Kapitalschutz im Konzern

Christoph Bielak

doi:10.3790/978-3-428-54604-6

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Bielak, C. (2015). Kapitalschutz im Konzern. Einheitliche Zurechnungskriterien bei Beteiligung verbundener Unternehmen im Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54604-6

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Kapitalschutz im Konzern

Einheitliche Zurechnungskriterien bei Beteiligung verbundener Unternehmen im Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung

Bielak, Christoph

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 90

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54604-6
978-3-428-14604-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54604-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 315
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

The registered capital of german limited liability companies causes issues when the company is part of a larger group. These difficulties result from the very formal approach of german corporate codes to the maintenance of capital. The book tries a broader view to these issues and suggestes a set of criteria as tools to overcome the difficulties described above.Kapitalaufbringungs- wie Kapitalerhaltungsregeln sind für das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern verfasst. Schwierigkeiten entstehen für den Rechtsanwender, wenn verbundene Unternehmen an vermeintlich kapitalschutzrelevanten Geschäften beteiligt werden. Die Literatur hat zahlreiche Zurechnungskriterien gefunden und auch der BGH hat für etliche Beteiligungskonstellationen bereits geurteilt. Eine einheitliche Betrachtung für den gesamten Kapitalschutz fehlt überdies noch. Christoph Bielak legt mit dieser Arbeit einen Vorschlag vor, nach welchen Kriterien verbundene Unternehmen zugerechnet werden können; und zwar für den gesamten Kapitalschutz (Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung). Er erläutert einen abstrakten Lösungsansatz im ersten Kapitel, wendet diesen unter Auswertung der Rechtsprechung und Literatur auf die einzelnen Kapitalaufbringungs- sowie Kapitalerhaltungsnormen im zweiten Kapitel an und wagt einen Exkurs in das »Kapitalschutz«-Recht der Kommanditgesellschaft (KG) im dritten Kapitel.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abbildungsverzeichnis	23
Einleitung	31
I. Problemstellung	32
II. Ziele und Gang der Untersuchung	34
III. Begriffsverständnis	35
1. Kapitalschutz	36
2. Nominalkapital	36
3. Gesellschaft	37
4. Von unten nach oben und wieder zurück – der Zurechnungsbegriff und die Zurechnungskonstellationen	37
Erstes Kapitel: Gemeinsame Zurechnungslösung im gesamten Kapitalschutz – Vom Schutzobjekt zum Schutzumfang –	39
I. Untersuchungsgegenstand verbundene Unternehmen – Betrachtung über das gesetzliche Zwei-Personen-Verhältnis hinaus	40
1. Kapitalgesellschaften als verbundene Unternehmen	42
2. Personenhandelsgesellschaften als verbundene Unternehmen	43
3. Ausländische Gesellschaften als verbundene Unternehmen	44
II. Untersuchungsgegenstand Nominalkapital – der Zweck des Nominalkapitals als Grundlage der Zurechnung	45
1. Gesucht wird ein Zweck des Nominalkapitals nicht dessen Mindestbetrages	47
2. Die klassischen Sichtweisen und deren Kritik	48
a) Die Zwecke von Mindestnominalkapital und Nominalkapital werden vermischt	48
