Kapitalaufbringung in GmbH und AG

Adrian Cavin

doi:10.3790/978-3-428-53770-9

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Cavin, A. (2012). Kapitalaufbringung in GmbH und AG. Abgrenzung zur Kapitalerhaltung – Haftung in der Vorgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53770-9

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Kapitalaufbringung in GmbH und AG

Abgrenzung zur Kapitalerhaltung – Haftung in der Vorgesellschaft

Cavin, Adrian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 57

(2012)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53770-9
978-3-428-13770-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53770-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 726
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Adrian Cavin studierte Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg. Nach der Ersten Juristischen Prüfung fertigte er während seiner dreijährigen Tätigkeit am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht von Herrn Prof. Dr. Uwe Blaurock unter Betreuung von Herrn Prof. Dr. Hanno Merkt seine Dissertation an. Anschließend absolvierte er an der Georgetown University in Washington D.C. den LL.M.-Studiengang International Business and Economic Law und schloss die Zweite Juristische Prüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt NRW ab. Seit Juli 2015 ist Adrian Cavin als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts in einer Kanzlei in Düsseldorf tätig.

Abstract

Ausgezeichnet mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2011 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg und einem Förderpreis 2012 der ESC Esche Schümann Commichau Stiftung, Hamburg, sowie dem 2. CMS Hasche Sigle-Preis 2012 der Sozietät CMS Hasche Sigle.

Mit der Kapitalaufbringung in GmbH und AG sind vier zentrale Fragen verbunden: Wann müssen die Einlagen geleistet werden? Welche Gegenstände sind sacheinlagefähig? Welcher Haftungsmaßstab gilt bei der Überbewertung von Sacheinlagen? Welche Auswirkung haben Mittelverwendungsabreden (verdeckte Sacheinlage / Hin- und Herzahlen)? Hinzu tritt die Frage der Vorbelastungshaftung, die zur Auffüllung des Nennkapitals im Eintragungszeitpunkt verpflichtet.

Adrian Cavin untersucht diese Fragen und weist nach, dass sich zahlreiche Grundfragen weder rechtssicher noch überzeugend beantworten lassen, weil die historisch gewachsenen Elemente des Kapitalaufbringungsrechts nur unzureichend aufeinander abgestimmt und nicht hinreichend mit den Wertungen des Kapitalerhaltungsrechts abgestimmt wurden. Auf der Grundlage der aktuellen und historischen Antworten auf diese Fragen durch Schrifttum, Gesetzgeber und Rechtsprechung sowie abweichender Modelle in anderen europäischen Rechtsordnungen arbeitet der Autor die Verknüpfungen der einzelnen Aspekte heraus und schlägt eine in sich stimmige Gesamtheit von Einzelantworten vor. Hierdurch sollen die bestehenden Widersprüche beseitigt und der auch nach MoMiG und ARUG anhaltenden Kritik an der Rechtsunsicherheit in diesem Kernbereich des Kapitalgesellschafsrechts abgeholfen werden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung	29
I. Einführung	29
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung	31
1. Kapitel: Leistungszeitpunkt der Einlagen	48
A. Einführung	48
B. Geldeinlagen	49
I. Mindesteinzahlungspflicht im regulären GmbH- und Aktienrecht	50
1. Historische Entwicklung	50
2. Kapitalrichtlinie und andere Rechtsordnungen	51
3. Stellungnahme	52
