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Cavin, A. (2012). Kapitalaufbringung in GmbH und AG. Abgrenzung zur Kapitalerhaltung – Haftung in der Vorgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53770-9
Cavin, Adrian. Kapitalaufbringung in GmbH und AG: Abgrenzung zur Kapitalerhaltung – Haftung in der Vorgesellschaft. Duncker & Humblot, 2012. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53770-9
Cavin, A (2012): Kapitalaufbringung in GmbH und AG: Abgrenzung zur Kapitalerhaltung – Haftung in der Vorgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-53770-9

Format

Kapitalaufbringung in GmbH und AG

Abgrenzung zur Kapitalerhaltung – Haftung in der Vorgesellschaft

Cavin, Adrian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 57

(2012)

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About The Author

Adrian Cavin studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg. Nach der Ersten Juristischen Prüfung fertigte er während seiner dreijährigen Tätigkeit am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht von Herrn Prof. Dr. Uwe Blaurock unter Betreuung von Herrn Prof. Dr. Hanno Merkt seine Dissertation an. Anschließend absolvierte er an der Georgetown University in Washington D.C. den LL.M.-Studiengang International Business and Economic Law und schloss die Zweite Juristische Prüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt NRW ab. Seit Juli 2015 ist Adrian Cavin als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts in einer Kanzlei in Düsseldorf tätig.

Abstract

Ausgezeichnet mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2011 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg und einem Förderpreis 2012 der ESC Esche Schümann Commichau Stiftung, Hamburg, sowie dem 2. CMS Hasche Sigle-Preis 2012 der Sozietät CMS Hasche Sigle.

Mit der Kapitalaufbringung in GmbH und AG sind vier zentrale Fragen verbunden: Wann müssen die Einlagen geleistet werden? Welche Gegenstände sind sacheinlagefähig? Welcher Haftungsmaßstab gilt bei der Überbewertung von Sacheinlagen? Welche Auswirkung haben Mittelverwendungsabreden (verdeckte Sacheinlage / Hin- und Herzahlen)? Hinzu tritt die Frage der Vorbelastungshaftung, die zur Auffüllung des Nennkapitals im Eintragungszeitpunkt verpflichtet.

Adrian Cavin untersucht diese Fragen und weist nach, dass sich zahlreiche Grundfragen weder rechtssicher noch überzeugend beantworten lassen, weil die historisch gewachsenen Elemente des Kapitalaufbringungsrechts nur unzureichend aufeinander abgestimmt und nicht hinreichend mit den Wertungen des Kapitalerhaltungsrechts abgestimmt wurden. Auf der Grundlage der aktuellen und historischen Antworten auf diese Fragen durch Schrifttum, Gesetzgeber und Rechtsprechung sowie abweichender Modelle in anderen europäischen Rechtsordnungen arbeitet der Autor die Verknüpfungen der einzelnen Aspekte heraus und schlägt eine in sich stimmige Gesamtheit von Einzelantworten vor. Hierdurch sollen die bestehenden Widersprüche beseitigt und der auch nach MoMiG und ARUG anhaltenden Kritik an der Rechtsunsicherheit in diesem Kernbereich des Kapitalgesellschafsrechts abgeholfen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 24
Einleitung 29
I. Einführung 29
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung 31
1. Kapitel: Leistungszeitpunkt der Einlagen 48
A. Einführung 48
B. Geldeinlagen 49
I. Mindesteinzahlungspflicht im regulären GmbH- und Aktienrecht 50
1. Historische Entwicklung 50