b) Preis	48
c) Seriositätsschwelle	50
d) Betriebskapital und Verlustpuffer	51
e) Gläubigerschutz	52
aa) Gläubigerschutz als allseits anerkannter Zweck	52
bb) Kritik am Gläubigerschutz	54
cc) Ergebnis	56
f) Zusammenfassung	56
3. Nominalkapital als Signal?	57
a) „Signaling“ als Lösung für das Problem der „adverse selection“	59
b) Übertragung der „signaling-Theorie“ auf das Kapitalgesellschaftsrecht – Folgerungen für den Zweck des Nominalkapitals	62
aa) Ökonomische Betrachtung – Nominalkapital wirkt als Signal gegen asymmetrische Informationsverteilung	63
bb) Rechtliche Fundierung der ökonomischen Annahme	64
cc) Zwischenergebnis	66
4. Ergebnis	67
III. Kombination beider Untersuchungsgegenstände – Entwicklung einheitlicher Zurechnungskriterien	68
1. Gemeinsame Voraussetzungen der Kapitalschutznormen	72
a) Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit des Nominalkapitalbetrages	73
aa) Kapitalaufbringung	73
(1) Nur Geldeinlagen sind für die Kapitalaufbringung unproblematisch	73
(2) Die Sacheinlagevorschriften bilden einen vorbeugenden Schutz für das Nominalkapital	75
(3) Verdeckte Sacheinlage, Nachgründung und Hin- und Herzahlen schützen das System der Sacheinlagevorschriften	75
(a) Verdeckte Sacheinlage	76
(b) Nachgründung	78
(c) Hin- und Herzahlen	79
bb) Kapitalerhaltung	79
cc) Ergebnis	81
b) Causa Societatis – Schutz nur vor dem Gesellschafter	81
aa) Kapitalaufbringung	81
bb) Kapitalerhaltung	82
(1) Causa Societatis bei der Kapitalerhaltung	82
(2) Eine Veranlassung des Gesellschafters ist im Zwei-Personen-Verhältnis nicht erforderlich	83
cc) Ergebnis	84
2. Warum verbundene Unternehmen im Kapitalschutz Probleme bereiten	84
a) Beteiligung verbundener Unternehmen aufseiten des Gesellschafters	85
b) Beteiligung verbundener Unternehmen aufseiten der Gesellschaft	88
c) Ergebnis	90
3. Zwei Regeln als Ersatz für die fehlenden Voraussetzungen – Grenzziehung der Kapitalschutznormen	90
a) „Veranlassung“ als Kriterium der Zurechnung	92
aa) Wirkungsweise der Veranlassung – Vermögen ist normativ zu bestimmen	94
bb) Inhalt des Veranlassungsmerkmals	96
(1) Bereicherungsrechtliche Veranlassung	96
(2) Konzernrechtliche Veranlassung	97
(3) Kapitalschutzrechtliche Veranlassung	98
(a) Weite Auslegung des Veranlassungsmerkmals mit Blick auf das Nominalkapital	99
(b) Keine Veranlassung bei bloßer Schädigung der Gesellschaft	100
(c) Private Motivation ist nicht Voraussetzung	100
(d) Ergebnis	101
cc) Verhältnis der Kapitalschutzregeln zu den §§ 311 ff. AktG	102
(1) Literaturansichten	102
(2) Stellungnahme	103
dd) Keine Veranlassungsvermutung	104
(1) Veranlassungsvermutung im Kapitalerhaltungsrecht und bei den §§ 311 ff. AktG	104
(a) Keine Übertragbarkeit der Vermutung auf den gesamten Kapitalschutz	105
(b) Veranlassungsvermutung der §§ 311 ff. AktG passt nicht auf alle Zurechnungsfälle des Kapitalschutzes	106
(c) Der vermutete Lebenssachverhalt stimmt nicht immer	106
(d) Veranlassungsvermutung ist nicht das richtige Instrument	107
ee) Zwischenergebnis	108
b) Das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht als Zurechnungskriterium bei fehlender Veranlassung	109
aa) Herkunft und Begründung eines gesellschaftsrechtlich fundierten Weisungsrechts als Zurechnungskriterium	110
(1) Das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht in der Rechtsprechung	111
(a) Ehemaliges Eigenkapitalersatzrecht	111
