Menu Expand

Besicherung von Gläubigermehrheiten bei der Unternehmensfinanzierung

Zentralisierung dinglicher Kreditsicherheiten durch Treuhandkonstruktionen am Beispiel der syndizierten Kredit- und Anleihefinanzierung

Eberlein, Carl-Philipp

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 81

(2014)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Carl-Philipp Eberlein, geboren 1983, studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und absolvierte sein Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main. Anschließend LL.M.-Studium an der University of Cambridge, Großbritannien, und Promotionsstudium an der Goethe-Universität Frankfurt. Stipendiat der FAZIT-Stiftung, Foundation Scholar des Pembroke College (Cambridge) und Träger des Willoughby Prize. 2011 bis 2012 Mitarbeiter am House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt. Carl-Philipp Eberlein wurde 2013 an der Goethe-Universität Frankfurt promoviert. Er ist seit 2012 als Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftskanzlei in Frankfurt tätig und berät vor allem zu Fragen der Unternehmensfinanzierung und des Aufsichtsrechts.

Abstract

Die Diversifizierung des Kreditportfolios und gleichzeitige Unterlegung der Fremdkapitalinstrumente mit Sachsicherheiten sind ökonomisch effektive und regulatorisch anerkannte Methoden des Kreditrisikomanagements für Banken und andere institutionelle Investoren. Die aus der Streuung der Kreditrisiken resultierenden multilateralen Kreditverhältnisse mit einer Vielzahl von Gläubigern stellen an die Strukturierung von Kreditsicherheiten besondere Herausforderungen. Vor dem Hintergrund der Anforderungen an Werterhalt und Wertrisikoverteilung, an ein effizientes Sicherheitenmanagement und an die Stabilität bei einem wechselnden Gläubigerkreis, untersucht der Autor am Beispiel der syndizierten Kredit- und Anleihefinanzierung die mögliche Zentralisierung durch bestimmte Treuhandkonstruktionen. Dabei werden insbesondere die rechtliche Tragfähigkeit der in der Praxis verwendeten Parallel Debt-Modelle bei akzessorischen Sicherheiten sowie alternative Strukturen untersucht.

