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Die gewerbsmäßige Firmenbestattung

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Tüting, J. (2012). Die gewerbsmäßige Firmenbestattung. betrachtet im Lichte des MoMiG unter GmbH-, insolvenz- und verfahrensrechtlichen Aspekten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53711-2
Tüting, Jenny-Marie. Die gewerbsmäßige Firmenbestattung: betrachtet im Lichte des MoMiG unter GmbH-, insolvenz- und verfahrensrechtlichen Aspekten. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53711-2
Tüting, J (2012): Die gewerbsmäßige Firmenbestattung: betrachtet im Lichte des MoMiG unter GmbH-, insolvenz- und verfahrensrechtlichen Aspekten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53711-2

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Die gewerbsmäßige Firmenbestattung

betrachtet im Lichte des MoMiG unter GmbH-, insolvenz- und verfahrensrechtlichen Aspekten

Tüting, Jenny-Marie

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 55

(2012)

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Abstract

Jenny-Marie Tüting beschäftigt sich vorrangig mit der Frage, welche Maßnahmen das Phänomen der gewerbsmäßigen Firmenbestattung einzudämmen vermögen. Im Fokus liegt die Bewertung der zur Missbrauchsbekämpfung maßgeblichen Regelungen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) in Kraft getreten sind. Einem Überblick zum gesetzlich normierten Abwicklungssystem für die GmbH schließt sich die Begriffsbestimmung für den titelgebenden Terminus der gewerbsmäßigen Firmenbestattung an. Es folgt eine Darstellung gängiger Methoden, mit Hilfe derer die Firmenbestatter eine GmbH unter Umgehung der vorgesehenen Abwicklungsregelungen beseitigen. Die Autorin stellt bedeutsame Lösungsansätze vor, die die Rechtsprechung schon vor der GmbH-Reform zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Firmenbestattung praktiziert hat. Sodann untersucht sie die einschlägigen Neuregelungen des MoMiG hinsichtlich ihrer Eignung zur Missbrauchseindämmung. Hierbei bilden die Vorschriften zur vereinfachten Zustellung und Erreichbarkeit einer GmbH, zur ergänzenden Zuständigkeit und Verantwortung der Gesellschafter bei führungsloser GmbH, zur erweiterten Haftung für insolvenzverursachende Zahlungen und zu den verschärften Anforderungen an den GmbH-Geschäftsführer den Schwerpunkt des Diskurses. Tüting zieht als Resümee, dass die Regelungen des MoMiG einige Verbesserungen für die Bekämpfung gewerbsmäßiger Firmenbestattungen erwarten lassen - insbesondere im Bereich der Erreichbarkeit einer GmbH sowie der Transparenz der Gesellschafter -, durch sie allein indes das Problem noch nicht gelöst ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 17
I. Untersuchungsgegenstand 17
II. Gang der Arbeit 18
Teil 1: Gesetzmäßige Auflösung und Beendigung einer GmbH 20
A. Differenzierung zwischen Auflösung und Beendigung 20
I. Auflösung 20
II. Beendigung 22
III. Ergebnis 23
B. Bedeutsame Auflösungsgründe 23
I. Gründe des § 60 GmbHG 23
II. Gründe außerhalb des § 60 GmbHG 25
III. Sonderfälle 26
1. Keinmann-GmbH 26
2. Einstellung des Geschäftsbetriebs – stille Liquidation 28
3. Verlegung des Gesellschaftssitzes ins Ausland 30
a) Bisherige Rechtslage 31
b) Entwicklung infolge neuerer EuGH-Rechtsprechung (bis zur "Cartesio"-Entscheidung) 31
