Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB

Sabine Sabir

doi:10.3790/978-3-428-54074-7

Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Sabir, S. (2013). Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB. Unter Berücksichtigung der Auflösung des Erwerbs von Anteilen über die Börse nach der aktuellen Rechtslage und nach Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54074-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB

Unter Berücksichtigung der Auflösung des Erwerbs von Anteilen über die Börse nach der aktuellen Rechtslage und nach Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle

Sabir, Sabine

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 70

(2013)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54074-7
978-3-428-14074-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54074-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 377
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wenn infolge eines Zusammenschlusses von Unternehmen eine erhebliche Behinderung des funktionierenden Wettbewerbs eintritt, ist der Zusammenschluss nach § 41 Abs. 3 S. 1 GWB aufzulösen. Die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen ordnet das Bundeskartellamt an.

Mit der Arbeit werden Grundsätze für die Bestimmung der »erforderlichen« Auflösungsmaßnahme (z.B. Rückabwicklung, Verkauf an einen Dritten, Kompensation oder Züchtung eines neuen Unternehmens) erarbeitet. Dabei geht die Autorin davon aus, dass die Auflösungsanordnung des Bundeskartellamtes wegen ihrer eigentumsbeschränkenden Wirkung insbesondere verhältnismäßig sein müsse. Dementsprechend sei u.a. das mildeste Mittel anzuordnen. Das für alle Beteiligten mildeste Mittel richte sich grundsätzlich nach der zivilrechtlichen Risikoverteilung, sofern sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine andere Auflösungsmaßnahme einigen oder zum Schutz des funktionierenden Wettbewerbs eine andere Auflösungsmaßnahme erforderlich ist. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Auflösungsszenarien beleuchtet.

Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrecht 2013.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	23
I. Einführung in den Gegenstand der Untersuchung	23
II. Gang der Untersuchung	25
Teil 1: Die der Auflösung nach § 41 Abs. 3 unterliegenden Zusammenschlüsse	32
A. Vollzogener Unternehmenszusammenschluss	32
I. Unternehmen	32
II. Vollzogener Zusammenschluss	33
1. Vermögens- und Anteilserwerb	34
a) Der Vermögenserwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB	34
b) Der Anteilserwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB	37
c) Vollendung von Anteils- und Vermögenserwerb	39
aa) Vollendung des Vermögenserwerbs	40
(1) Fortführung des Unternehmens als solches	40
(2) Vermögenserwerb durch Umwandlung	41
(3) Erwerb des Vermögens zu einem wesentlichen Teil	42
bb) Vollendung des Anteilserwerbs	42
(1) Verbriefte Anteile	44
(a) Anteile in Sonderverwahrung	45
(b) Anteile in Sammelverwahrung	49
(c) Anteile in einer Sammelurkunde/Globalurkunde	54
(d) Der Sonderfall der Dauerglobalurkunde	55
(e) Zusammenfassung	59
(2) Unverbriefte Anteile	59
(3) Sukzessive Anteilserwerbe	60
(4) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens	61
(a) Gesellschaft bürgerlichen Rechts	62
(b) Die Offene Handelsgesellschaft und die Kommanditgesellschaft	62
(c) Juristische Personen	63
(d) Ergebnis	64
2. Kontrollerwerb oder wettbewerblich erheblicher Einfluss	64
a) Der Kontrollerwerb nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 GWB	64
aa) Rechtliche Kontrolle	65
bb) Faktische Kontrolle	66
b) Wettbewerblich erheblicher Einfluss gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB	68
c) Vollendung des Kontrollerwerbs/wettbewerblich erheblichen Einflusses	70
aa) Erwerb einer rechtlich begründeten Einflussmöglichkeit	71
bb) Erlangen von faktischem Einfluss aufgrund Erlangens der Scheingesellschafterstellung	71
III. Zwischenergebnis	71
B. Überschreiten der Umsatzschwellen des § 35 GWB	73
C. "Illegalität" des Zusammenschlusses	74
I. Untersagungsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 GWB	74
II. Kein Verstoß gegen das Vollzugsverbot erforderlich	75
III. Keine Untersagung vor Auflösung erforderlich	75
D. Kein Auflösungshindernis	76
I. Kein Auflösungshindernis durch Befreiung vom Vollzugsverbot	76
II. Antragstellung zur Erteilung einer Einzelfallerlaubnis durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gemäß § 42 GWB	77
III. Wirksame vorherige Freigabe	78
1. Aufhebungs- und Abweichungsverbot	78
2. Beseitigung der Freigabe	79
a) Der Widerruf nach § 40 Abs. 3a GWB	80
b) Rücknahme und Widerruf nach §§ 48, 49 VwVfG	80
c) Aufhebung durch das Gericht	82
IV. Ergebnis	83
E. Zusammenfassung	83
Teil 2: Die zivilrechtliche Risikoverteilung bei Unternehmenszusammenschlüssen, die der Auflösung unterliegen	86
A. Der formell illegal vollzogene Unternehmenszusammenschluss	87
I. Die Auswirkungen der Unwirksamkeit nach § 41 Abs. 1 S. 2 GWB auf den Vollzug der einzelnen Unternehmenszusammenschlüsse	87
1. Die gegen das Vollzugsverbot verstoßenden Rechtsgeschäfte	89
a) "Rechtsgeschäft"	89
b) Verstoß gegen das Vollzugsverbot	89
aa) Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte	91
bb) Kaufpreiszahlung	93
cc) Umwandlungsvorgänge	93
dd) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens	95
2. Bedeutung der Unwirksamkeitsfolge für die Zusammenschlusstatbestände des § 37 Abs. 1 GWB	96
a) Anteils- und Vermögenserwerb	96
aa) Grundsätzliche Verhinderung des Anteils- oder Vermögenserwerbs	96
bb) Keine Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen	97
b) Kontrollerwerb und wettbewerblich erheblicher Einfluss	100
c) Zusammenschlüsse im Sinne des § 41 Abs. 1 S. 3 GWB	101
