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Die Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Rechtsanwendungsfehler

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Kaulich, M. (2012). Die Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Rechtsanwendungsfehler. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53703-7
Kaulich, Matthias. Die Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Rechtsanwendungsfehler. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53703-7
Kaulich, M (2012): Die Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Rechtsanwendungsfehler, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53703-7

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Die Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft für Rechtsanwendungsfehler

Kaulich, Matthias

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 52

(2012)

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About The Author

Matthias Kaulich, geboren 1981, studierte von 2001 bis 2005 Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität zu Göttingen. Von 2006 bis 2007 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Multimedia- und Telekommunikationsrecht tätig. Das Referendariat leistete er von 2007 bis 2009 am Kammergericht ab. Seit 2010 ist er als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Abstract

Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern einer AG gegenüber der eigenen Gesellschaft steht aktuell im Fokus der Diskussion. Gleichzeitig sehen sich Gesellschaften und die für diese handelnden Vorstände, insbesondere durch neuere Entwicklungen im Bereich der gesetzgeberischen Regelungskonzepte, in größerem Maße mit Unsicherheiten bei der Beurteilung der rechtlichen Ge- und Verbotslage der Gesellschaft konfrontiert. Dies bildet den Anlass, den bislang nur wenig ausgeleuchteten Bereich der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern bei fehlerhafter Einschätzung der rechtlichen Lage der Gesellschaft, orientiert an den Voraussetzungen des Haftungstatbestands des § 93 Abs. 2 AktG, genauer zu untersuchen.

Auf Ebene der Pflichtverletzung lassen sich die strengen Voraussetzungen, die im Außenverhältnis der Gesellschaft zu Dritten an die Vorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums gestellt werden, auf das Verbandsinnenverhältnis zwischen Vorstandsmitglied und AG nicht übertragen. Hier gilt zugunsten des Vorstands ein milderer Maßstab. Bei der Beurteilung der Rechtslage der Gesellschaft durch den Vorstand ist jedoch der Bereich des in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG normierten unternehmerischen Ermessens für spezifisch rechtliche Gesichtspunkte nicht eröffnet.