c) Neue Rechtslage 32
d) Cartesio-Entscheidung des EuGH 32
e) Ergebnis 33
aa) Verwaltungssitzverlegung 34
bb) Satzungssitzverlegung 34
C. Beendigungen ohne vorherige Auflösung 36
D. Liquidationsregeln 37
I. Das Insolvenzverfahren 37
1. Zuständigkeit und Zulässigkeit 38
2. Das Eröffnungsverfahren 38
3. Der Eröffnungsbeschluss und seine Wirkungen 40
4. Die Masse(-losigkeit) als maßgeblicher Insolvenzbegriff 41
5. Der Insolvenzverwalter 42
a) Bestellung, Befähigung und Beendigung 42
b) Bedeutsame Aufgaben 43
6. Gläubigerbefriedigung und Verfahrensbeendigung 45
II. Das GmbH-rechtliche Abwicklungsverfahren 46
1. Bestellung, Befähigung und Abberufung des Liquidators 47
2. Bedeutsame Aufgaben des Liquidators 48
III. Weitere abwicklungsrelevante Vorschriften 51
1. Regelungen nach dem AnfG 51
2. Regelungen nach dem UmwG 52
IV. Sinn und Zweck des gesetzlichen Abwicklungssystems 54
1. Anknüpfungspunkte der InsO 54
2. Anknüpfungspunkte des GmbHG 55
3. Anknüpfungspunkte des AnfG 56
4. Zwischenergebnis 56
E. Alternativen zur Beendigung 56
Teil 2: Begriff und Methodik der gewerbsmäßigen Firmenbestattung 58
A. Begriffsbestimmung 58
I. Allgemeingültige Definition der Einzeltermini 59
1. Gewerbsmäßig 59
2. Firma 59
3. Bestattung 59
II. Verwendung in Rechtsliteratur, Rechtsprechung und Medien 60
III. Zwischenergebnis und eigenes Begriffsverständnis 65
B. Methoden der gewerbsmäßigen Firmenbestatter 69
I. Phase 1 – Kontaktaufnahme zwischen GmbH und Dritten 69
II. Phase 2 – Beseitigungsvorbereitungen 73
1. Veräußerung sämtlicher GmbH-Anteile 73
a) Verkaufsbeteiligte 74
b) Notarielle Beurkundung 75
c) Vereinbarungen außerhalb der notariellen Urkunde 78
d) Einhaltung der formalen Anforderungen gemäß § 15 GmbHG 78
2. Einsetzung neuer Geschäftsführer 79
a) Auswahl der Personen 80
b) Persönliche Eignungskriterien (nach bisheriger Rechtslage) 82
3. Änderung von Firma, Unternehmensgegenstand und Gesellschaftssitz 82
4. Vorbereitung und Stellung eines Insolvenzantrags 83
a) Antragszweck: Ablehnungsbeschluss mangels Masse 83
b) Verlegung des Satzungssitzes 86
c) Verweisungsantrag 86
d) Unterlagenverlust 87
5. Niederlegung des Geschäftsführeramts und Lokalschließung 89
a) Erschwerte (öffentliche) Zustellung 90
b) Gezieltes Herbeiführen einer führungslosen GmbH 91
6. Vermögensverschiebungen im Bestattungsfall 94
III. Phase 3 – Löschung oder Mantelverwendung 96
1. Amtslöschung wegen Vermögenslosigkeit 96
2. Mantelverwendung – grauer Kapitalmarkt 96
IV. Phase 4 – Unternehmensfortführung 97
C. Erfolgsgründe der gewerbsmäßigen Firmenbestatter 98
D. Begrenzung der Untersuchung 101
E. Die Leitgedanken der weiteren Untersuchung 101
Teil 3: Rechtliche Lösungswege zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Firmenbestattung 102
A. Lösungsversuche der Rechtsprechung 102
I. Maßnahmen gegen Zuständigkeitserschleichungen 102
1. Bestattungsmaßnahme: Verlegung des Satzungssitzes 102
a) Verstoß gegen § 4a Abs. 2 GmbHG a.F. 103
b) Verstoß gegen die guten Sitten 104
c) Entscheidung des BGH: Verstoß gegen § 4a Abs. 2 GmbHG a.F. führt zu nichtigem Gesellschafterbeschluss 105
2. Bestattungsmaßnahme: Insolvenz- mitsamt Verweisungsantrag 106
a) Diskussion innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung 106
