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Mohren, P. (2013). Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54129-4
Mohren, Philipp. Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Duncker & Humblot, 2013. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54129-4
Mohren, P (2013): Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54129-4

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Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Mohren, Philipp

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 69

(2013)

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About The Author

Philipp Mohren studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Dort war er nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung für drei Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Jens Ekkenga tätig. Nach seinem Referendariat bei dem Landgericht Gießen mit einer Wahlstation an einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln legte er die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Seit Oktober 2012 ist er als Richter im Bezirk des Landgerichts Aachen tätig.

Abstract

Das Auftreten von Leistungsstörungen bei der Leistung von Sacheinlagen ist ein kontrovers diskutiertes Problem des Kapitalgesellschaftsrechts. Neue Aktualität hat das kapitalgesellschaftsrechtlich wie schuldrechtlich geprägte Problemfeld dadurch erfahren, dass in den letzten Jahren beide Regelungsmaterien Gegenstand von Reformen waren. Die Untersuchung benennt zunächst Regelungen und Wertungen des GmbHG, die dabei helfen, ein System zur Bewältigung von Leistungsstörungen bei der Sachkapitalaufbringung zu entwickeln. Im Anschluss werden Tatbestand und Rechtsfolgen der Leistungsstörungen erarbeitet. Dabei erweisen sich zahlreiche Vorschriften des Schuldrechts als anwendbar. Diese entfalten Wechselwirkungen mit gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Der für den Einleger oft als ungünstig eingeordnete Rückgriff auf Kaufrecht kann diesen wegen des Rechts zur zweiten Andienung letztlich sogar begünstigen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
A. Problemstellung 18
I. Der Zweck des Grundsatzes realer Kapitalaufbringung 18
1. Die Bildung von Sondervermögen als Rechtfertigung für die Haftungsbeschränkung 20
a) Ausstattungsfunktion 21
b) Haftungsfonds bzw. Verlustpuffer 22
c) Verhaltenssteuerung durch Risikobeteiligung 23
2. Kapitalaufbringungsrecht als Verhinderung nur vorgetäuschter Seriosität 26
II. Konsequenzen für die Problemstellung 29
B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Thematik 32
Teil 1: Entstehen und Inhalt der Einlagepflicht 34
A. Das Entstehen der Einlagepflicht bei der Gründung einer GmbH 35
I. Die Beteiligung an der Gründung als Grundlage der Einlagepflicht 35
II. Konsequenzen 37
B. Das Entstehen der Einlagepflicht beim Erwerb neuer Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung 39
I. Rechtsgeschäftliche und korporationsrechtliche Vorgänge beim Erwerb neuer Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung 39
II. Konsequenzen für die Behandlung von Leistungsstörungen 40
1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit der §§ 320 ff. BGB auf den Übernahmevertrag 41
2. Stellungnahme 42
a) Keine Gegenleistung in Form der Mitgliedschaft 43
b) Keine Gegenleistung in Form einer Eintragungsförderungspflicht 45
c) Keine Gegenleistung in Form der Beteiligung an zukünftigen Gewinnen 46
d) Keine Gegenleistung in Form der Beiträge anderer Gesellschafter 48
e) Keine Gegenleistung in Form der Befreiung von der Bareinlagepflicht 48
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung 49
C. Der Inhalt der Einlagepflicht 49
I. Die Funktion der Sacheinlagevereinbarung bei der Gründung einer GmbH und das Verhältnis von Sachleistungs- zu Barleistungspflicht 51
