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Aktionärsrechte und Nachhaltigkeit

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Keltsch, T. (2012). Aktionärsrechte und Nachhaltigkeit. Entwicklung und Gegenwart sozial-ökologischen Aktionärsengagements in den USA und in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53617-7
Keltsch, Torsten. Aktionärsrechte und Nachhaltigkeit: Entwicklung und Gegenwart sozial-ökologischen Aktionärsengagements in den USA und in Deutschland. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53617-7
Keltsch, T (2012): Aktionärsrechte und Nachhaltigkeit: Entwicklung und Gegenwart sozial-ökologischen Aktionärsengagements in den USA und in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53617-7

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Aktionärsrechte und Nachhaltigkeit

Entwicklung und Gegenwart sozial-ökologischen Aktionärsengagements in den USA und in Deutschland

Keltsch, Torsten

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 56

(2012)

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About The Author

Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig, Erstes Juristisches Staatsexamen in Sachsen (2001). Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen (2003) wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht der Universität Leipzig (Prof. Dr. Tim Drygala). Von 2009 bis 2015 Syndikusanwalt und selbständiger Rechtsanwalt. Seit 2015 Staatsanwalt in Leipzig.

Abstract

Seitdem Aktionäre deutscher Publikumsaktiengesellschaften in den 1970er Jahren begannen, ihre Aktionärsrechte zur Thematisierung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Anliegen auszuüben, wurde diese Spielart des Aktionärsaktivismus seitens der deutschen Gesellschaftsrechtswissenschaft kritisch beurteilt. Daran hat sich bis heute trotz der mittlerweile positiven Rezeption der Konzepte der Nachhaltigkeit und der gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung wenig geändert. Die gesellschaftsrechtliche Forschung zum nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsengagement führt hierzulande ein Schattendasein, was angesichts der großen Verbreitung und intensiven wissenschaftlichen Durchdringung dieses Phänomens außerhalb Deutschlands erstaunt.

Vor diesem Hintergrund unternimmt Torsten Keltsch in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung eine Neubewertung der Legitimität und Legalität sozial-ökologischen Aktionärsengagements. Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass diese Form des Aktionärsaktivismus dem Abbau von Informationsasymmetrien hinsichtlich sozial-ökologischer Unternehmensinformationen dienen kann. Im Anschluss hieran werden die Entwicklung und der gegenwärtige Stand nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsengagements in den USA und in Deutschland dargestellt. Keltsch gelangt zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland wesentlich günstiger sind als in den USA.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 21
§ 1 Einleitung 29
A. Einführung und Ziel der Arbeit 29
B. Eingrenzung des Forschungsgegenstandes und Gang der Untersuchung 36
1. Kapitel: Aktionärsaktivismus als Instrument der Unternehmenssteuerung im Spannungsfeld von Markt und Recht 38
§ 2 Mechanismen der Unternehmensaußensteuerung und ihre Defizite 38
A. Markt und Staat 38
B. Defizite des marktlichen und des staatlichen Steuerungsmechanismus 39
