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Steinert, T. (2013). Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54086-0
Steinert, Tilman L. P.. Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54086-0
Steinert, T (2013): Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54086-0

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Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung

Steinert, Tilman L. P.

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 64

(2013)

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About The Author

Tilman L. P. Steinert, geboren 1984 in Krefeld, absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften (2004–2009) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Prüfung begann er mit der Fertigung seiner Dissertation. Nebenher war er Assistent am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Lorenz Fastrich und anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei in München. Im November 2011 trat der Autor seinen Dienst als Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin an. Im Juni 2012 reichte Steinert seine Arbeit beim Dekan der Ludwig-Maximilians-Universität München ein. Die mündliche Prüfung erfolgte im Dezember 2012.

Abstract

Investorenvereinbarungen kommen bei Übernahmen in Deutschland zunehmend zur Anwendung. Rechtsfragen in diesem Kontext sind aber bislang wenig beleuchtet. Tilman Steinert widmet sich deshalb diesem aktuellen und praktisch bedeutsamen Thema zu einem Zeitpunkt, da die Diskussion hierüber gerade erst begonnen hat.

Ausgehend vom praktischen Bedürfnis zum Abschluss einer Investorenvereinbarung untersucht der Autor im Schwerpunkt seiner Arbeit mögliche Vereinbarungen zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft. Dabei arbeitet er heraus, dass eine Investorenvereinbarung aufgrund der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und der Grundkonzeption der Aktiengesellschaft als offene Publikumsgesellschaft nur begrenzt geeignet ist, die Interessen der Zielgesellschaft wirkungsvoll gegenüber dem Bieter zu sichern. Diesem Ergebnis folgend untersucht Steinert im Fortgang seiner Arbeit Möglichkeiten zur Überwindung dieser rechtlichen Schranken.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
A. Einführung 17
B. Möglichkeiten zur Abwehr einer feindlichen Übernahme 21
I. Verhinderungsverbot gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 WpÜG 21
II. Mögliche Abwehrmaßnahmen 23
1. Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen 24
2. Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile 25
3. Gegenangebot auf Aktien des Bieters 26
4. Schaffung kartellrechtlicher Hindernisse 26
5. Gewinnung eines befreundeten Investors 27
a) Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital unter Bezugsrechtsausschluss 29
(1) Kapitalmarktrechtliche Hindernisse 29
(a) Begründung des Finanzausschusses als Argument für die Zulässigkeit 31
(b) Unzulässigkeit der Ausnutzung allgemeiner Ermächtigungen 31
(c) Zwischenergebnis 34
(2) Aktienrechtliche Hindernisse 35
(a) Allgemeine Voraussetzungen 36
(b) Gesellschaftsinteresse 38
(aa) Grundsätzliche Problematik einer Anerkennung eines Gesellschaftsinteresses zur Übernahmeabwehr 39
(bb) Unzulässigkeit einer Ermächtigung des Vorstands 44
(cc) Andere Bewertung aufgrund Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen gemäß § 33 WpÜG? 47
(dd) Ermittlung am konkreten Einzelfall 51
(c) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit 53
(d) Zwischenergebnis 54
(e) Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss 54
(3) Zwischenergebnis 55
b) Veräußerung eigener Aktien 56
c) Zwischenergebnis 58
6. Suche nach einem konkurrierenden Angebot 58
III. Ergebnis 59
C. Wandlung einer feindlichen in eine freundliche Übernahme mittels einer Investorenvereinbarung 61
I. Rechtliche Zulässigkeit und typische Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen 61
II. Gründe für den Abschluss einer Investorenvereinbarung 63
III. Regelungen zur Sicherung der Interessen und Unabhängigkeit der Zielgesellschaft 66
1. Stimmbindungsvereinbarungen 67
a) Unvereinbarkeit mit § 136 Absatz 2 AktG 69
(1) Meinungsstand 70
(2) Wortlaut des § 136 Absatz 2 AktG 71
(3) Abgrenzung offene und konkretisierte Stimmbindung 72
(4) Einflussnahme auch bei konkretisierter Stimmbindung möglich 73
(5) Schutz der aktienrechtlichen Kompetenzordnung durch § 136 Absatz 2 AktG 76
(a) Ausgestaltung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung 77
(b) Schutz der Autonomie der Hauptversammlung gegenüber der Verwaltung durch § 136 Absatz 2 AktG 79
(c) Kompetenzüberschneidungen kein Argument für Zulässigkeit konkretisierter Stimmbindungsvereinbarungen 81
b) Beispiele unzulässiger Stimmbindungen 83
(1) Stimmbindungen hinsichtlich Verwaltungskontrolle und -überwachung 83
(a) Beispiel 1 85
(b) Beispiel 2 86
(c) Beispiel 3 88
(d) Keine Unwirksamkeit aufgrund bestehender Interessenskonflikte 91
(2) Stimmbindungen hinsichtlich Grundlagenentscheidungen 92
c) Erfassung von Stimmverzichten von § 136 Absatz 2 AktG 93
d) Korrektur aufgrund Verwaltungsvollmacht? 97
(1) Zulässigkeit einer Verwaltungsvollmacht 97
(2) Folgerungen für die Stimmbindung 99
e) Keine Rechtfertigung durch Unternehmensinteresse 101
f) Ergebnis 103
2. Veräußerungsbeschränkungen und Vereinbarungen über die Beteiligungshöhe 103
a) Keine allgemeine Neutralitätspflicht hinsichtlich Aktionärskreis 105
b) Unzulässigkeit schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen 107
(1) Meinungsstand 108
(2) Zielgerichtete Eingriffe in die Aktionärsstruktur nur bei Ermächtigungsgrundlage 110
(a) Unvereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung 113
(b) Veräußerung von Aktien durch Aktionäre keine Maßnahme der Gesellschaft 115
(3) Keine Analogie zu § 136 Absatz 2 AktG 117
(4) Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung hinsichtlich schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen 119
(5) Quasi-dingliche Wirkung durch Verweigerung der Eintragung ins Aktienregister? 122
(6) Keine Rechtfertigung durch Vorteile einer Veräußerungsbeschränkung 123
(7) Rechtsfolgen 124
(8) Zwischenergebnis 126
c) Vorschlagsrecht zugunsten der Zielgesellschaft 127
(1) Rechtsverbindliches Benennungsrecht der Zielgesellschaft 127
(2) Unverbindliches Vorschlagsrecht der Zielgesellschaft 128
(a) Unverbindliches Vorschlagsrecht 128
(b) Informationspflicht 129
(3) Vorkaufsrecht zugunsten der Zielgesellschaft 130
(4) Zwischenergebnis 131
d) Vereinbarung über eine Höchstbeteiligungsquote 131
(1) Aktienrechtliche Hindernisse 133
(2) Übernahmerechtliche Hindernisse 136
(3) Zwischenergebnis 137
e) Vereinbarung über eine Mindestbeteiligungsquote 138
f) Ergebnis 138
3. Vereinbarungen über die Besetzung des Aufsichtsrats 139
a) Benennungsrechte zugunsten des Bieters 141
(1) Wahlzusage zugunsten des Bieters 141
(2) Benennungsrechte des Bieters gegenüber der Gesellschaft 142
(3) Benennungsrechte des Bieters gegenüber dem Aufsichtsrat 143
(4) Vereinbarung von Bemühensklauseln ohne Erfüllungsanspruch 146
(a) Rechtliche Schranken von Bemühensklauseln 147
(b) Ausgestaltung von Bemühensklauseln 149
(5) Zwischenergebnis 150
b) Gerichtliche Bestellung gemäß § 104 AktG 151
(1) Schaffung einer Vakanz im Aufsichtsrat 151
(2) Rechtliche Zulässigkeit 152
(3) Ausgestaltung einer Vereinbarung über die gerichtliche Bestellung 154
(4) Zwischenergebnis 154
c) Absprachen hinsichtlich besonderer Funktionen 155
d) Ergebnis 156
4. Unterstützung des Geschäftsmodells der Zielgesellschaft und Vertrauen in bestehendes Management 157
a) Zusagen hinsichtlich Geschäftsmodell und Geschäftsstrategie 158