2. Kapitalrichtlinie und andere Rechtsordnungen 51
3. Stellungnahme 52
II. Volleinzahlungspflicht bei der Unternehmergesellschaft 53
III. Rechtliche Erfassung ausstehender Geldeinlagen 57
1. Einforderungszuständigkeit und Fälligkeit 58
a) Einforderungszuständigkeit im GmbH- und Aktienrecht 58
b) Grundsatz der sofortigen Fälligkeit 59
2. Bilanzierung 61
3. Registergerichtliche Solvenzkontrolle 61
4. Auswirkungen auf Verbriefung, Gewinnverteilung, Stimmrecht und Kapitalerhöhung 63
a) Verbriefung 64
b) Gewinnverteilung 64
c) Stimmrecht 64
d) Kapitalerhöhung 65
5. Übertragung der Mitgliedschaft 65
6. Zusammenfassung (Leitbild ausstehender Einlagen) 65
C. Sacheinlagen 67
I. Vorgaben im Aktienrecht (§ 36a Abs. 2 AktG) 68
1. Drei bisherige Auslegungsansätze 68
a) Dingliche Übertragung innerhalb von fünf Jahren 68
b) Vollständige Leistungspflicht/Forderungen gegen Einleger nicht sacheinlagefähig 70
c) Vollständige Leistungspflicht/Forderungen gegen Einleger sacheinlagefähig 71
d) Zusammenfassung 72
2. Auslegung von § 36a Abs. 2 AktG 72
a) Systematische Stellung in § 36a AktG 72
b) § 36 Abs. 2 Satz 2 AktG-a.F. 74
c) Wortlaut 75
d) Entstehungsgeschichte 76
e) Wertungswiderspruch zur Mindesteinzahlungspflicht bei Geldeinlagen 79
f) Vereinbarkeit mit der Kapitalrichtlinie 82
aa) Vorgaben der Kapitalrichtlinie 83
(1) Wortlaut 83
(2) Systematik 83
(3) Entstehungsgeschichte 84
(4) Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten 85
(5) Zusammenfassung 87
bb) Richtlinienkonforme Auslegung von § 36a Abs. 2 AktG 87
3. Zusammenfassung und Weiterverweisung 88
II. Vereinbarkeit ausstehender Sacheinlagen mit dem Leitbild ausstehender Einlagen 89
1. Einforderung und Fälligkeit 89
2. Bewertung 92
a) Abzinsung des Sachwertes 92
b) Wertminderungsrisiken 93
3. Bilanzierung 97
4. Auswirkungen auf Verbriefung, Gewinnverteilung, Stimmrecht und Kapitalerhöhung 97
a) Verbriefung durch Namensaktien 98
b) Gewinnverteilung 99
c) Stimmrecht 100
d) Kapitalerhöhung 101
5. Übertragung der Mitgliedschaft 102
6. Zusammenfassung und Weiterverweisung 102
III. Vollständige Leistungspflicht im GmbH-Recht 104
1. Fernwirkungen im System der Kapitalaufbringung 104
2. Reales Leistungserfordernis 107
a) Meinungsstand 107
aa) Vollständige Übertragung/Sacheinlagefähigkeit von Drittforderungen 108
bb) Vollständige Übertragung/Sacheinlagefähigkeit von Forderungen gegen Einleger 108
b) Stellungnahme vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte 108
D. Mischeinlagen 111
I. Zusätzliche Mindestgeldeinzahlung aus dem Geldeinlageteil (Variante 1) 111
1. Getrennte Behandlung (heute herrschende Auffassung) 111
2. Berücksichtigung einer Sachleistung (ursprünglich herrschende Auffassung) 112
3. Stellungnahme 112
II. Zusätzliche (Mindest-)Leistung aus dem Sacheinlageteil (Variante 2) 115
1. GmbH-Recht 115
2. Aktienrecht 115
E. Sachübernahmen und gemischte Sacheinlagen 117
I. Unechte Sachübernahme mit Verrechnungsabrede 118
1. GmbH-Recht 119
a) Bewusste Verschärfung durch die GmbH-Novelle 1980 119
b) Rechtfertigung der vollständigen Abwicklungspflicht 120
aa) Mindestseriosität 120
bb) Wertminderungsrisiken (reale Kapitalaufbringung) 121
cc) Ausstehende Geldeinlage 122
2. Aktienrecht 123
II. Echte Sachübernahme 124
1. Auswirkungen der Theorie des Gesamttatbestands (Meyer) 125
2. Echte Sachübernahmen im GmbH-Recht 127
III. Gemischte Sacheinlage (GmbH- und Aktienrecht) 128
F. Zusammenfassung und Weiterverweisung 129
2. Kapitel: Sacheinlagen und Sachübernahmen 132