aa) Die Ausnahmen nach § 41 Abs. 1 S. 3 GWB in der Fassung bis Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle	101
bb) Die Ausnahmen nach § 41 Abs. 1 S. 3 GWB in der Fassung des Gesetzesentwurfs zur 8. GWB-Novelle	102
cc) Die Bedeutung der Ausnahmen des § 41 Abs. 1 S. 3 GWB für die hier untersuchten Fälle	103
(1) Umwandlungsvorgänge	103
(2) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens	104
d) Die Auswirkung der Unwirksamkeit auf Gesellschaften, die (noch) nicht unter § 41 Abs. 1 S. 3 GWB fallen	104
aa) Personengesellschaften	104
bb) Kapitalgesellschaften	107
e) Zusammenfassung	108
3. Ergebnis	109
II. Die zivilrechtliche Risikoverteilung	110
1. Wirksames Verpflichtungsgeschäft, unwirksame Übertragung	111
a) Die Leistungsgefahr	111
aa) Die Verteilung der Leistungsgefahr	112
bb) Die Leistungsgefahr bei Unternehmens- und Beteiligungserwerb	112
cc) Bedeutung der Leistungsgefahr bei Untersagung eines Zusammenschlusses	113
dd) Erlöschen auch des Besitzverschaffungsanspruchs?	113
b) Die Preis- oder Gegenleistungsgefahr	114
aa) Grundsätzlich: Verkäufer trägt die Preisgefahr	114
bb) Ausnahme: Verlagerung der Preisgefahr auf den Erwerber	114
(1) Übergang der Preisgefahr gemäß § 326 Abs. 2 BGB	115
(a) Verantwortlichkeit des Gläubigers im Sinne des § 326 Abs. 2 S. 1 BGB	115
(b) Die Anrechnung des infolge der Leistungsbefreiung Ersparten/Erlangten	121
(2) Übergang der Preisgefahr nach § 446 S. 1 BGB	122
(3) Kein Rückfall der Preisgefahr an den Veräußerer durch Rücktritt	124
cc) Zusammenfassung	124
c) Das Verwendungsrisiko	125
d) Ergebnis zur Risikoverteilung bei wirksamem Verpflichtungs- und unwirksamem Erfüllungsgeschäft	126
2. Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts und der Übertragung	126
a) Anwendungsfälle	126
aa) Verträge nach § 41 Abs. 1 S. 3 GWB	126
bb) Ersitzung	127
cc) Verbindung/Vermischung	128
b) Rechtsfolge	129
aa) Grundstückserwerb	129
bb) Umwandlungsvorgänge	130
cc) Neugründung eines Gemeinschaftsunternehmens	130
3. Unwirksames Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft	131
a) Die Rückabwicklung nach §§ 985 ff. BGB	132
aa) Herausgabe des Vertragsgegenstands	133
(1) Vindikationsfähigkeit einer Beteiligung	133
(2) Vindikationsfähigkeit eines Unternehmens	133
(3) Besitz an unwirksam übertragenen, verbrieften Anteilen?	135
(4) Kein Recht zum Besitz	137
bb) Herausgabe/Rückzahlung des Kaufpreises	139
cc) Zuweisung des Risikos bei Wertminderung	140
b) Die Risikoverteilung im Rahmen der §§ 812 ff. BGB	141
aa) Anwendungsbereich	141
bb) Anspruch auf Herausgabe des Zusammenschlussobjekts	143
(1) Anspruchsgrundlage	143
(2) Das Erlangte	144
(3) Kein Kondiktionsausschluss	146
(4) Der Umfang des Herausgabeanspruchs	147
cc) Kaufpreis	148
dd) Zuweisung des Risikos bei Wertveränderungen	150
(1) Marktbedingte Wertverluste	153
(2) Von dem Erwerber zu vertretende Wertminderung	154
(a) Verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 2 BGB	156
(b) Verschärfte Haftung nach § 820 Abs. 1 BGB	156
(aa) Verschärfte Haftung bei auflösend bedingtem Verpflichtungsgeschäft	157
(bb) Verschärfte Haftung bei aufschiebend bedingtem Verpflichtungsgeschäft?	158
(cc) Verschärfte Haftung bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ex tunc	162
(c) Zwischenergebnis	163
(3) Der Ausgleich von Wertsteigerungen	164
c) Ergebnis zur Risikoverteilung bei Unwirksamkeit von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft	164
4. Unwirksames Verpflichtungsgeschäft, wirksame Übertragung	166
a) Ansprüche des Verkäufers	166
b) Ansprüche des Käufers	167
c) Ergebnis zur Risikoverteilung bei unwirksamem Verpflichtungsgeschäft und wirksamem Erfüllungsgeschäft	167
