Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat

Philipp Otto Neideck

doi:10.3790/978-3-428-54571-1

Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat

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Neideck, P. (2015). Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat. Überlegungen de lege lata und de lege ferenda zur Beteiligung der Aktionäre an der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung, der Festsetzung der Vorstandsvergütung und der sonstigen Ausgestaltung des Anstellungsvertrags. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54571-1

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Die Mitwirkung der Hauptversammlung bei der Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat

Überlegungen de lege lata und de lege ferenda zur Beteiligung der Aktionäre an der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung, der Festsetzung der Vorstandsvergütung und der sonstigen Ausgestaltung des Anstellungsvertrags

Neideck, Philipp Otto

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 86

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54571-1
978-3-428-14571-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54571-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 380
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philipp Otto Neideck studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg. 2012 Masterstudium, gefördert vom CB Davidson Fund, an der University of Aberdeen, Schottland, mit dem Schwerpunkt »International Commercial Law«. 2009 bis 2011 und 2012 bis 2015 wissenschaftlicher Mitarbeiter und examinierte Hilfskraft am Institut für Mittelstandsfragen an der Universität Osnabrück sowie am Lehrstuhl von Herrn Professor Dr. Andreas Fuchs. 2009 bis 2014 Lehrbeauftragter an der Hochschule Osnabrück u.a. für Wirtschaftsprivatrecht. Seit 2013 Referendar im Bezirk des OLG Oldenburg.

Abstract

Die Personalkompetenz in Bezug auf den Vorstand wird in der Aktiengesellschaft vom Aufsichtsrat wahrgenommen. Die Aktionäre haben nur sehr begrenzte Mitwirkungsmöglichkeiten. Diese Arbeitsteilung ist im Prinzip seit Einführung des Aktiengesetzes von 1937 in Deutschland unverändert. Soweit Reformen diskutiert und tatsächlich umgesetzt wurden, beschränken sich diese häufig auf den öffentlichkeitswirksamen Bereich der Vorstandsvergütung. Der Autor untersucht, wo die Schwächen des aktuellen Systems liegen und diskutiert unterschiedliche Regulierungsansätze. Dabei wird insbesondere behandelt, welche dogmatischen, ökonomischen und institutionellen Gründe für und gegen eine stärkere Einbeziehung der Hauptversammlung in Personalfragen sprechen. Aus den daraus gewonnenen Ergebnissen werden sodann Rückschlüsse für die einzelnen Aspekte der Personalkompetenz gezogen, wobei der Autor insbesondere Änderungen bei der Festsetzung der Vergütungspolitik und beim Widerruf der Bestellung nach § 84 Abs. 3 AktG befürwortet.»The Participation of the Annual General Meeting in Personnel Decisions of the Supervisory Board«

