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Lepiarczyk, R. (2014). Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54248-2
Lepiarczyk, Robert. Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot, 2014. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54248-2
Lepiarczyk, R (2014): Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54248-2
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Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft
Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 75
(2014)
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About The Author
Robert Lepiarczyk, geboren 1981, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. Das Referendariat leistete er von 2007 bis 2009 am Oberlandesgericht München ab. Von 2009 bis 2013 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht von Herrn Prof. Dr. Michael Kort an der Universität Augsburg tätig. Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main zugelassen.Abstract
Das Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff. AktG ist ein wichtiges Instrument zur Disziplinierung des Mehrheitsgesellschafters und leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden »horizontalen« Corporate Governance in Hinblick auf das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Die Rechtsprechung erkennt materielle Schranken für Mehrheitsbeschlüsse in Gestalt der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, dem Institut des Rechtsmissbrauchs sowie dem vom BGH in der »Kali&Salz«-Entscheidung entwickelten Erfordernis sachlicher Rechtfertigung an. Ausgehend von der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten mitgliedschaftlichen Rechtsposition des Gesellschafters arbeitet der Verfasser anhand der Rechtsprechung des BVerfG zu Inhalt und Grenzen des Anteilseigentums die Anwendungsvoraussetzungen sowie den Inhalt der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen heraus. Unter Berücksichtigung des Eingriffscharakters der existierenden Umwandlungskonstellationen wird der durch das UmwG gewährte Schutz der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung bei der Durchführung einzelner Umwandlungsmaßnahmen analysiert. Umwandlungsbeschlüsse unterliegen im Ergebnis in bestimmten Konstellationen einer materiellen Kontrolle und sind darauf zu untersuchen, ob sie im Gesellschaftsinteresse liegen und die Interessen der Minderheitsgesellschafter wahren.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 7 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
| Einleitung | 23 | ||
| Teil 1: Der Umwandlungsbeschluss bei der Kapitalgesellschaft und seine Kontrollbedürftigkeit | 26 | ||
| § 1 Arten und Ablauf von Umwandlungen | 26 | ||
| A. Technische und wirtschaftliche Umwandlungen | 26 | ||
| B. Die Umwandlungsarten nach dem UmwG | 28 | ||
| I. Verschmelzung | 28 | ||
| II. Spaltung | 28 | ||
| 1. Aufspaltung | 29 | ||
| 2. Abspaltung | 29 | ||
| 3. Ausgliederung | 29 | ||
| III. Formwechsel | 29 | ||
| IV. Vermögensübertragungen im Sinne des § 174 UmwG | 30 | ||
| C. Der Ablauf von Umwandlungen nach dem UmwG | 31 | ||
| I. Abschluss des Umwandlungsvertrages und Berichtspflichten in der Vorbereitungsphase | 31 | ||
| II. Das grundsätzliche Erfordernis der Zustimmung der Anteilseigner in der Beschlussphase | 31 | ||
| III. Wirksamwerden der Umwandlung durch Eintragung in das Handelsregister | 32 | ||
| § 2 Die Geltung des Mehrheitsprinzips für Kapitalgesellschaften im UmwG | 33 | ||
| A. Das Einstimmigkeits- und das Mehrheitsprinzip als alternative Modelle für die Beschlussfassung | 33 | ||
| I. Die Willensbildung der Anteilseigner im Wege der Beschlussfassung | 33 | ||