aa) Keine Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 S. 2 InsO nach Einstellung der werbenden Gesellschaftstätigkeit 106
bb) Bindungswirkung der Verweisungsbeschlüsse auch bei fehlender Amtsermittlung und Begründung 107
b) Entscheidung des BGH: Keine Bindungswirkung durch willkürliche Verweisungsbeschlüsse 108
3. Bewertung dieser Lösungsansätze 108
a) Zur Nichtigkeit des Gesellschafterbeschlusses 109
b) Zur Bindungswirkung willkürlicher Verweisungsbeschlüsse 113
II. Maßnahmen gegen Insolvenzanträge zum alleinigen Zwecke der Abweisung mangels Masse 115
1. Unzulässigkeit des Eigenantrags 115
2. Bewertung dieses Lösungsansatzes 116
III. Maßnahmen gegen die gezielte Schöpfung der führungslosen GmbH 117
1. Die Amtsniederlegung durch den (einzigen) Geschäftsführer 117
a) Der Grundsatz der freien Amtsniederlegung – Entwicklung in Rechtsprechung und Literatur 118
b) Ausnahmen vom Grundsatz 119
c) Reaktionen der Registergerichte 121
2. Bewertung dieser Lösungsansätze 122
IV. Maßnahmen auf haftungsrechtlicher Ebene 124
1. Bestattungsmethoden als anfechtbare Rechtshandlungen 124
a) Entscheidung des BGH 124
b) Bewertung dieses Lösungsansatzes 125
2. Anfechtbarkeit von Zahlungen an Bestatter nach §§ 129 ff. InsO 127
3. Abtretung von Forderungen aus dem GmbH-Vermögen durch den Bestatter an den ursprünglichen Gesellschafter 128
a) Sittenwidrigkeit der Forderungsabtretung 128
b) Bewertung dieses Lösungsansatzes 129
4. Modifikation des Haftungskonzepts zum existenzvernichtenden Eingriff – Exkurs zum Lösungsvorschlag Kleindieks 129
B. Erfolgsaussichten des MoMiG 133
I. Sicherstellung der Erreichbarkeit einer GmbH – Zustellungserleichterungen und Transparenzregeln 133
1. Inländische Anschrift und Empfangsperson 133
2. Erleichterte öffentliche Zustellung 135
3. Vermeidung einer geschäftsführungslosen GmbH 136
4. Bewertung der neuen Regelungen 137
a) Verfassungsrechtliche Aspekte der öffentlichen Zustellung 137
aa) Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör? 137
bb) Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz und Europarecht? 140
cc) Zwischenergebnis 145
b) Maßgeblicher Zeitgewinn infolge der erleichterten öffentlichen Zustellung? 145
aa) Voraussetzungen von §§ 185 Nr. 2 ZPO, 15a HGB 145
bb) Ausnutzungsgefahr der "second chance" 147
cc) Zustellungsspezifische Verfahrensverzögerungen 147
dd) Unmittelbare Zustellungsfiktion 147
ee) Die wirtschaftliche Aussichtslosigkeit von Titeln 148
c) Problemfelder des neuen § 35 GmbHG 149
aa) Definition und Voraussetzungen von "Führungslosigkeit" 149
(1) Faktische Führungslosigkeit – ein Fall des § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG? 150
(2) Registereintrag – ein geeignetes Bewertungskriterium? 151
(3) Materielle Rechtslage – ein geeignetes Bewertungskriterium? 152
bb) Vorliegen subjektiver Voraussetzungen? 152
cc) Reichweite der Vermutung in § 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG 154
(1) Erste Alternative: Willenserklärungen 154
(2) Zweite Alternative: Schriftstücke 155
dd) Benennung des gesetzlichen Vertreters erforderlich? 156
(1) Erste Alternative: Willenserklärungen 157
(2) Zweite Alternative: Schriftstücke 157
(3) Zwischenergebnis 159
d) Transparenz des Vertreterkreises 160
aa) Transparenz der Geschäftsführer 160
(1) Wirkung des § 14 HGB 161
(2) Wirkung des § 15 HGB 161
(3) Zwischenergebnis 163