In German public companies, personnel decisions regarding the board of directors are solely made by the supervisory board. By law, shareholders only have a handful of participation rights, all of them non-binding. Philipp Otto Neideck examines the dogmatic, economic and institutional reasons for this task sharing. Furthermore, he shows in which personnel decisions a stronger influence of the Annual General Meeting would be a beneficial addition to the current regulatory system.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
§ 1 Einführung	21
A. Einführende Überlegungen und Problemstellung	21
B. Beschreibung des Forschungsgegenstandes	26
C. Gang der Untersuchung	27
1. Kapitel: Grundlagen	29
§ 2 Die konzeptionelle Ausrichtung der Aktiengesellschaft	29
A. Gesetzliche Vorgaben	31
I. Unmittelbare Wertungen	32
1. Allgemeine Vorgaben	32
2. Fortgeltung der Gemeinwohlklausel aus § 70 Abs. 1 AktG 1937	34
3. Stakeholder Bindung auf Grund von Verfassungsvorgaben	35
II. Mittelbare Wertungen und institutionelle Überlegungen	37
1. Ausgestaltung der Aktionärsrechte	37
2. Institutionalisierte Beteiligung der Arbeitnehmer	40
a) Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden und Wahlmodus	40
b) Die Rolle der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat	42
3. Vergleich mit sonstigen Interessengruppen	43
4. Das „Unternehmen“ als Bezugspunkt für eine interessenplurale Ausrichtung	44
5. Ergebnis	46
B. Bestimmung der Aktionärsinteressen	46
I. Konkretisierung der Aktionärsinteressen durch die Aktionäre	47
II. Aktionärsinteressen als generelle Handlungsmaxime	49
III. Verhältnis zu anderen Interessengruppen	51
IV. Ergebnis	54
C. Ansätze in der Rechtsprechung zur Bestimmung aktienrechtlicher Zielvorgaben	54
D. Beurteilung der konzeptionellen Ausrichtung der Aktiengesellschaft und Untersuchung von möglichem Reformbedarf	57
I. Die Beteiligung an der unternehmerischen Organisation	58
II. Faktorspezifität und die Möglichkeit vertraglicher Absicherung	60
III. Vergleich der einzelnen Interessengruppen	61
1. Investitionen der Aktionäre	61
2. Investitionen der Allgemeinheit	62
3. Investitionen der Gläubiger	63
4. Investitionen der Arbeitnehmer	64
5. Investitionen des Managements	66
IV. Beurteilung	68
E. Ergebnis	69
§ 3 Die Bedeutung der Personalkompetenz als Kontroll- und Steuerungsmechanismus	70
A. Konfliktpotential im Verhältnis Vorstandsinteressen zu Aktionärsinteressen	72
I. Homo oeconomicus und methodologischer Individualismus	72
II. Stewardship theory und Kritik am methodologischen Individualismus	73
III. Mögliche Auswirkungen für die Personalkompetenz	76
IV. Beurteilung	78
1. Das Vorstandsmitglied als homo oeconomicus oder steward	78
2. Die Gefahr kognitiver Fehlvorstellungen	81
3. Schlussfolgerungen für die weitere Untersuchung und Ausführungen zur Bedeutung der Personalkompetenz im Binnenrecht der Aktiengesellschaft	82
B. Konsequenzen für die Vorstandsvergütung	84
I. Vergütung und Anreizwirkung	84
1. Monetäre Anreizwirkung vor dem Hintergrund komplexer Interessen des Individuums	84
2. Monetäre Anreizwirkung und Sättigungseffekt	86
II. Generelle Überlegungen zur Ausgestaltung von anreizorientierter Vergütung	87
III. Kosten-Nutzen Analyse von anreizorientierter Vergütung und mögliche Alternativen	90
C. Ergebnis	93
2. Kapitel: Die Personalkompetenz de lege lata	94
§ 4 Die Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat	94
A. Schwierigkeiten bei der Ausübung der Personalkompetenz durch den Aufsichtsrat	95
I. Die Agenturbeziehung zwischen Aktionären und Aufsichtsrat	95
II. Aufsichtsratstätigkeit und Arbeitsbelastung	95
III. Loyalitätsverhältnis auf Grund gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung	96
IV. Das Motivationsgefälle zwischen Vorstand und Aufsichtsrat	98
V. Beurteilung	100
B. Möglichkeit der Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit	102