| II. Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Gesellschafters und dem Verbandsinteresse der Gesellschaft | 34 | ||
| B. Gesetzliche Mehrheitserfordernisse bei der Kapitalgesellschaft | 35 | ||
| I. Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit | 35 | ||
| II. Kapitalmehrheit | 36 | ||
| III. Qualifizierte Mehrheitserfordernisse | 36 | ||
| C. Das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten für Umwandlungsbeschlüsse nach dem UmwG | 36 | ||
| § 3 Die Kontrollbedürftigkeit der Mehrheitsentscheidung im UmwG | 38 | ||
| A. Die Richtigkeitsgewähr der Mehrheitsentscheidung | 38 | ||
| B. Das Fehlen der Funktionsvoraussetzungen für die Richtigkeitsgewähr der Mehrheitsentscheidung | 39 | ||
| C. Keine Richtigkeitsgewähr durch das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten | 42 | ||
| D. Unkalkulierbarkeit künftiger Mehrheitsentscheidungen im Gesellschaftsrecht | 43 | ||
| E. Irreversibilität des Umwandlungsvorgangs | 45 | ||
| § 4 Die materielle Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen in Rechtsprechung und Literatur | 46 | ||
| A. Terminologie: Erfordernis sachlicher Rechtfertigung als Unterfall der Inhaltskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen | 46 | ||
| B. Gesetzlich geregelte Fälle der materiellen Fehlerhaftigkeit des Umwandlungsbeschlusses | 47 | ||
| C. Die Rechtsmissbrauchskontrolle des Umwandlungsbeschlusses | 48 | ||
| D. Die Verletzung mitgliedschaftlicher Treuepflichten | 50 | ||
| E. Das Erfordernis sachlicher Rechtfertigung von Umwandlungsbeschlüssen | 52 | ||
| I. Der Meinungsstand in der Literatur zur sachlichen Rechtfertigung von Umwandlungsbeschlüssen | 52 | ||
| 1. Befürwortung der sachlichen Rechtfertigungskontrolle unabhängig vom Beschlussgegenstand | 53 | ||
| 2. Befürwortung der sachlichen Rechtfertigungskontrolle speziell für Umwandlungsbeschlüsse | 54 | ||
| 3. Ablehnung einer sachlichen Rechtfertigung für Umwandlungsbeschlüsse seitens der h.L. | 55 | ||
| II. Die Rechtsprechung zur sachlichen Rechtsfertigungskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen | 58 | ||
| 1. Der Bezugsrechtsausschluss und andere Beschlussgegenstände | 58 | ||
| 2. Die Rechtsprechung zur sachlichen Rechtfertigungskontrolle von Umwandlungsbeschlüssen | 61 | ||
| § 5 Ansätze zur Herleitung einer Rechtsgrundlage für die materielle Beschlusskontrolle | 65 | ||
| A. Der Eingriffsgedanke der Rechtsprechung | 65 | ||
| B. Organschaftlicher Anknüpfungspunkt | 66 | ||
| C. Materielle Beschlusskontrolle als Ausprägung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsgedankens | 67 | ||
| D. Notwendigkeit materieller Beschlusskontrolle aufgrund des Fehlens der Funktionsvoraussetzungen für die Richtigkeitsgewähr | 68 | ||
| E. Materielle Beschlusskontrolle als Konkretisierung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht | 69 | ||
| F. Materielle Beschlusskontrolle als Ausfluss der Mitgliedschaft | 71 | ||
| G. Begründung der materiellen Beschlusskontrolle mit der Eigentumsgarantie | 72 | ||
| H. Ablehnung der materiellen Beschlusskontrolle mangels tragfähiger Grundlage | 73 | ||
| Teil 2: Grundlage, Voraussetzungen und Durchführung der materiellen Kontrolle eines Umwandlungsbeschlusses | 74 | ||
| § 6 Die materielle Beschlusskontrolle als Ausfluss der Schutzpflicht des Art. 14 Abs. 1 GG | 74 | ||
| A. Die Mitgliedschaft im Zivil- und Verfassungsrecht | 74 | ||
| I. Das privatrechtliche Verständnis von der Mitgliedschaft | 74 | ||
| 1. Verbandsrechtlicher Begriff und Rechtsnatur der Mitgliedschaft | 74 | ||
| 2. Die Mitgliedschaft im Gesellschaftsrecht als subjektives Recht | 75 | ||
| II. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition | 76 | ||