(b) Kapitalaufbringungsrecht	112
(c) Kapitalerhaltungsrecht	112
(d) Folgt daraus ein einheitliches Kriterium für den gesamten Kapitalschutz?	113
(2) Das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht in der Literatur	114
bb) In welchen Fällen besteht ein gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht?	116
cc) In welchen Fällen wird zugerechnet – das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht in den einzelnen Zurechnungskonstellationen	117
(1) Zurechnung aufseiten des Gesellschafters	118
(a) Zurechnung von Tochtergesellschaften (von unten nach oben)	118
(b) Zurechnung von Muttergesellschaften (von oben nach unten)	120
(2) Zurechnung aufseiten der Gesellschaft	121
dd) Folgen des gesellschaftsrechtlich fundierten Weisungsrechts	122
ee) Zusammenfassung	123
ff) Mögliche Einwände	124
(1) Faktische Weisungsabhängigkeit der Tochtergesellschaft	124
(2) Anfechtungsrecht der Minderheitsgesellschafter gegen Weisungen des Mehrheitsgesellschafters	126
(a) Das Beschlussanfechtungsrecht	126
(b) Die Weisung muss nicht zwangsläufig anfechtbar sein	127
(c) Auch bei einer Anfechtungsmöglichkeit wird es häufig rzur Durchführung der Weisung kommen	128
(d) Daraus folgt: Es kommt nicht darauf an, ob der Minderheitsgesellschaft ein Anfechtungsrecht hat	129
(e) Anfechtungsrechte in Personengesellschaften	129
(3) Warum nicht die gesetzliche Zurechnungsregel aus §§ 56 Abs. 2, 71 d Satz 2 AktG verwenden?	130
(a) Keine Übertragbarkeit auf die Gesellschafterseite	131
(b) Zurechnungsvoraussetzungen passen auch für Zurechnungen aufseiten der Gesellschaft nicht	132
(aa) Formelles Argument	132
(bb) Materielles Argument	133
(α) Erweb eigener Aktien ist qualitativ anders als der restliche Kapitalschutz	133
(β) Zurechnungsregeln der §§ 56 Abs. 2, 71 d Satz 2 AktG passen auf den restlichen Kapitalschutz nicht	134
(γ) Hier vertretene Lösung passt besser auf den Kapitalschutz	135
c) Keine Regel ohne Ausnahme	135
aa) Personenidentität in den Leitungsorganen	136
(1) Personelle Verflechtungen sind legitim	136
(2) Identität der gesamten Leitungsorgane	137
(3) Personenverflechtungen in unterschiedlich besetzten Leitungsorganen	138
(a) Lösung für § 311 ff. AktG	138
(b) Lösung für § 31 BGB	139
(c) Übertragung auf die Fälle im Kapitalschutzrecht – Die Doppelte 50 % + 1 Regel	139
bb) Hundert-Prozent-Beteiligungen	141
IV. Zusammenfassung des ersten Kapitels	142
rZweites Kapitel: Vier Zurechnungskonstellationen und die Einzelnormen – Auslegung und Analogie –	143
I. Zurechnung aufseiten des Gesellschafters	144
1. Zurechnung von Tochtergesellschaften (von unten nach oben)	144
a) Kapitalaufbringung am Beispiel der verdeckten Sacheinlage	145
aa) Problemdarstellung	146
(1) Voraussetzungen der verdeckten Sacheinlage	146
(2) Probleme der Voraussetzungen in Drei-Personen-Verhältnissen	147
bb) Lösungskonzepte der Literatur	148
(1) Zurechnung anhand des Merkmals „in gleicher Weise begünstigt“	149
(a) Die Zurechnung aufgrund von Abhängigkeiten	149
(b) Gesetzesumgehung als wesentliches Zurechnungskriterium	150
(c) Kritik an dieser Sichtweise der Literatur	151
(2) Die differenziertere Lösung Müller-Eisings	152
(a) Darstellung	152
(b) Kritik	153
cc) Zurechnungslösungen der Rechtsprechung	154
(1) Die Rechtsprechung zum Kapitalaufbringungsrecht	155
(a) BGHZ 110, 47 – IBH / Lemmerz	155
(b) BGHZ 125, 141	157