Auf Schadensebene kann dem Vorstand grundsätzlich eine angemessene, am konkreten Einzelfall orientierte summenmäßige Regressbeschränkung zugutekommen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Einleitung 21
A. Problemaufriss 21
I. Bedeutungswandel der Organhaftung 21
II. Neuere Entwicklungen auf dem Gebiet der gesetzgeberischen Regelungskonzepte 24
1. § 2 Abs. 1 GWB 24
a) Normtext nach der 7. GWB-Novelle 24
b) Entstehungsgeschichte 24
c) Tatbestandliche Ausgestaltung 27
aa) Funktionelle und materielle Unbestimmtheit 27
bb) Anhaltspunkte für die inhaltliche Ausfüllung 29
d) Rechtsfolgen 30
aa) Rechtsfolge des § 2 Abs. 1 GWB 30
bb) Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen der Freistellungsvoraussetzungen 31
(1) Zivilrechtliche Rechtsfolgen 31
(2) Behördliche Rechtsfolgen 33
(3) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen 33
cc) Darlegungs- und Beweislast 34
e) Zusammenfassung und erste Bewertung 36
2. § 15 Abs. 3 WpHG 37
a) Normtext nach dem AnSVG 37
b) Entstehungsgeschichte 37
c) Tatbestandliche Ausgestaltung 38
aa) Inhaltliche Unbestimmtheit 38
bb) Anhaltspunkte für die inhaltliche Ausfüllung 39
d) Rechtsfolge 41
aa) Rechtsfolge des § 15 Abs. 3 WpHG 41
bb) Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen der Freistellungsvoraussetzungen 42
(1) Zivilrechtliche Rechtsfolgen 42
(2) Ordnungswidrigkeitenrechtliche Rechtsfolgen 43
cc) Darlegungs- und Beweislast 44
e) Zusammenfassung und erste Bewertung 45
B. Ziel der Untersuchung 46
C. Gang der Untersuchung 46
Teil 2: Grundlegung 49
A. Rechtsmethodische und -theoretische Grundlagen 49
I. Der Vorgang der Rechtsanwendung nach der juristischen Methodenlehre 49
1. Allgemeines 49
2. Das Grundmodell: Syllogismus der Rechtsfolgebestimmung 50
a) Typologie der Rechtsbegriffe 51
aa) Unbestimmte Begriffe 51
bb) Normative Begriffe 52
cc) Generalklauseln 53
b) Der Obersatz 54
c) Der Untersatz 55
d) Das Verhältnis zwischen Ober- und Untersatz 57
II. Die Rechtsanwendungszuständigkeit und -kontrolle 58
1. Rechtsanwendungszuständigkeit 58
2. Rechtsanwendungskontrolle 59
a) Der Obersatz 60
aa) Präjudizienbindung 61
bb) Vertrauensschutz 61
b) Der Untersatz 63
aa) Verteilung der Letztentscheidungskompetenz innerhalb der Gerichtsorganisation 63
bb) Verteilung der Letztentscheidungskompetenz zwischen Gericht und Behörde 64
c) Der Begriff der Richtigkeit als Kontrollmaßstab 66
B. Begriffsbestimmung Rechtsanwendungsfehler 68
C. Rechtsanwendungsfehler in anderen Rechtsbereichen 70
I. Die Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG 70
II. Die Anforderungen an die Vermeidbarkeit im Rahmen des strafrechtlichen Verbotsirrtums i.S.v. § 17 Satz 1 StGB 73
1. Rechtsprechung 74
2. Rechtsauskünfte 75
III. Die Haftung rechtsberatender Berufe 77
1. Allgemeines zur Pflichtenlage 77
2. Gesetzeskenntnis 78
3. Rechtsprechung 78
4. Juristische Fachliteratur 80
5. Behördenauskünfte 81
Teil 3: Grundlagen und prägende Prinzipien der Organhaftung 82
A. Überblick über die einzelnen Haftungstatbestände 82
I. Gegenüber der Gesellschaft 82
II. Gegenüber den Aktionären 83
III. Gegenüber Dritten 84
B. Erste Bewertung der Haftungstatbestände und Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes 85
C. Die Haftung von Vorstandsmitgliedern gegenüber der Gesellschaft 86
I. Pflichtverletzung 86
1. Grundlagen 86
2. Die Regelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 88
II. Verschulden 89
III. Kausaler Schaden 91
IV. Darlegungs- und Beweislast 91
V. Gesamtschuldnerische Haftung 92
D. Das aktienrechtliche Legalitätsprinzip 92
I. Begriffsbestimmung und Differenzierungen 92
II. Einschränkungen im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand 93
III. Dogmatische Grundlagen des externen Legalitätsprinzips 94
1. Außenverhältnis 94
2. Innenverhältnis 95
a) Verhältnis zum Unternehmensinteresse 95
aa) Bestandsaufnahme 96
bb) Eigene Stellungnahme 97
(1) Das Verhältnis zwischen Gesetzesbindung und Unternehmensinteresse 98
(2) Einordnung in den Meinungsstreit um die Zielkonzeption der Aktiengesellschaft 99
(3) Normative Abstützung im AktG 99
(4) Rechtsökonomische Flankierung 100