| B. Der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Bezug auf das gesellschaftsrechtliche Anteilseigentum | 78 | ||
| I. Die mitgliedschaftliche Rechtsposition in ihrer rechtlichen Substanz | 78 | ||
| II. Keine Determinierung des Schutzbereichs durch die das Mehrheitsprinzip konstituierende einfachgesetzliche Vorschrift | 81 | ||
| III. Grundsätzlich keine Einbeziehung des Vermögenswerts der Beteiligung sowie ihrer wertbildenden Faktoren in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG | 84 | ||
| IV. Börsennotierung nicht Bestandteil des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG | 85 | ||
| V. Ergebnis: Schutzbereich des Anteilseigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG | 87 | ||
| C. Der Umwandlungsbeschluss als privatrechtlicher Eingriff in die Rechtsstellung der Minderheitsaktionäre | 87 | ||
| I. Die das Mehrheitsprinzip konstituierenden Regelungen des UmwG als legislative Eingriffsnormen | 87 | ||
| II. Der Mehrheitsbeschluss als das Handeln von Privatrechtssubjekten | 89 | ||
| D. Die Drittwirkung von Art. 14 Abs. 1 GG im Verbandsrecht | 90 | ||
| I. Die grundrechtliche Schutzpflichtenkonzeption der herrschenden Verfassungs- und Zivilrechtslehre | 90 | ||
| 1. Unmittelbare Drittwirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten und Untermaßverbot | 90 | ||
| 2. Stellungnahme: Anerkennung einer Drittwirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten | 93 | ||
| II. Kein Verlust der Eigenständigkeit des Zivilrechts durch ein drohendes Verfassungszivilrecht | 95 | ||
| 1. Der Anwendungsvorrang der einfachen Gesetze in Bezug auf Verfassungsrecht beim Rechtsvollzug | 95 | ||
| 2. Ausnahmen vom Anwendungsvorrang der einfachen Gesetze in Bezug auf Verfassungsrecht | 97 | ||
| III. Die grundrechtlichen Schutzpflichten im Gesellschafterverband | 98 | ||
| 1. Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten im Gesellschaftsrecht | 98 | ||
| 2. Die Inhaltskontrolle des Mehrheitsbeschlusses zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes | 100 | ||
| 3. Die Eignung des Gesellschaftsrechts für eine Anwendung der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre im Allgemeinen | 101 | ||
| 4. Der Konflikt unter den Gesellschaftern als Anwendungsfeld der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre im Besonderen | 102 | ||
| IV. Die Anwendung von Art. 14 GG durch das BVerfG bei der Überprüfung von Maßnahmen der Aktionärsmehrheit | 103 | ||
| E. Kritik an der Anwendung von Verfassungsrecht bei der Kontrolle von Gesellschafterbeschlüssen | 106 | ||
| I. Abschließende Interessenabwägung durch den Gesetzgeber bei Regelungen über Umwandlungsmaßnahmen? | 106 | ||
| II. Gefährdung der Privatautonomie der Gesellschafter? | 108 | ||
| 1. Die Privatautonomie als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG | 108 | ||
| 2. Grenzen der Privatautonomie bei Gesellschafterbeschlüssen | 109 | ||
| 3. Ergebnis: Zulässige Einschränkung der Privatautonomie durch Inhaltskontrolle auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG | 110 | ||
| § 7 Voraussetzungen („Ob“) der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG | 111 | ||
| A. Eingriff in das Anteilseigentum durch eine geplante Umwandlungsmaßnahme | 111 | ||
| B. Einfachgesetzliches Schutzdefizit bei einer geplanten Umwandlungsmaßnahme | 112 | ||
| § 8 Der von Art. 14 Abs. 1 GG gebotene Minimalschutz des Anteilseigentums | 113 | ||
| A. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 14 GG im Gesellschaftsrecht | 113 | ||
| I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für legislative Eingriffe als verfassungsrechtlich gebotenes Mindestmaß an Schutz | 113 | ||