(c) BGHZ 153, 107	158
(d) BGHZ 155, 329	159
(e) BGHZ 166, 8 – Cash-Pool I	160
(f) BGHZ 170, 47	161
(g) BGHZ 171, 113 – Flender	162
(h) Zusammenfassung der Rechtsprechung im Kapitalaufbringungsrecht	165
(2) Die Lösung bei der verdeckten Sacheinlage im Lichte der Rechtsprechung zum ehemaligen Eigenkapitalersatzrecht	165
(a) Die Entwicklung der Eigenkapitalersatz-Rechtsprechung – die Entwicklung des Kriteriums der maßgeblichen Beteiligung	165
(aa) BGHZ 81, 311	166
(bb) BGHZ 81, 365	167
(cc) BGH v. 22.10.1990 – II ZR 238 / 89	167
(dd) BGH v. 21.06.1999 – II ZR 70 / 98	168
(ee) BGH v. 27.11.2000 – II ZR 179 / 99	169
(ff) BGHZ 165, 106 = ZIP 2006, 279	169
(b) Maßgebliche Beteiligung – das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht als Kriterium des BGH im Eigenkapitalersatzrecht	170
(aa) BGH v. 05.05.2008 – II ZR 108 / 07	171
(bb) BGH v. 28.02.2012 – II ZR 115 / 11	173
(c) Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatzrecht	175
(d) Exkurs: Insolvenzanfechtung – ändert der IX. Senat die Zurechnungskriterien?	175
(3) Verhältnis der hier vertretenen Ansicht zur Rechtsprechung	177
dd) Veranlassung und gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht als Auslegung des Tatbestandes	177
(1) Veranlassung	178
(2) Gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht	180
(3) Die Frage nach dem ‚Warum?‘	181
ee) Offene Sacheinlage – Wie kontrahiert man im Drei-Personen-Verhältnis kapitalschutzneutral	181
(1) Die offene Sacheinlage „über Eck“ ist nicht nötig	182
(2) Durchführung der offenen Sacheinlage	184
ff) Zusammenfassung der Tatbestandsseite	185
gg) Rechtsfolgen	186
(1) Die das Verbotsgesetz begleitenden negativen Rechtsfolgen	187
(2) Die Anrechnungslösung als positive Rechtsfolge	188
(3) Zusammenfassung der Rechtsfolgenseite	189
hh) Drittzurechnungen bei der Nachgründung, § 52 AktG	190
(1) Tatbestandliche Zurechnung	190
(a) Allgemeiner Tatbestand	190
(b) Die Zurechnung von dritten Gesellschaften	191
(aa) Lösungen in Literatur und Rechtsprechung	192
(bb) Der Vergleich mit der verdeckten Sacheinlage als Lösung	193
(cc) Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Stellung der Gründer?	195
(dd) Einheitliche Zurechnungslösung als richtige Antwort	196
(2) Rechtsfolgen und korrekte Durchführung	197
ii) Übertragung der Ergebnisse auf das Hin- und Herzahlen, § 19 Abs. 5 GmbHG und § 27 Abs. 4 AktG	197
(1) Tatbestandliche Zurechnung	198
(2) Rechtsfolgen	199
(3) Verhältnis § 71a AktG zum Hin- und Herzahlen	200
jj) Zusammenfassung der Ergebnisse für die Kapitalaufbringung	200
b) Kapitalerhaltung	201
aa) Die Zurechnung zum Vermögen des Gesellschafters – Auslegung der Kapitalerhaltungsvorschriften	203
(1) Veranlassung als normatives Auslegungskriterium	204
(2) Die Veranlassungsvermutung	205
(3) Zurechnung zum Gesellschaftervermögen aufgrund eines Näheverhältnisses	205
(a) Zurechnung aufgrund von Abhängigkeit	206
(b) Quotale Zurechnung des Vorteils	207
(c) Keine Zurechnung des Tochterunternehmens zum Vermögen des Gesellschafters	208
(d) Die Sicht des BGH	209
(aa) Gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht – Die Entscheidung „Dritter Börsengang“	209
(bb) „Dritter Börsengang“ stellt das Ende einer Entwicklung der Rechtsprechung dar	211
bb) Die Zurechnung der Gesellschafterstellung – Analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsnormen	212