III. Gegenüberstellung der Risikoverteilung, Stellungnahme und Ergebnis	167
1. Gegenüberstellung der Risikoverteilung	167
2. Bewertung	169
3. Ergebnis	170
B. Der im Zeitpunkt seines Vollzugs formell legale Unternehmenszusammenschluss	171
I. Wirksames Verpflichtungsgeschäft	173
II. Unwirksames Verpflichtungsgeschäft	173
1. Aufschiebend bedingtes Verpflichtungsgeschäft	173
2. Auflösend bedingtes Verpflichtungsgeschäft	174
III. Zusammenfassung	174
C. Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Teils	176
Teil 3: Die Berücksichtigung der zivilrechtlichen Risikoverteilung im Auflösungsverfahren	178
A. Die Auflösung eines formell illegal vollzogenen Zusammenschlusses bei persönlichem Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien	180
I. Adressaten der Auflösungsverfügung	180
1. Besondere Voraussetzungen der Adressatenschaft im Rahmen des § 41 Abs. 3 GWB	182
a) Mitwirkung am Zusammenschluss	182
aa) Zurechenbare Förderung der Vollendung durch den Käufer	182
bb) Zurechenbare Förderung der Vollendung durch den Verkäufer	182
cc) Zurechenbare Förderung der Vollendung durch sonstige Personen	183
b) Erforderlichkeit der Mitwirkung an der Auflösung	184
aa) Erforderlichkeit der Mitwirkung des Käufers	184
bb) Erforderlichkeit der Mitwirkung des Verkäufers	185
cc) Erforderlichkeit der Mitwirkung weiterer Personen	186
c) Zusammenfassung	187
2. Heranziehung der ordnungsrechtlichen Grundsätze über die Störerhaftung	187
a) Wettbewerbsbeschränkung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung	189
b) Die Adressaten nach der ordnungsrechtlichen Störerhaftung	190
aa) Zustandsstörer	190
(1) Das marktbeherrschende Unternehmen als Zustandsstörer	191
(2) Organe und Gesellschafter als Zustandsstörer	191
(3) Der Veräußerer als Zustandsstörer	193
(4) Zustandsstörerhaftung im Gemeinschaftsunternehmen	193
(5) Die Zielgesellschaft als Zustandsstörer	194
bb) Verhaltensstörer	194
(1) Unmittelbare Verursachung einer Gefahr für den Wettbewerb	195
(2) Legitimation des Zusammenschlusses durch Freigabe oder Ministererlaubnis	197
(3) Organe und Gesellschafter als Verhaltensstörer?	197
cc) Die Inanspruchnahme des Nichtstörers	199
c) Zusammenfassung	199
3. Stellungnahme und Ergebnis	200
II. Die Auswahl der verhältnismäßigen Auflösungsmaßnahme	201
1. Geeignete Maßnahmen	201
a) Wiederherstellung des vorherigen Zustands (Restitution)	202
aa) Kein grundsätzlicher Vorrang der Restitution	203
bb) Restitution bei Unmöglichkeit der Rückgabe des Unternehmens bzw. der Beteiligung?	204
cc) Keine Restitution bei Unfähigkeit oder Unwilligkeit des Veräußerers zur Fortführung des Unternehmens	207
dd) Restitution trotz Unmöglichkeit der Kaufpreisrückzahlung	208
ee) Ausstattung des Unternehmens mit seiner vorherigen Wettbewerbsfähigkeit	209
ff) Restitution nach Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens	210
b) Verkaufslösungen	211
aa) Pro rata-Entflechtung	214
bb) Keine Anordnung von Verkaufslösungen im Fall der Unmöglichkeit der Herauslösung des Unternehmens oder Unternehmensteils	215
cc) Sonstige tatsächliche oder rechtliche Hindernisse des Verkaufs an einen Dritten	215
dd) Verkauf zu einem Mindestpreis?	217
ee) Verbindung mit der Einsetzung eines Verwaltungstreuhänders	217
c) Teilauflösung	218
d) Kompensationsmaßnahmen	219
e) "Züchtung" eines neuen Unternehmens	220
2. Erforderlichkeit	222
a) Bestimmung der durch die Auflösungsmaßnahme betroffenen geschützten Rechtsgüter	223
aa) Restitution	223
(1) Wirksames Verpflichtungsgeschäft, unwirksame Übertragung	224
(a) Eingriff in geschützte Rechte des Veräußerers bei Beteiligungserwerb	224
(b) Eingriff in geschützte Rechte des Veräußerers im Fall des Unternehmenserwerbs	227
(c) Eingriff in geschützte Rechte des Erwerbers	228