II. Volleinzahlungspflicht bei der Unternehmergesellschaft	53
III. Rechtliche Erfassung ausstehender Geldeinlagen	57
1. Einforderungszuständigkeit und Fälligkeit	58
a) Einforderungszuständigkeit im GmbH- und Aktienrecht	58
b) Grundsatz der sofortigen Fälligkeit	59
2. Bilanzierung	61
3. Registergerichtliche Solvenzkontrolle	61
4. Auswirkungen auf Verbriefung, Gewinnverteilung, Stimmrecht und Kapitalerhöhung	63
a) Verbriefung	64
b) Gewinnverteilung	64
c) Stimmrecht	64
d) Kapitalerhöhung	65
5. Übertragung der Mitgliedschaft	65
6. Zusammenfassung (Leitbild ausstehender Einlagen)	65
C. Sacheinlagen	67
I. Vorgaben im Aktienrecht (§ 36a Abs. 2 AktG)	68
1. Drei bisherige Auslegungsansätze	68
a) Dingliche Übertragung innerhalb von fünf Jahren	68
b) Vollständige Leistungspflicht/Forderungen gegen Einleger nicht sacheinlagefähig	70
c) Vollständige Leistungspflicht/Forderungen gegen Einleger sacheinlagefähig	71
d) Zusammenfassung	72
2. Auslegung von § 36a Abs. 2 AktG	72
a) Systematische Stellung in § 36a AktG	72
b) § 36 Abs. 2 Satz 2 AktG-a.F.	74
c) Wortlaut	75
d) Entstehungsgeschichte	76
e) Wertungswiderspruch zur Mindesteinzahlungspflicht bei Geldeinlagen	79
f) Vereinbarkeit mit der Kapitalrichtlinie	82
aa) Vorgaben der Kapitalrichtlinie	83
(1) Wortlaut	83
(2) Systematik	83
(3) Entstehungsgeschichte	84
(4) Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten	85
(5) Zusammenfassung	87
bb) Richtlinienkonforme Auslegung von § 36a Abs. 2 AktG	87
3. Zusammenfassung und Weiterverweisung	88
II. Vereinbarkeit ausstehender Sacheinlagen mit dem Leitbild ausstehender Einlagen	89
1. Einforderung und Fälligkeit	89
2. Bewertung	92
a) Abzinsung des Sachwertes	92
b) Wertminderungsrisiken	93
3. Bilanzierung	97
4. Auswirkungen auf Verbriefung, Gewinnverteilung, Stimmrecht und Kapitalerhöhung	97
a) Verbriefung durch Namensaktien	98
b) Gewinnverteilung	99
c) Stimmrecht	100
d) Kapitalerhöhung	101
5. Übertragung der Mitgliedschaft	102
6. Zusammenfassung und Weiterverweisung	102
III. Vollständige Leistungspflicht im GmbH-Recht	104
1. Fernwirkungen im System der Kapitalaufbringung	104
2. Reales Leistungserfordernis	107
a) Meinungsstand	107
aa) Vollständige Übertragung/Sacheinlagefähigkeit von Drittforderungen	108
bb) Vollständige Übertragung/Sacheinlagefähigkeit von Forderungen gegen Einleger	108
b) Stellungnahme vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte	108
D. Mischeinlagen	111
I. Zusätzliche Mindestgeldeinzahlung aus dem Geldeinlageteil (Variante 1)	111
1. Getrennte Behandlung (heute herrschende Auffassung)	111
2. Berücksichtigung einer Sachleistung (ursprünglich herrschende Auffassung)	112
3. Stellungnahme	112
II. Zusätzliche (Mindest-)Leistung aus dem Sacheinlageteil (Variante 2)	115
1. GmbH-Recht	115
2. Aktienrecht	115
E. Sachübernahmen und gemischte Sacheinlagen	117
I. Unechte Sachübernahme mit Verrechnungsabrede	118
1. GmbH-Recht	119
a) Bewusste Verschärfung durch die GmbH-Novelle 1980	119
b) Rechtfertigung der vollständigen Abwicklungspflicht	120
aa) Mindestseriosität	120
bb) Wertminderungsrisiken (reale Kapitalaufbringung)	121
cc) Ausstehende Geldeinlage	122
2. Aktienrecht	123
II. Echte Sachübernahme	124
1. Auswirkungen der Theorie des Gesamttatbestands (Meyer)	125
2. Echte Sachübernahmen im GmbH-Recht	127
III. Gemischte Sacheinlage (GmbH- und Aktienrecht)	128
F. Zusammenfassung und Weiterverweisung	129
2. Kapitel: Sacheinlagen und Sachübernahmen	132
A. Einführung	132
B. Bedürfnis nach der Zulassung	134