bb) Transparenz der Aufsichtsratsmitglieder 164
cc) Transparenz der Gesellschafter 165
(1) Wirkung der § 16 Abs. 1 und Abs. 3 GmbHG 166
(2) Wirkung der § 40 Abs. 1 und Abs. 3 GmbHG 168
(3) Wirkung des § 40 Abs. 2 GmbHG 169
(a) Pflichten des Notars 170
(b) Registerzwang nach § 14 HGB 171
(c) Haftung des Notars 172
(aa) Haftung nach § 40 Abs. 3 GmbHG (analog) 172
(bb) Haftung nach § 19 BNotO 173
(cc) Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 40 Abs. 2 GmbHG 176
(4) Umgehung des § 40 Abs. 2 GmbHG durch Auslandsbeurkundung? 177
(a) Verschärfung des Gleichwertigkeitsmaßstabs infolge der Neuregelungen in §§ 16, 40 GmbHG? 177
(b) Ausschluss der Substitution mangels Anwendbarkeit des § 40 Abs. 2 GmbHG auf ausländische Notare 180
(c) § 40 Abs. 2 GmbHG als (neben-)vertragliche Pflicht 183
(d) Zwischenergebnis 185
(5) Zusammenfassung 185
dd) Falschbezeichnung – (begrenzte) Hilfe über § 167 ZPO 186
e) Fazit 188
aa) Isolierte Betrachtung der Regelungen 188
bb) Bestattungsspezifische Betrachtung der Regelungen 189
II. Die erweiterte Insolvenzantragspflicht nach § 15a Abs. 3 InsO 191
1. Objektive Voraussetzungen von § 15a Abs. 3 InsO 192
2. Die neuen Adressaten im Bestattungsfall 193
a) Die Position der ursprünglichen Gesellschafter 193
aa) Geschäftsführende Gesellschafter 193
bb) Nichtgeschäftsführende Gesellschafter 194
b) Die Position der neuen Gesellschafter 195
3. Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen 195
a) Kenntnis i.S.d. § 15a Abs. 3 InsO 196
b) Kenntnis der ursprünglichen Gesellschafter 198
aa) Kenntnis von der Führungslosigkeit 198
(1) Bewusstes Verschließen im Bestattungsfall – Überwachungspflicht nach § 15 Abs. 3 InsO 200
(a) Wille des Gesetzgebers 200
(b) Stellungnahme 200
(2) Zurechnung der Kenntnis gemäß § 166 Abs. 1 BGB 203
(a) Persönlicher Anwendungsbereich des § 166 Abs. 1 BGB 203
(aa) Entsprechende Anwendung 203
(bb) Der Bestatter als vertretungsähnlicher Repräsentant? 204
(b) Sachlicher Anwendungsbereich des § 166 Abs. 1 BGB 206
(aa) Fälle der entsprechenden Anwendung 206
(bb) Entsprechende Anwendung im Fall des § 15a Abs. 3 GmbHG 207
(cc) Keine Sperrwirkung durch § 66 Abs. 1 GmbHG 207
bb) Kenntnis vom Insolvenzgrund 208
c) Kenntnis der Neugesellschafter 209
aa) Kenntnis von der Führungslosigkeit 209
(1) Eigene Kenntnis 210
(2) Zurechnung der Kenntnis gemäß § 166 Abs. 1 BGB 211
bb) Kenntnis vom Insolvenzgrund 211
4. Sicherstellung der Durchsetzbarkeit der Insolvenzantragspflicht 212
a) Umgehung durch Geschäftsführerbestellung 212
b) Sanktionen nach § 15a Abs. 4 und Abs. 5 InsO 213
c) Anspruch der Gläubiger gegen Geschäftsführer und Gesellschafter wegen Insolvenzverschleppung 214
aa) Die Insolvenzantragspflicht als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB 214
bb) Alt- und Neugläubiger – Quoten- und Vertrauensschaden 215
cc) Darlegungs- und Beweislast – Verbesserung durch das MoMiG? 216
(1) Zahlungsunfähigkeit 216
(2) Überschuldung (Definition bis zum 18.10.2008 und ab dem 1.1.2014) 217
(a) Darlegung und Beweis der rechnerischen Überschuldung 218
(b) Darlegung und Beweis der Fortbestehensprognose 219
(3) Überschuldung nach der Interimsdefinition des FMStG 220
(a) Hintergrund und Inhalt der derzeitigen Neuregelung 220
(b) Darlegung und Beweis der Fortbestehensprognose 222
(4) Problemfeld: Informationsbeschaffung 223