A. Einführung 132
B. Bedürfnis nach der Zulassung 134
I. Sacheinlagen und unechte Sachübernahmen zur Ersetzung einer Geldeinzahlung 135
1. Zulässigkeit bei der Aktiengesellschaft und der regulären GmbH 135
2. Ausschluss der Sachgründung bei der Unternehmergesellschaft 137
a) Meinungsstand 138
b) Stellungnahme 138
c) Zusammenfassung 142
II. Echte Sachübernahmen zur Ausweitung des Gründereinflusses 143
1. Zulässigkeit bei der Gründung einer Aktiengesellschaft 143
a) Diskontinuität zum Vorgründungsstadium und Organisationsstruktur 143
b) Keine teleologische Reduktion bei neutralen Drittgeschäften 145
aa) Zur vermeintlichen Übereinstimmung mit Priester und K. Schmidt 147
bb) Zur rechtsvergleichenden Aussagekraft von Art. 628 OR-n.F. (Schweiz) 147
cc) Zur Rechtfertigung der Wertkontrollvorschriften bei neutralen Drittgeschäften 149
2. Eingeschränktes Bedürfnis nach echten Sachübernahmen im GmbH-Recht 150
III. Echte Sachübernahmen zur Vermeidung verdeckter Sacheinlagen 151
1. Echte Sachübernahmen bei GmbH-Gründungen 153
a) Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG 155
b) Entgeltliche Nebenleistungspflichten (§ 3 Abs. 2 GmbHG) 157
c) Bedeutung der Aufgabe von § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG-a.F. 157
d) Zwischenergebnis 158
2. Echte Sachübernahmen im Kapitalerhöhungsrecht 159
IV. Zusammenfassung und Weiterverweisung 162
C. Rechtsnatur und dogmatische Konstruktion 163
I. Wertungsvorgaben 163
1. Auswirkungen der Übertragung der Mitgliedschaft 164
2. Allgemeines Leistungsstörungsrecht 164
3. Spezielles Mängelgewährleistungsrecht 168
4. Geltendmachung von Willensmängeln 171
5. Zwischenergebnis 172
II. Rechtsnatur und dogmatische Konstruktion der Sacheinlagepflicht 172
1. Alternativität von Geld- und Sacheinlagepflicht 173
2. Sacheinlagepflicht als „datio in solutum“ 174
3. Sacheinlage als unechte Sachübernahme mit Verrechnung neben Geldeinlagepflicht 175
III. Echte Sachübernahmen 179
1. Abgrenzung zur unechten Sachübernahme 179
2. Drei denkbare Konstellationen einer echten Sachübernahme 180
3. Wie weit muss das festzusetzende Austauschgeschäft rechtlich gediehen sein? 181
a) Echte Sachübernahmen von neutralen Dritten 181
b) Echte Sachübernahmen von einem Gründer 184
IV. Zusammenfassung und Weiterverweisung 187
D. Sacheinlage- und Sachübernahmefähigkeit 190
I. Einzelfallbetrachtung 191
1. Künftige Sach- oder Geldleistungen 192
a) Auswirkungen der Vorgaben zum Leistungszeitpunkt der Einlagen 192
aa) Keine Sacheinlage von nach der Anmeldung herzustellenden Sachen 192
bb) Eingeschränkte Möglichkeit zur Verzögerung von Geldeinlageleistungen 193
b) Sacheinlagefähigkeit von (betagten) Geld- und Sachleistungsforderungen 194
aa) Streitstände zu Forderungen gegen Dritte und Forderungen gegen den Einleger 195
(1) Grundsätzlich anerkannte Einlagefähigkeit von Forderungen gegen Dritte 195
(2) Umstrittene Einlagefähigkeit von Forderungen gegen den Einleger 197
bb) Wertungsvorgaben aus dem Tatbestand des Hin- und Herzahlens 200
(1) Kriterium der jederzeitigen Verfügbarkeit der Geldmittel 203
(2) Kriterium der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs 205
c) Sachübernahmefähigkeit 208
aa) Vorteile der Zug um Zug Abwicklung gegenseitiger Verträge 209
bb) Abwicklung unechter Sachübernahmen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 AktG) 210
cc) Auswirkungen auf die Einlagefähigkeit von Sachleistungsforderungen 211
d) Zusammenfassung und Weiterverweisung 212
2. Künftige Dienstleistungen 213