I. Sacheinlagen und unechte Sachübernahmen zur Ersetzung einer Geldeinzahlung	135
1. Zulässigkeit bei der Aktiengesellschaft und der regulären GmbH	135
2. Ausschluss der Sachgründung bei der Unternehmergesellschaft	137
a) Meinungsstand	138
b) Stellungnahme	138
c) Zusammenfassung	142
II. Echte Sachübernahmen zur Ausweitung des Gründereinflusses	143
1. Zulässigkeit bei der Gründung einer Aktiengesellschaft	143
a) Diskontinuität zum Vorgründungsstadium und Organisationsstruktur	143
b) Keine teleologische Reduktion bei neutralen Drittgeschäften	145
aa) Zur vermeintlichen Übereinstimmung mit Priester und K. Schmidt	147
bb) Zur rechtsvergleichenden Aussagekraft von Art. 628 OR-n.F. (Schweiz)	147
cc) Zur Rechtfertigung der Wertkontrollvorschriften bei neutralen Drittgeschäften	149
2. Eingeschränktes Bedürfnis nach echten Sachübernahmen im GmbH-Recht	150
III. Echte Sachübernahmen zur Vermeidung verdeckter Sacheinlagen	151
1. Echte Sachübernahmen bei GmbH-Gründungen	153
a) Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG	155
b) Entgeltliche Nebenleistungspflichten (§ 3 Abs. 2 GmbHG)	157
c) Bedeutung der Aufgabe von § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG-a.F.	157
d) Zwischenergebnis	158
2. Echte Sachübernahmen im Kapitalerhöhungsrecht	159
IV. Zusammenfassung und Weiterverweisung	162
C. Rechtsnatur und dogmatische Konstruktion	163
I. Wertungsvorgaben	163
1. Auswirkungen der Übertragung der Mitgliedschaft	164
2. Allgemeines Leistungsstörungsrecht	164
3. Spezielles Mängelgewährleistungsrecht	168
4. Geltendmachung von Willensmängeln	171
5. Zwischenergebnis	172
II. Rechtsnatur und dogmatische Konstruktion der Sacheinlagepflicht	172
1. Alternativität von Geld- und Sacheinlagepflicht	173
2. Sacheinlagepflicht als „datio in solutum“	174
3. Sacheinlage als unechte Sachübernahme mit Verrechnung neben Geldeinlagepflicht	175
III. Echte Sachübernahmen	179
1. Abgrenzung zur unechten Sachübernahme	179
2. Drei denkbare Konstellationen einer echten Sachübernahme	180
3. Wie weit muss das festzusetzende Austauschgeschäft rechtlich gediehen sein?	181
a) Echte Sachübernahmen von neutralen Dritten	181
b) Echte Sachübernahmen von einem Gründer	184
IV. Zusammenfassung und Weiterverweisung	187
D. Sacheinlage- und Sachübernahmefähigkeit	190
I. Einzelfallbetrachtung	191
1. Künftige Sach- oder Geldleistungen	192
a) Auswirkungen der Vorgaben zum Leistungszeitpunkt der Einlagen	192
aa) Keine Sacheinlage von nach der Anmeldung herzustellenden Sachen	192
bb) Eingeschränkte Möglichkeit zur Verzögerung von Geldeinlageleistungen	193
b) Sacheinlagefähigkeit von (betagten) Geld- und Sachleistungsforderungen	194
aa) Streitstände zu Forderungen gegen Dritte und Forderungen gegen den Einleger	195
(1) Grundsätzlich anerkannte Einlagefähigkeit von Forderungen gegen Dritte	195
(2) Umstrittene Einlagefähigkeit von Forderungen gegen den Einleger	197
bb) Wertungsvorgaben aus dem Tatbestand des Hin- und Herzahlens	200
(1) Kriterium der jederzeitigen Verfügbarkeit der Geldmittel	203
(2) Kriterium der Vollwertigkeit des Rückzahlungsanspruchs	205
c) Sachübernahmefähigkeit	208
aa) Vorteile der Zug um Zug Abwicklung gegenseitiger Verträge	209
bb) Abwicklung unechter Sachübernahmen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 AktG)	210
cc) Auswirkungen auf die Einlagefähigkeit von Sachleistungsforderungen	211
d) Zusammenfassung und Weiterverweisung	212
2. Künftige Dienstleistungen	213
a) Sacheinlagefähigkeit	214
aa) Dienstleistungsforderung gegen Sacheinleger	214