Für die hierbei identifizierten Defizite der insolvenzrechtlichen Position der Fremdkapitalgeber entwickelt der Autor ein mögliches Reformprogramm, mit dem sich das aufsichtsrechtliche Instrumentarium des Refinanzierungsregisters auf die direkte Unternehmensfinanzierung durch eine Gläubigermehrheit erweitern ließe.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 16
Einleitung 17
A. Fremdfinanzierung und Risikomanagement 17
B. Dingliche Sicherheiten bei der Unternehmensfinanzierung 19
C. Rechtswissenschaftlicher Forschungsstand 24
D. Grenzen der Untersuchung und notwendige Generalisierung 26
E. Gang der Untersuchung 28
Teil 1: Kreditrisikomanagement durch und bei Gläubigermehrheiten 31
§ 1 Gemeinschaftliche Fremdfinanzierung – Risikomanagement durch Diversifikation 33
A. Kreditrisikodiversifikation durch Teilgläubigerschaft 34
B. Typen und Gläubigerstruktur gemeinschaftlicher Fremdfinanzierung 37
I. Syndizierte Kredite 37
1. Begriffsbestimmung – der syndizierte Kredit als Untersuchungsgegenstand 40
2. Gläubigerstruktur des modernen syndizierten Kredits 42
II. Anleihefinanzierung (Corporate Bonds) 44
III. Schuldscheindarlehen 46
C. Vorteile bestimmter Fremdfinanzierungsinstrumente 47
§ 2 Kreditrisikominimierungstechniken 50
A. Evaluation der Kreditwürdigkeit bzw. Ausfallwahrscheinlichkeit 50
I. Kreditvergabe/Platzierung 50
II. Laufende Information 52
III. Zentralisierung des Evaluationsprozesses 52
B. Schuldrechtliche Beschränkungen und Einflussmöglichkeiten (\"atypische Sicherheiten\") 54
C. Kreditsicherheiten 56
I. Wirkungen der Kreditsicherung – ökonomische Perspektive 57
1. Sachsicherheiten 57
a) Individuelle Vorteile und Kosten 58
aa) Vorteile für den Fremdkapitalgeber 58
bb) Vorteile für den Fremdkapitalnehmer 60
cc) Transaktionskosten 61
b) Gesamtökonomische Vorteile und Kosten 62
2. Personalsicherheiten 64
II. Dingliche Besicherung typischer Schuldnerstrukturen 66
1. Mögliche Sicherungsgegenstände 66
2. Sicherungsrechte und ihre Typologie 73
III. Internationale Komponente und anwendbares Recht 77
§ 3 Risikomanagement bei institutionellen Investoren – Aufsichtsrechtliche Perspektive 83
A. Kreditrisikostreuung – bankaufsichtsrechtliche Vorgaben 85
B. Kreditsicherheiten – bankaufsichtsrechtliche Vorgaben und Anreize 89
I. Berücksichtigung von Kreditsicherheiten bei der Eigenmittelunterlegung 90
II. Berücksichtigung von Kreditsicherheiten bei Großkreditgrenzen 94
Teil 2: Effizienz als Gestaltungsvorgabe, Auslegungstopos und Bewertungsmaßstab 97
§ 4 Transaktionskosten und Effizienzanalyse als Gestaltungs- und Methodenproblem 99
A. Transaktionskosten als Determinante der Effizienzanalyse 99
I. Ökonomische Effizienz 99
II. Regulatorischer Rahmen als Basis einer Effizienzanalyse 100
III. Transaktionskosten 101
B. Auswirkungen der Effizienzanalyse auf die rechtswissenschaftliche Untersuchung 103
I. Effizienz als Problem der Rechtsgestaltung 103
II. Ökonomische Effizienz als rechtswissenschaftliches Methodenproblem 104
1. Ökonomische Effizienz als Auslegungstopos 104
2. Ökonomische Effizienz als Bewertungsmaßstab für die Rechtsentwicklung 106
a) Effizienz als Ziel der Gesetzgebung 106
b) Wechselwirkungen mit Interessen Dritter 107
§ 5 Implikationen regulatorischer Anreizmechanismen auf das Privatrechtssystem 110
A. Berücksichtigungsfähigkeit de lege lata – Ausstrahlungswirkungen des Aufsichtsrechts? 111
I. Theorie einer Ausstrahlungsdoktrin europäisch-regulatorischer Vorgaben 111
1. Wertpapierrechtliche Wohlverhaltensregeln und zivilrechtliches Pflichtenprogramm 111
2. Banken-Corporate Governance und Gesellschaftsrecht 113
3. Risikoadjustierte Zinskonditionen 114