I. Darstellung der aktuellen Entwicklung	102
II. Beurteilung	103
C. Regulierung der Personalkompetenz durch materielle Vorgaben in Gesetz und DCGK	105
I. Vorgaben für die Festsetzung der Vorstandsvergütung	105
II. Sonstige Vorgaben für die Ausübung der Personalkompetenz	107
III. Beurteilung	108
D. Ergebnis	112
§ 5 Die Beteiligung der Hauptversammlung an der Ausübung der Personalkompetenz de lege lata	112
A. Vollständige Übertragung einzelner Regelungsbereiche auf die Hauptversammlung	113
B. Zulässigkeit von Vorgaben in der Satzung	114
I. Statutarische Vorgaben für den Widerruf der Bestellung	114
II. Statutarische Vorgaben für die Bestellung	115
1. Wortlaut	115
2. Systematik	116
3. Sinn und Zweck	118
4. Historie	118
5. Ergebnis	120
III. Statutarische Vorgaben für die Festsetzung der Vorstandsvergütung	120
1. Wortlaut	120
2. Systematik	121
3. Sinn und Zweck	122
4. Historie	122
5. Ergebnis	123
IV. Statutarische Vorgaben für die sonstige vertragliche Ausgestaltung	124
V. Ergebnis	124
C. Gesetzliche Rechte der Hauptversammlung mit Bezug zur Personalkompetenz	124
I. Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung nach § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG	125
II. Abstimmung über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder	126
1. Allgemeine Überlegungen	127
a) Bestimmung des Abstimmungsgegenstandes	127
b) Auswirkungen der DCGK Novelle 2013	129
c) Inhaltliche Initiativrechte der Hauptversammlung im Rahmen des § 120 Abs. 4 AktG	131
d) Ergebnis	132
2. Gerichtliche Nachprüfbarkeit	132
a) Ausschluss der Anfechtungsklage nach § 243 AktG und Überlegungen zum Beschlussmängelrecht	133
b) Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach § 249 AktG	134
c) Verfassungsrechtliche Bedenken und Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO	135
d) Ergebnis	137
3. Beurteilung des § 120 Abs. 4 AktG	137
III. Mitwirkung bei der Auflage echter und virtueller Aktienoptionspläne	138
1. Bedingte Kapitalerhöhung nach §§ 192 Abs. 2 Nr. 3, 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG	140
a) Anforderungen an die Kapitalerhöhung	140
b) Anforderungen an die Einräumung der „nackten Optionen“ an den Vorstand	140
c) Das Verhältnis von § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG zu § 221 Abs. 3 AktG	142
aa) Wortlaut	142
bb) Systematik	142
cc) Sinn und Zweck	142
dd) Historie	145
ee) Ergebnis	146
2. Bedingte Kapitalerhöhung nach §§ 192 Abs. 2 Nr. 1, 221 Abs. 1 AktG	147
3. Genehmigtes Kapital nach § 202 AktG	147
a) Anforderungen an die Kapitalerhöhung	147
b) Anforderungen an die Einräumung der Bezugsrechte an den Vorstand	148
c) Ergebnis	149
4. Ankauf von eigenen Aktien	149
a) Anforderungen an Erwerb und Veräußerung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG	149
b) Anforderungen an die Einräumung der Bezugsrechte an den Vorstand	151
aa) Wortlaut	151
bb) Systematik	151
cc) Sinn und Zweck	152
dd) Historie	152
ee) Ergebnis	153
c) Das Verhältnis von § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zu § 221 AktG	154
d) Ergebnis	154
5. Drittprogramme	154
6. Auflage virtueller Aktienoptionspläne	155
7. Initiativrechte der Hauptversammlung	156
8. Beurteilung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Aktionäre bei der Auflage echter und virtueller Aktienoptionspläne	157
D. Ergebnis	159
3. Kapitel: Grundsätzliche Überlegungen zur Aktionärsdemokratie	160
§ 6 Die Entscheidungsfindung in der Hauptversammlung	160
A. Überlegung zur kollektiven Entscheidungsfindung	160
I. Allgemeine Schwierigkeiten bei Gruppenentscheidungen	160
1. Entscheidungsfindungsprozess und Aktionärsstruktur	162
a) Die Bedeutung von Großaktionären	165
b) Mitberücksichtigung von Kleinaktionärsinteressen durch aktive Großaktionäre	166
2. Der Austritt als Alternative zur aktiven Beteiligung	167
3. Die Beurteilungsfähigkeiten von Kleinaktionären	169
4. Ergebnis	171
II. Die Bedeutung von hohen Beteiligungsquoten	171
1. Beteiligungsquoten und demokratische Legitimation	172
2. Die Gefahr von Zufallsmehrheiten und der Überrepräsentanz von Großaktionären	172
3. Ergebnis	174
III. Reformbedarf bei der unmittelbaren Stimmrechtsausübung	175
1. Finanzielle Incentivierung zur Abstimmungsteilnahme	175
2. Die Abkehr von der Hauptversammlung als Präsenzveranstaltung	176
IV. Ergebnis	179
B. Auswirkungen von Stimmrechtsvertretung und Stimmrechtsberatung	179
I. Das Vollmachtstimmrecht der Kreditinstitute nach § 135 AktG	180
II. Das Verwaltungsstimmrecht nach § 134 Abs. 3 Satz 5 AktG	181
III. Die professionelle Stimmrechtsberatung	184
IV. Beurteilung	185
V. Ergebnis	191
C. Die Einflussnahmemöglichkeiten der Verwaltungsorgane	191
I. Einschätzungsprärogative der Verwaltung und strategische Behinderung von Aktionärsinteressen	192
II. Beurteilung	194
III. Ergebnis	197
D. Die Gefahr von Abstimmungsrelativitäten	197
E. Die Bedeutung von framing Effekten	199
F. Beurteilung	201
I. Ausführungen zur grundsätzlichen Bedeutung von Aktionärsstimmrechten	201
II. Konsequenzen für einzelne Aktionärskompetenzen	203
1. Dogmatische Überlegungen als Beurteilungsmaßstab	203
2. Ökonomische Überlegungen als Beurteilungsmaßstab	204
3. Institutionelle Überlegungen als Beurteilungsmaßstab	205
4. Spezifische Wirkungsweise einer Aktionärsbeteiligung als Beurteilungsmaßstab	206
a) Möglichkeit einer flexiblen Einwirkung	206
b) Disziplinierung durch Reputationsschäden	207
5. Ergebnis	210
III. Besonderheiten bei Satzungsregelungen	210
G. Ergebnis	214
§ 7 Rechtspraktische Überlegungen zur Beteiligung der Hauptversammlung	214
A. Organisationsaufwand und zeitlicher Rahmen der Hauptversammlung	215
I. Die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung der Hauptversammlung	215
II. Beurteilung	216
B. Der Ablauf einer Hauptversammlung und Grenzen einer möglichen Befassung	219
C. Ergebnis	221
4. Kapitel: Aktionärsbeteiligung und Personalkompetenz	223
§ 8 Aktionärsbeteiligung im Bereich der Vorstandsvergütung	223
A. Allgemeine Überlegungen zur Beteiligung der Aktionäre im Bereich Vorstandsvergütung	223
I. Dogmatische Überlegungen	223
1. Zwingende Zuweisung an den Aufsichtsrat	224
2. Zwingender Ausschluss der Hauptversammlung	226
3. Zwingende Beteiligung der Hauptversammlung	227
4. Ergebnis	228
II. Ökonomische Überlegungen	228
1. Direkte und indirekte Auswirkungen der Vorstandsvergütung	229
2. Transaktionskosten einer informierten Entscheidung	231
3. Ökonomische Überlegungen und Aktionärsinteressen	233
4. Ergebnis	235
III. Institutionelle Überlegungen	236
1. Bedeutung der Aktionärsinteressen für die Festsetzung der Vorstandsvergütung	236
2. Auswirkungen einer Aktionärsbeteiligung auf andere Interessengruppen	238
3. Ergebnis	240
IV. Spezifische Wirkungsweise einer Aktionärsbeteiligung	240
1. Notwendigkeit einer flexiblen Betrachtung	240
2. Disziplinierung durch Reputationsschäden	241
3. Ergebnis	243
V. Beurteilung	243
1. Aktionärsbeteiligung im Bereich Vorstandsvergütung	243
2. Rechtspraktische Umsetzung	245
B. Ausgestaltung von einfachen Abstimmungskompetenzen mit Bezug zur Vorstandsvergütung und abschließende Bewertung des § 120 Abs. 4 AktG	247
I. Adressatenkreis einer Aktionärsbeteiligung	247
II. Bestimmung des Abstimmungsgegenstandes	250
1. Abstimmungsgegenstand und Abstimmungszeitpunkt	252
a) Allgemeine Überlegungen	252
b) Rückschaufehler bei einer nachträglichen Bewertung	254
c) Letztverantwortlichkeit des Aufsichtsrats	255
d) Beurteilung	256
2. Notwendige Angabe für eine Abstimmung über ein Vergütungssystem	258
3. Ergebnis	261
III. Notwendigkeit eines inhaltlichen Initiativrechts auf Seiten der Aktionäre	262
IV. Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses	264
1. Allgemeine Überlegungen	265