bb) Dienstleistungsforderung gegen Dritte	215
cc) Auswirkungen einer Versicherung	216
b) Sachübernahmefähigkeit	218
aa) Auswirkungen der echten Sachübernahmefähigkeit von Dienstverträgen	219
(1) Erleichterte Bewertung gegenüber der Sacheinlage	219
(2) Harmonisierung von Sachübernahmemöglichkeit und Nachgründungspflicht	220
(3) Ermöglichung der Erfassung als „verdeckte Sachübernahme“	223
bb) Fehlende Rechtfertigung des Sachübernahmeverbots von Dienstverträgen	228
(1) Ungerechtfertigter Ausschluss der echten Sachübernahme	229
(2) Keine befriedigende Lösung über die Festsetzung als Sondervorteil § 26 AktG	231
3. Obligatorische Nutzungsrechte	231
a) Sachübernahmefähigkeit	232
aa) Geringe Anforderungen an die Sachübernahmefähigkeit	232
(1) Bestimmbare Nutzungsdauer und periodische Nutzungsentgelte	232
(2) Keine weitergehenden Einschränkungen	233
bb) Bedeutung der Sachübernahmefähigkeit für die verdeckte Sacheinlage	235
b) Sacheinlagefähigkeit	240
aa) Dogmatische Erfassung der Sacheinlage eines obligatorischen Nutzungsrechts	241
bb) Einschränkung der Sacheinlagefähigkeit wegen Risiken aus der Einlegersphäre	244
(1) Bewegliche Sachen	248
(2) Unbewegliche Sachen	250
(3) Immaterialgüterrechte	253
(4) Stellungnahme	255
cc) Bedeutung einer Kammergerichtsentscheidung aus dem Jahr 1909	256
(1) Historischer Wandel der Sachgründungsvorschriften im GmbH-Recht	257
(a) Verzicht auf obligatorische Wertkontrolle und Haftung bei Sacheinlagen (1892)	258
(b) Eingeschränkte Prüfungsbefugnis und Haftung (insbesondere ab 1934)	259
(c) Die Differenzhaftung in der Rechtsprechung des BGH vor der GmbH-Novelle 1980	263
(d) Obligatorische Wertkontrolle und Differenzhaftung (GmbH-Novelle 1980)	266
(e) Einschränkung der Wertkontrolle durch das MoMiG (2008)	268
(2) Bedeutung für die Beurteilung der Sacheinlagefähigkeit von Nutzungsrechten	270
4. Zusammenfassung und Weiterverweisung	272
II. Allgemeine Voraussetzungen der Sacheinlagefähigkeit	275
1. Grundsatz der „funktionalen Äquivalenz“ bzw. Erfordernis „so gut wie Geld“	276
2. Bilanzielle Aktivierbarkeit	277
3. Weiterübertragbarkeit/Verwertbarkeit	279
a) Abgleich mit den Richtlinienvorgaben	280
b) Abgleich mit den kapitalerhaltungsrechtlichen Schranken	281
c) Abgleich mit den Bewertungsgrundsätzen für Sacheinlagen	282
4. Realer Vermögenszufluss	283
5. Endgültig freie Verfügung	284
6. Vereinbarkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes	286
a) Auswirkungen auf die Beurteilung der Sacheinlagefähigkeit	287
aa) Sachleistungsforderungen	287
bb) Geldforderungen	289
cc) Dienstleistungsforderungen	290
dd) Obligatorische Nutzungsrechte	291
b) Bedeutung des Unternehmensgegenstandes	291
c) Abgleich mit der überwiegenden Ansicht im Schweizer Schrifttum	292
7. Zusammenfassung und Rechtsfolgen bei fehlender Sacheinlagefähigkeit	294
III. Forderungen gegen die Gesellschaft (Debt-Equity-Swap)	296
1. Keine Sacheinlagepflicht – Zulassung einer Geldeinlage zur Schuldtilgung	298
a) Varianten zum Beispiel und seiner Abwandlung	299
aa) Geldeinlagen zur Tilgung von Forderungen eines Nichtgesellschafters	299
bb) Geldeinlagen zur Tilgung von Forderungen eines Geldeinlegers	300
cc) Sacheinlage von Altforderungen in Abhängigkeit vom Vermögen der Gesellschaft	302
dd) Sacheinlage von Altforderungen zum Nennwert	303
ee) Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln	304
b) Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen	305
aa) Argumente gegen eine Forderungsbewertung abhängig von der Vermögenslage	305