(5) Kritik an den einschränkenden Ansätzen 101
(6) Zusammenfassung 103
b) Auswirkungen auf die Pflichtenbindung der Organmitglieder 103
E. Trennung zwischen Außen- und Innenverhältnis 105
Teil 4: Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft in Bezug auf Rechtsanwendungsfehler im Außenverhältnis zu Dritten 107
A. Übertragung von bislang der Verwaltung zugestandenen Beurteilungsspielräumen? 108
I. Der Meinungsstand zur Annahme eines Beurteilungsspielraums vor Umstellung auf eine Selbsteinschätzung der Gesellschaften 108
1. Kartellrechtliche Freistellungsvoraussetzungen 108
a) Die Entscheidungspraxis des EuGH 108
b) Der Meinungsstand zum deutschen Kartellrecht 109
2. Befreiungsvoraussetzungen nach § 15 WpHG 110
II. Der Meinungsstand hinsichtlich der Übertragung eines Beurteilungsspielraumes auf die Gesellschaften nach der Systemumstellung 112
1. Kartellrechtliche Freistellungsvoraussetzungen 112
2. Befreiungsvoraussetzungen nach § 15 WpHG 113
III. Eigene Stellungnahme 113
B. Die Vorwerfbarkeit im Rahmen der Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft und der Bußgeldverhängung im Ordnungswidrigkeitenverfahren 117
I. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche 118
1. § 33 Abs. 1 und Abs. 3 GWB 119
2. § 37b Abs. 1 und Abs. 2 WpHG 121
3. Analyse und erste Bewertung 122
a) Vergleich zur Behandlung von Rechtsirrtümern im allgemeinen Zivilrecht 122
b) Bezugspunkt der Sorgfaltsanforderungen 124
c) Kriterien im Rahmen der Sorgfaltsanforderungen und deren Wertigkeit 126
aa) Höchstrichterliche Rechtsprechung 126
bb) Ober- und instanzgerichtliche Rechtsprechung 127
cc) Einholung von Rechtsrat 129
dd) Norminterpretierende Hilfsmittel 129
ee) Zusammenfassung 130
d) Übertragung dieser Grundsätze auf § 37b WpHG 130
II. Ordnungswidrigkeitenverfahren 132
1. Allgemeine Vorüberlegungen 132
a) Die Zurechnung im Ordnungswidrigkeitenrecht 132
b) Allgemeines zu den Anforderungen an die Vorwerfbarkeit 132
c) Die Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Verbotsirrtum 133
2. § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB 135
3. § 39 Abs. 2 Nr. 5a WpHG 137
4. Analyse und erste Bewertung 138
a) Verhältnis zu den Anforderungen an die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums nach § 17 StGB 138
b) Bezugspunkt der Anforderungen 139
c) Kriterien im Rahmen der Sorgfaltsanforderungen und deren Wertigkeit 139
aa) Rechtsprechung 139
bb) Einholung von Rechtsrat 140
(1) Rechtsanwälte 140
(2) Behörden 142
(3) Rechtsliteratur 142
d) Zusammenfassung und eigene Stellungnahme 143
aa) Das Verhältnis der Rechtsprechung zu anderen Erkenntnisquellen 143
bb) Divergierende obergerichtliche Entscheidungen 143
cc) Das Verhältnis zwischen anwaltlichem Rat und behördlichen Auskünften bzw. Entscheidungen 144
dd) Gänzlich unklare Rechtslage 145
III. Vergleich der Anforderungen an die Vorwerfbarkeit im Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht 146
1. Gemeinsamkeiten 146
2. Unterschiede 147
IV. Berücksichtigung der Umstellung auf ein Selbsteinschätzungssystem 150
1. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche 150
a) Berücksichtigung der gestiegenen Rechtsunsicherheit 150
b) Berücksichtigung der neuen Erkenntnismöglichkeiten im Hinblick auf die Rechtslage 151
2. Ordnungswidrigkeitenverfahren 153
a) Berücksichtigung der gestiegenen Rechtsunsicherheit 153
b) Berücksichtigung der neuen Erkenntnismöglichkeiten im Hinblick auf die Rechtslage 153
C. Zusammenfassung 154
Teil 5: Die Binnenhaftung der Organmitglieder in Bezug auf Rechtsanwendungsfehler 156
A. Die Pflichtverletzung i.S.v. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG 156
I. Aktienrechtliches Legalitätsprinzip und sachgerechte Verteilung des rechtlichen Irrtumsrisikos im Verbandsinnenverhältnis 157
1. Die Unabhängigkeit des Verbandsinnen- vom Außenverhältnis 157
a) Keine Bindungswirkung vorausgegangener gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen 157
b) Unzulässiger Schluss vom Schaden auf die Pflichtverletzung 158
2. Die Übertragung der allgemeinen Grundsätze über die Behandlung des Rechtsirrtums im Zivilrecht auf das Verbandsinnenverhältnis 159