(a) Insolvenzakten als Informationsquelle – das Einsichtnahmerecht nach § 4 InsO, § 299 ZPO 224
(aa) § 299 Abs. 1 ZPO: Akteneinsicht durch Beteiligte 225
(bb) § 299 Abs. 2 ZPO: Akteneinsicht durch Dritte 227
(b) Gesellschaftsunterlagen als weitere Informationsquelle – Problem des bestattungsspezifischen Unterlagenverlusts 228
(aa) Erleichterte Beweislage bei Beweisvereitelung? 229
(bb) Erleichterte Beweislage bei Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten? 229
(cc) Intransparenzhaftung 233
(c) Informationsausgleich durch Registerpublizität 235
(5) Rechtswidrigkeit und Verschulden 236
(6) Kausaler Schaden 237
(a) Vorschlag des Bundesrats 237
(b) Stellungnahme 238
(aa) Vergleich zur Beweiserleichterung kraft § 287 ZPO 239
(bb) Effizienz im Bestattungsfall 241
(cc) Zwischenergebnis 243
d) Anspruch gegen Dritte wegen Teilnahme an einer Insolvenzverschleppung gemäß § 830 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 BGB 244
aa) Insolvenzverschleppung als unerlaubte Handlung 244
bb) Gesellschafter, Bestatter und Notare als teilnehmende Dritte 245
(1) Voraussetzungen der Teilnehmereigenschaft 245
(2) Alte und neue Gesellschafter einer Bestattungs-GmbH 246
(3) Gewerbsmäßige Bestatter 247
(4) Beurkundende Notare 249
cc) Ergebnis 249
5. Änderung der Anhörungsregeln nach § 10 InsO 250
6. Fazit 251
7. Exkurs: Die Geltung der Insolvenzantragspflicht für eine deutsche GmbH mit ausländischem Verwaltungssitz 252
a) Auswirkungen des § 4a GmbHG auf § 15a InsO – Gefahr der Auslandsflucht deutscher insolventer Gesellschaften 253
b) Eigene Stellungnahme 254
aa) Kernproblem: "Interesse" i.S.d. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 255
bb) Der COMI im Bestattungsfall 257
c) Ergebnis 259
III. Ersatzpflicht nach § 64 S. 3 GmbHG 261
1. Verpflichtete und Inhaber des neuen Anspruchs 261
2. Voraussetzungen des § 64 S. 3 GmbHG 262
a) Zahlungen an Gesellschafter 262
b) Ausnahme: Vereinbarkeit der Zahlung mit dem Sorgfaltsgebot 263
c) Kausale Zahlungsunfähigkeit 264
aa) Anforderungen an die Kausalität 265
bb) Die notwendige Erstellung von Fortführungsprognose und Liquiditätsplan 266
d) Tatsächlicher Eintritt der Zahlungsunfähigkeit 267
e) Verschulden des Geschäftsführers 268
3. Rechtsfolge: Zahlungsersatz als Anspruch eigener Art 270
4. Darlegungs- und Beweislast 270
5. Bewertung der Normeffizienz 271
a) Existenz eines Gläubigeranspruchs aus eigenem Recht? 271
aa) Entsprechende Anwendbarkeit der aktienrechtlichen Zugriffsnormen? 272
bb) Schadensersatzanspruch nach § 64 S. 3 GmbHG i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB? 273
cc) Der umständliche Weg über Pfändung und Überweisung 274
(1) Insolvenzantrag als Voraussetzung für den Einzelzugriff? 275
(2) Bestellung eines Nachtragsliquidators als Voraussetzung für den Einzelzugriff? 278
(a) Aspekte der Zustellung – passive Vertretung der GmbH 278
(b) Aspekte anderer Verfahrenshandlungen – aktive Vertretung der GmbH 280
(c) Rechtliche und tatsächliche Aspekte außerhalb des Bereichs der Vertretungsfragen 282
(3) Verhältnis von § 64 S. 1 und S. 3 GmbHG 283
dd) Zwischenergebnis 283
b) Ersatzverantwortung der Gesellschafter nach § 64 S. 3 GmbHG im Fall einer führungslosen GmbH? 284
c) Zahlungen an Bestatter – anspruchsbegründend nach § 64 S. 3 GmbHG? 285
