Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung

Tilman L. P. Steinert

doi:10.3790/978-3-428-54086-0

Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung

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Steinert, T. (2013). Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54086-0

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Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung

Steinert, Tilman L. P.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 64

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54086-0
978-3-428-14086-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54086-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 261
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tilman L. P. Steinert, geboren 1984 in Krefeld, absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften (2004–2009) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Prüfung begann er mit der Fertigung seiner Dissertation. Nebenher war er Assistent am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Lorenz Fastrich und anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei in München. Im November 2011 trat der Autor seinen Dienst als Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin an. Im Juni 2012 reichte Steinert seine Arbeit beim Dekan der Ludwig-Maximilians-Universität München ein. Die mündliche Prüfung erfolgte im Dezember 2012.

Abstract

Investorenvereinbarungen kommen bei Übernahmen in Deutschland zunehmend zur Anwendung. Rechtsfragen in diesem Kontext sind aber bislang wenig beleuchtet. Tilman Steinert widmet sich deshalb diesem aktuellen und praktisch bedeutsamen Thema zu einem Zeitpunkt, da die Diskussion hierüber gerade erst begonnen hat.

Ausgehend vom praktischen Bedürfnis zum Abschluss einer Investorenvereinbarung untersucht der Autor im Schwerpunkt seiner Arbeit mögliche Vereinbarungen zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft. Dabei arbeitet er heraus, dass eine Investorenvereinbarung aufgrund der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und der Grundkonzeption der Aktiengesellschaft als offene Publikumsgesellschaft nur begrenzt geeignet ist, die Interessen der Zielgesellschaft wirkungsvoll gegenüber dem Bieter zu sichern. Diesem Ergebnis folgend untersucht Steinert im Fortgang seiner Arbeit Möglichkeiten zur Überwindung dieser rechtlichen Schranken.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einführung	17
B. Möglichkeiten zur Abwehr einer feindlichen Übernahme	21
I. Verhinderungsverbot gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 WpÜG	21
II. Mögliche Abwehrmaßnahmen	23
1. Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen	24
2. Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile	25
3. Gegenangebot auf Aktien des Bieters	26
4. Schaffung kartellrechtlicher Hindernisse	26
5. Gewinnung eines befreundeten Investors	27
a) Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital unter Bezugsrechtsausschluss	29
(1) Kapitalmarktrechtliche Hindernisse	29
(a) Begründung des Finanzausschusses als Argument für die Zulässigkeit	31
(b) Unzulässigkeit der Ausnutzung allgemeiner Ermächtigungen	31
(c) Zwischenergebnis	34
(2) Aktienrechtliche Hindernisse	35
(a) Allgemeine Voraussetzungen	36
(b) Gesellschaftsinteresse	38
(aa) Grundsätzliche Problematik einer Anerkennung eines Gesellschaftsinteresses zur Übernahmeabwehr	39
(bb) Unzulässigkeit einer Ermächtigung des Vorstands	44
(cc) Andere Bewertung aufgrund Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen gemäß § 33 WpÜG?	47
(dd) Ermittlung am konkreten Einzelfall	51
(c) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit	53
(d) Zwischenergebnis	54
(e) Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss	54
(3) Zwischenergebnis	55
b) Veräußerung eigener Aktien	56
c) Zwischenergebnis	58
6. Suche nach einem konkurrierenden Angebot	58
III. Ergebnis	59