I. Marktversagen 39
1. Informationsasymmetrien 40
2. Externe Effekte 41
II. Staatsversagen 42
1. Die Rolle von Interessengruppen im Prozess staatlicher Regelsetzung 43
2. Der reaktive Charakter staatlicher Regulierung 45
3. Verlust staatlicher Gestaltungsmacht im Zeitalter der Globalisierung 45
III. Dominanz kurzfristiger Unternehmenspolitik 46
§ 3 Aktionärsaktivismus als (eine) Antwort auf Markt- und Staatsversagen 49
A. Nachfrager nachhaltigkeitsbezogener Unternehmensinformationen 49
I. Nachfrager auf den Kapitalmärkten 50
II. Nachfrager auf den Produktmärkten 52
B. Gesetzliche Publizitätspflichten hinsichtlich sozial-ökologischer Aspekte der Unternehmenstätigkeit 53
I. USA 53
1. Item 101 54
2. Item 103 55
3. Item 303 55
4. Defizite der praktischen Normanwendung 56
5. Schwankende Haltung der SEC zur Berichterstattung über die Risiken des Klimawandels 57
II. Deutschland 57
1. Sozial- und Ökopublizität im Lagebericht 58
a) Darstellung nichtfinanzieller Leistungsindikatoren 58
b) Ursachen des geringen Informationsniveaus 59
aa) Überblickscharakter der Lageberichterstattung 59
bb) Gestaltungsspielraum der Unternehmensleitung 60
cc) Beschränkung auf ökonomisch relevante Informationen 61
2. Sozial- und Ökopublizität in der Erklärung zur Unternehmensführung 61
III. Fazit 63
C. Wall Street Walk statt Wall Street Talk? 63
I. Beispiele für Desinvestionen aus sozial-ökologischen Gründen 63
II. Defizite der exit-Steuerung 65
D. Aktienrechtliche Ansatzpunktefür aktive Aktionäre 66
I. Ausübung von Mitverwaltungsrechten 67
II. Ausübung von Kontrollrechten 69
III. Informations- und Auskunftsrechte als Screening-Instrumente 70
IV. Zur Rolle hauptversammlungsaktiver Nichtregierungsorganisationen 72
§ 4 Zusammenfassung 72
2. Kapitel: Nachhaltigkeitsorientierter Aktionärsaktivismus in den USA 74
§ 5 Rederecht und Einsichtsrecht als Instrumente nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsengagements 75
A. Das Rederecht des Aktionärs auf dem annual meeting 75
I. Herleitung des Rederechts 75
II. Praktische Bedeutung des Rederechts 76
B. Das Einsichtsrecht des Aktionärs 77
I. Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Einsichtnahme 77
II. Einsichtsrecht bei nicht-ökonomischer Motivlage 78
III. Gründe der Bedeutungslosigkeit des Einsichtsrechts in der Praxis 80
§ 6 Das Recht auf Veröffentlichung von Aktionärsanträgen 81
A. Einführung 81
I. Das Recht zur Stellung von Präsenzanträgen 82
II. Das Recht auf Antragsveröffentlichung nach Rule 14a-8 83
1. Überblick zum Verfahrensablauf 83
2. Funktionale Betrachtung veröffentlichungspflichtiger Aktionärsanträge 89
3. Überblick zur Entwicklung der shareholder proposal rule 90
B. 1932–1966: Die Anfangsjahre des Aktionärsaktivismus 91
I. Zur Praxis des Aktionärsaktivismus in den 1930er–1960er Jahren 91
1. Antragsteller der ersten Stunde 91
2. Themenschwerpunkte 92
II. Auf dem Weg zur Rule X-14A-7 94
1. Rechtliche und faktische Ausgangslage 94
2. Proxy Rules 1935 97
3. Proxy Rules 1938 und Behandlung von Aktionärsanträgen durch die SEC 98
III. Rule X-14A-7 99
IV. Das Bane-Statement (1945) 101
V. Die Entscheidung in Sachen SEC v. Transamerica Corp. (1947) 102
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 102
2. Bewertung 103
VI. Reform 1947 104
VII. Reform 1948 105
1. Ausgangslage 105
2. Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr 105
3. Bewertung der Reform 106
