Die Stellungnahme der Zielgesellschaft zu öffentlichen Angeboten nach dem WpÜG

Jörn Kubalek

doi:10.3790/978-3-428-52072-5

Die Stellungnahme der Zielgesellschaft zu öffentlichen Angeboten nach dem WpÜG

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Kubalek, J. (2006). Die Stellungnahme der Zielgesellschaft zu öffentlichen Angeboten nach dem WpÜG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52072-5

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Die Stellungnahme der Zielgesellschaft zu öffentlichen Angeboten nach dem WpÜG

Kubalek, Jörn

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 3

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52072-5
978-3-428-12072-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52072-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wird den Aktionären eines börsennotierten Unternehmens ein öffentliches Angebot zum Ankauf ihrer Wertpapiere gemacht, haben Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft gemäß § 27 des zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) eine begründete Stellungnahme zu dem Angebot abzugeben. Obwohl die Stellungnahme einen erheblichen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten der Aktionäre ausübt, hat der Gesetzgeber die inhaltlichen Anforderungen an die Stellungnahme nur in Ansätzen geregelt. Darüber hinaus sieht die Vorschrift keinerlei Rechtsfolgen für einen Verstoß gegen die Stellungnahmepflicht vor. Gerade letzteres überrascht, da seit langem bekannt ist, dass öffentliche Angebote Interessenskonflikte zwischen den für die Stellungnahme verantwortlichen Gesellschaftsorganen und den auf den Informationsgehalt der Stellungnahme angewiesenen Aktionären hervorrufen.