C. Wandlung einer feindlichen in eine freundliche Übernahme mittels einer Investorenvereinbarung	61
I. Rechtliche Zulässigkeit und typische Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen	61
II. Gründe für den Abschluss einer Investorenvereinbarung	63
III. Regelungen zur Sicherung der Interessen und Unabhängigkeit der Zielgesellschaft	66
1. Stimmbindungsvereinbarungen	67
a) Unvereinbarkeit mit § 136 Absatz 2 AktG	69
(1) Meinungsstand	70
(2) Wortlaut des § 136 Absatz 2 AktG	71
(3) Abgrenzung offene und konkretisierte Stimmbindung	72
(4) Einflussnahme auch bei konkretisierter Stimmbindung möglich	73
(5) Schutz der aktienrechtlichen Kompetenzordnung durch § 136 Absatz 2 AktG	76
(a) Ausgestaltung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	77
(b) Schutz der Autonomie der Hauptversammlung gegenüber der Verwaltung durch § 136 Absatz 2 AktG	79
(c) Kompetenzüberschneidungen kein Argument für Zulässigkeit konkretisierter Stimmbindungsvereinbarungen	81
b) Beispiele unzulässiger Stimmbindungen	83
(1) Stimmbindungen hinsichtlich Verwaltungskontrolle und -überwachung	83
(a) Beispiel 1	85
(b) Beispiel 2	86
(c) Beispiel 3	88
(d) Keine Unwirksamkeit aufgrund bestehender Interessenskonflikte	91
(2) Stimmbindungen hinsichtlich Grundlagenentscheidungen	92
c) Erfassung von Stimmverzichten von § 136 Absatz 2 AktG	93
d) Korrektur aufgrund Verwaltungsvollmacht?	97
(1) Zulässigkeit einer Verwaltungsvollmacht	97
(2) Folgerungen für die Stimmbindung	99
e) Keine Rechtfertigung durch Unternehmensinteresse	101
f) Ergebnis	103
2. Veräußerungsbeschränkungen und Vereinbarungen über die Beteiligungshöhe	103
a) Keine allgemeine Neutralitätspflicht hinsichtlich Aktionärskreis	105
b) Unzulässigkeit schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen	107
(1) Meinungsstand	108
(2) Zielgerichtete Eingriffe in die Aktionärsstruktur nur bei Ermächtigungsgrundlage	110
(a) Unvereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung	113
(b) Veräußerung von Aktien durch Aktionäre keine Maßnahme der Gesellschaft	115
(3) Keine Analogie zu § 136 Absatz 2 AktG	117
(4) Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung hinsichtlich schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen	119
(5) Quasi-dingliche Wirkung durch Verweigerung der Eintragung ins Aktienregister?	122
(6) Keine Rechtfertigung durch Vorteile einer Veräußerungsbeschränkung	123
(7) Rechtsfolgen	124
(8) Zwischenergebnis	126
c) Vorschlagsrecht zugunsten der Zielgesellschaft	127
(1) Rechtsverbindliches Benennungsrecht der Zielgesellschaft	127
(2) Unverbindliches Vorschlagsrecht der Zielgesellschaft	128
(a) Unverbindliches Vorschlagsrecht	128
(b) Informationspflicht	129
(3) Vorkaufsrecht zugunsten der Zielgesellschaft	130
(4) Zwischenergebnis	131
d) Vereinbarung über eine Höchstbeteiligungsquote	131
(1) Aktienrechtliche Hindernisse	133
(2) Übernahmerechtliche Hindernisse	136
(3) Zwischenergebnis	137
e) Vereinbarung über eine Mindestbeteiligungsquote	138
f) Ergebnis	138
3. Vereinbarungen über die Besetzung des Aufsichtsrats	139
a) Benennungsrechte zugunsten des Bieters	141
(1) Wahlzusage zugunsten des Bieters	141
(2) Benennungsrechte des Bieters gegenüber der Gesellschaft	142
(3) Benennungsrechte des Bieters gegenüber dem Aufsichtsrat	143
(4) Vereinbarung von Bemühensklauseln ohne Erfüllungsanspruch	146
(a) Rechtliche Schranken von Bemühensklauseln	147
(b) Ausgestaltung von Bemühensklauseln	149
(5) Zwischenergebnis	150
b) Gerichtliche Bestellung gemäß § 104 AktG	151
(1) Schaffung einer Vakanz im Aufsichtsrat	151
(2) Rechtliche Zulässigkeit	152
(3) Ausgestaltung einer Vereinbarung über die gerichtliche Bestellung	154
(4) Zwischenergebnis	154
c) Absprachen hinsichtlich besonderer Funktionen	155
d) Ergebnis	156
4. Unterstützung des Geschäftsmodells der Zielgesellschaft und Vertrauen in bestehendes Management	157