VIII. Die Entscheidung in Sachen Peck v. Greyhound Corp. (1951) 107
1. Sachverhalt 107
2. Entscheidungsgründe 108
3. Bewertung 109
IX. Reform 1952 109
X. Reform 1954 110
1. Hintergründe und Zielstellungen 110
2. Die Vorschläge des Reformentwurfs 110
3. Umgesetzte Änderungen 111
a) Ausnahmetatbestand des Bezugs zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb 112
b) Regelung der Beweislast 112
c) Verschärfung der Voraussetzungen einer wiederholten Antragstellung 113
4. Praktische Auswirkungen der Reform 114
XI. Reform 1967 114
1. Änderungen der formellen Voraussetzungen der Mitteilungspflicht 115
2. Änderungen der Ausnahmen von der Mitteilungspflicht 116
XII. Zusammenfassung 116
C. 1967–1982: Aktionärsaktivismus als Ausdrucksform zivilgesellschaftlichen Protests 117
I. Zur Praxis des gesellschaftspolitischen Aktionärsengagements zwischen 1967 und 1976 119
1. Saul Alinsky und die Auseinandersetzungen zwischen FIGHT und Eastman Kodak 119
2. Hauptversammlungen im Zeichen des Vietnamkriegs 121
3. Das „Project on Corporate Responsibility“ und die „Campaign to Make General Motors Responsible“ 122
4. Anfänge des religiösen Aktionärsengagements 125
II. Reformdruck 127
1. Die Entscheidung Medical Committee for Human Rights v. SEC 127
a) Sachverhalt 127
b) Urteilsgründe 129
aa) Kein Bezug des Antrags zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb 130
bb) Keine Werbungsabsicht für allgemein-politische Ziele 130
(1) Streitstand zur Auslegung des Tatbestands 130
(2) Position des U.S. Court of Appeals, District of Columbia Circuit 132
c) Die Entscheidung des U.S. Supreme Court (1972) 133
d) Rezeption und Folgen der Entscheidung 134
2. Der Entwurf des Corporate Participation Act 135
III. Reform 1972 137
1. Formelle Änderungen 137
a) Länge der Antragsbegründung 137
b) Fristen 138
c) Anzeige der geplanten Hauptversammlungsteilnahme/Präsenzanzeige 139
2. Modifikationen der Ausnahmetatbestände 139
a) Tatbestand des Bezugs zu allgemein-politischen Fragen 139
b) Tatbestand der persönlichen Beschwerde 140
3. Bewertung und Folgen der Novellierung 140
IV. Reform 1976 141
1. Überblick zu Antragstellern und Themenschwerpunkten 141
a) Christliche Vereinigungen und linke Gruppen 142
b) Konservative Gruppen 143
c) Liberale Gruppen 144
d) Universitäten 144
e) Gewerkschaften 144
f) Öffentliche Pensionsfonds 145
2. Formelle Änderungen durch die Reform von 1976 145
a) Antragshöchstzahl und Antragslänge 146
b) Antragsberechtigung 146
c) Anzeige der geplanten Hauptversammlungsteilnahme/Präsenzanzeige 148
d) Antragsbegründung 148
e) Fristen 149
3. Modifikationen der Ausnahmetatbestände 149
a) Konkretisierungen des Tatbestandes der fehlenden Aktionärszuständigkeit 150
aa) Einführung des Tatbestands der Rechtsverletzung 150
bb) Einführung eines Erledigungstatbestands 151
b) Klarstellung zum Tatbestand der fehlenden Aktionärszuständigkeit 151
c) Unbedeutende Beziehung zur Geschäftstätigkeit der Gesellschaft 152
aa) Zur Entwicklung der Auslegungspraxis 153
bb) Klarstellung im Zuge der Reform von 1976 155
d) Wiederholte Antragsstellung 156
e) Bezug zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb 157
aa) Hintergrund der Reformbestrebung 157
bb) Alternative Tatbestandsmodelle in der Diskussion 159
(1) Erster Alternativtatbestand 159
(2) Zweiter Alternativtatbestand 160
cc) Neujustierung im Zuge der Reform 161
4. Normierung weiterer Ausnahmetatbestände 162
a) Verstoß gegen die proxy rules 162