1. Sacheinlagevereinbarung als Erfüllungsabrede hinsichtlich der primär bestehenden Bareinlagepflicht auf der Grundlage der Trennungstheorie 52
2. Sacheinlagevereinbarung als unselbständiger Bestandteil des Gesellschaftsvertrages 53
3. Stellungnahme 54
a) Rückschlüsse aus der (Un-)Selbständigkeit der Sacheinlagevereinbarung 54
b) Das vom Inferenten Geschuldete 58
II. Das Verhältnis der Sachleistungs- zu Barleistungspflicht bei der Kapitalerhöhung 62
III. Rechtsfolgen der unwirksamen Sacheinlagevereinbarung 63
1. Die unwirksame Sacheinlagevereinbarung nbei der Gründung 63
a) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung nach der Eintragung 63
b) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung vor der Eintragung 67
aa) Meinungsstand 68
bb) Stellungnahme 69
2. Die unwirksame Sacheinlagevereinbarung bei der Kapitalerhöhung 71
D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 73
Teil 2: Die Schlechtleistung 74
A. Der Begriff der Schlechtleistung und die Rechtsfolgen nach der Eintragung 75
I. Vorüberlegungen 76
1. Erste Vorüberlegung: (Kein) abschließender Charakter des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG hinsichtlich des Pflichtenprogramms des Sacheinlegers 76
2. Zweite Vorüberlegung: Die Beständigkeit des Beitritts als bei der Behandlung von Leistungsstörungen zu beachtender Grundsatz 79
II. Die verschiedenen Fallgruppen einer möglichen Schlechtleistung 82
1. Schlechtleistung wegen eines Minderwertes 82
a) Fälle des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG 82
aa) Vorliegen einer Schlechtleistung 83
(1) Die Wertabweichung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG: Schlechtleistung oder Nichtleistung? 83
(2) Der im Rahmen des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG anzulegende Maßstab: Berücksichtigung eines Agios? 84
(a) Meinungsstand 84
(b) Stellungnahme 86
bb) Tatbestand und Rechtsfolgen im Einzelnen 88
(1) § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG 88
(2) Allgemeines Leistungsstörungsrecht 90
(a) Relevanz der Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts in Fällen des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG 91
(b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung? 93
(aa) Anwendbarkeit 93
(bb) Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen Überbewertung 96
(α) § 311a Abs. 2 BGB 97
(β) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB 99
(c) Ersatzfähigkeit weiterer Schadensposten, insbesondere Folgeschäden 101
b) Schlechtleistung in von § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht erfassten Fällen des Verfehlens eines bestimmten Wertes 102
aa) Typisierung denkbarer Fallgruppen 102
bb) Das Vorliegen einer Schlechtleistung beim Verfehlen eines Agios 103
(1) Meinungsstand 104
(2) Stellungnahme 105
cc) Die Rechtsfolgen einer Schlechtleistung beim Verfehlen eines Agios 109
(1) „Differenzhaftung“ 109
(a) Das Bestehen einer Wertdeckungszusage 109
(b) Maßgeblicher Zeitpunkt 111
(2) tErsatz weiterer Schäden 112
dd) Schlechtleistung wegen eines Wertverlustes zwischen Anmeldung zur Eintragung und Eintragung 112
ee) Zusammenfassung 114
2. Fehlen von Eigenschaften und Eignungen 114
a) Das Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum zur analogen Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften: Überblick 114
b) Die Analogievoraussetzungen für die Anwendung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs 116
aa) Bestehen einer Regelungslücke 116
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke 118
cc) Ausfüllung der Regelungslücke 119
(1) Argumente aus Schrifttum und Rechtsprechung 119
(2) Stellungnahme 121
(a) Entgeltlichkeit der Sachleistung 121