a) Zusagen hinsichtlich Geschäftsmodell und Geschäftsstrategie	158
b) Zusagen hinsichtlich bestehenden Managements	159
c) Bindungswirkung der Investorenvereinbarung	161
(1) Grundsätzliche Problematik	161
(2) Unmittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder	163
(3) Mittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder	166
(a) Rechtsverbindliche Einflussnahme	166
(b) Faktische Einflussnahme	169
(4) Zwischenergebnis	171
d) Ergebnis	172
5. Zusicherungen des Bieters hinsichtlich Arbeitnehmern und Betriebsstandorten	173
6. Ergebnis	174
IV. Weitere Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung	175
1. Deal-Protection Vereinbarungen	175
a) Empfehlung des Übernahmeangebots durch die Verwaltung der Zielgesellschaft	175
b) Break-Up-Fee	177
c) Exklusivvereinbarungen	178
(1) No-Shop Vereinbarungen	178
(2) No-Talk Vereinbarungen	179
d) Ergebnis	180
2. Angebotspreis	181
3. Laufzeit	181
V. Abschlusszuständigkeit	182
VI. Besonderheiten in einer Übernahmesituation	183
VII. Durchsetzbarkeit	186
VIII. Ergebnis	186
D. Garant zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft	188
I. Allgemein zur Person des Garanten	191
1. Rechtsstellung des Garanten	192
a) Treuhänder zugunsten der Zielgesellschaft	192
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	193
c) Geschäftsbesorgungsvertrag	195
2. Anforderungen an die Person des Garanten	197
II. Rechte des Garanten	198
1. Informationsrechte	198
a) Informationsansprüche aus eigenem Recht	199
b) Informationsansprüche gegenüber der Zielgesellschaft	199
(1) Ausgestaltung der Informationsrechte	200
(2) Unternehmensinteresse als Schranke des Informationsrechts	201
(a) Verschwiegenheitspflicht des Vorstands gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 AktG	201
(b) Erfordernis einer Vertraulichkeitsvereinbarung	203
(c) Begrenzung der Informationsweitergabe durch Aufgabenbereich des Garanten	204
(d) Rechtsfolgen ohne Abwägung im Einzelfall	205
(3) Zwischenergebnis	205
c) Informationsansprüche gegenüber dem Bieter	206
(1) Keine umfassenden Informationsrechte	207
(a) Garant auch zur Sicherung der Interessen des Bieters	207
(b) Entgegenstehendes Unternehmensinteresse im Einzelfall	209
(2) Zwischenergebnis	211
d) Ergebnis	211
2. Recht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen	212
3. Stimmbindungen zugunsten des Garanten	213
a) Allgemeine Zulässigkeit von Stimmbindungen	214
b) Verstoß gegen das Verbot von Stimmbindungen zwischen Gesellschaft und Aktionär?	216
(1) Erforderlichkeit des Ausschlusses des Weisungsrechts gegenüber dem Garanten	217
(2) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 3 AktG	218
(3) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 1 AktG	220
(a) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch die Zielgesellschaft	220
(b) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch den Garanten	221
c) Ergebnis	223
4. Weitere Vereinbarungen unmittelbar gegenüber dem Garanten	224
5. Ermächtigung zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Investorenvereinbarung	227
a) Durchsetzung von gegenüber der Zielgesellschaft bestehenden Verpflichtungen	228
(1) Unübertragbarkeit der Leitungsmacht	228
(2) Übertragung nur von vorbereitenden und ausführenden Maßnahmen	229
(3) Keine Rechtfertigung durch besondere Aufgabe des Garanten	232
(4) Zwischenergebnis	232
b) Durchsetzung von unmittelbar gegenüber dem Garanten bestehenden Verpflichtungen	233
6. Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Garanten	234
III. Pflichten und Verantwortlichkeit des Garanten	235
1. Pflicht zum Tätigwerden	235
2. Verantwortlichkeit	236
IV. Ausscheiden des Garanten	237
1. Beendigung der Tätigkeit des Garanten	237
2. Folgen eines Ausscheidens des Garanten	237
V. Abschließende Bewertung des Einsetzens eines Garanten	239
E. Resümee in Thesen	241
Literaturverzeichnis	251
Stichwortverzeichnis	259

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