b) Antragsduplizität 162
5. Rezeption der Reform in der Wissenschaft 162
6. Folgen der Reform 163
V. Die Entscheidung des Supreme Court in Sachen First National Bank of Boston v. Bellotti 164
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 164
2. Rezeption der Entscheidung 165
a) Deutung in der Wissenschaft 165
b) Der SEC Staff Report on Corporate Accountability (1980) 166
VI. Reformbestrebungen 1981 168
1. Vertretung des Antragstellers 168
2. Offenlegung der Identität des Antragstellers 168
3. Gesamtlänge von Antrag und Antragsbegründung 169
VII. Zusammenfassung 169
D. 1983–1996: Nachhaltigkeitsorientierter Aktionärsaktivismus in der Defensive 170
I. Überblick zu Antragstellern und Themenschwerpunkten des sozial-ökologischen Aktionärsaktivismus von 1983–1997 171
1. Themenschwerpunkte und betroffene Unternehmen 171
2. Alte und neue Akteure 172
a) Corporate Governance-Aktivismus öffentlicher Pensionsfonds 172
b) Gewerkschaftlicher Aktionärsaktivismus 175
aa) Zur Praxis des gewerkschaftlichen Aktionärsaktivismus 175
bb) Ursachen der Entwicklung 176
(1) Die Übernahmewelle und ihre Folgen 177
(2) Günstige tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen 178
II. Reform 1983 179
1. Reformvorschläge der SEC 179
a) Vorschlag I: Verschärfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen 180
b) Vorschlag II: Vorrang der privatautonomen Regelung 181
c) Vorschlag III: Einführung einer zahlenmäßigen Höchstgrenze 181
2. Reaktionen auf die Kommissionsvorschläge 182
3. Im Zuge der Reform verwirklichte Änderungen 184
a) Formale Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht 184
aa) Mindesthaltedauer und Mindestaktienbesitz 184
bb) Antragshöchstzahl 186
cc) Sonstige Änderungen 187
b) Ausnahmen von der Mitteilungspflicht 188
aa) Fehlende Aktionärszuständigkeit 188
bb) Persönliche Beschwerde 189
cc) Unbedeutende Beziehung zur Geschäftstätigkeit 189
dd) Bezug zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb 190
ee) Erweiterung des Erledigungstatbestands 191
ff) Wiederholte Antragstellung 192
c) Auswirkungen und Rezeption der Änderungen 194
III. Die Cracker Barrel-Kontroverse 195
1. Zur Handhabung beschäftigungsbezogener Anträge nach dem Standard von 1976 195
2. Sachverhalt und Inhalt des Cracker Barrel-No-Action Letters 197
3. Die Rezeption des neuen Auslegungsstandards 199
4. Gerichtliche Überprüfung im Rechtsstreit NYCERS v. SEC 200
a) Die Entscheidung des Ausgangsgerichts 201
b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts 201
5. Folgen des Cracker Barrel-No-Action Letters 203
a) Auswirkungen auf beschäftigungsbezogene Aktionärsanträge 203
b) Die Entscheidung in Sachen ACTWU v. Wal-Mart Stores, Inc. 204
c) Ordnungswirkung der Stellungnahme im Fall Cracker Barrel? 205
IV. Erleichterung der Aktionärskommunikation durch die Reform der proxy rules von 1992 206
V. Fazit 207
E. 1998–Gegenwart: Intensivierung und Professionalisierung des nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsaktivismus 208
I. Praxis des nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsengagements seit 1998 208
1. Antragsteller 209
2. Gesamtzahl nachhaltigkeitsorientierter Anträge 210
3. Betroffene Unternehmen 211
4. Themenschwerpunkte und Handlungsempfehlungen 212
5. Erfolg nachhaltigkeitsorientierter Aktionärsanträge 213
a) Antragsrücknahmen 213
b) Positive Stellungnahmen der SEC im Prüfverfahren 214
c) Abstimmungsergebnisse 214