| II. Die Trias der Zulässigkeitsvoraussetzungen des BVerfG für Eingriffe in Art 14 Abs. 1 GG: legitime Zweckverfolgung, voller Vermögensausgleich, effektiver Rechtsschutz | 115 | ||
| B. Schlussfolgerungen für die Reichweite des Minimalschutzes bei Umwandlungsmaßnahmen | 116 | ||
| I. Vereinbarkeit der Umwandlungsmaßnahme mit dem Gesellschaftsinteresse | 116 | ||
| 1. Das Gesellschaftsinteresse als objektive Größe zur Bestimmung der auf den Gesellschaftszweck bezogenen Gesellschafterinteressen | 116 | ||
| 2. Der Gesellschaftszweck der Kapitalgesellschaft | 117 | ||
| a) Unterscheidung von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand | 117 | ||
| b) Das Verhältnis von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand | 119 | ||
| 3. Der Gesellschaftszweck als Schranke der Mehrheitsmacht | 121 | ||
| 4. Ergebnis | 123 | ||
| II. Erfordernis einer vollen Kompensation der Vermögensbeeinträchtigung der Minderheitsgesellschafter | 123 | ||
| III. Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes | 125 | ||
| C. Bestandschutz der Mitgliedschaft als Teil des von Art. 14 Abs. 1 GG gebotenen Minimalschutzes | 125 | ||
| I. Das Konzept des „Dulde und Liquidiere“ in der Rechtsprechung des BVerfG | 126 | ||
| II. Keine Verallgemeinerung der Rechtsprechung des BVerfG zum „Dulde und Liquidiere“ | 127 | ||
| 1. „Dulde und Liquidiere“ in der Rechtsprechung des BVerfG als Resultat einer Interessenabwägung im Einzelfall | 127 | ||
| 2. Kleinaktionärseigenschaft sowie Börsennotierung als relevante Aspekte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen | 128 | ||
| III. Unvereinbarkeit der Reduktion des Mitgliedschaftsrechts auf die Vermögenskomponente mit dem Anteilseigentum | 129 | ||
| 1. Bestandschutz der mitgliedschaftlichen Rechtsposition als unabdingbares Element des Anteilseigentumsrechts | 129 | ||
| 2. Erfordernis der Berücksichtigung der Auswahlentscheidung des Gesellschafters in Bezug auf seine Gesellschaftsbeteiligung | 130 | ||
| 3. Widerspruch zur Anerkennung einer Treuepflicht des Kleinaktionärs | 132 | ||
| 4. Schutz des Vertrauens in die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Anlageform | 132 | ||
| 5. Starker Rückgang rechtsmissbräuchlicher Klagen | 133 | ||
| D. Vernachlässigung des Bestandschutzes im Ausnahmefall | 133 | ||
| I. Die Doppelrolle des Aktionärs als Verbandsmitglied und Kapitalanleger | 133 | ||
| II. Vermutung für das Vorliegen reiner Anleger- bzw. Vermögensinteressen des Kleinanlegers | 135 | ||
| E. Kriterien für das Vorliegen reiner Anlegerinteressen | 136 | ||
| I. Börsennotierung bzw. Kapitalmarktnähe der Gesellschaft | 136 | ||
| II. Beteiligungsquote von weniger als 5 % des Grundkapitals | 138 | ||
| 1. Verfassungsmäßigkeit des aktienrechtlichen Squeeze-out | 138 | ||
| 2. 5 %-Schwelle als Grenze für die Vermutung reiner Anlegerinteressen? | 140 | ||
| III. Heranziehung des Schwellenwerts von weniger als 10 % des Grundkapitals für die Vermutung reiner Anlegerinteressen | 141 | ||
| 1. Squeeze-out gem. § 12 Abs. 4 FMStBG | 141 | ||
| 2. Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out gem. § 62 Abs. 5 UmwG | 142 | ||
| IV. Keine relevanten Unterschiede in Bezug auf die Mitverwaltungsrechte bei Beteiligungen von weniger als 5 % und weniger als 10 % | 144 | ||
| F. Weitergehender Bestandschutz bei der GmbH | 146 | ||
| G. Ergebnis | 148 | ||
| § 9 Durchführung („Wie“) der materiellen Beschlusskontrolle | 149 | ||
| A. Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gesellschaftsinteresse | 149 | ||
| I. Der Inhalt des Gesellschaftsinteresses | 150 | ||