aa) Zahlung des Geschäftsführers aus dem GmbH-Vermögen – Beweisprobleme wegen konträrer schriftlicher Bestätigung 286
bb) Zahlung der Gesellschafter: Zurechnung zum Geschäftsführer? 287
cc) Leistung an Bestatter als Zahlung an Gesellschafter? 289
(1) Bestatter als Gesellschafter? 289
(2) Mittelbare Zuwendung an Gesellschafter 290
dd) Auswirkung einer Treuhandvereinbarung mit dem Bestatter 291
d) Nachweisprobleme – Unterlagenverlust 293
aa) Nachweis der Kausalität 293
bb) (Un-)Nutzen des § 836 Abs. 3 ZPO im Bestattungsfall 294
cc) Geforderte Rechtsprechung 294
e) Vermögenslose oder nicht erreichbare Anspruchsgegner 296
f) Psychische Signalwirkung? 297
6. Anspruch gegen Dritte wegen Teilnahme an insolvenzverursachenden Zahlungen gemäß § 830 Abs. 2, Abs. 1 S. 1 BGB 298
a) Verbotswidrige Zahlung als unerlaubte Handlung 298
b) Gesellschafter und Bestatter als teilnehmende Dritte 300
aa) Alte und neue Gesellschafter 300
bb) Gewerbsmäßige Bestatter 301
c) Anspruchsinhaber 302
d) Ergebnis 303
7. Fazit 303
IV. Eignung zum Geschäftsführeramt 304
1. Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbH 304
a) Begehung von Straftaten – inhaltliche Erweiterungen 305
aa) Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung 305
bb) Insolvenzverschleppung, Nr. 3 a) 305
cc) Insolvenzstraftaten, Nr. 3 b) 306
dd) Falsche Angaben, Nr. 3 c) 306
ee) Unrichtige Darstellung, Nr. 3 d) 306
ff) Betrug und Untreue, Nr. 3 e) 306
b) Ausländische Verurteilung, S. 3 307
c) Wichtige Bestimmungen außerhalb des GmbHG 307
2. Bewertung der Ausschlussgründe 308
a) Geeigneter Ansatz für die Bekämpfung der Bestattungsindustrie? 308
aa) Kriminalistische Überlegungen – typische Charaktere 309
(1) Ursprüngliche Geschäftsführer 309
(a) "Böser" Charakter – Typus des Wirtschaftskriminellen 309
(b) "Opfer"-Gruppe 311
(2) Neue Geschäftsführer 312
(a) Arbeitslosigkeit und Kriminalität 312
(b) Alkoholsucht und Kriminalität 313
(c) Drogensucht und Kriminalität 313
bb) Auswirkung von § 6 Abs. 2 GmbHG im Bestattungsfall 314
(1) Position der ursprünglichen Geschäftsführer 314
(2) Position der neuen Geschäftsführer 316
(3) Vermögenslosigkeit – kein Ausschlussgrund 317
(4) Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis beim ausländischen Geschäftsführer? 317
(a) Meinungsstand (vor Inkrafttreten des MoMiG) 318
(b) Stellungnahme (unter Berücksichtigung des MoMiG) 319
(5) Auslandsverurteilungen 320
cc) Zwischenergebnis 321
b) Sicherstellung der Durchsetzung von Ausschlüssen nach § 6 Abs. 2 GmbHG 322
aa) Neue Sanktion: Falschangabe als Ausschlussgrund – Anreiz für Geschäftsführer zur Abgabe richtiger Erklärungen? 322
bb) Anreiz zur Kontrolle durch die Gesellschafter 324
(1) Schadensersatz gemäß § 6 Abs. 5 GmbHG 324
(a) Haftungsadressat und Anspruchsinhaber 324
(b) Inhabile Person 326
(c) Führung der Geschäfte 326
(d) Verletzung einer Obliegenheit 328
(e) Kausaler Schaden 330
(f) Verschulden der Gesellschafter 330
(g) Darlegungs- und Beweislast 332
(h) (In-)Effizienz im Bestattungsfall – Normziele verfehlt? 332
(aa) Verhinderung von Strohmannkonstellationen? 333
(bb) Disponibilität der Gesellschafterhaftung? 336
(i) Zwischenergebnis 337
(2) Ersatzverantwortlichkeit bei Führungslosigkeit 338
cc) Umgehung durch Sitzverlegung ins Ausland? 339
3. Fazit 340
Teil 4: Resümee 342
Literaturverzeichnis 348
Stichwortverzeichnis 367