(1) Kritik an der Berücksichtigung des Gesellschaftsvermögens im Wertungsvergleich	307
(2) Fehlende Praktikabilität und unzumutbare Haftungsrisiken	308
bb) Argumente gegen eine Sacheinlage zum Nennwert	312
(1) Gläubigerschutz	312
(2) Minderheitenschutz	314
(3) Nichtbeseitigung der Insolvenz	316
(4) Ausschluss der zweiten Variante durch das Institut der verdeckten Sacheinlage	318
cc) Entkräftung der Argumente gegen eine Geldeinlage zur Schuldtilgung	319
dd) Zusammenfassung	321
2. Zulassung von Kapitalerhöhungen durch Verrechnung mit Altforderungen	321
a) Verrechnungsliberierung im Schweizer Recht	322
aa) Geltende Rechtslage	323
bb) Revisionsentwurf	326
b) Schaffung eines Verrechnungstatbestandes in Deutschland	329
aa) Forderungseinbringung: weder Geld- noch Sacheinlage – tertium datur?	330
bb) Forderungseinbringung durch Verrechnung de lege ferenda: Tertium datur	337
c) Voreinzahlungen auf künftige Kapitalerhöhungen	340
aa) Grundsatz: Fehlende Tilgungswirkung	340
bb) Ausnahme im Sanierungsfall: Fallstricke und Fußangeln	344
(1) Offenlegung	345
(2) Kennzeichnung als „Voreinzahlung“	345
(3) Zeitlicher Zusammenhang	346
(4) Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit	347
cc) Zusammenfassung zur Voreinzahlung auf künftige Kapitalerhöhungen	349
3. Zusammenfassung zur Einbringung von Forderungen gegen die Gesellschaft	350
E. Zusammenfassung und Weiterverweisung	351
3. Kapitel: Vorbelastungshaftung und Differenzhaftung	354
A. Einführung	354
B. Vorbelastungshaftung der Gründer	356
I. Verpflichtungsfähigkeit der Vorgesellschaft und Kontinuität zur juristischen Person	357
II. Vertretungsmacht des Leitungsorgans in der Vorgesellschaft	359
III. Umfang der Vorbelastungshaftung	361
IV. Kritik am wertmäßigen Unversehrtheitsgrundsatz und der Vorbelastungshaftung	362
1. Konsequenzen einer Aufgabe des Unversehrtheitsgrundsatzes	365
a) Inhalt der Versicherung bei der Anmeldung	365
b) Qualifiziertes Erfüllungserfordernis der „freien Verfügung“	367
c) Inhalt der haftungsbewehrten Bankbestätigung	368
d) Bedeutung und Umfang der registergerichtlichen Kontrolle	371
aa) Wertverlust der Sacheinlage nach der Anmeldung vor der Eintragung	373
bb) Vorbelastung zwischen Anmeldung und Eintragung	375
cc) Abschließende Bemerkung zur Bedeutung der Registerkontrolle	377
e) Nahtlose Verknüpfung von Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung	378
aa) Auszahlungssperren	379
bb) Insolvenzfähigkeit, Eröffnungsgründe und Antragspflicht	380
f) Beseitigung bestehender Haftungsrisiken	381
aa) Vorbelastungshaftung	381
bb) Verlustdeckungshaftung	385
cc) Differenzhaftung	391
dd) Haftungsrisiken bei „wirtschaftlichen Neugründungen“	392
(1) Beschleunigung und Vermeidung von Haftungsrisiken als zentrale Motivation	393
(2) Konsequenzen der analogen Anwendung der Gründungsvorschriften	394
g) Zusammenfassung und Weiterverweisung	395
2. Fehlende Rechtfertigung des wertmäßigen Unversehrtheitsgrundsatzes	396
a) Zum „Kerngedanken“ einer Kapitalausstattung im Eintragungszeitpunkt	396
b) Zur Bedeutung der Anmeldungs-, Haftungs- und Kontrollbestimmungen	397
c) Zur Rechtsprechung der fehlenden Tilgungswirkung von freiwilligen Mehreinzahlungen	399
d) Zum Rechtsgedanken der Differenzhaftung	401
e) Zur Gleichbehandlung der Gläubiger	403
f) Zur Eintragung und dem zeitlichen Anwendungsbereich der Kapitalerhaltung	408
g) Zusammenfassung und Weiterverweisung	408
3. Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben	410