In der vorliegenden Untersuchung ordnet Jörn Kubalek die Pflicht zur Stellungnahme in das aus aktien- und kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten bestehende Publizitätssystem börsennotierter Aktiengesellschaften ein und entwickelt auf dieser Grundlage Antworten auf die vom Gesetzgeber unbeantwortet gelassenen Inhalts- und Haftungsfragen. Hierdurch liefert der Autor zugleich einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um die Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	21
1. Teil: Die Entwicklungsgeschichte der Pflicht zur Stellungnahme und ihre Stellung im Regelungssystem des WpÜG	25
1. Kapitel: Die Entwicklungsgeschichte der Pflicht zur Stellungnahme	25
I. Europäische Regulierungsansätze	25
1. Der Pennington-Entwurf	25
2. Der erste Kommissionsentwurf	26
3. Der zweite Kommissionsentwurf	28
4. Die Europäische Übernahmerichtlinie	30
II. Deutsche Regulierungsansätze	31
1. Die Leitsätze der Börsensachverständigenkommission	32
2. Der Übernahmekodex	32
3. Der Entstehungsprozess des WpÜG	33
a) Der Diskussionsentwurf	34
b) Der Referentenentwurf	35
c) Der Regierungsentwurf	35
d) Die Endfassung des WpÜG	36
III. Ergebnis	37
2. Kapitel: Die Pflicht zur Stellungnahme im Regelungssystem des WpÜG	37
I. Die Regelungsziele der einzelnen Angebotsformen	39
1. Übernahmeangebote	39
2. Pflichtangebote	40
3. Einfache Erwerbsangebote	43
II. Die Verbindungslinien zwischen den Regelungszielen der einzelnen Angebotsformen	44
1. Die Verbindungslinien zwischen den Zielen der Übernahme- und Pflichtangebotsregeln	45
2. Die Verbindungslinien zwischen den Zielen der einfachen Erwerbs- und Pflichtangebotsregeln	46
III. Ergebnis	48
2. Teil: Die Pflicht zur Stellungnahme im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen	49
1. Kapitel: Die Auswirkungen der einzelnen Angebotsarten auf die Interessengruppen der Zielgesellschaft	49
I. Übernahmeangebote	49
1. Die Auswirkungen auf die Interessen des Vorstands	50
2. Die Auswirkungen auf die Interessen des Aufsichtsrats	52
a) Anteilseignervertreter	52
b) Arbeitnehmervertreter	53
3. Die Auswirkungen auf die Interessen der Aktionäre	54
a) Die Interessen der Aktionäre in Übernahmeverfahren	54
(1) Institutionelle Anleger	54
(2) Privatanleger	56
(3) Inhaber von Mitarbeiteraktien	56
b) Die Situation der Aktionäre als Adressaten des Angebots	57
4. Die Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer	61
II. Pflichtangebote	62
1. Die Auswirkungen auf die Interessen des Vorstands	62
2. Die Auswirkungen auf die Interessen des Aufsichtsrats	64
3. Die Auswirkungen auf die Interessen der Aktionäre	65
4. Die Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer	68
III. Einfache Erwerbsangebote	68
1. Die Auswirkungen von Aufstockungsangeboten	68
2. Die Auswirkungen von Einstiegsangeboten	69
IV. Ergebnis	70
2. Kapitel: Die Folgen der Auswirkungen öffentlicher Angebote für die Erfüllung der Pflicht zur Stellungnahme	70
I. Übernahmeangebote	70
1. Die Möglichkeiten zur Beeinflussung des Inhalts der Stellungnahme	71
2. Die Folgen einer Beeinflussung des Inhalts der Stellungnahme	73
a) Die Folgen für die Interessen der Aktionäre	73
b) Die Folgen für die Interessen der Arbeitnehmer	74
II. Pflichtangebote	75
III. Einfache Erwerbsangebote	76
IV. Ergebnis	77
3. Teil: Die Rechtsnatur des § 27 WpÜG	78
1. Kapitel: Struktur- und Funktionsanalyse der Informationspflichten börsennotierter Aktiengesellschaften	78
I. Struktur und Funktion verbandsrechtlicher Informationspflichten	79
1. Strukturanalyse	79
a) Individuelle Informationsrechte	79
b) Kollektive Informationsrechte	81
2. Funktionsanalyse	83
II. Struktur und Funktion kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten	91
1. Strukturanalyse	92
2. Funktionsanalyse	93
a) Gewährleistung effizienter Kapitalmärkte	93
b) Schutz individueller Kapitalanleger	96
III. Ergebnis	97
2. Kapitel: Struktur und Funktion des § 27 WpÜG	97
I. Strukturanalyse	97
1. Der Informationsadressat	98
2. Der Informationspflichtige des § 27 WpÜG	101
II. Funktionsanalyse	103
1. Die Information der Arbeitnehmer	104
2. Die Information der Aktionäre	106
III. Ergebnis	108
3. Kapitel: Der Struktur- und Funktionsvergleich zwischen § 27 WpÜG und den Informationspflichten börsennotierter Aktiengesellschaften	108
I. Gemeinsamkeiten mit verbandsrechtlichen Informationspflichten	109
II. Gemeinsamkeiten mit kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten	110
III. Ergebnis	110
4. Teil: Der Inhalt der Stellungnahme	112
1. Kapitel: Allgemeine Anforderungen an den Inhalt der Stellungnahme	112
I. Die Erörterung unterschiedlicher Inhaltsmaßstäbe	112
1. Eigenständige Stellungnahmen des Aufsichtsrats	113
2. Stellungnahmen zu einfachen Erwerbsangeboten	115
3. Stellungnahmen zu freundlichen Übernahmeangeboten	117
II. Die inhaltlichen Vorgaben aus der Funktion des § 27 WpÜG	119
1. Der inhaltliche Bezugspunkt der Stellungnahme	119
2. Die Anforderungen an die Präsentation der Informationen	121
a) Der Verständlichkeitsmaßstab der Stellungnahme	121
b) Die Zulässigkeit werbender Elemente	124
III. Die Pflicht zur Prüfung der Angebotsunterlage	127
2. Kapitel: Die einzelnen Bestandteile der Stellungnahme	131
I. Der Standpunkt von Vorstand und Aufsichtsrat	131
1. Angaben zu den persönlichen Interessen der Organmitglieder	132
a) Angaben zu seitens des Bieters gewährten Vorteilen	133
b) Change of Control-Klauseln	135
c) Angaben gemäß § 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 WpÜG	135
2. Angaben zu den Konsequenzen des Standpunkts von Vorstand und Aufsichtsrat	137
II. Angaben zur Person des Bieters	138
1. Barangebote	139
2. Tauschangebote	139
III. Angaben zur Gegenleistung	141
1. Barangebote	142
a) Angaben zum gegenwärtigen Wert der Zielgesellschaft	142
b) Angaben zur Wertentwicklung der Zielgesellschaft	146
c) Geheimhaltungspflicht von Vorstand und Aufsichtsrat	148
2. Tauschangebote	152
a) Angaben zur Art der Gegenleistung	152
b) Angaben zur Höhe der Gegenleistung	153
(1) Die auf den Angebotszeitpunkt bezogene Bewertung des Umtauschverhältnisses	154
(2) Die Bewertung des Umtauschverhältnisses unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung	155
IV. Angaben zu den Auswirkungen des Angebots auf Zielgesellschaft und Bieter	156
1. Die Auswirkungen auf die Zielgesellschaft	157
2. Die Auswirkungen auf den Bieter	158
V. Die abschließende Handlungsempfehlung	159
1. Die zu berücksichtigenden Interessen	160
2. Veröffentlichung abweichender Empfehlungen	163
VI. Ergebnis	164
5. Teil: Rechtsschutz gegenüber fehlerhaften Stellungnahmen	165
1. Kapitel: Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Stellungnahmen	166
I. Ansprüche gegen die Gesellschaft	166
1. Deliktische Ansprüche	166
a) Tatbestand deliktischer Anspruchsgrundlagen	167
(1) § 823 Abs. 1 BGB	167
(2) § 823 Abs. 2 BGB	168
(a) § 27 WpÜG	169
(b) § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG	173
(c) § 266 Abs. 1 StGB	175
(3) § 826 BGB	175
b) Haftungsbegründende Kausalität	177
c) Schaden	178
(1) Ablehnung des Angebots	179
(a) Kapitalmarktrechtliche Naturalrestitution	179
(b) Differenzschaden	180
(2) Annahme des Angebots	181
(a) Kapitalmarktrechtliche Naturalrestitution	181
(b) Differenzschaden	182
d) Verschulden	182
2. Aktienrechtliche Ansprüche	184
3. Kapitalmarktrechtliche Ansprüche	184
a) Analogie zu § 12 WpÜG	184
b) Gesamtanalogie zu den Tatbeständen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung	185
c) Allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung	186
4. Der Grundsatz der Kapitalerhaltung	191
5. Zusammenfassung	195
II. Ansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat	196
1. Unterschiedliche Haftungsmaßstäbe für Vorstand und Aufsichtsrat	196
2. Das Problem des Doppelschadens	197
3. Die einzelnen Anspruchsgrundlagen	199
a) § 823 Abs. 1 BGB	199
b) § 117 AktG	200
c) Verletzung der verbandsrechtlichen Treuepflicht	202
d) Allgemein-zivilrechtliche Prospekthaftung	202
4. Zusammenfassung	203
III. Ergebnis	203
2. Kapitel: Primärrechtliche Rechtsbehelfe gegenüber fehlerhaften Stellungnahmen	204
I. Ansprüche gegen die Zielgesellschaft	204
1. Aktienrechtliche Ansprüche	204
2. Deliktische Ansprüche	206
a) § 823 Abs. 1 BGB	206
b) § 823 Abs. 2 BGB	207
II. Ansprüche gegen Vorstand und Aufsichtsrat	208
III. Ergebnis	209
Anhang	210
1. Angebote zwischen dem 14. Juli 1995 und dem 31. Dezember 2001	210
2. Öffentliche Angebote seit dem 1. Januar 2002	227
Rechtsprechungsverzeichnis	238
1. Bundesverfassungsgericht	238
2. Bundesgerichtshof	238
3. Bayerisches Oberlandesgericht	239
4. Oberlandesgerichte	239
5. Landgerichte	240
6. Amtsgerichte	241
Literaturverzeichnis	242
Stichwortverzeichnis	268

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