II. Übertragbarkeit auf das Kreditsicherungsrecht 115
1. Ausstrahlungswirkung zum Abbau von Systemspannungen 115
2. (Subsidiäre) Berücksichtigungsfähigkeit rechtsgebietsübergreifender Erwägungen 117
B. Rechtspolitische Bedeutung – regulatorische Effizienz 122
§ 6 Folgen für die Untersuchung des Privatrechts 124
Teil 3: Rechtsrahmen für die effiziente Umsetzung des Risikomanagements 127
§ 7 Effiziente Umsetzung der Kreditrisikominimierung durch Zentralisierung dinglicher Sicherheiten 129
A. Effizienz als Strukturproblem der Gläubigermehrheit und des Gläubigerwechsels 129
I. Risikovermeidung durch Wertrisikostreuung und kollektive Verwertung 129
II. Kosteneffizienz des Sicherheitenmanagements 132
III. Kostenvermeidung bei Übertragung oder Ablösung des Fremdkapitalinstruments 135
B. Treuhandkonstruktionen als Zentralisierungsmodell 139
§ 8 Individuelle Rechtsinhaberschaft und zentrale Verwaltung (Ermächtigungstreuhand) 141
A. Rechtsinhaberschaft des Investors 141
I. Begründung des Sicherungsrechts 141
II. Übertragung des Fremdkapitalinstruments 144
1. Anleiheveräußerung 144
2. Veräußerung von Kreditbeteiligungen 145
3. Möglichkeit und Grenzen der Rechtsgestaltung (Future Pledgee-Klauseln) 149
B. Verwaltung durch den Treuhänder (Security Agent) 151
C. Defizite der Konstruktion 153
§ 9 Zentralisierte Rechtsinhaberschaft (Vollrechtstreuhand) 155
A. Zentrale Bestellung bei nicht akzessorischen Sicherheiten 155
B. Zentrale Bestellung bei akzessorischen Sicherheiten 158
I. Parallel Debt-Konstruktion 159
1. Interessenlage 163
2. Typologische Einordnung der Parallelverpflichtung 167
a) Praktische Relevanz der Einordung 168
b) Bisheriges Meinungsspektrum 170
aa) Neuere Kritik an der Einordnung als abstraktes Schuldversprechen 171
bb) Einordnung als kausales Erfüllungsversprechen 173
cc) Umdeutung des Versprechens in ein \"echtes\" abstraktes Schuldversprechen 175
dd) Abstraktes Schuldversprechen aufgrund einer Abrechnung (§ 782 BGB) 176
ee) Vereinbarung einer Gesamtgläubigerschaft (§ 428 BGB) 177
c) Stellungnahme 177
aa) Zur Gesamtgläubigerschaft 177
bb) Zur Frage der Akzessorietät 179
cc) Zur Frage der geltungserhaltenden Auslegung 183
dd) Zur Frage des Abrechnungscharakters 184
ee) Zum kausalen Erfüllungsversprechen 186
ff) Einordnung als abstrakter Schuldvertrag im Sinne der §§ 780, 781 BGB 188
(1) Ungeeignetheit typischer Definitionen 189
(2) Abstraktion als rechtstechnischer Ausschluss der causa aus dem Rechtsgeschäft 193
(3) Kausalverhältnis des abstrakten Schuldvertrags 197
(4) Causa der Parallelverpflichtung 203
(5) Rolle der Verknüpfung mit den Darlehensforderungen 207
(6) Praktische Unterschiede 214
(7) BGH v. 15.6.1987 (II ZR 209/86), WM 1987, 1198 216
(8) Auslegung der Klauseln 218
d) Zwischenergebnis und rechtliche Folgen 219
3. Zulässiger Inhalt der Parallelverpflichtung 222
a) AGB-Kontrolle 223
b) Verstoß gegen sachenrechtliche Grundsätze 227
4. Bestellung akzessorischer Sicherheiten auf Grundlage der Parallelverpflichtung 229
a) Verstoß gegen den sachenrechtlichen Typenzwang 230
aa) Parallelverpflichtung als besicherbare Forderung 231
bb) Gläubigeridentität 234
cc) Bestimmtheit der gesicherten Forderung 234
(1) Term Loan oder einzelne Anleihe als Primärforderung 236
(2) Schwierigkeiten bei revolvierenden Kreditlinien oder Anleihemehrheiten 237
(3) Nachträglicher und anfänglicher Gestaltungsspielraum 241
(4) Schwierigkeiten eines weiten Sicherungszwecks 242
dd) Forderungsaustausch 243
b) Gesetzesumgehung 244
aa) Akzessorische Sicherungsrechte zur Sicherung abstrakter Schuldversprechen - eine Bestandsaufnahme 247