a) Meyer und Koll-Möllenhoff	410
b) Kersting	411
c) Stellungnahme	415
4. Alternatives Lösungsmodell de lege ferenda	418
a) Grundlagen des alternativen Lösungsmodells	418
b) Konkrete Ausformung des alternativen Lösungsmodells	429
V. Zusammenfassung und Weiterverweisung	435
C. Differenzhaftung des Sacheinlegers	438
I. Bewertungszeitpunkt	438
1. Bewertungszeitpunkt bei der Gründung	439
a) Gesetzesbegründung	439
b) Teleologische Reduktion zugunsten der Vorbelastungshaftung	441
c) Verhältnis von Differenz- und Vorbelastungshaftung ohne teleologische Reduktion	443
2. Bewertungszeitpunkt bei der Kapitalerhöhung	444
II. Haftungsmaßstab	445
1. Nachträgliche Beeinträchtigungen der Sache durch tatsächliche Einwirkungen	446
2. Mangelhaftigkeit der konkreten Sachleistung	447
3. Nachträgliche marktbedingte Wertveränderungen	447
4. Unzutreffende Bewertung im Zeitpunkt der Begründung der Leistungspflicht	447
a) Kritik an der Wertgarantiehaftung im österreichischen GmbH- und Aktienrecht	449
b) Berücksichtigung der dogmatischen Konstruktion von Sacheinlagen	451
c) Kapitalerhaltungsrechtlicher Schutz vor verdeckten Gewinnausschüttungen	453
D. Zusammenfassung und Weiterverweisung	459
4. Kapitel: Abgrenzung zum Kapitalerhaltungsrecht	462
A. Einführung	462
B. Freie Verfügung über die Einlageleistung	468
I. Freie Verfügung als qualifiziertes Erfüllungserfordernis	469
1. Freie Verfügung trotz Abrede einer verdeckten Sacheinlage	472
a) Abrede eines Austauschvertrages über einen nicht sacheinlagefähigen Gegenstand	473
b) Abrede mit dem Geldeinleger zur Verwendung in einem neutralen Drittverhältnis	475
c) Abrede der Mittelverwendung zur Vergütung einer echten Sachübernahme	476
d) Zusammenfassung	477
2. Freie Verfügung trotz Abrede einer Rückzahlung als Darlehen	478
3. Freie Verfügung über eine Einzahlung trotz Abrede einer schlichten Rückzahlung	480
4. Freie Verfügung bei Rückzahlung ohne Abrede vor der Einzahlung	481
5. Freie Verfügung bei Einzahlung aus zuvor erhaltenem Gesellschaftsvermögen	483
6. Zusammenfassung und Weiterverweisung	483
II. Endgültig freie Verfügung als Bezugspunkt der Versicherung bei der Anmeldung	486
1. Inhalt der Versicherung bei der Kapitalerhöhung	487
a) Vorbehalt wertgleicher Deckung	488
b) Aufgabe des Vorbehalts wertgleicher Deckung	489
c) Stellungnahme zum Inhalt der Versicherung im Rahmen der Kapitalerhöhung	490
2. Inhalt der Versicherung bei der Gründung	492
3. Zusammenfassung	493
C. Verdeckte Sacheinlage	494
I. Beurteilung im Licht des Aktiengesetzes 1937	495
1. Systematisch überzeugender Ansatz des Aktiengesetzes 1937	496
2. Fehlende Tragfähigkeit der Hinweise auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts	506
3. Kritik am systematischen Ansatz der Reformdiskussion (MoMiG und ARUG)	511
II. Dogmatische, systematische und wertungsmäßige Schwachstellen	520
1. Tatbestandliche Anknüpfung	521
a) Verabredung des Erwerbs sacheinlagefähiger Gegenstände von Geldeinlegern	521
aa) „Verdeckte“ Einbringung von Dienstleistungen	522
bb) „Verdeckte“ Einbringung herzustellender Gegenstände	523
cc) „Verdeckter“ Erwerb bei der Unternehmergesellschaft	525
dd) ,,Verdeckter“ Erwerb von Sacheinlegern	528
ee) Stellungnahme	533
b) Anknüpfung an eine Abrede unter den Beteiligten	538
aa) Zeitpunkt der Abrede	539
bb) Beteiligte an der Abrede	542
cc) Intensität der Abrede bzw. des Vorhabens	544
dd) Vermutung einer Abrede	545
(1) Anforderungen an den engen zeitlichen Zusammenhang	545
(2) Ausnahme für „normale Umsatzgeschäfte“	546