3. Sachgerechte Verteilung der rechtlichen Risiken im Verbandsinnenverhältnis 161
a) Berücksichtigung der Stellung des Vorstands im Verbandsinnenverhältnis 162
b) Vergleich zur Behandlung von Rechtsirrtümern in der Rechtsprechung bei anderen Tätigkeiten im Fremdinteresse 164
4. Lokalisierung auf Ebene der Pflichtwidrigkeit 165
5. Abstrakter Bezugspunkt der Sorgfaltsanforderungen 167
6. Zusammenfassung 169
II. Anwendbarkeit von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 170
1. Bestandsaufnahme 170
a) Die überwiegende Ansicht im Schrifttum 170
b) Andere Auffassungen 173
2. Eigene Stellungnahme 174
a) Eingrenzung nach dem Wortsinn des Begriffs der Entscheidung 174
b) Abgrenzung von unternehmerischen zu gebundenen Entscheidungen 174
aa) Gesetzliche Bestimmungen mit und ohne tatbestandlichen Beurteilungsspielraum 175
(1) Bestandsaufnahme 176
(a) Fortführungsprognose im Rahmen des § 19 Abs. 2 InsO 176
(b) Angemessenheit der Vorstandsbezüge, § 87 Abs. 1 AktG 177
(c) „Wichtiger Grund“ für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern, § 84 Abs. 3 AktG 179
(2) Analyse und eigene Stellungnahme 180
(a) Kriterien für die Annahme tatbestandlicher Beurteilungsspielräume 180
(aa) Prognostische Elemente 180
(bb) Rückbezug zum Unternehmensinteresse 181
(cc) Die Unterscheidung nach Innen- und Außenverhältnis 182
(b) Eigene Stellungnahme und Bewertung 182
(aa) Ausgangspunkt 182
(bb) Prognostische Elemente 183
(cc) Zusammenspiel zwischen Konkretisierung des Unternehmensinteresses und Verbandsinnenverhältnis 183
(3) Zusammenfassung 187
bb) Überwiegen der Gesetzesbindung durch andere Gesichtspunkte, insbesondere Nützlichkeitserwägungen 188
cc) Unsicherheit der Rechtslage 189
(1) Orientierungspunkte im Hinblick auf die Rechtslage und deren Wertigkeit 189
(a) Bestehen von Rechtsprechung 189
(aa) Allgemeines 189
(bb) Höchstrichterliche Rechtsprechung und Vertrauensschutz 191
(cc) Divergierende obergerichtliche Entscheidungen 191
(dd) Billigung der Rechtsauffassung durch ein Kollegialgericht 193
(b) Bewusstes Abweichen von (höchstrichterlicher) Rechtsprechung 195
(aa) Bestandsaufnahme 195
(bb) Eigene Stellungnahme 195
(c) Fehlende Rechtsprechung 198
(aa) Behördliche Äußerungen 198
(bb) Gänzlich unklare Rechtslage 199
(2) Differenzierung nach rechtlichen und außerrechtlichen Gesichtspunkten 202
(a) Keine Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG im Hinblick auf spezifisch rechtliche Gesichtspunkte 202
(aa) Die Ziel- und Zwecksetzung der Einräumung von unternehmerischem Ermessen 202
(bb) Rechtsanwendungszuständigkeit und -kontrolle durch die Judikative 206
(cc) Die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung des BGH 206
(b) Anwendung von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG bei der Ausfüllung verbleibender Spielräume 207
(aa) Anwendungsfälle 207
(bb) Auseinandersetzung mit der überwiegenden Ansicht des Schrifttums und eigene Position 209
(cc) Der konkrete Umfang der gerichtlichen Prüfungsdichte 211
(3) Auswirkungen auf das Begriffsverständnis der unternehmerischen Entscheidung i.S.v. § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG und die Abgrenzung zu gebundenen Entscheidungen 213
(4) Zusammenfassung 215
dd) Umfang und Reichweite der Informationserfordernisse im Hinblick auf die Rechtslage 216
3. Zusammenfassung 217
III. Konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Pflichtenmaßstäbe 219
1. Im rechtlichen Bereich 219
a) Abstrakte Bestimmung des Maßstabs der Sorgfaltsanforderungen 219
b) Verpflichtung zur Kenntnis der relevanten rechtlichen Bestimmungen 220
c) Umfang der Informationserfordernisse 222
aa) Problemaufriss 222
bb) Bestandsaufnahme 223
cc) Eigene Stellungnahme 223
(1) Der Zeitfaktor 223
(2) Bedeutung für die Gesellschaft und Komplexität der Rechtslage 224
dd) Zusammenfassung 226
d) Inanspruchnahme von Rechtsrat 227
aa) Pflicht zur Einholung von Rechtsrat 227
bb) Voraussetzungen für Vertrauen auf die eingeholte Auskunft 230
(1) Sorgfältige Auswahl der beratenden Person 231
(a) Sachkundige Auskunftspersonen 231
(b) Integrität der beratenden Person 234