II. Reform 1998 218
1. Vorgeschichte der Reform 218
2. Im Zuge der Reform 1998 umgesetzte Änderungen 220
a) Grundlegende Umgestaltung der Rule 14a-8 220
b) Rückkehr zur Einzelfallbetrachtung beschäftigungsbezogener Anträge 220
c) Sonstige Änderungen 222
aa) Anhebung des Mindestbesitzerfordernisses 222
bb) Definition des Begriffs „Antrag“ 223
cc) Verfahrensfragen und Neuregelung des discretionary voting 223
3. Im Verlauf der Reformdiskussion verworfene Vorschläge 223
a) Handhabung des Tatbestands der persönlichen Beschwerde 223
b) Verobjektivierung der „unbedeutenden Beziehung zur Geschäftstätigkeit“ 225
c) Neuformulierung des ordinary business-Tatbestandes 226
d) Erhöhung der Schwellenwerte für eine wiederholte Antragstellung 227
e) Außerkraftsetzen von Ausnahmetatbeständen durch hinreichende Aktionärsunterstützung („override provision“) 228
4. Fazit 229
III. Zur Reformdebatte 2006–2010 230
1. Aktionärsantragsrecht, Direktorenwahl und die Entscheidung in Sachen AFSCME v. AIG 230
2. Reformvorschläge der SEC 231
a) Reformmodell I: Einschränkung der Aktionärsrechte im Nominierungsprozess 232
b) Reformmodell II: Ausweitung der Aktionärsrechte im Nominierungsprozess und Infragestellung empfehlender Anträge 233
aa) Nominierung von Board-Mitgliedern 233
bb) Internetbasierte Aktionärsforen 233
cc) Handhabung empfehlender Anträge 234
3. Diskussion der Vorschläge und (vorläufiges) Ende der Debatte 235
4. Wiederaufflammen der Diskussion und erneute Novellierung im Jahr 2010 236
IV. Fazit 238
§ 7 Gegenwärtige Handhabung der shareholder proposal rule 239
A. Anwendungsbereich der Rule 14a-8 239
B. Formelle Voraussetzungen der Mitteilungspflicht 240
I. Antragsberechtigung 240
1. Inhaber stimmberechtigter Aktien 240
2. Mindesthaltedauer 241
3. Mindestaktienbesitz 241
4. Ununterbrochener Aktienbesitz bis zur Hauptversammlung 242
5. Kein zurückliegendes Antragsversäumnis 242
6. Nachweis der Antragsberechtigung 243
II. Beschränkung auf einen Antrag 244
1. Zusammenfassung mehrerer Handlungsempfehlungen 245
2. Einzelfälle 245
a) Gemeinsame Berechtigung mehrerer Personen an Aktien 245
b) Anträge des Vertreters eines Aktionärs 245
c) Anträge von Mitgliedern einer Personenvereinigung 246
III. Antragsfrist 247
1. Ordentliche Hauptversammlung innerhalb der 30 Tage-Abweichung 247
2. Verschiebung des Hauptversammlungstermins um mehr als 30 Tage 248
IV. Antragslänge 248
1. Allgemeines 248
2. Verwendung von Internetlinks in Aktionärsanträgen 249
a) Wandel der Beurteilung durch die SEC 249
b) Gegenwärtige Handhabung 250
V. Heilungsmöglichkeiten bei formellen Mängeln 251
C. Ausnahmen von der Mitteilungspflicht 252
I. Fehlende Aktionärszuständigkeit (improper under state law) 252
1. Empfehlende und verpflichtende Anträge 252
2. Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Bylaws 254
a) Unklarheiten über den zulässigen Regelungsgehalt der Bylaws 255
b) Aufhebung der Änderung durch den Board 257
c) Vorlageverfahren an den Delaware Supreme Court 257
II. Rechtsverletzung (violation of law) 258
1. Verstoß gegen bundesstaatliches Gesellschaftsrecht 259
a) Pflichtenkanon der Verwaltung 260
aa) Die Treuepflicht (duty of loyalty) 260
bb) Die Sorgfaltspflicht (duty of care) 261
cc) Lockerung der Pflichtenbindung durch die business judgement rule 263
b) Fallrechtliche Konkretisierung der Sorgfaltspflicht 264
aa) Der direct benefit-test der Entscheidung Dodge v. Ford Motor Co. 265