bb) Analyse der Parallelverpflichtung 253
(1) Ausschluss der reinen Sachhaftung 254
(2) Umgehung der Gläubigeridentität 257
(3) Verbot des (freien) Forderungsaustauschs 261
c) Zwischenergebnis 262
II. Abstrahierung durch abstrakte Schuldversprechen (Summenversprechen) 263
1. Funktionsweise 263
2. Nachteile zur Parallel Debt 264
III. Gesamtgläubigermodelle 266
1. Typologische Einordnung 270
2. Zulässige Grundlage für die Bestellung akzessorischer Sicherheiten 272
3. Nachteile zur Parallel Debt 272
§ 10 Insolvenzrisiken bei der Sicherheitenzentralisierung 274
A. Insolvenz des Schuldners bzw. Sicherungsgebers 275
I. Rechtsstellung der Fremdkapitalgeber 275
II. Rechtsstellung des Sicherheitentreuhänders 276
III. Zusätzliche Anfechtungsrisiken bei Zentralisierung der Sicherheiten 279
1. Anfechtung der Parallelverpflichtung 279
2. Anfechtung des Sicherungsrechts 285
3. Zwischenergebnis 287
B. Insolvenz des Treuhänders 287
I. Insolvenzfestigkeit der Treuhand im Sicherheitenpool 288
1. Treuhandverhältnisse bei der besicherten Kredit- und Anleihefinanzierung 288
2. Treuhand als prinzipiell aussonderungsberechtigender Tatbestand (§ 47 InsO) 290
3. Voraussetzungen des Aussonderungsrechts 294
a) Problematik und Berechtigung des \"Unmittelbarkeitsprinzips 294
aa) Unmittelbarkeit der Treugutübertragung als Abgrenzungskriterium 295
bb) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Defizite 296
cc) Aufweichung und Ablösung des Unmittelbarkeitsprinzips 300
(1) Ausnahme bei Treuhandkonten 300
(2) Entsprechende Anwendung bei der Sicherheitenverwaltungstreuhand 301
(3) Fortgeltung der Unmittelbarkeit als Prinzip 302
b) Verbleibende Voraussetzungen 304
aa) Sachenrechtliche Bestimmbarkeit des Treuguts 304
bb) Gleichzeitiger dinglicher Übertragungsvorgang 305
cc) Offenkundigkeit oder Erkennbarkeit als Kriterien 306
c) Sonderfall der Immobiliarsicherheiten 308
d) Forderungsgläubiger als Treuhänder – Aussonderung bei nur teilweise fremdnütziger Treuhand 310
II. Insolvenzfestigkeit bei persönlichen Ansprüchen des Treuhänders (akzessorische Sicherheiten) 313
1. Aussonderung der parallelen Forderung des Treuhänders 314
2. Abtretungsmodelle 316
Teil 4: Grenzen der rechtlichen Gestaltung – Rechtspolitische Bewertung und Reformbedarf 317
§ 11 Defizite des deutschen Rechts und internationaler Vergleich 319
A. Defizite des deutschen Rechts aus Transaktionskostensicht 319
I. Defizite bei der Zentralisierung der akzessorischen Sicherungsrechte 320
II. Insolvenzrechtliche Defizite der Treuhandlösung 321
III. Rechtsunsicherheit als transaktionskostenerhöhender Faktor 323
B. Besicherung von syndizierten Kredit- und Anleihefinanzierungen im internationalen Vergleich 323
I. Parallelprobleme kontinentaleuropäischer Rechtsordnungen 324
1. Sicherheitenzentralisierung 324
2. Wirkungen der Treuhand in der Insolvenz 327
II. Common Law Trust als Vergleichsmaßstab der internationalen Finanzierungspraxis 328
§ 12 Reformvorschläge 332
A. Änderung (grund-)pfandrechtlicher Regelungen 332
B. Regelung insolvenzrechtlicher Fragen 332
I. (Teil-)Rezeption des englischen Trust 333
II. Änderung der Insolvenzordnung 334
III. Register als insolvenzrechtliches Modell 336
1. Insolvenzschutz durch Registereintragung 336
2. Reformvorhaben 337
a) Erweiterung des Refinanzierungsregisters durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz 337
b) Referentenentwurf eines Konsortialregisters 339
c) Bewertung und Grenzen der Reformvorschläge 340
3. Einführung eines Sicherheitenregisters 342
C. Zusammenfassender Reformvorschlag 346
Zusammenfassung und Ergebnis 349
Anhang I 354
Sachwortregister 373
Literaturverzeichnis 357