(2) Wirksames Verpflichtungsgeschäft und wirksame Übertragung des Zusammenschlussobjekts	231
(a) Eingriff in geschützte Rechte der am Zusammenschluss Beteiligten bei Beteiligungserwerb	231
(b) Eingriff in geschützte Rechte des übertragenden Rechtsträgers bzw. der Anteilsinhaber bei Vermögenserwerb	233
(c) Eingriff in geschützte Rechte des übernehmenden Rechtsträgers bei Vermögenserwerb	234
(d) Eingriff in geschützte Rechte Dritter	235
(3) Unwirksames Verpflichtungsgeschäft und unwirksame Übertragung	235
(4) Unwirksames Verpflichtungsgeschäft, wirksame Übertragung	236
(5) Zusammenfassung	236
bb) Verkaufslösungen	237
(1) Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Verkäufers	237
(2) Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Erwerbers	238
cc) Kompensation	239
dd) Züchtung eines neuen Unternehmens	239
b) Milderes Mittel	239
aa) Wirksames Verpflichtungsgeschäft, unwirksame Übertragung	240
(1) Teilrestitution oder vollständige Restitution	240
(2) Verkaufslösungen oder Restitution?	243
(a) Grundsätzlicher Vorrang der Restitution	243
(b) Vorrang der Verkaufslösung wegen Wertgewinns oder -verlusts	244
(c) Gründe für die Anordnung von Verkaufslösungen	245
(d) Verkauf durch den Erwerber oder durch den Veräußerer	249
(e) Teilweiser Verkauf an einen Dritten	250
(3) Kompensation statt Restitution oder Verkaufslösung	252
(4) Züchtung eines neuen Unternehmens statt Restitution, Verkaufslösungen oder Kompensationslösungen	253
(5) Die Auflösung fehlerhafter Gesellschaften	254
(6) Zusammenfassung	254
bb) Wirksames Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft	255
cc) Unwirksames Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft	257
dd) Unwirksames Verpflichtungs-, wirksames Erfüllungsgeschäft	258
c) Zusammenfassung	259
3. Angemessenheit	260
a) Zivilrechtliches Rückabwicklungsrisiko keine absolute Belastungsgrenze	260
b) Keine Unzumutbarkeit der Restitution wegen Wertveränderungen	261
c) Keine Entschädigungspflicht	261
III. Folgen für das Auflösungsverfahren	262
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	264
B. Die Auflösung der formell legal erworbenen Beteiligung bei persönlichem Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien	266
I. Adressaten der Auflösungsverfügung	267
1. Zustandsstörer	267
2. Verhaltensstörer	267
a) Verhaltensstörer bei Widerruf der Freigabe	268
b) Verhaltensstörer bei Befreiung vom Vollzugsverbot	269
c) Verhaltensstörer im Fall der gesetzlichen Ausnahme vom Vollzugsverbot	270
3. Nichtstörer	270
4. Zusammenfassung	271
II. Die Wahl der Auflösungsmaßnahme	272
1. Geeignetheit	272
2. Erforderlichkeit	272
a) Wirksames Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft	273
aa) Bestimmung der durch die Maßnahme betroffenen geschützten Rechtsgüter	273
(1) Restitution	273
(2) Verkaufslösungen	273
(3) Kompensation und Züchtung eines neuen Unternehmens	274
bb) Bestimmung der mildesten Maßnahme	274
cc) Keine generelle Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers	276
b) Unwirksames Verpflichtungsgeschäft, wirksame Übertragung	276
aa) Bestimmung der betroffenen Rechtsgüter	276
(1) Restitution	276
(2) Verkaufslösungen	277
(3) Kompensationslösungen und Züchtung eines neuen Unternehmens	277
bb) Bestimmung der mildesten Maßnahme	278
c) Zusammenfassung	278
3. Angemessenheit	279
III. Folgen für das Auflösungsverfahren	280
IV. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	281
C. Die Auflösung bei formell illegalem Erwerb von Anteilen über die Börse	282
I. Die zivilrechtliche Lage	285
1. Der Abschluss des Kaufvertrags an der Börse	286
a) Kaufvertrag an Börsen ohne Einsatz einer zentralen Gegenpartei	287