| 1. Bestehende Diskussion über den Inhalt des Unternehmensinteresses als Grenze zulässigen Vorstandshandelns bei der AG | 150 | ||
| 2. Gleiche Bedeutung des Begriffspaares Unternehmensinteresse und Gesellschaftsinteresse | 151 | ||
| 3. Keine Pflicht zur gleichrangigen Berücksichtigung aktionärsfremder Interessen bei der Bestimmung des Gesellschaftsinteresses | 152 | ||
| 4. Zulässigkeit der Orientierung der Hauptversammlung ausschließlich am Aktionärsinteresse | 154 | ||
| 5. Keine Durchsetzbarkeit der interessenspluralistischen Zielkonzeption in der Praxis | 156 | ||
| 6. Keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur gleichrangigen Berücksichtigung aktionärsfremder Interessen | 157 | ||
| 7. Ergebnis | 157 | ||
| II. Keine Verfolgung von Partikularinteressen der Mehrheitsgesellschafter | 157 | ||
| III. Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit der Auflösung des übertragenden Rechtsträgers mit dem Gesellschaftsinteresse | 159 | ||
| B. Gewährung einer vollständigen Vermögenskompensation | 160 | ||
| C. Verhältnismäßigkeit des Mehrheitsbeschlusses in Bezug auf existierende Bestandsinteressen von Unternehmergesellschaftern | 163 | ||
| Teil 3: Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen im UmwG | 166 | ||
| § 10 Umwandlungsmaßnahmen als Eingriffe in das Anteilseigentum | 166 | ||
| A. Die Eingriffswirkung von Umwandlungsmaßnahmen | 166 | ||
| I. Sämtliche Beeinträchtigungen der mitgliedschaftlichen Rechtsposition | 166 | ||
| II. Stimmrechts- und Kapitalverwässerung | 167 | ||
| III. Veränderungen der rechtlichen Substanz der Mitgliedschaft | 168 | ||
| IV. Der Wertverlust der Beteiligung „an sich“ als Teil des Investitionsrisikos des Gesellschafters | 170 | ||
| B. Die Eingriffswirkung von Verschmelzungen | 170 | ||
| C. Die Eingriffswirkung von Spaltungen nach § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG | 171 | ||
| I. Aufspaltung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 UmwG | 171 | ||
| II. Aufspaltung zur Neugründung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 2 UmwG | 172 | ||
| III. Abspaltung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG | 173 | ||
| IV. Abspaltung zur Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG | 174 | ||
| D. Die Beeinträchtigung des Anteilseigentums durch Ausgliederungen gem. § 123 Abs. 3 UmwG | 175 | ||
| I. Stimmrechts- und Kapitalverwässerung im übernehmenden Rechtsträger | 175 | ||
| II. Kein unmittelbarer Eingriff in Mitgliedschaftsrechte am übertragenden Rechtsträger | 175 | ||
| III. Mittelbare Beeinträchtigung durch die Möglichkeit der Mediatisierung von Mitwirkungsrechten | 177 | ||
| IV. Quantitative Voraussetzungen für die Annahme eines mittelbaren Eingriffs durch die Mediatisierung von Mitwirkungsrechten | 179 | ||
| V. Auswirkung der Mediatisierung von Mitwirkungsrechten auf beide Komponenten des Mitgliedschaftsrechts | 181 | ||
| VI. Mögliche Mediatisierung von Mitgliedschaftsrechten bei der Ausgliederung von Vermögen einer GmbH | 181 | ||
| E. Die Beeinträchtigung des Anteilseigentums durch den Formwechsel | 183 | ||
| F. Zusammenfassung und Ergebnis | 185 | ||
| § 11 Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Minimalschutzes durch das UmwG | 185 | ||
| A. Das System zum Schutz der Anteilseigner im UmwG | 186 | ||
| B. Die Vereinbarkeit von Umwandlungen mit dem Gesellschaftsinteresse | 186 | ||
| I. Zweckwahrende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften | 187 | ||
| II. Zweckändernde Umwandlungen von Kapitalgesellschaften | 188 | ||
| 1. Die Änderung des Gesellschaftszwecks | 188 | ||
| 2. Analoge Anwendung von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Änderung des Gesellschaftszwecks von Kapitalgesellschaften? | 190 | ||