(b) Die wirtschaftliche Interessenlage bei der im Rahmen einer Kapitalerhöhung erbrachten Sacheinlage 123
(c) Die wirtschaftliche Interessenlage bei der Erbringung von Sacheinlagen im Rahmen der Gründung einer GmbH 124
(d) Wertbezogene Ausrichtung des Kapitalaufbringungsrechts als Argument gegen die Anwendung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs? 125
c) Der Tatbestand der mangelhaften Sacheinlage bei analoger Anwendung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs 134
aa) Zur Anwendung der §§ 434 f. BGB 134
(1) Voraussetzungen und Möglichkeiten der Beschaffenheitsvereinbarung, insbesondere Satzungszwang 135
(a) Meinungsstand 135
(b) Stellungnahme 139
(aa) Publizitätserfordernis der Beschaffenheitsvereinbarung? 140
(bb) Erfordernis einer Präventivkontrolle in Bezug auf Beschaffenheitsvereinbarungen? 142
(cc) Beifügungspflicht von Beschaffenheitsvereinbarungen? 144
(α) Existenz einer Pflicht zum Beifügen von Beschaffenheitsvereinbarungen 144
(β) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Verstoßes 146
(αα) Schriftformerfordernis für Beschaffenheitsvereinbarungen? 146
(ββ) Folgen nicht mitgeteilter Beschaffenheitsvereinbarungen 148
(2) Der maßgebliche Zeitpunkt (Gefahrübergang) 150
(a) Die Existenz eines Gefahrübergangs 150
(b) Die Übertragbarkeit der in §§ 434 Abs. 1 S. 1, 446 BGB enthaltenen Wertung 152
(c) Anwendbarkeit des § 447 BGB 153
d) Der Ausschluss des Geltendmachens von Mängeln 154
aa) § 442 Abs. 1 BGB 154
(1) Meinungsstand 154
(2) Stellungnahme 155
bb) § 377 HGB 157
cc) Vertraglicher Haftungsausschluss und § 444 BGB 162
e) Rechtsfolgen einer „mangelhaften“ Sacheinlage 163
aa) Lösung nach allgemeinem Schuldrecht oder nach Kaufrecht? 163
bb) Der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch (§§ 439, 440 BGB) 165
cc) Rücktritt 169
(1) Meinungsstand 169
(2) Stellungnahme 170
dd) Minderung 176
(1) Der Konflikt zwischen der Minderung und der Beständigkeit des Beitritts 176
(2) Minderungsrecht mit modifizierten Rechtsfolgen? 177
(a) Die Verschiedenheit von Zuzahlung und Rückabwicklung einer Zuvielzahlung 178
(b) Die Ansätze zur Begründung und Durchführung der Minderung von den Befürwortern 178
(aa) Tauschrechtliche Minderung nach Heinrich 179
(bb) Differenzzahlung nach Ensslin/Stauder 180
(cc) Differenzzahlung nach Winter/Westermann 181
(dd) Ausgleich des mangelbedingten Minderwertes 181
(c) Stellungnahme 181
ee) Schadensersatz 185
(1) Rückgriff auf § 437 Nr. 3 BGB analog? 185
(2) Schadensersatzansprüche der Gesellschaft 187
ff) Aufwendungsersatz 190
f) Besonderheiten bei der verdeckten Sacheinlage? 190
3. Das Verhältnis der verschiedenen Rechtsfolgen zueinander („Konkurrenzen“) 191
a) Konkurrenzen zwischen § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG und §§ 437 ff. BGB analog: Meinungsstand 192
b) Stellungnahme 193
aa) Der Grundsatz der vollständigen Kompensation 193
bb) Die Vermeidung einer Überkompensation 194
cc) Das Erfordernis der effektiven Kapitalaufbringung 195
dd) Dogmatische Einordnung und Schlussfolgerung, insbesondere Verjährung 196
c) Konkurrenzen zwischen Ansprüchen aus §§ 437 ff. BGB analog und Ansprüchen wegen des Verfehlens eines Agios 198
d) Die Wahlfreiheit der Gesellschaft und ihre Grenzen 199
aa) Rücksichtnahmegebot bei der Wahl des Behelfs: Übertragbarkeit schuldrechtlicher Wertungen 199
bb) Vermeidung von Wertungswidersprüchen 203
cc) Recht des Inferenten zum Erbringen einer Ersatzleistung 204
III. Ausschluss und Auflösung 206
1. Ausschluss des Inferenten „aus wichtigem Grund“? 206
2. Auflösungsklage durch Mitgesellschafter? 209
IV. Die gesellschaftsinterne Zuständigkeit für das Geltendmachen der Rechte wegen einer Schlechtleistung 209
1. Zuständigkeit für das Geltendmachen des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB analog 210
a) Nacherfüllungsanspruch als „Ersatzanspruch“? 211