bb) Historische Einbettung der Entscheidung 266
cc) Sukzessive Abmilderung des direct benefit-tests 268
dd) Abschied vom direct benefit-test 270
ee) Stakeholderinteressen und Geschäftsleiterermessen 271
ff) Bestätigung durch die A.L.I. Principles of Corporate Governance 273
gg) Fazit 274
c) Berücksichtigungsfähigkeit von Nichtaktionärsinteressen im Geltungsbereich der constituency statutes 274
d) Zusammenfassung 276
2. Verstoß gegen sonstiges bundesstaatliches Recht 276
3. Verstoß gegen Bundesrecht 277
4. Verstoß gegen ausländisches Recht 277
III. Verstoß gegen die proxy rules (violation of proxy rules) 278
1. Unanwendbarkeit des Tatbestandes 279
2. Anwendbarkeit des Ausnahmetatbestands 279
IV. Eigener Anspruch/persönliche Beschwerde (personal claim or grievance) 282
1. Option der Verfahrensvereinfachung 282
2. Unanwendbarkeit bei gesellschaftspolitischen Aktionärsanträgen 283
V. Unbedeutende Beziehung zur Geschäftstätigkeit der Gesellschaft (relevance test) 284
1. Tatbestand der unzureichenden wirtschaftlichen Beziehung zur Geschäftstätigkeit 284
2. Tatbestand der sonstigen bedeutenden Beziehung zur Geschäftstätigkeit 285
a) Fallrecht: Lovenheim v. Iroquois Brands Ltd. (1985) 287
b) Beispiele aus der Auslegungspraxis der SEC 288
VI. Unmöglichkeit der Antragsumsetzung (absence of power/authority) 289
1. Tatsächliche Unmöglichkeit der Antragsumsetzung 290
2. Rechtliche Unmöglichkeit der Antragsumsetzung 290
3. Unbestimmtes Antragsziel 291
VII. Bezug zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb (relating to ordinary business) 291
1. Anwendungsleitlinien der SEC 292
2. Praxisuntauglichkeit des Tatbestands 292
3. (Gescheiterte) Einzelfallkonkretisierung 293
VIII. Erledigung des Antrags (substantially implemented) 295
1. Begriff der Erledigung 296
2. Zeitpunkt der Erledigung 297
IX. Antragsduplizität (substantially duplicative) 297
1. Ausschluss duplikativer Anträge und „co-sponsering“ 297
2. Folgewirkungen einer Änderung oder Rücknahme des Erstantrags 298
3. Konkretisierung des Duplizitätserfordernisses 298
X. Voraussetzungen für die wiederholte Antragstellung (resubmission rule) 299
1. Berechnung der Schwellenwerte 300
2. Berechnung der Ausschlussfrist 301
3. Weitgehend gleicher Antragsgegenstand 301
XI. Sonstige Ausnahmetatbestände 303
1. Widerspruch zu einem Verwaltungsvorschlag (conflict with company’s proposal) 303
2. Bezug zur Wahl eines Board-Mitglieds (director elections) 303
3. Anträge zur Höhe der Dividende (specific amount of dividends) 303
D. Fazit 304
§ 8 Möglichkeiten zur Überprüfung eines No-Action Letters 305
A. Antrag auf erneute Prüfung durch die Division of Corporate Finance 306
B. Antrag auf Überprüfung durch die Kommission 306
C. Klage gegen die SEC 307
I. Gerichtlicher Rechtsschutz nach erfolgter Kommissionsprüfung 307
II. Kein Rechtsschutz bei unterbliebener Kommissionsprüfung 309
D. Klage gegen die Gesellschaft 310
I. Herleitung der Klagemöglichkeit des Antragstellers 310
II. Fehlende Bindungswirkung der Feststellungen eines No-Action Letters 312
E. Bewertung der bestehenden Überprüfungsmöglichkeiten 313
§ 9 Kritische Einwände gegen die shareholder proposal rule 313
A. Aktionärsinformation im Vertragsnetzwerk 314
B. Informationswesentlichkeit als Grenze gesetzlicher Offenlegungspflichten 316
C. Minderheitsdominanz als Pervertierung der corporate democracy 319
D. Usurpation des marktlichen Steuerungsmechanismus 321