| a) Meinungsstand | 190 | ||
| b) Stellungnahme: Entsprechende Anwendung von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Kapitalgesellschaften | 192 | ||
| 3. Anwendbarkeit von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Umwandlungsbeschlüsse | 195 | ||
| a) Der Beschluss über einen Formwechsel als echte Satzungsänderung | 195 | ||
| b) Die Verschmelzung/Auf- und Abspaltung zur Neugründung als echte Satzungsänderungen | 197 | ||
| c) Rechtliche Gleichstellung der Verschmelzung/Auf- und Abspaltung zur Aufnahme im übertragenden Rechtsträger mit Satzungsänderungen | 198 | ||
| d) Keine Satzungsänderung bei der Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 UmwG | 199 | ||
| e) Ergebnis | 200 | ||
| 4. Das UmwG als vorrangiges Sonderrecht in Bezug auf § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB | 201 | ||
| a) Keine generelle Ausschlussfunktion des UmwG in Bezug auf andere Gesetze | 201 | ||
| b) Wechselwirkung zwischen dem UmwG und anderen Gesetzen | 202 | ||
| c) Das Verhältnis des UmwG zu § 311 AktG | 203 | ||
| d) Ergebnis | 205 | ||
| 5. Keine vorrangigen und speziellen Regelungen der zweckändernden Umwandlung im UmwG | 205 | ||
| III. Ergebnis | 207 | ||
| C. Der Schutz der verwaltungsrechtlichen Komponente der Mitgliedschaft von Unternehmergesellschaftern | 208 | ||
| I. Keine Unterscheidung zwischen Unternehmergesellschaftern und Anlegergesellschaftern im UmwG | 208 | ||
| II. Kein Bestandschutz der mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte durch das Schutzkonzept des UmwG | 209 | ||
| III. Ergebnis | 211 | ||
| D. Der Schutz der vermögensrechtlichen Komponente der Mitgliedschaft durch das UmwG | 212 | ||
| I. Mögliche Beeinträchtigung des Vermögensrechts der Mitgliedschaft durch Verschmelzung, Auf-/Abspaltung und Formwechsel | 212 | ||
| 1. Kapitalverwässerung | 212 | ||
| 2. Wertverlust bei Umwandlungen unter Wechsel der Rechtsform | 213 | ||
| II. Der Schutz des Vermögensrechts im übertragenden Rechtsträger bei Verschmelzung, Auf-/Abspaltung und Formwechsel | 213 | ||
| 1. Der Schutz vor einer Kapitalverwässerung | 213 | ||
| 2. Der Schutz vor einem Wertverlust bei formwechselnden Umwandlungen | 214 | ||
| 3. Zusätzlicher Schutz durch Schadensersatzansprüche in Ausnahmefällen | 216 | ||
| III. Der Schutz des Vermögensrechts beim übernehmenden Rechtsträger bei Verschmelzung, Auf-/Abspaltung und Formwechsel | 216 | ||
| IV. Der Schutz des Vermögensrechts bei der Ausgliederung | 217 | ||
| 1. Der Schutz des Vermögensrechts im übernehmenden Rechtsträger | 218 | ||
| 2. Eingriffsbedingte Beeinträchtigungen der Vermögensrechte der Gesellschafter beim übertragenden Rechtsträger | 218 | ||
| 3. Schutzlücke in Bezug auf das Vermögensrecht beim übertragenden Rechtsträger | 220 | ||
| V. Ergebnis | 222 | ||
| E. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes | 222 | ||
| I. Rechtsschutzmöglichkeiten der Anteilseigner der übernehmenden Gesellschaft | 223 | ||
| II. Rechtsschutzmöglichkeiten der Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft | 223 | ||
| F. Gesamtergebnis | 225 | ||
| § 12 Materielle Beschlusskontrolle in spezifischen Umwandlungskonstellationen | 225 | ||
| A. Gewährung eines Austrittsrechts gegen Abfindung bei Umwandlung unter Beteiligung von AG und KGaA | 225 | ||
| B. Keine Besonderheit bei umwandlungsbedingter Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger | 227 | ||
| C. Gewährung eines Austrittsrechts gegen Abfindung bei abhängigkeitsbegründenden Umwandlungen | 228 | ||
| Zusammenfassung | 232 | ||
| Literaturverzeichnis | 244 | ||
| Sachverzeichnis | 267 |