b) Nacherfüllungsanspruch als Anspruch „aus der Gründung“? 215
c) Abdingbarkeit 216
2. Zuständigkeit für die Ausübung des Minderungsrechts 217
3. Die gesellschaftsinterne Zuständigkeit für den Rücktritt und das Geltendmachen von Schadensersatz statt der Leistung 218
a) Schadensersatz statt der ganzen Leistung und Rücktritt: Satzungsänderung? 219
b) Geltung der §§ 46 Nr. 2, 46 Nr. 8 GmbHG 222
B. Die Rechtsfolgen der Schlechtleistung vor der Eintragung 223
I. Rechtsfolgen eines Minderwerts i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG vor der Eintragung 224
1. Zuzahlungsanspruch der Gesellschaft 224
a) Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG vor der Eintragung der Kapitalerhöhung 225
b) Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG vor der Eintragung der Gründung 226
c) „Vertraglicher“ Differenzzahlungsanspruch vor der Eintragung 230
aa) Meinungsstand 230
bb) Stellungnahme 231
2. Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht 234
3. Lösungsrecht der Gesellschaft wegen Überbewertung der Sacheinlage 234
a) Meinungsstand 235
b) Stellungnahme 236
aa) (Un-)Anwendbarkeit allgemeiner bürgerlichrechtlicher Lösungsrechte 236
bb) Konsequenzen 239
4. Lösungsrecht des Inferenten 241
a) Meinungsstand 242
b) Stellungnahme 242
II. Die Rechtsfolgen des Verfehlens eines Agios vor der Eintragung 244
III. Die Rechtsfolgen eines Mangels i.S.d. analog anwendbaren kaufrechtlichen Mangelbegriffs vor der Eintragung 246
1. Rücktritt wegen mangelhafter Sacheinlagen 246
2. Auf Herabsetzung des Geschäftsanteils zielende Minderung 247
3. Lösungsrecht des Inferenten 247
Teil 3: Unmöglichkeit des Erbringens der Sacheinlage 250
A. Der Tatbestand der Unmöglichkeit 250
B. Auswirkungen der Unmöglichkeit auf den Sachleistungsanspruch 253
C. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit im Übrigen 253
I. Bestehen einer Bareinlagepflicht 253
II. Einzelheiten zur Bareinlagepflicht wegen Unmöglichkeit 256
1. Umfang der Barleistungspflicht 256
2. Maßgeblicher Zeitpunkt: Bareinlagepflicht bei Untergang zwischen Leistung der Sache und Eintragungsanmeldung? 258
3. Ausnahmen vom Grundsatz des Entstehens einer Barleistungspflicht 262
a) Das Recht des Inferenten zum Erbringen einer gleichartigen und gleichwertigen Ersatzleistung 262
aa) Die kaufrechtliche Ausgangslage 263
bb) Stellungnahme unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage bei der Sachkapitalaufbringung 264
b) Besonderheiten bei Gattungsschulden? 268
aa) Eingrenzung der Problematik 268
bb) Untergang der Sache nach Eintritt des Annahmeverzugs 270
III. Von der Gesellschaft zu vertretende Unmöglichkeit 272
1. Auswirkungen auf die Einlagepflicht 273
2. Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft 274
a) Tatbestandliche Existenz eines Schadensersatzanspruchs 274
b) Vereinbarkeit mit kapitalaufbringungsrechtlichen Wertungen 275
IV. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft 276
1. Schadensersatzansprüche bei anfänglicher Unmöglichkeit 277
2. Schadensersatzansprüche bei nachträglicher Unmöglichkeit 278
V. Auswirkungen auf das Eintragungsverfahren 278
VI. Lösungsrechte der Beteiligten 279
1. Recht der Gesellschaft zum Ausschluss des Inferenten 279
2. Recht des Inferenten zum Austritt 280
Teil 4: Die Leistungsverzögerung 281
A. Die Vorgaben des GmbHG 281
B. Die Reaktionsmöglichkeiten der GmbH auf die verzögerte Sachleistung 282
I. Inanspruchnahme des Einlegers in bar 282
1. Möglichkeit des Übergangs zur Bareinlage 282
2. Auswirkungen auf die Eintragung 284
II. Schadensersatz und Zinsen 284
1. Schadensersatz 285
2. Verzinsung 285
III. Kaduzierung analog § 21 GmbHG? 289
IV. Lösungsrecht der Gesellschaft vor der Eintragung 292
Ergebnisse 294
Literaturverzeichnis 297
Stichwortregister 310