a) Unmittelbare Auswirkungen einer Verbindlichkeitserklärung	265
b) Verhinderung von Missbräuchen	267
c) Notwendigkeit eines Ermessensspielraums auf Seiten des Aufsichtsrats	267
d) Beurteilung	268
2. Rechtspraktische Umsetzung	269
a) Nichtbefolgung einzelner Vorgaben durch den Aufsichtsrat	270
b) Rechtsfolgen einer ablehnenden Entscheidung	271
3. Ergebnis	272
V. Verpflichtende Durchführung der Abstimmung und Abstimmungsturnus	273
VI. Mehrheitserfordernis	277
VII. Ergebnis	278
C. Das Bedürfnis nach ergänzenden Satzungsregelungen	280
D. Ergebnis	282
§ 9 Aktionärsbeteiligung im Bereich der sonstigen Bestandteile des Anstellungsvertrags	283
A. Allgemeine Überlegungen zur Beteiligung der Aktionäre im Bereich der sonstigen Bestandteile des Anstellungsvertrags	283
I. Dogmatische Überlegungen	286
II. Ökonomische Überlegungen	287
1. Direkte und indirekte Auswirkungen der sonstigen Bestandteile des Anstellungsvertrags	287
2. Gefahr und Auswirkung von Defiziten bei der Vertragsgestaltung und Bestimmung der Transaktionskosten einer informierten Entscheidung	289
3. Konfliktträchtigkeit des Regelungsbereiches	290
4. Ergebnis	291
III. Institutionelle Überlegungen	291
IV. Spezifische Wirkungsweise einer Aktionärsbeteiligung	293
V. Beurteilung	294
B. Ergebnis	296
§ 10 Aktionärsbeteiligung im Bereich der organschaftlichen Bestellung und beim Widerruf der Bestellung	296
A. Allgemeine Überlegungen zur Beteiligung der Aktionäre im organschaftlichen Bereich	297
I. Dogmatische Überlegungen	297
1. Zwingende Zuweisung des organschaftlichen Entscheidungsprozesses an den Aufsichtsrat	297
2. Die Verbindung von organschaftlicher Personalauswahl und der Festsetzung der Vorstandsvergütung	298
3. Ergebnis	300
II. Ökonomische Überlegungen	300
1. Direkte und indirekte Auswirkungen der organschaftlichen Personalauswahl	300
2. Transaktionskosten einer informierten Entscheidung	302
3. Ergebnis	303
III. Institutionelle Überlegungen	303
1. Bedeutung der Aktionärsinteressen für die organschaftliche Personalauswahl	303
2. Auswirkungen auf andere Interessengruppen	305
3. Ergebnis	307
IV. Spezifische Wirkungsweise einer Aktionärsbeteiligung	308
1. Notwendigkeit einer flexiblen Betrachtung	308
2. Disziplinierung durch Reputationsschäden	308
3. Ergebnis	310
V. Beurteilung	310
B. Aktionärsbeteiligung bei der Bestellung von Vorstandsmitgliedern	310
I. Das Bedürfnis nach einfachen Abstimmungskompetenzen mit Bezug zur Bestellung	311
II. Das Bedürfnis nach Satzungskriterien	314
1. Allgemeine Qualifikationskriterien	315
2. Kriterien zur Sicherung des Einflusses bestimmter Aktionärsgruppen	317
3. Sozialpolitische Kriterien (am Beispiel der so genannten Frauenquote)	318
4. Ergebnis	321
III. Das Bedürfnis nach einem Bericht über die Personalpolitik	321
IV. Ergebnis	322
C. Aktionärsbeteiligung beim Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern	322
I. Das Bedürfnis nach einfachen Abstimmungskompetenzen mit Bezug zum Widerruf der Bestellung	322
1. Ausgestaltung von Abstimmungskompetenzen mit Bezug zum Widerruf der Bestellung und abschließende Beurteilung des § 84 Abs. 3 Satz 2 AktG	325
a) Adressatenkreis einer Aktionärsbeteiligung	326
b) Bestimmung des Abstimmungsgegenstandes	326
c) Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses	327
aa) Verbindlichkeit und Aufsichtsratshaftung	328
bb) Notwendigkeit eines Ermessensspielraums auf Seiten des Aufsichtsrats	329
cc) Beurteilung und rechtspraktische Umsetzung	330
d) Mehrheitserfordernis	331
2. Ergebnis	333
II. Das Bedürfnis nach ergänzenden Satzungskriterien	333
D. Ergebnis	334
5. Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung	336
§ 11 Zusammenfassung in Thesen	336
§ 12 Einordnung der Untersuchungsergebnisse und Ausblick	338
Literaturverzeichnis	344
Stichwortverzeichnis	369

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