274
c) Schadensersatz in den Richtlinien zur Kapitalmarktpublizität und Abschlussprüfung 275
aa) Publizitätsbezogene Richtlinien 275
bb) Abschlussprüfungsrichtlinie 276
cc) Schlussfolgerungen mit Blick auf die Richtlinien 278
d) Zwecksetzung des Haftungsrechts in der Rom-II-Verordnung 278
IV. Vereinbarkeit eines bestimmenden Präventivzwecks mit dem Recht der Schadensersatzhaftung 279
1. Das Problem der normativen Fundierung der These von der Prävention als bestimmender Zweck 280
2. Legitimationsschwächen einer Realziele verfolgenden Wirtschaftsprüferhaftung 282
3. Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs des Zwecks mit der Ausgestaltung des Haftungsrechts 282
4. Fazit 285
§ 16 Schluss 285
I. 285
II. 286
1. 286
2. 288
3. 288
4. 289
5. 290
III. 292
Literaturverzeichnis 295
Rechtsakte und amtliche Verlautbarungen der Europäischen Union 325
I. Richtlinien, Verordnungen und Empfehlungen 325
II. Sonstige Verlautbarungen 327
US-amerikanische Rechtsakte und amtliche Verlautbarungen 329
I. Gesetze und Verordnungen des Bundes 329
II. Gesetze und Verordnungen der Einzelstaaten 330
III. Sonstige Verlautbarungen 330
Regeln für die Wirtschaftsprüfertätigkeit (Prüfungsstandards) 331
Personenverzeichnis 332
Sachverzeichnis 333