Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Philipp Mohren

doi:10.3790/978-3-428-54129-4

Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung

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Mohren, P. (2013). Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54129-4

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Leistungsstörungen beim Einbringen von Sacheinlagen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Mohren, Philipp

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 69

(2013)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54129-4
978-3-428-14129-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54129-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 312
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Mohren studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Dort war er nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung für drei Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung von Prof. Dr. Jens Ekkenga tätig. Nach seinem Referendariat bei dem Landgericht Gießen mit einer Wahlstation an einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln legte er die Zweite Juristische Staatsprüfung ab. Seit Oktober 2012 ist er als Richter im Bezirk des Landgerichts Aachen tätig.

Abstract

Das Auftreten von Leistungsstörungen bei der Leistung von Sacheinlagen ist ein kontrovers diskutiertes Problem des Kapitalgesellschaftsrechts. Neue Aktualität hat das kapitalgesellschaftsrechtlich wie schuldrechtlich geprägte Problemfeld dadurch erfahren, dass in den letzten Jahren beide Regelungsmaterien Gegenstand von Reformen waren. Die Untersuchung benennt zunächst Regelungen und Wertungen des GmbHG, die dabei helfen, ein System zur Bewältigung von Leistungsstörungen bei der Sachkapitalaufbringung zu entwickeln. Im Anschluss werden Tatbestand und Rechtsfolgen der Leistungsstörungen erarbeitet. Dabei erweisen sich zahlreiche Vorschriften des Schuldrechts als anwendbar. Diese entfalten Wechselwirkungen mit gesellschaftsrechtlichen Vorschriften. Der für den Einleger oft als ungünstig eingeordnete Rückgriff auf Kaufrecht kann diesen wegen des Rechts zur zweiten Andienung letztlich sogar begünstigen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	17
A. Problemstellung	18
I. Der Zweck des Grundsatzes realer Kapitalaufbringung	18
1. Die Bildung von Sondervermögen als Rechtfertigung für die Haftungsbeschränkung	20
a) Ausstattungsfunktion	21
b) Haftungsfonds bzw. Verlustpuffer	22
c) Verhaltenssteuerung durch Risikobeteiligung	23
2. Kapitalaufbringungsrecht als Verhinderung nur vorgetäuschter Seriosität	26
II. Konsequenzen für die Problemstellung	29
B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Thematik	32
Teil 1: Entstehen und Inhalt der Einlagepflicht	34
A. Das Entstehen der Einlagepflicht bei der Gründung einer GmbH	35
I. Die Beteiligung an der Gründung als Grundlage der Einlagepflicht	35
II. Konsequenzen	37
B. Das Entstehen der Einlagepflicht beim Erwerb neuer Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung	39
I. Rechtsgeschäftliche und korporationsrechtliche Vorgänge beim Erwerb neuer Anteile im Rahmen einer Kapitalerhöhung	39
II. Konsequenzen für die Behandlung von Leistungsstörungen	40
1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit der §§ 320 ff. BGB auf den Übernahmevertrag	41
2. Stellungnahme	42
a) Keine Gegenleistung in Form der Mitgliedschaft	43
b) Keine Gegenleistung in Form einer Eintragungsförderungspflicht	45
c) Keine Gegenleistung in Form der Beteiligung an zukünftigen Gewinnen	46
d) Keine Gegenleistung in Form der Beiträge anderer Gesellschafter	48
e) Keine Gegenleistung in Form der Befreiung von der Bareinlagepflicht	48
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerung	49
C. Der Inhalt der Einlagepflicht	49