ee) Vereinbarkeit mit der Kapitalrichtlinie (abstrakter Umgehungsschutz)	548
ff) Stellungnahme zur Anknüpfung der verdeckten Sacheinlage an eine Abrede	553
2. Neuregelung der Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage	561
a) Fehlende Erfüllungswirkung einer Geldeinzahlung (Kondiktionsanspruch)	561
b) Wirksamkeit des Austauschgeschäfts und seines Vollzugs	563
aa) Verhältnis zum Nachgründungsrecht	565
bb) Wirksamkeit der Rechtshandlungen bei verdeckten Gewinnausschüttungen	568
c) Anrechnung des Wertes des verdeckt eingebrachten Gegenstandes	570
aa) Parallelen zwischen Anrechnungslösung und Differenzhaftung	572
bb) Ergebnisse der Anrechnungslösung	575
(1) Verdeckte Sacheinlage (neutraler, negativer und positiver Aktivtausch)	576
(2) Verdeckte Mischeinlage	577
(3) Verdeckte gemischte Sacheinlage	577
(a) Überbewertung unterschreitet Geldeinlagepflicht	578
(b) Überbewertung überschreitet Geldeinlagepflicht	580
(c) Stellungnahme	582
cc) Dogmatische Konstruktion der Anrechnungslösung	584
(1) Erfüllung durch Leistung an Erfüllungs statt kraft Gesetz (Maier-Reimer/Wenzel)	585
(2) Ex-nunc Erfüllungswirkung der Geldeinzahlung (Heinze, Kersting)	588
(3) Anspruchskürzung aus Billigkeitsgründen – Vorteilsausgleich (Ulmer)	589
(4) Anrechnung als Verrechnung mit dem Bereicherungsanspruch (Sernetz)	591
(5) Parallele zur Differenzhaftung bei offenen unechten Sachübernahmen (Benz)	593
dd) Analoge Anrechnung bei Leistung an Erfüllungs statt oder Aufrechnung	594
d) Heilung verdeckter Sacheinlagen	597
aa) Heilung im GmbH-Recht	598
bb) Heilung im Aktienrecht	600
3. Zusammenfassung und Weiterverweisung	601
III. Systematische Verortung einzelner Elemente im Kapitalerhaltungsrecht	605
D. Hin- und Herzahlen einer Geldeinlageleistung	607
I. Entstehungsgeschichte und systematischer Ansatz	608
1. Referentenentwurf zum MoMiG	609
2. Regierungsentwurf zum MoMiG	610
3. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum MoMiG	612
4. Stellungnahme und Kritik am systematischen Ansatz	612
II. Dogmatische, systematische und wertungsmäßige Schwachstellen	616
1. Anknüpfung an Vereinbarungen mit Geldeinlegern	617
2. Offenlegung zur registergerichtlichen Kontrolle	620
3. Ausdehnung auf Her- und Hinzahlen und Verrechnung	622
4. Vereinbarkeit des aktienrechtlichen Hin- und Herzahlens mit der Kapitalrichtlinie	623
5. Anwendbarkeit der Kapitalaufbringungsvorschriften auf den Rückgewähranspruch	625
III. Systematische Verortung einzelner Elemente im Kapitalerhaltungsrecht	628
E. Zusammenfassung	634
Zusammenfassung und Ausblick	639
Leistungszeitpunkt der Einlagen (1. Kapitel)	639
Bedürfnis nach Sacheinlagen und Sachübernahmen (2. Kapitel B.)	640
Rechtsnatur und Dogmatik von Sacheinlagen und -übernahmen (2. Kapitel C.)	641
Sacheinlage- und Sachübernahmefähigkeit (2. Kapitel D.)	642
Vorbelastungshaftung der Gründer (3. Kapitel B.)	643
Differenzhaftung des Sacheinlegers (3. Kapitel C.)	644
Kriterium der freien Verfügbarkeit (4. Kapitel B.)	645
Verdeckte Sacheinlage (4. Kapitel C.)	646
Hin- und Herzahlen (4. Kapitel D.)	648
Abgrenzung des Kapitalaufbringungs- zum Kapitalerhaltungsrecht (4. Kapitel E.)	648
Ausblick zur Umsetzung von These 26	649
Rechtsprechungsverzeichnis	653
Bundesgerichtshof	653
Schweizerisches Bundesgericht	657
Oberster Gerichtshof (Österreich)	657
Reichsgericht	657
Unterinstanzliche Rechtsprechung	658
Literaturverzeichnis	661
Sachwortverzeichnis	714

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