Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft

Robert Lepiarczyk

doi:10.3790/978-3-428-54248-2

Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft

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Lepiarczyk, R. (2014). Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54248-2

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Die materielle Kontrolle des Umwandlungsbeschlusses bei der Kapitalgesellschaft

Lepiarczyk, Robert

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 75

(2014)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54248-2
978-3-428-14248-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54248-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 269
Collections: D&H 2014
RECHT 2014
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Robert Lepiarczyk, geboren 1981, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg. Das Referendariat leistete er von 2007 bis 2009 am Oberlandesgericht München ab. Von 2009 bis 2013 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht von Herrn Prof. Dr. Michael Kort an der Universität Augsburg tätig. Seit 2013 ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main zugelassen.

Abstract

Das Beschlussmängelrecht der §§ 241 ff. AktG ist ein wichtiges Instrument zur Disziplinierung des Mehrheitsgesellschafters und leistet einen Beitrag zu einer funktionierenden »horizontalen« Corporate Governance in Hinblick auf das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsgesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Die Rechtsprechung erkennt materielle Schranken für Mehrheitsbeschlüsse in Gestalt der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, dem Institut des Rechtsmissbrauchs sowie dem vom BGH in der »Kali&Salz«-Entscheidung entwickelten Erfordernis sachlicher Rechtfertigung an. Ausgehend von der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten mitgliedschaftlichen Rechtsposition des Gesellschafters arbeitet der Verfasser anhand der Rechtsprechung des BVerfG zu Inhalt und Grenzen des Anteilseigentums die Anwendungsvoraussetzungen sowie den Inhalt der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen heraus. Unter Berücksichtigung des Eingriffscharakters der existierenden Umwandlungskonstellationen wird der durch das UmwG gewährte Schutz der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung bei der Durchführung einzelner Umwandlungsmaßnahmen analysiert. Umwandlungsbeschlüsse unterliegen im Ergebnis in bestimmten Konstellationen einer materiellen Kontrolle und sind darauf zu untersuchen, ob sie im Gesellschaftsinteresse liegen und die Interessen der Minderheitsgesellschafter wahren.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
Teil 1: Der Umwandlungsbeschluss bei der Kapitalgesellschaft und seine Kontrollbedürftigkeit	26
§ 1 Arten und Ablauf von Umwandlungen	26
A. Technische und wirtschaftliche Umwandlungen	26
B. Die Umwandlungsarten nach dem UmwG	28
I. Verschmelzung	28
II. Spaltung	28
1. Aufspaltung	29
2. Abspaltung	29
3. Ausgliederung	29
III. Formwechsel	29
IV. Vermögensübertragungen im Sinne des § 174 UmwG	30
C. Der Ablauf von Umwandlungen nach dem UmwG	31
I. Abschluss des Umwandlungsvertrages und Berichtspflichten in der Vorbereitungsphase	31
II. Das grundsätzliche Erfordernis der Zustimmung der Anteilseigner in der Beschlussphase	31
III. Wirksamwerden der Umwandlung durch Eintragung in das Handelsregister	32
§ 2 Die Geltung des Mehrheitsprinzips für Kapitalgesellschaften im UmwG	33
A. Das Einstimmigkeits- und das Mehrheitsprinzip als alternative Modelle für die Beschlussfassung	33
I. Die Willensbildung der Anteilseigner im Wege der Beschlussfassung	33
II. Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Gesellschafters und dem Verbandsinteresse der Gesellschaft	34
B. Gesetzliche Mehrheitserfordernisse bei der Kapitalgesellschaft	35
I. Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit	35
II. Kapitalmehrheit	36
III. Qualifizierte Mehrheitserfordernisse	36
C. Das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten für Umwandlungsbeschlüsse nach dem UmwG	36