E. Aktionärsaktivisten als kostenverursachende Trittbrettfahrer 322
Zusammenfassende Gesamtbetrachtung 323
3. Kapitel: Nachhaltigkeitsorientierter Aktionärsaktivismus in Deutschland 325
§ 10 Historischer Überblick zur Entwicklung und zukünftige Perspektiven des sozial-ökologischen Aktionärsengagements in Deutschland 325
A. Zur deutschen Hauptversammlungswirklichkeit der 1930er bis 1960er Jahre 325
I. Frühformen der Hauptversammlungsopposition 326
II. Zivilgesellschaftliche Rahmenbedingungen 328
III. Unterentwicklung des deutschen Kapitalmarkts 328
IV. Ausgestaltung der Individualrechte des Aktionärs im AktG 1937 329
B. Die Kampagne gegen den Bau des Cabora Bassa-Staudamms 330
C. Politische Diskussion um die Hauptversammlungspolitisierung 333
D. Thematische Neuorientierung 335
E. Zusammenschluss im Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. 336
F. Bündelung von Interessen der Belegschaftsaktionäre 338
G. Perspektiven des nachhaltigkeitsorientierten Aktionärsaktivismus in Deutschland 339
I. Kapitalmarktstruktur und Aktienkultur im Wandel 340
II. (Teilweise) Abkehr von der tradierten deutschen Unternehmenskultur 343
III. Mobilisierung ausländischer Investoren 344
1. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Aktionärsrechte 344
2. Impulse durch das Auftreten institutioneller Aktionärsdienstleister 346
IV. Auswirkungen der UNEP Principles for Responsible Investment 348
V. Kirchliches Aktionärsengagement 348
VI. Private Altersvorsorge und Kapitalmarkt 349
VII. Impulse durch Berichtspflichten im AltZertG und VAG? 351
VIII. Fazit 353
§ 11 Gegenantragsrecht, Auskunftsrecht und Rederecht als Instrumente zur Erzeugung und Distribution nachhaltigkeitsbezogener Unternehmensinformationen 353
A. Das Recht auf Zugänglichmachung von Gegenanträgen 354
I. Voraussetzungen der Veröffentlichungspflicht 355
1. Gegenantragsberechtigung 355
a) Kein Mindestaktienbesitz- und Mindesthaltedauererfordernis 356
b) Keine Verknüpfung der Antragsbefugnis mit dem Stimmrecht 357
c) Kein ununterbrochener Aktienbesitz nach Antragstellung 357
2. Form des Gegenantrags 358
3. Gegenantragsfrist 358
4. Keine Beschränkung auf einen Gegenantrag 359
5. Länge der Antragsbegründung 361
6. Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht 363
a) Strafbarkeit des Vorstands 363
b) Gesetzes- oder Satzungswidrigkeit des erstrebten Beschlusses 364
c) Falsche, irreführende oder beleidigende Antragsbegründung 366
d) Sachverhaltsgleiche Gegenanträge 367
e) Identität mit früheren Gegenanträgen 369
f) Nichtvertretung des Gegenantrags in der Hauptversammlung 371
g) Unterlassene Antragstellung in früheren Hauptversammlungen 372
7. Fazit 374
II. Funktionaler Vergleich von Antragsrecht und Gegenantragsrecht 374
1. Die Informationserzeugungsfunktion 374
2. Die Informationsdistributionsfunktion 376
a) Mechanismen der Durchsetzung 376
b) Kommunikationsanbahnung und Kommunikationsinhalt 377
3. Die Signalfunktion des Abstimmungsergebnisses 378
III. Exkurs: Vorbildwirkung der Rule 14a-8 im Gesetzgebungsverfahren zum AktG 1965 380
IV. Fazit 382
B. Das Auskunftsrecht des Aktionärs 383
I. Angelegenheiten der Gesellschaft 384
1. Auskunftsbegehren zu allgemeinpolitischen Themen 384
2. Auskunftsbegehren zu Angelegenheiten von Tochtergesellschaften 385
3. Auskunftsbegehren zu Lieferantenbeziehungen 386
II. Erforderlichkeit und Bezug zur Tagesordnung 386
1. Pflicht zur europarechtskonformen Auslegung? 386
2. Die Formel vom „objektiven Durchschnittsaktionär“ 388
3. Konkretisierung des Begriffs der Beurteilungserheblichkeit 390
4. Tagesordnungspunkt „Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat“ 391
a) Zweifel an pflichtgemäßem Verhalten (LG Frankfurt a. M.) 391
b) Verknüpfung der Beurteilungserheblichkeit mit § 120 Abs. 3 AktG (20. Zivilsenat des OLG Frankfurt a. M.) 393
c) Bezug zu Vorgängen von einigem Gewicht (BGH) 394
d) Stellungnahme 394
e) Weitere Konkretisierung 396
f) Fazit 398
5. Beurteilungserheblichkeit bei Voreingenommenheit des Auskunftsersuchenden 398
III. Relevante Auskunftsverweigerungsgründe 400
1. Pflicht zur Auskunftsverweigerung bei drohender Nachteilszufügung 400
2. Konkretisierung des Tatbestands der drohenden Nachteilszufügung 401
a) Reputationsverlust als Nachteil 401
b) Erheblichkeit des Nachteils 401
aa) Maßgeblichkeit der Gesellschafts- und Aktionärsinteressen (Rsp.) 402
bb) Konzentration auf Vor- und Nachteile für die Gesellschaft (Lit.) 402
c) Nachteilszufügung und Pflichtverletzung 403
d) Nachteilszufügung durch Auskunftsverweigerung 404
IV. Rechtsvergleichende Betrachtung von § 131 AktG und Rule 14a-8 406
1. Aufwand der Rechtsausübung 406
2. Persönliche Voraussetzungen für die Rechtsausübung 408
3. Form der Auskunftserteilung 409
4. Unbeachtlichkeit der Motivlage des Aktionärs 410
5. Durchsetzungsmacht des Aktionärs 412
6. Breite und Dichte der erlangten Informationen 413
a) Quantitative Grenzen der Rechtsausübung 413
b) Offenheit für die Erzeugung sozial-ökologischer Informationen 415
c) Detaillierungsgrad der Informationen 417
7. Präventiv-verhaltenssteuernde Wirkung der Informationsbeschaffungsrechte? 417
V. Fazit 418
C. Das Rederecht 419
I. Ausübungsberechtigter Personenkreis 421
1. Verknüpfung des Rederechts mit dem Teilnahmerecht 421
2. Vorschläge zur Einschränkung des ausübungsberechtigten Personenkreises 421
a) Ausübungsberechtigung und Mindestbesitzerfordernis 422
b) Materielle Berechtigung als Ergänzung zur formellen Legitimation 424
II. Inhalt des Rederechts 426
1. Tagesordnung als Grenze der Erörterungsgegenstände 426
2. Erörterung von Angelegenheiten der Gesellschaft 427
a) Rederecht und erwerbswirtschaftliches Aktionärsinteresse (Zöllner) 427
b) Rederecht und Öffentlichkeitsbezug der Aktiengesellschaft (Günther) 428
c) Stellungnahme 429
III. Effektivität des Rederechts als Instrument zur Distribution nachhaltigkeitsbezogener Unternehmensinformation 431
1. Rederecht und horizontale Informationsdistribution 431
2. Rederecht und vertikale Informationsdistribution 432
IV. Fazit 432
§ 12 Rechtspolitischer Ausblick 434
A. Rule 14a-8: (K)ein Modell für das deutsche Aktienrecht? 434
I. Antragsrecht als dogmatischer Fremdkörper 435
II. Konflikt mit dem bisherigen Reformleitbild 438
III. Zweifelhafte Effektivität 439
IV. Adressatenkreis von Nachhaltigkeitsinformationen 440
B. Einführung einer zwingenden Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht 440
I. Adressat der Offenlegungspflicht 441
II. Gestaltungsvarianten der Nachhaltigkeitsberichterstattungspflicht 442
1. Gesetzliche Verankerung eines Katalogs publizitätspflichtiger Nachhaltigkeitsinformationen 442
2. Verweisung auf einen nationalen Nachhaltigkeitskodex 443
3. Verweisung auf internationale Berichtserstattungsleitlinien 444
III. Ermöglichung eines Opt-out? 445
Abschließende Gesamtbetrachtung 447
Anhang 451
Literaturverzeichnis 471
Sachverzeichnis 509