aa) Kaufvertragsschluss über Skontroführer	287
bb) Elektronischer Vertragsschluss	287
cc) Information der Parteien	288
b) Kaufvertrag an Börsen unter Einsatz einer zentralen Gegenpartei	289
c) Zusammenfassung	291
2. Die Übereignung der Anteile	292
a) Rechtsgeschäftliche Übereignung	293
aa) Eigentumsübergang bei Vertragsschluss über die Börse ohne Einsatz einer zentralen Gegenpartei	293
(1) Direkterwerb oder Durchgangserwerb des Kommissionärs	294
(a) Herrschende Auffassung: Übereignung an den, den es angeht	294
(b) Kritik an der Annahme einer Gleichgültigkeit des Übertragenden im Hinblick auf den Empfänger	294
(c) Ergänzende Vertragsauslegung unter ökonomischen Gesichtspunkten	296
(2) Dingliche Einigung	298
(3) Übergabe	299
(4) Zusammenfassung	301
bb) Eigentumsübertragung bei Börsen mit einer zentralen Gegenpartei	301
cc) Zusammenfassung	302
b) Folgen der Unwirksamkeit des § 41 Abs. 1 S. 2 GWB für die rechtsgeschäftliche Übereignung	303
aa) Lösung bei Annahme von Durchgangserwerb	304
bb) Lösung bei Annahme von Direkterwerb	304
c) Gesetzlicher Eigentumserwerb	305
3. Zusammenfassung	307
II. Adressaten der Auflösungsverfügung	308
1. Zustandsstörer	308
2. Verhaltensstörer	308
III. Die Wahl der Auflösungsmaßnahme	310
1. Geeignete Maßnahmen	310
a) Wiederherstellung des vorherigen Zustands	311
b) Verkaufslösungen	312
c) Kompensationslösungen und die Züchtung eines neuen Unternehmens	313
2. Erforderlichkeit	313
a) Störerauswahl	313
b) Bestimmung der mildesten Maßnahme	313
3. Angemessenheit	315
4. Zusammenfassung	315
IV. Ergebnis	316
D. Die Auflösung bei formell legalem Erwerb von Anteilen über die Börse	316
E. Die Behandlung des Erwerbs von Anteilen im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots	319
F. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse	319
Teil 4: Überblick über die Auflösung von Zusammenschlüssen im Anwendungsbereich der FKVO	322
A. Die der Auflösung nach Art. 8 Abs. 4 FKVO unterliegenden Zusammenschlüsse	323
I. Vollzogener Unternehmenszusammenschluss	323
1. Fusion	323
2. Kontrollerwerb	324
3. Vollzug	325
II. Überschreiten der Umsatzschwellen oder Verweisung	325
1. Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung	325
2. Verweisung auf Grundlage des Art. 4 Abs. 5 FKVO	326
III. Für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt	326
IV. Kein Auflösungshindernis	326
V. Zusammenfassung	327
B. Die Auflösung vollzogener Unternehmenszusammenschlüsse	328
I. Formell illegal vollzogene Zusammenschlüsse	329
1. Umfang des Vollzugsverbots	329
2. Das für die Folgen der Unwirksamkeit anzuwendende nationale Recht	331
3. Die Auflösung des Zusammenschlusses durch die Kommission	332
a) Eingriff in geschützte Rechte der Adressaten	333
aa) Charta der Grundrechte der EU	333
bb) Die durch die Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechte	333
cc) Schranken und Schranken-Schranken der Grundrechte nach der Grundrechtecharta	335
b) Die Wahl der Auflösungsmaßnahme	336
aa) Wirksames Verpflichtungsgeschäft, unwirksame Übertragung	337
bb) Wirksames Verpflichtungsgeschäft und wirksame Übertragung	338
cc) Unwirksames Verpflichtungsgeschäft und unwirksame Übertragung	340
dd) Unwirksames Verpflichtungsgeschäft und wirksame Übertragung	341
II. Formell legal vollzogener Zusammenschluss	341
III. Zusammenfassung	343
Teil 5: Zusammenfassung der Thesen	344
Literaturverzeichnis	349
Stichwortverzeichnis	369

Cite BOOK

Style

Format

Die Auflösung von Unternehmenszusammenschlüssen nach § 41 Abs. 3 GWB

Unter Berücksichtigung der Auflösung des Erwerbs von Anteilen über die Börse nach der aktuellen Rechtslage und nach Inkrafttreten der 8. GWB-Novelle

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation