Der Konzern in der Insolvenz

Christian Schmollinger

doi:10.3790/978-3-428-54004-4

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Schmollinger, C. (2013). Der Konzern in der Insolvenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54004-4

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Der Konzern in der Insolvenz

Schmollinger, Christian

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 65

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54004-4
978-3-428-14004-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54004-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 383
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christian Schmollinger studierte von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Von 2010 bis 2011 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Prof. Dr. Günter Hager am dortigen Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht Abt. I tätig. Unter Betreuung von Professor Dr. Hanno Merkt, LL.M. (Univ. of. Chicago) promovierte er von 2010 bis 2012 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg über das Thema »Der Konzern in der Insolvenz«. Seit 2011 ist er Mitarbeiter einer mittelständischen Kanzlei in Freiburg und seit 2012 Referendar am Landgericht Freiburg.

Abstract

Obwohl der Konzern oftmals aus wirtschaftlicher Sicht ein einheitliches Unternehmen darstellt, wird nach geltendem Recht für jede Konzerngesellschaft ein selbständiges Insolvenzverfahren durchgeführt. Insbesondere bei einer angestrebten Sanierung erscheint aber eine an der wirtschaftlichen Einheit eines Konzerns orientierte Behandlung der Konzerngesellschaften für die Gläubiger vorteilhaft. Untersucht wird, wie die Einzelverfahren nach geltendem deutschen und europäischen Insolvenzrecht koordiniert werden können, beispielsweise durch die Annahme einer konzernweiten Zuständigkeit desselben Insolvenzgerichts, die Bestellung desselben Insolvenzverwalters für alle Konzerngesellschaften, den Abschluss von Insolvenzverwaltungsverträgen, das Fortbestehen der Konzernleitungsmacht oder mittels des Insolvenzplanverfahrens. Im Anschluss werden auf Basis bisher geäußerter Reformvorschläge Regelungsentwürfe für ein künftiges Konzerninsolvenzrecht auf deutscher und europäischer Ebene entwickelt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Die Abwicklung von Konzerninsolvenzen auf Grundlage des geltenden Rechts	20
I. Einheitlicher Gerichtsstand für alle konzernangehörigen Gesellschaften	20
1. Einheitliche örtliche Zuständigkeit nach § 3 Abs. 1 InsO	21
a) Kriterien für die Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit	21
aa) Auffassungen im rechtswissenschaftlichen Schrifttum	22
bb) Die Ansicht der Rechtsprechung	25
cc) Bewertung	30
b) Praktische Gestaltungsmöglichkeiten zur Herbeiführung einer konzernweit einheitlichen örtlichen Zuständigkeit	34
2. Einheitliche internationale Zuständigkeit nach Art. 3 EuInsVO	37
a) Anwendungsbereich der EuInsVO	38
b) Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (centre of main interest – COMI)	41
aa) Die Bestimmung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen in den ersten Geltungsjahren der EuInsVO	41
bb) Die Eurofood-Entscheidung des EuGH	43
cc) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auf Grundlage der Eurofood-Entscheidung	45
(1) Die Interpretation der Eurofood-Entscheidung in Deutschland	45
(2) Die auf die Eurofood-Entscheidung Bezug nehmende Rechtsprechung der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten	49
dd) Die Interedil-Entscheidung des EuGH	52
ee) Folgen der Interedil-Entscheidung für die auf Grundlage der Eurofood-Entscheidung entwickelte Auslegung des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO	54
ff) Bewertung	55
gg) Möglichkeit der Annahme eines einheitlichen Interessenmittelpunktes verschiedener Gesellschaften eines in mehreren Mitgliedsstaaten tätigen Konzerns	57
hh) Verlagerung des Interessenmittelpunktes vor Stellung des Insolvenzantrags	58
c) Sekundärinsolvenzverfahren	60
aa) Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens	61
bb) Verhältnis zwischen Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren	66
(1) Kooperations- und Unterrichtungspflicht der beteiligten Verwalter gem. Art. 31 EuInsVO	66
(2) Wechselseitige Forderungsanmeldung und Beteiligungsmöglichkeit der Insolvenzverwalter	70
(3) Aussetzung der Verwertung im Sekundärinsolvenzverfahren	74
(4) Verfahrensübergreifende Sanierungsmaßnahmen gem. Art. 34 EuInsVO	79
cc) Folgen für die Verfahrenskoordination	86
(1) Ausrichtung des Sekundärinsolvenzverfahrens an den Erfordernissen des Hauptinsolvenzverfahrens	86
(2) Koordination durch Informationsaustausch und Zusammenarbeit der beteiligten Verwalter	88
dd) Zwischenergebnis	93
3. Ergebnis	94
II. Bestellung desselben Insolvenzverwalters für alle konzernangehörigen Gesellschaften	95
1. Die Bestellung eines Konzerninsolvenzverwalters nach deutschem Insolvenzrecht	96
a) Rechtliche Grundlagen	97
aa) Die Unabhängigkeit von Gläubigern und Schuldner gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO	97
(1) Schutzzweck des Unabhängigkeitserfordernisses	97
(2) Konkretisierung des Unabhängigkeitsbegriffes in der InsO	99
(3) Ergänzende Heranziehung von Normen außerhalb der InsO	102
bb) Das Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB und der Ausschluss als Käufer gem. § 450 Abs. 2 BGB	107
cc) Das Gebot der höchstpersönlichen Amtsführung	109
b) Zulässigkeit der Bestellung eines Konzerninsolvenzverwalters	112
c) Instrumente zur Vermeidung von einer Bestellung in mehreren Verfahren entgegenstehenden Interessenkonflikten in der Person des Konzerninsolvenzverwalters	116
aa) Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters	116
(1) Voraussetzung für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters	117
(2) Einsatz von Sonderinsolvenzverwaltern im Rahmen einer Konzerninsolvenz	119
bb) Befreiung des Konzerninsolvenzverwalters vom Verbot der §§ 181, 450 Abs. 2 BGB	123
(1) Grundsätzliche Möglichkeit einer Befreiung des Insolvenzverwalters vom Verbot der §§ 181, 450 Abs. 2 BGB und diesbezügliche Zuständigkeit	124
(2) Verhältnis dieser Befreiungsmöglichkeit zum Rechtsinstitut des Sonderinsolvenzverwalters	127
(3) Anwendungsbereich für eine Befreiung vom Verbot der §§ 181, 450 Abs. 2 BGB	131
d) Zwischenergebnis	135
2. Verwalteridentität bei parallelen Insolvenzverfahren verschiedener Konzerngesellschaften im Geltungsbereich der EuInsVO	135
a) Rechtlicher Rahmen der EuInsVO und tatsächliche Hindernisse	135
aa) Parallelbestellung in mehreren Hauptinsolvenzverfahren	136
bb) Parallelbestellung in Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren	138
b) Verwalteridentität durch Anordnung der Eigenverwaltung im deutschen Sekundärinsolvenzverfahren	140
3. Konzernweite Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts bzw. Absprachen zwischen verschiedenen Insolvenzgerichten als Voraussetzung für eine Bestellung desselben Insolvenzverwalters	143
4. Ergebnis	147
III. Absprachen zwischen den an parallelen Insolvenzverfahren verschiedener Konzerngesellschaften beteiligten Verwaltern und Gerichten	148
1. Insolvenzverwaltungsverträge	148
a) Insolvenzverwaltungsverträge bei mehreren in Deutschland eröffneten Insolvenzverfahren	151
aa) Verträge zwischen mehreren Insolvenzverwaltern	152
(1) Vertragsparteien eines zwischen Insolvenzverwaltern abgeschlossenen Vertrages	152
(2) Zulässigkeit des Abschlusses eines Insolvenzverwaltungsvertrages	158
(a) Der Insolvenzschuldner als Partei des Insolvenzverwaltungsvertrages	159
(aa) Befugnis des Insolvenzverwalters zur Begründung von Informationspflichten und Zustimmungsrechten zu Lasten der Insolvenzmasse	159
(bb) Zweck des Insolvenzverfahrens als Grenze der Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis	161
(b) Der Insolvenzverwalter persönlich als Partei des Insolvenzverwaltungsvertrages	166
(3) Rechtsfolgen eines Insolvenzverwaltungsvertrages	170
bb) Verträge zwischen Insolvenzgerichten	174
b) Insolvenzverwaltungsverträge zwischen den Beteiligten an in verschiedenen Mitgliedsstaaten eröffneten Insolvenzverfahren	176
aa) Das für Rechtsfragen im Zusammenhang mit Insolvenzverwaltungsverträgen maßgebliche Recht	176
bb) Die für Streitigkeiten aus dem Insolvenzverwaltungsvertrag international zuständigen Gerichte	180
c) Eignung von Insolvenzverwaltungsverträgen zur Koordination paralleler Insolvenzverfahren	181
2. Rechtlich unverbindliche Absprachen	187
3. Verpflichtung zur Verfahrenskoordination durch Absprachen	189
4. Ergebnis	191
IV. Weitere Koordinationsmechanismen nach deutschem Gesellschafts- und Insolvenzrecht	193
1. Verfahrenskoordination durch Konzernleitungsmacht	193
a) Die auf einem Beherrschungsvertrag beruhende Leitungsmacht	194
aa) Der Beherrschungsvertrag im Regelinsolvenzverfahren der Vertragsparteien	196
(1) Automatische Beendigung des Beherrschungsvertrages mit Verfahrenseröffnung	196
(2) Fortbestand des Beherrschungsvertrages und Überlagerung durch das Insolvenzrecht	198
(a) Vollständige Suspendierung der Vertragswirkungen bei Insolvenz einer Vertragspartei	200
(b) Suspendierung der Vertragswirkungen nur bei gleichzeitiger Insolvenz der Untergesellschaft	201
(c) Fortbestand der Vertragswirkungen in der Doppelinsolvenz	202
bb) Besonderheiten bei Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren einer bzw. beider Vertragsparteien	205
cc) Stellungnahme	207
(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Obergesellschaft	207
(a) Erforderlichkeit einer automatischen Beendigung des Beherrschungsvertrages bzw. einer Suspendierung der aus diesem Vertrag folgenden Pflichten	207
(b) Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien	211
(2) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Untergesellschaft	216
dd) Zwischenergebnis	220
b) Die auf einer Beteiligung an der Untergesellschaft beruhende Konzernleitungsmacht	221
aa) Die faktische Konzernleitungsmacht im Regelinsolvenzverfahren von Ober- und Untergesellschaft	226
bb) Die Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren der Untergesellschaft	231
c) Ergebnis	234
2. Verfahrenskoordination mittels des Insolvenzplanverfahrens	235
a) Einheitlicher Insolvenzplan für den gesamten Konzern	237
b) Vorlage aufeinander abgestimmter Insolvenzpläne in den Verfahren der einzelnen Konzerngesellschaften	240
aa) Ausarbeitung eines konzernweiten Sanierungs- bzw. Verwertungskonzeptes und Veranlassung der Vorlage entsprechender Insolvenzpläne in den Einzelverfahren	241
bb) Koordination der Insolvenzverfahren bis zur Abstimmung über die Insolvenzpläne	242
cc) Einheitliches Inkrafttreten aller Insolvenzpläne	243
(1) Sicherstellung eines einheitlichen Inkrafttretens aller Insolvenzpläne mittels der in § 249 InsO vorgesehenen Möglichkeit eines „bedingten Plans“	243
(2) Sicherstellung eines einheitlichen Inkrafttretens aller Insolvenzpläne durch Aufnahme einer Bedingung gem. § 158 BGB	245
c) Eignung des Insolvenzplanverfahrens als Mittel zur Koordination paralleler Insolvenzverfahren verschiedener Konzerngesellschaften	250
V. Ergebnis zur Verfahrenskoordination auf Grundlage des geltenden Rechts	251
C. Ausgestaltung eines künftigen Konzerninsolvenzrechts	253
I. Regelungen für eine Konzerninsolvenz im deutschen Insolvenzrecht	253
1. Die von den Regelungen für eine Konzerninsolvenz betroffenen Rechtssubjekte	254
2. Schaffung eines konzernweit einheitlichen Gerichtsstandes	258
a) Vorgeschlagene Regelungsmodelle	259
b) Nachteile dieser Regelungsmodelle	262
c) Regelungsvorschlag	267
3. Regelung der Bestellung eines Konzerninsolvenzverwalters	273
a) Obligatorische Bestellung eines Konzerninsolvenzverwalters sowie Erleichterungen bei der Anmeldung, Prüfung und Feststellung konzerninterner Forderungen	274
b) Optionale Bestellung eines Konzerninsolvenzverwalters und Möglichkeit bzw. Verpflichtung zur Beiordnung eines Sonderinsolvenzverwalters	279
c) Statuierung von Kooperationspflichten und Schaffung eines eigenständigen „Koordinierungsverfahrens“	281
d) Regelungsvorschlag	282
4. Fortbestand der gesellschaftsrechtlichen Bindungen des Leitungsorgans bei Anordnung der Eigenverwaltung	288
5. Einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen aller konzernangehörigen Gesellschaften	292
a) Die entsprechende Anwendung der §§ 166 ff. InsO auf die Insolvenz mehrerer konzernangehöriger Gesellschaften	292
b) Vergleichbarkeit einer insolventen Konzerntochter mit den von § 166 Abs. 1 InsO erfassten Fällen	294
aa) Zweck und Voraussetzungen des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 1 InsO	294
bb) Übertragbarkeit der dem § 166 Abs. 1 InsO zugrunde liegenden Wertung auf eine insolvente Konzerntochter	295
cc) Einbezug des Vermögens der Tochtergesellschaften in das Insolvenzverfahren der Konzernmutter lediglich im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens	297
c) Ausgestaltung eines Konzerninsolvenzplanverfahrens	299
aa) Berechtigung zur Vorlage eines Konzerninsolvenzplans	299
bb) Verhältnis des Konzerninsolvenzplans zu weiteren auf das Vermögen einer einzelnen Konzerngesellschaft beschränkten Insolvenzplänen	302
cc) Örtliche Zuständigkeit desselben Insolvenzgerichts als Voraussetzung für die Vorlage eines Konzerninsolvenzplans	304
dd) Die Gruppenbildung im Konzerninsolvenzplan	305
ee) Einbezug solventer Konzerngesellschaften in das Konzerninsolvenzplanverfahren	308
(1) Insolvenz der Konzernmutter als zwingender Grund für die Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen solventer Tochtergesellschaften	309
(2) Erstreckung der Wirkungen des Insolvenzplans einer insolventen Konzerngesellschaft auf andere solvente Konzerngesellschaften	311
d) Regelungsvorschlag	313
6. Zusammenlegung der Insolvenzmassen mehrerer insolventer Konzerngesellschaften	314
II. Regelungen für eine Konzerninsolvenz auf europäischer Ebene	317
1. Geltung von etwaigem nationalem Konzerninsolvenzrecht mangels diesbezüglicher Regelungen in der EuInsVO	317
2. Regelungen für parallele Insolvenzverfahren verschiedener Konzerngesellschaften in der EuInsVO	318
a) Definition des Konzerns	319
b) Einheitliche internationale Zuständigkeit für alle Konzerngesellschaften	320
aa) Vorgeschlagene Regelungsmodelle	321
bb) Nachteile dieser Regelungsmodelle	324
cc) Keine Übertragbarkeit der für das nationale deutsche Insolvenzrecht befürworteten Regelung	328
dd) Erforderlichkeit einer Modifikation der Regelungen über das Sekundärinsolvenzverfahren bei Normierung einer konzernweit einheitlichen internationalen Zuständigkeit	329
(1) Ausschluss der Möglichkeit zur Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren	330
(2) Erweiterung der Einflussmöglichkeiten des Hauptinsolvenzverwalters auf den Ablauf des Sekundärinsolvenzverfahrens	332
ee) Ergebnis	335
c) Bestellung desselben Insolvenzverwalters für alle Konzerngesellschaften	336
d) Koordination der in verschiedenen Mitgliedsstaaten eröffneten Insolvenzverfahren der einzelnen Konzerngesellschaften	340
aa) Übertragung der Art. 29 ff. EuInsVO auf parallele Hauptinsolvenzverfahren verschiedener Konzerngesellschaften	340
bb) Regelung eines mehrere Konzerngesellschaften umfassenden Planverfahrens	343
3. Zusammenlegung der Insolvenzmassen mehrerer insolventer Konzerngesellschaften	347
4. Regelungsvorschlag	349
D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	351
Literaturverzeichnis	356
Sachwortverzeichnis	381

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