I. Die Funktion der Sacheinlagevereinbarung bei der Gründung einer GmbH und das Verhältnis von Sachleistungs- zu Barleistungspflicht	51
1. Sacheinlagevereinbarung als Erfüllungsabrede hinsichtlich der primär bestehenden Bareinlagepflicht auf der Grundlage der Trennungstheorie	52
2. Sacheinlagevereinbarung als unselbständiger Bestandteil des Gesellschaftsvertrages	53
3. Stellungnahme	54
a) Rückschlüsse aus der (Un-)Selbständigkeit der Sacheinlagevereinbarung	54
b) Das vom Inferenten Geschuldete	58
II. Das Verhältnis der Sachleistungs- zu Barleistungspflicht bei der Kapitalerhöhung	62
III. Rechtsfolgen der unwirksamen Sacheinlagevereinbarung	63
1. Die unwirksame Sacheinlagevereinbarung nbei der Gründung	63
a) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung nach der Eintragung	63
b) Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung vor der Eintragung	67
aa) Meinungsstand	68
bb) Stellungnahme	69
2. Die unwirksame Sacheinlagevereinbarung bei der Kapitalerhöhung	71
D. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen	73
Teil 2: Die Schlechtleistung	74
A. Der Begriff der Schlechtleistung und die Rechtsfolgen nach der Eintragung	75
I. Vorüberlegungen	76
1. Erste Vorüberlegung: (Kein) abschließender Charakter des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG hinsichtlich des Pflichtenprogramms des Sacheinlegers	76
2. Zweite Vorüberlegung: Die Beständigkeit des Beitritts als bei der Behandlung von Leistungsstörungen zu beachtender Grundsatz	79
II. Die verschiedenen Fallgruppen einer möglichen Schlechtleistung	82
1. Schlechtleistung wegen eines Minderwertes	82
a) Fälle des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG	82
aa) Vorliegen einer Schlechtleistung	83
(1) Die Wertabweichung i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG: Schlechtleistung oder Nichtleistung?	83
(2) Der im Rahmen des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG anzulegende Maßstab: Berücksichtigung eines Agios?	84
(a) Meinungsstand	84
(b) Stellungnahme	86
bb) Tatbestand und Rechtsfolgen im Einzelnen	88
(1) § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG	88
(2) Allgemeines Leistungsstörungsrecht	90
(a) Relevanz der Anwendbarkeit des allgemeinen Leistungsstörungsrechts in Fällen des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG	91
(b) Schadensersatz statt der ganzen Leistung?	93
(aa) Anwendbarkeit	93
(bb) Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen Überbewertung	96
(α) § 311a Abs. 2 BGB	97
(β) §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB	99
(c) Ersatzfähigkeit weiterer Schadensposten, insbesondere Folgeschäden	101
b) Schlechtleistung in von § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht erfassten Fällen des Verfehlens eines bestimmten Wertes	102
aa) Typisierung denkbarer Fallgruppen	102
bb) Das Vorliegen einer Schlechtleistung beim Verfehlen eines Agios	103
(1) Meinungsstand	104
(2) Stellungnahme	105
cc) Die Rechtsfolgen einer Schlechtleistung beim Verfehlen eines Agios	109
(1) „Differenzhaftung“	109
(a) Das Bestehen einer Wertdeckungszusage	109
(b) Maßgeblicher Zeitpunkt	111
(2) tErsatz weiterer Schäden	112
dd) Schlechtleistung wegen eines Wertverlustes zwischen Anmeldung zur Eintragung und Eintragung	112
ee) Zusammenfassung	114
2. Fehlen von Eigenschaften und Eignungen	114
a) Das Meinungsbild in Rechtsprechung und Schrifttum zur analogen Anwendung kaufrechtlicher Vorschriften: Überblick	114
b) Die Analogievoraussetzungen für die Anwendung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs	116
aa) Bestehen einer Regelungslücke	116
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke	118
cc) Ausfüllung der Regelungslücke	119
(1) Argumente aus Schrifttum und Rechtsprechung	119
(2) Stellungnahme	121
(a) Entgeltlichkeit der Sachleistung	121
(b) Die wirtschaftliche Interessenlage bei der im Rahmen einer Kapitalerhöhung erbrachten Sacheinlage	123
(c) Die wirtschaftliche Interessenlage bei der Erbringung von Sacheinlagen im Rahmen der Gründung einer GmbH	124
(d) Wertbezogene Ausrichtung des Kapitalaufbringungsrechts als Argument gegen die Anwendung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs?	125
c) Der Tatbestand der mangelhaften Sacheinlage bei analoger Anwendung des kaufrechtlichen Mangelbegriffs	134
aa) Zur Anwendung der §§ 434 f. BGB	134
(1) Voraussetzungen und Möglichkeiten der Beschaffenheitsvereinbarung, insbesondere Satzungszwang	135
(a) Meinungsstand	135
(b) Stellungnahme	139
(aa) Publizitätserfordernis der Beschaffenheitsvereinbarung?	140
(bb) Erfordernis einer Präventivkontrolle in Bezug auf Beschaffenheitsvereinbarungen?	142
(cc) Beifügungspflicht von Beschaffenheitsvereinbarungen?	144
(α) Existenz einer Pflicht zum Beifügen von Beschaffenheitsvereinbarungen	144
(β) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Verstoßes	146
(αα) Schriftformerfordernis für Beschaffenheitsvereinbarungen?	146
(ββ) Folgen nicht mitgeteilter Beschaffenheitsvereinbarungen	148
(2) Der maßgebliche Zeitpunkt (Gefahrübergang)	150
(a) Die Existenz eines Gefahrübergangs	150
(b) Die Übertragbarkeit der in §§ 434 Abs. 1 S. 1, 446 BGB enthaltenen Wertung	152
(c) Anwendbarkeit des § 447 BGB	153
d) Der Ausschluss des Geltendmachens von Mängeln	154
aa) § 442 Abs. 1 BGB	154
(1) Meinungsstand	154
(2) Stellungnahme	155
bb) § 377 HGB	157
cc) Vertraglicher Haftungsausschluss und § 444 BGB	162
e) Rechtsfolgen einer „mangelhaften“ Sacheinlage	163
aa) Lösung nach allgemeinem Schuldrecht oder nach Kaufrecht?	163
bb) Der kaufrechtliche Nacherfüllungsanspruch (§§ 439, 440 BGB)	165
cc) Rücktritt	169
(1) Meinungsstand	169
(2) Stellungnahme	170
dd) Minderung	176
(1) Der Konflikt zwischen der Minderung und der Beständigkeit des Beitritts	176
(2) Minderungsrecht mit modifizierten Rechtsfolgen?	177
(a) Die Verschiedenheit von Zuzahlung und Rückabwicklung einer Zuvielzahlung	178
(b) Die Ansätze zur Begründung und Durchführung der Minderung von den Befürwortern	178
(aa) Tauschrechtliche Minderung nach Heinrich	179
(bb) Differenzzahlung nach Ensslin/Stauder	180
(cc) Differenzzahlung nach Winter/Westermann	181
(dd) Ausgleich des mangelbedingten Minderwertes	181
(c) Stellungnahme	181
ee) Schadensersatz	185
(1) Rückgriff auf § 437 Nr. 3 BGB analog?	185
(2) Schadensersatzansprüche der Gesellschaft	187
ff) Aufwendungsersatz	190
f) Besonderheiten bei der verdeckten Sacheinlage?	190
3. Das Verhältnis der verschiedenen Rechtsfolgen zueinander („Konkurrenzen“)	191
a) Konkurrenzen zwischen § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG und §§ 437 ff. BGB analog: Meinungsstand	192
b) Stellungnahme	193
aa) Der Grundsatz der vollständigen Kompensation	193
bb) Die Vermeidung einer Überkompensation	194
cc) Das Erfordernis der effektiven Kapitalaufbringung	195
dd) Dogmatische Einordnung und Schlussfolgerung, insbesondere Verjährung	196
c) Konkurrenzen zwischen Ansprüchen aus §§ 437 ff. BGB analog und Ansprüchen wegen des Verfehlens eines Agios	198
d) Die Wahlfreiheit der Gesellschaft und ihre Grenzen	199
aa) Rücksichtnahmegebot bei der Wahl des Behelfs: Übertragbarkeit schuldrechtlicher Wertungen	199
bb) Vermeidung von Wertungswidersprüchen	203
cc) Recht des Inferenten zum Erbringen einer Ersatzleistung	204
III. Ausschluss und Auflösung	206
1. Ausschluss des Inferenten „aus wichtigem Grund“?	206
2. Auflösungsklage durch Mitgesellschafter?	209
IV. Die gesellschaftsinterne Zuständigkeit für das Geltendmachen der Rechte wegen einer Schlechtleistung	209
1. Zuständigkeit für das Geltendmachen des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB analog	210
a) Nacherfüllungsanspruch als „Ersatzanspruch“?	211
b) Nacherfüllungsanspruch als Anspruch „aus der Gründung“?	215
c) Abdingbarkeit	216
2. Zuständigkeit für die Ausübung des Minderungsrechts	217
3. Die gesellschaftsinterne Zuständigkeit für den Rücktritt und das Geltendmachen von Schadensersatz statt der Leistung	218
a) Schadensersatz statt der ganzen Leistung und Rücktritt: Satzungsänderung?	219
b) Geltung der §§ 46 Nr. 2, 46 Nr. 8 GmbHG	222
B. Die Rechtsfolgen der Schlechtleistung vor der Eintragung	223
I. Rechtsfolgen eines Minderwerts i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG vor der Eintragung	224
1. Zuzahlungsanspruch der Gesellschaft	224
a) Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG vor der Eintragung der Kapitalerhöhung	225
b) Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 S. 1 GmbHG vor der Eintragung der Gründung	226
c) „Vertraglicher“ Differenzzahlungsanspruch vor der Eintragung	230
aa) Meinungsstand	230
bb) Stellungnahme	231
2. Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht	234
3. Lösungsrecht der Gesellschaft wegen Überbewertung der Sacheinlage	234
a) Meinungsstand	235
b) Stellungnahme	236
aa) (Un-)Anwendbarkeit allgemeiner bürgerlichrechtlicher Lösungsrechte	236
bb) Konsequenzen	239
4. Lösungsrecht des Inferenten	241
a) Meinungsstand	242
b) Stellungnahme	242
II. Die Rechtsfolgen des Verfehlens eines Agios vor der Eintragung	244
III. Die Rechtsfolgen eines Mangels i.S.d. analog anwendbaren kaufrechtlichen Mangelbegriffs vor der Eintragung	246
1. Rücktritt wegen mangelhafter Sacheinlagen	246
2. Auf Herabsetzung des Geschäftsanteils zielende Minderung	247
3. Lösungsrecht des Inferenten	247
Teil 3: Unmöglichkeit des Erbringens der Sacheinlage	250
A. Der Tatbestand der Unmöglichkeit	250
B. Auswirkungen der Unmöglichkeit auf den Sachleistungsanspruch	253
C. Rechtsfolgen der Unmöglichkeit im Übrigen	253
I. Bestehen einer Bareinlagepflicht	253
II. Einzelheiten zur Bareinlagepflicht wegen Unmöglichkeit	256
1. Umfang der Barleistungspflicht	256
2. Maßgeblicher Zeitpunkt: Bareinlagepflicht bei Untergang zwischen Leistung der Sache und Eintragungsanmeldung?	258
3. Ausnahmen vom Grundsatz des Entstehens einer Barleistungspflicht	262
a) Das Recht des Inferenten zum Erbringen einer gleichartigen und gleichwertigen Ersatzleistung	262
aa) Die kaufrechtliche Ausgangslage	263
bb) Stellungnahme unter Berücksichtigung der besonderen Interessenlage bei der Sachkapitalaufbringung	264
b) Besonderheiten bei Gattungsschulden?	268
aa) Eingrenzung der Problematik	268
bb) Untergang der Sache nach Eintritt des Annahmeverzugs	270
III. Von der Gesellschaft zu vertretende Unmöglichkeit	272
1. Auswirkungen auf die Einlagepflicht	273
2. Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft	274
a) Tatbestandliche Existenz eines Schadensersatzanspruchs	274
b) Vereinbarkeit mit kapitalaufbringungsrechtlichen Wertungen	275
IV. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft	276
1. Schadensersatzansprüche bei anfänglicher Unmöglichkeit	277
2. Schadensersatzansprüche bei nachträglicher Unmöglichkeit	278
V. Auswirkungen auf das Eintragungsverfahren	278
VI. Lösungsrechte der Beteiligten	279
1. Recht der Gesellschaft zum Ausschluss des Inferenten	279
2. Recht des Inferenten zum Austritt	280
Teil 4: Die Leistungsverzögerung	281
A. Die Vorgaben des GmbHG	281
B. Die Reaktionsmöglichkeiten der GmbH auf die verzögerte Sachleistung	282
I. Inanspruchnahme des Einlegers in bar	282
1. Möglichkeit des Übergangs zur Bareinlage	282
2. Auswirkungen auf die Eintragung	284
II. Schadensersatz und Zinsen	284
1. Schadensersatz	285
2. Verzinsung	285
III. Kaduzierung analog § 21 GmbHG?	289
IV. Lösungsrecht der Gesellschaft vor der Eintragung	292
Ergebnisse	294
Literaturverzeichnis	297
Stichwortregister	310

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