(2) Zutreffende und vollständige Sachverhaltsschilderung 236
(3) Inhaltliche Überprüfung des erteilten Rechtsrats 237
cc) Zurechnung von Verschulden des Beraters 238
dd) Zusammenfassung 239
e) Sorgfaltsanforderungen bei Rechtsanwendungsfehlern von Dritten 240
aa) Rechtsanwendungsfehler von Mitvorständen 241
(1) Ausgangslage 241
(2) Allgemeine Pflichtanforderungen 241
(3) Spezifische Pflichtanforderungen im Hinblick auf Rechtsanwendungsfehler 243
bb) Rechtsanwendungsfehler von Angestellten der Gesellschaft 244
(1) Sorgfaltsanforderungen bei der Delegation an bei der Gesellschaft angestellte Personen 244
(a) Auswahlsorgfalt 245
(b) Einweisungssorgfalt 246
(aa) Allgemeine Pflichtanforderungen 246
(bb) Spezifische Pflichtanforderungen im Hinblick auf Rechtsanwendungsfehler 246
(c) Überwachungssorgfalt 248
(aa) Einschreiten bei konkreten Verdachtsmomenten 248
(bb) Laufende verdachtsunabhängige Kontrolle 248
(cc) Sachkunde des Überwachers 249
(dd) Allgemeine organisatorische Aspekte 250
(2) Einrichtung eines Compliance-Systems 250
(a) Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems 251
(b) Compliance-Systeme und Rechtsanwendungsfehler 253
cc) Zusammenfassung 254
f) Ausländische Rechtsnormen 255
aa) Aktienrechtliches Legalitätsprinzip und ausländische Rechtsnormen 256
bb) Anwendbarkeit von § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG 259
cc) Die Sorgfaltsanforderungen im Einzelnen 262
dd) Zusammenfassung 262
2. Im außerrechtlichen Bereich 263
a) Nutzen für die Gesellschaft 263
b) Negative Folgen für die Gesellschaft 264
c) Abwägung durch das Organmitglied 265
3. Dokumentation 265
IV. Vergleich zu den Anforderungen in anderen Rechtsbereichen 267
1. Sorgfaltsanforderungen im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG 267
2. Vermeidbarkeit im Rahmen des strafrechtlichen Verbotsirrtums i.S.v. § 17 Satz 1 StGB 268
3. Haftung rechtsberatender Berufe 268
B. Rechtfertigungsgründe 269
C. Verschulden 271
D. Der ersatzfähige Schaden 272
I. Grundsätze der Vorteilsanrechnung 273
1. Bestandsaufnahme 274
2. Eigene Stellungnahme 275
a) Berücksichtigung von Vorteils- bzw. Gewinnabschöpfung 276
aa) Überblick über die Regelungen der Vorteilsabschöpfung 276
bb) Auswirkungen auf die Vorteilsanrechnung im Rahmen der Organhaftung 277
b) Berücksichtigung verbleibender Vorteile 277
aa) Einordnung in die anerkannten bürgerlich-rechtlichen Fallgruppen? 278
bb) Wertungsmäßige weitere Annäherung 280
(1) Problemaufriss 281
(2) Gewichtung der angesprochenen Gesichtspunkte 282
(a) Verhaltenssteuernde Funktion der Organhaftung 283
(b) Weitere gesetzliche Wertungen 284
3. Zusammenfassung 286
II. Ausschluss bzw. Begrenzung der Ersatzfähigkeit 287
1. Bestandsaufnahme 287
2. Eigene Stellungnahme 288
a) Bußgelder 288
aa) Ersatzfähigkeit und Höchstpersönlichkeit der Sanktion 288
bb) Ersatzfähigkeit und Sanktionssystematik 291
cc) Ersatzfähigkeit und innergesellschaftliche Risikotragung 292
(1) Problemaufriss 292
(2) Verortung bei der Ersatzfähigkeit des Schadens 295
(3) Inhaltliche Zulässigkeit und Umfang von Regressbeschränkungen bei der Organhaftung 296
(a) Übertragung der Grundsätze der beschränkten Arbeiternehmerhaftung 296
(b) Zulässigkeit nach den Zwecksetzungen der Organhaftung 297
(aa) Präventionsinteresse 297
(bb) Interessen der Gesellschaft und der Aktionäre 298
(cc) Zwischenergebnis 300
(dd) Gläubigerschutzinteressen 300
(ee) Zwischenergebnis 301
(c) Abschließende dogmatische Einordnung 302
(d) Maßgebende Faktoren zur Ermittlung der Höhe der Regresseinschränkung 302
b) Schadensersatzansprüche Dritter 306
3. Zusammenfassung 307
E. Darlegungs- und Beweislast 308
F. Versicherbarkeit über eine D&O-Versicherung 309
I. Die Grundstrukturen der D&O-Versicherung 309
II. Anknüpfungspunkte speziell im Hinblick auf Rechtsanwendungsfehler 312
1. Versicherbarer Vermögensschaden 312
2. Deckungsausschlusstatbestände 315
a) Vorsatz und Wissentlichkeit 315
b) Bußgelder und Strafen 316
c) Wettbewerbsbeschränkungen 317
III. Zusammenfassung 317
Teil 6: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform 318
Literaturverzeichnis 323
Stichwortverzeichnis 338