§ 3 Die Kontrollbedürftigkeit der Mehrheitsentscheidung im UmwG	38
A. Die Richtigkeitsgewähr der Mehrheitsentscheidung	38
B. Das Fehlen der Funktionsvoraussetzungen für die Richtigkeitsgewähr der Mehrheitsentscheidung	39
C. Keine Richtigkeitsgewähr durch das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten	42
D. Unkalkulierbarkeit künftiger Mehrheitsentscheidungen im Gesellschaftsrecht	43
E. Irreversibilität des Umwandlungsvorgangs	45
§ 4 Die materielle Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen in Rechtsprechung und Literatur	46
A. Terminologie: Erfordernis sachlicher Rechtfertigung als Unterfall der Inhaltskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen	46
B. Gesetzlich geregelte Fälle der materiellen Fehlerhaftigkeit des Umwandlungsbeschlusses	47
C. Die Rechtsmissbrauchskontrolle des Umwandlungsbeschlusses	48
D. Die Verletzung mitgliedschaftlicher Treuepflichten	50
E. Das Erfordernis sachlicher Rechtfertigung von Umwandlungsbeschlüssen	52
I. Der Meinungsstand in der Literatur zur sachlichen Rechtfertigung von Umwandlungsbeschlüssen	52
1. Befürwortung der sachlichen Rechtfertigungskontrolle unabhängig vom Beschlussgegenstand	53
2. Befürwortung der sachlichen Rechtfertigungskontrolle speziell für Umwandlungsbeschlüsse	54
3. Ablehnung einer sachlichen Rechtfertigung für Umwandlungsbeschlüsse seitens der h.L.	55
II. Die Rechtsprechung zur sachlichen Rechtsfertigungskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen	58
1. Der Bezugsrechtsausschluss und andere Beschlussgegenstände	58
2. Die Rechtsprechung zur sachlichen Rechtfertigungskontrolle von Umwandlungsbeschlüssen	61
§ 5 Ansätze zur Herleitung einer Rechtsgrundlage für die materielle Beschlusskontrolle	65
A. Der Eingriffsgedanke der Rechtsprechung	65
B. Organschaftlicher Anknüpfungspunkt	66
C. Materielle Beschlusskontrolle als Ausprägung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsgedankens	67
D. Notwendigkeit materieller Beschlusskontrolle aufgrund des Fehlens der Funktionsvoraussetzungen für die Richtigkeitsgewähr	68
E. Materielle Beschlusskontrolle als Konkretisierung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht	69
F. Materielle Beschlusskontrolle als Ausfluss der Mitgliedschaft	71
G. Begründung der materiellen Beschlusskontrolle mit der Eigentumsgarantie	72
H. Ablehnung der materiellen Beschlusskontrolle mangels tragfähiger Grundlage	73
Teil 2: Grundlage, Voraussetzungen und Durchführung der materiellen Kontrolle eines Umwandlungsbeschlusses	74
§ 6 Die materielle Beschlusskontrolle als Ausfluss der Schutzpflicht des Art. 14 Abs. 1 GG	74
A. Die Mitgliedschaft im Zivil- und Verfassungsrecht	74
I. Das privatrechtliche Verständnis von der Mitgliedschaft	74
1. Verbandsrechtlicher Begriff und Rechtsnatur der Mitgliedschaft	74
2. Die Mitgliedschaft im Gesellschaftsrecht als subjektives Recht	75
II. Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition	76
B. Der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Bezug auf das gesellschaftsrechtliche Anteilseigentum	78
I. Die mitgliedschaftliche Rechtsposition in ihrer rechtlichen Substanz	78
II. Keine Determinierung des Schutzbereichs durch die das Mehrheitsprinzip konstituierende einfachgesetzliche Vorschrift	81
III. Grundsätzlich keine Einbeziehung des Vermögenswerts der Beteiligung sowie ihrer wertbildenden Faktoren in den Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG	84
IV. Börsennotierung nicht Bestandteil des Schutzbereichs von Art. 14 Abs. 1 GG	85
V. Ergebnis: Schutzbereich des Anteilseigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG	87
C. Der Umwandlungsbeschluss als privatrechtlicher Eingriff in die Rechtsstellung der Minderheitsaktionäre	87
I. Die das Mehrheitsprinzip konstituierenden Regelungen des UmwG als legislative Eingriffsnormen	87
II. Der Mehrheitsbeschluss als das Handeln von Privatrechtssubjekten	89
D. Die Drittwirkung von Art. 14 Abs. 1 GG im Verbandsrecht	90
I. Die grundrechtliche Schutzpflichtenkonzeption der herrschenden Verfassungs- und Zivilrechtslehre	90
1. Unmittelbare Drittwirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten und Untermaßverbot	90
2. Stellungnahme: Anerkennung einer Drittwirkung der grundrechtlichen Schutzpflichten	93
II. Kein Verlust der Eigenständigkeit des Zivilrechts durch ein drohendes Verfassungszivilrecht	95
1. Der Anwendungsvorrang der einfachen Gesetze in Bezug auf Verfassungsrecht beim Rechtsvollzug	95
2. Ausnahmen vom Anwendungsvorrang der einfachen Gesetze in Bezug auf Verfassungsrecht	97
III. Die grundrechtlichen Schutzpflichten im Gesellschafterverband	98
1. Die Anerkennung grundrechtlicher Schutzpflichten im Gesellschaftsrecht	98
2. Die Inhaltskontrolle des Mehrheitsbeschlusses zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes	100
3. Die Eignung des Gesellschaftsrechts für eine Anwendung der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre im Allgemeinen	101
4. Der Konflikt unter den Gesellschaftern als Anwendungsfeld der grundrechtlichen Schutzpflichtenlehre im Besonderen	102
IV. Die Anwendung von Art. 14 GG durch das BVerfG bei der Überprüfung von Maßnahmen der Aktionärsmehrheit	103
E. Kritik an der Anwendung von Verfassungsrecht bei der Kontrolle von Gesellschafterbeschlüssen	106
I. Abschließende Interessenabwägung durch den Gesetzgeber bei Regelungen über Umwandlungsmaßnahmen?	106
II. Gefährdung der Privatautonomie der Gesellschafter?	108
1. Die Privatautonomie als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG	108
2. Grenzen der Privatautonomie bei Gesellschafterbeschlüssen	109
3. Ergebnis: Zulässige Einschränkung der Privatautonomie durch Inhaltskontrolle auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG	110
§ 7 Voraussetzungen („Ob“) der materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 GG	111
A. Eingriff in das Anteilseigentum durch eine geplante Umwandlungsmaßnahme	111
B. Einfachgesetzliches Schutzdefizit bei einer geplanten Umwandlungsmaßnahme	112
§ 8 Der von Art. 14 Abs. 1 GG gebotene Minimalschutz des Anteilseigentums	113
A. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 14 GG im Gesellschaftsrecht	113
I. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für legislative Eingriffe als verfassungsrechtlich gebotenes Mindestmaß an Schutz	113
II. Die Trias der Zulässigkeitsvoraussetzungen des BVerfG für Eingriffe in Art 14 Abs. 1 GG: legitime Zweckverfolgung, voller Vermögensausgleich, effektiver Rechtsschutz	115
B. Schlussfolgerungen für die Reichweite des Minimalschutzes bei Umwandlungsmaßnahmen	116
I. Vereinbarkeit der Umwandlungsmaßnahme mit dem Gesellschaftsinteresse	116
1. Das Gesellschaftsinteresse als objektive Größe zur Bestimmung der auf den Gesellschaftszweck bezogenen Gesellschafterinteressen	116
2. Der Gesellschaftszweck der Kapitalgesellschaft	117
a) Unterscheidung von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand	117
b) Das Verhältnis von Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand	119
3. Der Gesellschaftszweck als Schranke der Mehrheitsmacht	121
4. Ergebnis	123
II. Erfordernis einer vollen Kompensation der Vermögensbeeinträchtigung der Minderheitsgesellschafter	123
III. Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes	125
C. Bestandschutz der Mitgliedschaft als Teil des von Art. 14 Abs. 1 GG gebotenen Minimalschutzes	125
I. Das Konzept des „Dulde und Liquidiere“ in der Rechtsprechung des BVerfG	126
II. Keine Verallgemeinerung der Rechtsprechung des BVerfG zum „Dulde und Liquidiere“	127
1. „Dulde und Liquidiere“ in der Rechtsprechung des BVerfG als Resultat einer Interessenabwägung im Einzelfall	127
2. Kleinaktionärseigenschaft sowie Börsennotierung als relevante Aspekte in den vom BVerfG entschiedenen Fällen	128
III. Unvereinbarkeit der Reduktion des Mitgliedschaftsrechts auf die Vermögenskomponente mit dem Anteilseigentum	129
1. Bestandschutz der mitgliedschaftlichen Rechtsposition als unabdingbares Element des Anteilseigentumsrechts	129
2. Erfordernis der Berücksichtigung der Auswahlentscheidung des Gesellschafters in Bezug auf seine Gesellschaftsbeteiligung	130
3. Widerspruch zur Anerkennung einer Treuepflicht des Kleinaktionärs	132
4. Schutz des Vertrauens in die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Anlageform	132
5. Starker Rückgang rechtsmissbräuchlicher Klagen	133
D. Vernachlässigung des Bestandschutzes im Ausnahmefall	133
I. Die Doppelrolle des Aktionärs als Verbandsmitglied und Kapitalanleger	133
II. Vermutung für das Vorliegen reiner Anleger- bzw. Vermögensinteressen des Kleinanlegers	135
E. Kriterien für das Vorliegen reiner Anlegerinteressen	136
I. Börsennotierung bzw. Kapitalmarktnähe der Gesellschaft	136
II. Beteiligungsquote von weniger als 5 % des Grundkapitals	138
1. Verfassungsmäßigkeit des aktienrechtlichen Squeeze-out	138
2. 5 %-Schwelle als Grenze für die Vermutung reiner Anlegerinteressen?	140
III. Heranziehung des Schwellenwerts von weniger als 10 % des Grundkapitals für die Vermutung reiner Anlegerinteressen	141
1. Squeeze-out gem. § 12 Abs. 4 FMStBG	141
2. Umwandlungsrechtlicher Squeeze-out gem. § 62 Abs. 5 UmwG	142
IV. Keine relevanten Unterschiede in Bezug auf die Mitverwaltungsrechte bei Beteiligungen von weniger als 5 % und weniger als 10 %	144
F. Weitergehender Bestandschutz bei der GmbH	146
G. Ergebnis	148
§ 9 Durchführung („Wie“) der materiellen Beschlusskontrolle	149
A. Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gesellschaftsinteresse	149
I. Der Inhalt des Gesellschaftsinteresses	150
1. Bestehende Diskussion über den Inhalt des Unternehmensinteresses als Grenze zulässigen Vorstandshandelns bei der AG	150
2. Gleiche Bedeutung des Begriffspaares Unternehmensinteresse und Gesellschaftsinteresse	151
3. Keine Pflicht zur gleichrangigen Berücksichtigung aktionärsfremder Interessen bei der Bestimmung des Gesellschaftsinteresses	152
4. Zulässigkeit der Orientierung der Hauptversammlung ausschließlich am Aktionärsinteresse	154
5. Keine Durchsetzbarkeit der interessenspluralistischen Zielkonzeption in der Praxis	156
6. Keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht zur gleichrangigen Berücksichtigung aktionärsfremder Interessen	157
7. Ergebnis	157
II. Keine Verfolgung von Partikularinteressen der Mehrheitsgesellschafter	157
III. Überprüfbarkeit der Vereinbarkeit der Auflösung des übertragenden Rechtsträgers mit dem Gesellschaftsinteresse	159
B. Gewährung einer vollständigen Vermögenskompensation	160
C. Verhältnismäßigkeit des Mehrheitsbeschlusses in Bezug auf existierende Bestandsinteressen von Unternehmergesellschaftern	163
Teil 3: Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Durchführung einer materiellen Kontrolle von Umwandlungsbeschlüssen im UmwG	166
§ 10 Umwandlungsmaßnahmen als Eingriffe in das Anteilseigentum	166
A. Die Eingriffswirkung von Umwandlungsmaßnahmen	166
I. Sämtliche Beeinträchtigungen der mitgliedschaftlichen Rechtsposition	166
II. Stimmrechts- und Kapitalverwässerung	167
III. Veränderungen der rechtlichen Substanz der Mitgliedschaft	168
IV. Der Wertverlust der Beteiligung „an sich“ als Teil des Investitionsrisikos des Gesellschafters	170
B. Die Eingriffswirkung von Verschmelzungen	170
C. Die Eingriffswirkung von Spaltungen nach § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG	171
I. Aufspaltung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 1 Nr. 1 UmwG	171
II. Aufspaltung zur Neugründung gem. § 123 Abs. 1 Nr. 2 UmwG	172
III. Abspaltung zur Aufnahme gem. § 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG	173
IV. Abspaltung zur Neugründung gem. § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG	174
D. Die Beeinträchtigung des Anteilseigentums durch Ausgliederungen gem. § 123 Abs. 3 UmwG	175
I. Stimmrechts- und Kapitalverwässerung im übernehmenden Rechtsträger	175
II. Kein unmittelbarer Eingriff in Mitgliedschaftsrechte am übertragenden Rechtsträger	175
III. Mittelbare Beeinträchtigung durch die Möglichkeit der Mediatisierung von Mitwirkungsrechten	177
IV. Quantitative Voraussetzungen für die Annahme eines mittelbaren Eingriffs durch die Mediatisierung von Mitwirkungsrechten	179
V. Auswirkung der Mediatisierung von Mitwirkungsrechten auf beide Komponenten des Mitgliedschaftsrechts	181
VI. Mögliche Mediatisierung von Mitgliedschaftsrechten bei der Ausgliederung von Vermögen einer GmbH	181
E. Die Beeinträchtigung des Anteilseigentums durch den Formwechsel	183
F. Zusammenfassung und Ergebnis	185
§ 11 Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Minimalschutzes durch das UmwG	185
A. Das System zum Schutz der Anteilseigner im UmwG	186
B. Die Vereinbarkeit von Umwandlungen mit dem Gesellschaftsinteresse	186
I. Zweckwahrende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften	187
II. Zweckändernde Umwandlungen von Kapitalgesellschaften	188
1. Die Änderung des Gesellschaftszwecks	188
2. Analoge Anwendung von § 33 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Änderung des Gesellschaftszwecks von Kapitalgesellschaften?	190
a) Meinungsstand	190
b) Stellungnahme: Entsprechende Anwendung von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Kapitalgesellschaften	192
3. Anwendbarkeit von § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Umwandlungsbeschlüsse	195
a) Der Beschluss über einen Formwechsel als echte Satzungsänderung	195
b) Die Verschmelzung/Auf- und Abspaltung zur Neugründung als echte Satzungsänderungen	197
c) Rechtliche Gleichstellung der Verschmelzung/Auf- und Abspaltung zur Aufnahme im übertragenden Rechtsträger mit Satzungsänderungen	198
d) Keine Satzungsänderung bei der Ausgliederung gem. § 123 Abs. 3 UmwG	199
e) Ergebnis	200
4. Das UmwG als vorrangiges Sonderrecht in Bezug auf § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB	201
a) Keine generelle Ausschlussfunktion des UmwG in Bezug auf andere Gesetze	201
b) Wechselwirkung zwischen dem UmwG und anderen Gesetzen	202
c) Das Verhältnis des UmwG zu § 311 AktG	203
d) Ergebnis	205
5. Keine vorrangigen und speziellen Regelungen der zweckändernden Umwandlung im UmwG	205
III. Ergebnis	207
C. Der Schutz der verwaltungsrechtlichen Komponente der Mitgliedschaft von Unternehmergesellschaftern	208
I. Keine Unterscheidung zwischen Unternehmergesellschaftern und Anlegergesellschaftern im UmwG	208
II. Kein Bestandschutz der mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte durch das Schutzkonzept des UmwG	209
III. Ergebnis	211
D. Der Schutz der vermögensrechtlichen Komponente der Mitgliedschaft durch das UmwG	212
I. Mögliche Beeinträchtigung des Vermögensrechts der Mitgliedschaft durch Verschmelzung, Auf-/Abspaltung und Formwechsel	212
1. Kapitalverwässerung	212
2. Wertverlust bei Umwandlungen unter Wechsel der Rechtsform	213
II. Der Schutz des Vermögensrechts im übertragenden Rechtsträger bei Verschmelzung, Auf-/Abspaltung und Formwechsel	213
1. Der Schutz vor einer Kapitalverwässerung	213
2. Der Schutz vor einem Wertverlust bei formwechselnden Umwandlungen	214
3. Zusätzlicher Schutz durch Schadensersatzansprüche in Ausnahmefällen	216
III. Der Schutz des Vermögensrechts beim übernehmenden Rechtsträger bei Verschmelzung, Auf-/Abspaltung und Formwechsel	216
IV. Der Schutz des Vermögensrechts bei der Ausgliederung	217
1. Der Schutz des Vermögensrechts im übernehmenden Rechtsträger	218
2. Eingriffsbedingte Beeinträchtigungen der Vermögensrechte der Gesellschafter beim übertragenden Rechtsträger	218
3. Schutzlücke in Bezug auf das Vermögensrecht beim übertragenden Rechtsträger	220
V. Ergebnis	222
E. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes	222
I. Rechtsschutzmöglichkeiten der Anteilseigner der übernehmenden Gesellschaft	223
II. Rechtsschutzmöglichkeiten der Anteilseigner der übertragenden Gesellschaft	223
F. Gesamtergebnis	225
§ 12 Materielle Beschlusskontrolle in spezifischen Umwandlungskonstellationen	225
A. Gewährung eines Austrittsrechts gegen Abfindung bei Umwandlung unter Beteiligung von AG und KGaA	225
B. Keine Besonderheit bei umwandlungsbedingter Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger	227
C. Gewährung eines Austrittsrechts gegen Abfindung bei abhängigkeitsbegründenden Umwandlungen	228
Zusammenfassung	232
Literaturverzeichnis	244
Sachverzeichnis	267

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