a) Sacheinlagefähigkeit 214
aa) Dienstleistungsforderung gegen Sacheinleger 214
bb) Dienstleistungsforderung gegen Dritte 215
cc) Auswirkungen einer Versicherung 216
b) Sachübernahmefähigkeit 218
aa) Auswirkungen der echten Sachübernahmefähigkeit von Dienstverträgen 219
(1) Erleichterte Bewertung gegenüber der Sacheinlage 219
(2) Harmonisierung von Sachübernahmemöglichkeit und Nachgründungspflicht 220
(3) Ermöglichung der Erfassung als „verdeckte Sachübernahme“ 223
bb) Fehlende Rechtfertigung des Sachübernahmeverbots von Dienstverträgen 228
(1) Ungerechtfertigter Ausschluss der echten Sachübernahme 229
(2) Keine befriedigende Lösung über die Festsetzung als Sondervorteil § 26 AktG 231
3. Obligatorische Nutzungsrechte 231
a) Sachübernahmefähigkeit 232
aa) Geringe Anforderungen an die Sachübernahmefähigkeit 232
(1) Bestimmbare Nutzungsdauer und periodische Nutzungsentgelte 232
(2) Keine weitergehenden Einschränkungen 233
bb) Bedeutung der Sachübernahmefähigkeit für die verdeckte Sacheinlage 235
b) Sacheinlagefähigkeit 240
aa) Dogmatische Erfassung der Sacheinlage eines obligatorischen Nutzungsrechts 241
bb) Einschränkung der Sacheinlagefähigkeit wegen Risiken aus der Einlegersphäre 244
(1) Bewegliche Sachen 248
(2) Unbewegliche Sachen 250
(3) Immaterialgüterrechte 253
(4) Stellungnahme 255
cc) Bedeutung einer Kammergerichtsentscheidung aus dem Jahr 1909 256
(1) Historischer Wandel der Sachgründungsvorschriften im GmbH-Recht 257
(a) Verzicht auf obligatorische Wertkontrolle und Haftung bei Sacheinlagen (1892) 258
(b) Eingeschränkte Prüfungsbefugnis und Haftung (insbesondere ab 1934) 259
(c) Die Differenzhaftung in der Rechtsprechung des BGH vor der GmbH-Novelle 1980 263
(d) Obligatorische Wertkontrolle und Differenzhaftung (GmbH-Novelle 1980) 266
(e) Einschränkung der Wertkontrolle durch das MoMiG (2008) 268
(2) Bedeutung für die Beurteilung der Sacheinlagefähigkeit von Nutzungsrechten 270
4. Zusammenfassung und Weiterverweisung 272
II. Allgemeine Voraussetzungen der Sacheinlagefähigkeit 275
1. Grundsatz der „funktionalen Äquivalenz“ bzw. Erfordernis „so gut wie Geld“ 276
2. Bilanzielle Aktivierbarkeit 277
3. Weiterübertragbarkeit/Verwertbarkeit 279
a) Abgleich mit den Richtlinienvorgaben 280
b) Abgleich mit den kapitalerhaltungsrechtlichen Schranken 281
c) Abgleich mit den Bewertungsgrundsätzen für Sacheinlagen 282
4. Realer Vermögenszufluss 283
5. Endgültig freie Verfügung 284
6. Vereinbarkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes 286
a) Auswirkungen auf die Beurteilung der Sacheinlagefähigkeit 287
aa) Sachleistungsforderungen 287
bb) Geldforderungen 289
cc) Dienstleistungsforderungen 290
dd) Obligatorische Nutzungsrechte 291
b) Bedeutung des Unternehmensgegenstandes 291
c) Abgleich mit der überwiegenden Ansicht im Schweizer Schrifttum 292
7. Zusammenfassung und Rechtsfolgen bei fehlender Sacheinlagefähigkeit 294
III. Forderungen gegen die Gesellschaft (Debt-Equity-Swap) 296
1. Keine Sacheinlagepflicht – Zulassung einer Geldeinlage zur Schuldtilgung 298
a) Varianten zum Beispiel und seiner Abwandlung 299
aa) Geldeinlagen zur Tilgung von Forderungen eines Nichtgesellschafters 299
bb) Geldeinlagen zur Tilgung von Forderungen eines Geldeinlegers 300
cc) Sacheinlage von Altforderungen in Abhängigkeit vom Vermögen der Gesellschaft 302
dd) Sacheinlage von Altforderungen zum Nennwert 303
ee) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 304
b) Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen 305
aa) Argumente gegen eine Forderungsbewertung abhängig von der Vermögenslage 305
(1) Kritik an der Berücksichtigung des Gesellschaftsvermögens im Wertungsvergleich 307
(2) Fehlende Praktikabilität und unzumutbare Haftungsrisiken 308
bb) Argumente gegen eine Sacheinlage zum Nennwert 312
(1) Gläubigerschutz 312
(2) Minderheitenschutz 314
(3) Nichtbeseitigung der Insolvenz 316
(4) Ausschluss der zweiten Variante durch das Institut der verdeckten Sacheinlage 318
cc) Entkräftung der Argumente gegen eine Geldeinlage zur Schuldtilgung 319
dd) Zusammenfassung 321
2. Zulassung von Kapitalerhöhungen durch Verrechnung mit Altforderungen 321
a) Verrechnungsliberierung im Schweizer Recht 322
aa) Geltende Rechtslage 323
bb) Revisionsentwurf 326
b) Schaffung eines Verrechnungstatbestandes in Deutschland 329
aa) Forderungseinbringung: weder Geld- noch Sacheinlage – tertium datur? 330
bb) Forderungseinbringung durch Verrechnung de lege ferenda: Tertium datur 337
c) Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen 340
aa) Grundsatz: Fehlende Tilgungswirkung 340
bb) Ausnahme im Sanierungsfall: Fallstricke und Fußangeln 344
(1) Offenlegung 345
(2) Kennzeichnung als „Voreinzahlung“ 345
(3) Zeitlicher Zusammenhang 346
(4) Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit 347
cc) Zusammenfassung zur Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhungen 349
3. Zusammenfassung zur Einbringung von Forderungen gegen die Gesellschaft 350
E. Zusammenfassung und Weiterverweisung 351
3. Kapitel: Vorbelastungshaftung und Differenzhaftung 354
A. Einführung 354
B. Vorbelastungshaftung der Gründer 356
I. Verpflichtungsfähigkeit der Vorgesellschaft und Kontinuität zur juristischen Person 357
II. Vertretungsmacht des Leitungsorgans in der Vorgesellschaft 359
III. Umfang der Vorbelastungshaftung 361
IV. Kritik am wertmäßigen Unversehrtheitsgrundsatz und der Vorbelastungshaftung 362
1. Konsequenzen einer Aufgabe des Unversehrtheitsgrundsatzes 365
a) Inhalt der Versicherung bei der Anmeldung 365
b) Qualifiziertes Erfüllungserfordernis der „freien Verfügung“ 367
c) Inhalt der haftungsbewehrten Bankbestätigung 368
d) Bedeutung und Umfang der registergerichtlichen Kontrolle 371
aa) Wertverlust der Sacheinlage nach der Anmeldung vor der Eintragung 373
bb) Vorbelastung zwischen Anmeldung und Eintragung 375
cc) Abschließende Bemerkung zur Bedeutung der Registerkontrolle 377
e) Nahtlose Verknüpfung von Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung 378
aa) Auszahlungssperren 379
bb) Insolvenzfähigkeit, Eröffnungsgründe und Antragspflicht 380
f) Beseitigung bestehender Haftungsrisiken 381
aa) Vorbelastungshaftung 381
bb) Verlustdeckungshaftung 385
cc) Differenzhaftung 391
dd) Haftungsrisiken bei „wirtschaftlichen Neugründungen“ 392
(1) Beschleunigung und Vermeidung von Haftungsrisiken als zentrale Motivation 393
(2) Konsequenzen der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften 394
g) Zusammenfassung und Weiterverweisung 395
2. Fehlende Rechtfertigung des wertmäßigen Unversehrtheitsgrundsatzes 396
a) Zum „Kerngedanken“ einer Kapitalausstattung im Eintragungszeitpunkt 396
b) Zur Bedeutung der Anmeldungs-, Haftungs- und Kontrollbestimmungen 397
c) Zur Rechtsprechung der fehlenden Tilgungswirkung von freiwilligen Mehreinzahlungen 399
d) Zum Rechtsgedanken der Differenzhaftung 401
e) Zur Gleichbehandlung der Gläubiger 403
f) Zur Eintragung und dem zeitlichen Anwendungsbereich der Kapitalerhaltung 408
g) Zusammenfassung und Weiterverweisung 408
3. Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben 410
a) Meyer und Koll-Möllenhoff 410
b) Kersting 411
c) Stellungnahme 415
4. Alternatives Lösungsmodell de lege ferenda 418
a) Grundlagen des alternativen Lösungsmodells 418
b) Konkrete Ausformung des alternativen Lösungsmodells 429
V. Zusammenfassung und Weiterverweisung 435
C. Differenzhaftung des Sacheinlegers 438
I. Bewertungszeitpunkt 438
1. Bewertungszeitpunkt bei der Gründung 439
a) Gesetzesbegründung 439
b) Teleologische Reduktion zugunsten der Vorbelastungshaftung 441
c) Verhältnis von Differenz- und Vorbelastungshaftung ohne teleologische Reduktion 443
2. Bewertungszeitpunkt bei der Kapitalerhöhung 444
II. Haftungsmaßstab 445
1. Nachträgliche Beeinträchtigungen der Sache durch tatsächliche Einwirkungen 446
2. Mangelhaftigkeit der konkreten Sachleistung 447
3. Nachträgliche marktbedingte Wertveränderungen 447
4. Unzutreffende Bewertung im Zeitpunkt der Begründung der Leistungspflicht 447
a) Kritik an der Wertgarantiehaftung im österreichischen GmbH- und Aktienrecht 449
b) Berücksichtigung der dogmatischen Konstruktion von Sacheinlagen 451
c) Kapitalerhaltungsrechtlicher Schutz vor verdeckten Gewinnausschüttungen 453
D. Zusammenfassung und Weiterverweisung 459
4. Kapitel: Abgrenzung zum Kapitalerhaltungsrecht 462
A. Einführung 462
B. Freie Verfügung über die Einlageleistung 468
I. Freie Verfügung als qualifiziertes Erfüllungserfordernis 469
1. Freie Verfügung trotz Abrede einer verdeckten Sacheinlage 472
a) Abrede eines Austauschvertrages über einen nicht sacheinlagefähigen Gegenstand 473
b) Abrede mit dem Geldeinleger zur Verwendung in einem neutralen Drittverhältnis 475
c) Abrede der Mittelverwendung zur Vergütung einer echten Sachübernahme 476
d) Zusammenfassung 477
2. Freie Verfügung trotz Abrede einer Rückzahlung als Darlehen 478
3. Freie Verfügung über eine Einzahlung trotz Abrede einer schlichten Rückzahlung 480
4. Freie Verfügung bei Rückzahlung ohne Abrede vor der Einzahlung 481
5. Freie Verfügung bei Einzahlung aus zuvor erhaltenem Gesellschaftsvermögen 483
6. Zusammenfassung und Weiterverweisung 483
II. Endgültig freie Verfügung als Bezugspunkt der Versicherung bei der Anmeldung 486
1. Inhalt der Versicherung bei der Kapitalerhöhung 487
a) Vorbehalt wertgleicher Deckung 488
b) Aufgabe des Vorbehalts wertgleicher Deckung 489
c) Stellungnahme zum Inhalt der Versicherung im Rahmen der Kapitalerhöhung 490
2. Inhalt der Versicherung bei der Gründung 492
3. Zusammenfassung 493
C. Verdeckte Sacheinlage 494
I. Beurteilung im Licht des Aktiengesetzes 1937 495
1. Systematisch überzeugender Ansatz des Aktiengesetzes 1937 496
2. Fehlende Tragfähigkeit der Hinweise auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts 506
3. Kritik am systematischen Ansatz der Reformdiskussion (MoMiG und ARUG) 511
II. Dogmatische, systematische und wertungsmäßige Schwachstellen 520
1. Tatbestandliche Anknüpfung 521
a) Verabredung des Erwerbs sacheinlagefähiger Gegenstände von Geldeinlegern 521
aa) „Verdeckte“ Einbringung von Dienstleistungen 522
bb) „Verdeckte“ Einbringung herzustellender Gegenstände 523
cc) „Verdeckter“ Erwerb bei der Unternehmergesellschaft 525
dd) ,,Verdeckter“ Erwerb von Sacheinlegern 528
ee) Stellungnahme 533
b) Anknüpfung an eine Abrede unter den Beteiligten 538
aa) Zeitpunkt der Abrede 539
bb) Beteiligte an der Abrede 542
cc) Intensität der Abrede bzw. des Vorhabens 544
dd) Vermutung einer Abrede 545
(1) Anforderungen an den engen zeitlichen Zusammenhang 545
(2) Ausnahme für „normale Umsatzgeschäfte“ 546
ee) Vereinbarkeit mit der Kapitalrichtlinie (abstrakter Umgehungsschutz) 548
ff) Stellungnahme zur Anknüpfung der verdeckten Sacheinlage an eine Abrede 553
2. Neuregelung der Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage 561
a) Fehlende Erfüllungswirkung einer Geldeinzahlung (Kondiktionsanspruch) 561
b) Wirksamkeit des Austauschgeschäfts und seines Vollzugs 563
aa) Verhältnis zum Nachgründungsrecht 565
bb) Wirksamkeit der Rechtshandlungen bei verdeckten Gewinnausschüttungen 568
c) Anrechnung des Wertes des verdeckt eingebrachten Gegenstandes 570
aa) Parallelen zwischen Anrechnungslösung und Differenzhaftung 572
bb) Ergebnisse der Anrechnungslösung 575
(1) Verdeckte Sacheinlage (neutraler, negativer und positiver Aktivtausch) 576
(2) Verdeckte Mischeinlage 577
(3) Verdeckte gemischte Sacheinlage 577
(a) Überbewertung unterschreitet Geldeinlagepflicht 578
(b) Überbewertung überschreitet Geldeinlagepflicht 580
(c) Stellungnahme 582
cc) Dogmatische Konstruktion der Anrechnungslösung 584
(1) Erfüllung durch Leistung an Erfüllungs statt kraft Gesetz (Maier-Reimer/Wenzel) 585
(2) Ex-nunc Erfüllungswirkung der Geldeinzahlung (Heinze, Kersting) 588
(3) Anspruchskürzung aus Billigkeitsgründen – Vorteilsausgleich (Ulmer) 589
(4) Anrechnung als Verrechnung mit dem Bereicherungsanspruch (Sernetz) 591
(5) Parallele zur Differenzhaftung bei offenen unechten Sachübernahmen (Benz) 593
dd) Analoge Anrechnung bei Leistung an Erfüllungs statt oder Aufrechnung 594
d) Heilung verdeckter Sacheinlagen 597
aa) Heilung im GmbH-Recht 598
bb) Heilung im Aktienrecht 600
3. Zusammenfassung und Weiterverweisung 601
III. Systematische Verortung einzelner Elemente im Kapitalerhaltungsrecht 605
D. Hin- und Herzahlen einer Geldeinlageleistung 607
I. Entstehungsgeschichte und systematischer Ansatz 608
1. Referentenentwurf zum MoMiG 609
2. Regierungsentwurf zum MoMiG 610
3. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum MoMiG 612
4. Stellungnahme und Kritik am systematischen Ansatz 612
II. Dogmatische, systematische und wertungsmäßige Schwachstellen 616
1. Anknüpfung an Vereinbarungen mit Geldeinlegern 617
2. Offenlegung zur registergerichtlichen Kontrolle 620
3. Ausdehnung auf Her- und Hinzahlen und Verrechnung 622
4. Vereinbarkeit des aktienrechtlichen Hin- und Herzahlens mit der Kapitalrichtlinie 623
5. Anwendbarkeit der Kapitalaufbringungsvorschriften auf den Rückgewähranspruch 625
III. Systematische Verortung einzelner Elemente im Kapitalerhaltungsrecht 628
E. Zusammenfassung 634
Zusammenfassung und Ausblick 639
Leistungszeitpunkt der Einlagen (1. Kapitel) 639
Bedürfnis nach Sacheinlagen und Sachübernahmen (2. Kapitel B.) 640
Rechtsnatur und Dogmatik von Sacheinlagen und -übernahmen (2. Kapitel C.) 641
Sacheinlage- und Sachübernahmefähigkeit (2. Kapitel D.) 642
Vorbelastungshaftung der Gründer (3. Kapitel B.) 643
Differenzhaftung des Sacheinlegers (3. Kapitel C.) 644
Kriterium der freien Verfügbarkeit (4. Kapitel B.) 645
Verdeckte Sacheinlage (4. Kapitel C.) 646
Hin- und Herzahlen (4. Kapitel D.) 648
Abgrenzung des Kapitalaufbringungs- zum Kapitalerhaltungsrecht (4. Kapitel E.) 648
Ausblick zur Umsetzung von These 26 649
Rechtsprechungsverzeichnis 653
Bundesgerichtshof 653
Schweizerisches Bundesgericht 657
Oberster Gerichtshof (Österreich) 657
Reichsgericht 657
Unterinstanzliche Rechtsprechung 658
Literaturverzeichnis 661
Sachwortverzeichnis 714