b) Zusagen hinsichtlich bestehenden Managements 159
c) Bindungswirkung der Investorenvereinbarung 161
(1) Grundsätzliche Problematik 161
(2) Unmittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder 163
(3) Mittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder 166
(a) Rechtsverbindliche Einflussnahme 166
(b) Faktische Einflussnahme 169
(4) Zwischenergebnis 171
d) Ergebnis 172
5. Zusicherungen des Bieters hinsichtlich Arbeitnehmern und Betriebsstandorten 173
6. Ergebnis 174
IV. Weitere Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung 175
1. Deal-Protection Vereinbarungen 175
a) Empfehlung des Übernahmeangebots durch die Verwaltung der Zielgesellschaft 175
b) Break-Up-Fee 177
c) Exklusivvereinbarungen 178
(1) No-Shop Vereinbarungen 178
(2) No-Talk Vereinbarungen 179
d) Ergebnis 180
2. Angebotspreis 181
3. Laufzeit 181
V. Abschlusszuständigkeit 182
VI. Besonderheiten in einer Übernahmesituation 183
VII. Durchsetzbarkeit 186
VIII. Ergebnis 186
D. Garant zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft 188
I. Allgemein zur Person des Garanten 191
1. Rechtsstellung des Garanten 192
a) Treuhänder zugunsten der Zielgesellschaft 192
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts 193
c) Geschäftsbesorgungsvertrag 195
2. Anforderungen an die Person des Garanten 197
II. Rechte des Garanten 198
1. Informationsrechte 198
a) Informationsansprüche aus eigenem Recht 199
b) Informationsansprüche gegenüber der Zielgesellschaft 199
(1) Ausgestaltung der Informationsrechte 200
(2) Unternehmensinteresse als Schranke des Informationsrechts 201
(a) Verschwiegenheitspflicht des Vorstands gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 AktG 201
(b) Erfordernis einer Vertraulichkeitsvereinbarung 203
(c) Begrenzung der Informationsweitergabe durch Aufgabenbereich des Garanten 204
(d) Rechtsfolgen ohne Abwägung im Einzelfall 205
(3) Zwischenergebnis 205
c) Informationsansprüche gegenüber dem Bieter 206
(1) Keine umfassenden Informationsrechte 207
(a) Garant auch zur Sicherung der Interessen des Bieters 207
(b) Entgegenstehendes Unternehmensinteresse im Einzelfall 209
(2) Zwischenergebnis 211
d) Ergebnis 211
2. Recht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen 212
3. Stimmbindungen zugunsten des Garanten 213
a) Allgemeine Zulässigkeit von Stimmbindungen 214
b) Verstoß gegen das Verbot von Stimmbindungen zwischen Gesellschaft und Aktionär? 216
(1) Erforderlichkeit des Ausschlusses des Weisungsrechts gegenüber dem Garanten 217
(2) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 3 AktG 218
(3) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 1 AktG 220
(a) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch die Zielgesellschaft 220
(b) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch den Garanten 221
c) Ergebnis 223
4. Weitere Vereinbarungen unmittelbar gegenüber dem Garanten 224
5. Ermächtigung zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Investorenvereinbarung 227
a) Durchsetzung von gegenüber der Zielgesellschaft bestehenden Verpflichtungen 228
(1) Unübertragbarkeit der Leitungsmacht 228
(2) Übertragung nur von vorbereitenden und ausführenden Maßnahmen 229
(3) Keine Rechtfertigung durch besondere Aufgabe des Garanten 232
(4) Zwischenergebnis 232
b) Durchsetzung von unmittelbar gegenüber dem Garanten bestehenden Verpflichtungen 233
6. Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Garanten 234
III. Pflichten und Verantwortlichkeit des Garanten 235
1. Pflicht zum Tätigwerden 235
2. Verantwortlichkeit 236
IV. Ausscheiden des Garanten 237
1. Beendigung der Tätigkeit des Garanten 237
2. Folgen eines Ausscheidens des Garanten 237
V. Abschließende Bewertung des Einsetzens eines Garanten 239
E. Resümee in Thesen 241
Literaturverzeichnis 251
Stichwortverzeichnis 259