(1) Zurechnung zum Vermögen des Gesellschafters reicht nicht	212
(2) Die Rechtsfolgen der h. M. führen zu ungerechten Ergebnissen	213
(3) Analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auf die dritte Gesellschaft als Lösung	214
(a) Cahns Lösung: Originäre causa societatis im Verhältnis T1-T2	216
(b) Gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht lässt die Gesellschafterstellung in T2 „fortwirken“	217
cc) Rechtsfolge oder: Wer ist Schuldner des Rückforderungsanspruchs?	219
dd) Ergebnis für die Kapitalerhaltung	219
2. Zurechnung von Muttergesellschaften (von oben nach unten)	220
a) Kapitalaufbringung am Beispiel der verdeckten Sacheinlage	220
aa) Tatbestandliche Zurechnung	221
(1) Problemdarstellung	221
(2) Veranlassung als Auslegung des Tatbestandes	222
(3) Behandlung der M als Gesellschafterin der E – Analogie	223
(a) Vergleich zur Treuhand	223
(b) Der Weg der Rechtsprechung	224
(c) Müller-Eisings Lösung	225
(d) Eigener Ansatz – das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht	225
bb) Offene Sacheinlage – die analoge Anwendung auf M	226
cc) Rechtsfolgen – die ungewöhnliche Haftung auch der M	227
dd) Drittzurechnungen bei der Nachgründung, § 52 AktG	228
(1) Tatbestandliche Zurechnung	229
(a) Problemdarstellung	229
(b) Lösungen der Literatur	229
(c) Eigene Lösung – die zwei Regeln	231
(2) Rechtsfolgen und die korrekte Durchführung	232
ee) Übertragung der Ergebnisse auf das Hin- und Herzahlen, § 19 Abs. 5 GmbHG und § 27 Abs. 4 AktG	232
ff) Zusammenfassung der Ergebnisse für die Kapitalaufbringung	233
b) Kapitalerhaltung	234
aa) Tatbestandliche Zurechnung	234
(1) Auslegung	235
(2) Analogie	236
(a) Analogie in Rechtsprechung und Literatur	237
(b) Analoge Anwendung durch eigenen Ansatz	237
bb) Rechtsfolgen	239
cc) Ergebnis	240
II. Zurechnung aufseiten der Gesellschaft	241
1. Zurechnung von Tochtergesellschaften (von unten nach oben)	241
a) Kapitalaufbringung am Beispiel der verdeckten Sacheinlage	242
aa) Tatbestandliche Zurechnung	242
(1) Problemdarstellung	242
(2) Rechtsprechung, Literatur und der Geldkreislauf	243
(3) Veranlassung als Auslegung	246
(4) Gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht	247
bb) Rechtsfolgen und die korrekte Durchführung	249
cc) Übertragung der Ergebnisse auf die Nachgründung, § 52 AktG	249
(1) Tatbestandliche Zurechnung – analoge Ausdehnung	250
(a) Literatur will Ausdehnung begrenzen	250
(b) Die hier vertretenen zwei Regeln als Lösung	252
(2) Das schwere Erbe der analogen Anwendung: T überwacht das Geschäft der E	254
dd) Übertragung der Ergebnisse auf das Hin- und Herzahlen, § 19 Abs. 5 GmbHG und § 27 Abs. 4 AktG	255
ee) Zusammenfassung der Ergebnisse für die Kapitalaufbringung	255
b) Kapitalerhaltung	256
aa) Tatbestandliche Zurechnung	256
(1) Keine weiteren Voraussetzungen: Anteilige Durchrechnung	257
(2) Ein Blick auf die §§ 56 Abs. 2, 71 d Satz 2 AktG: §§ 16, 17 AktG als Zurechnungsvoraussetzungen	258
(3) Vergleich mit der GmbH & Co. KG: Die Lösung des BGH	259
(4) Eigene Zwei-Regel-Lösung	260
(a) Veranlassung	260
(b) Gesellschaftsrechtlich fundiertes Weisungsrecht	261
bb) Rechtsfolgen	261
(1) Gläubiger des Anspruchs	262
(2) Inhalt des Anspruchs	263
cc) Ergebnis	264
2. „Zurechnung“ von Muttergesellschaften (von oben nach unten)	264
III. Zusammenfassung des zweiten Kapitels	265
Drittes Kapitel: „Kapitalschutz“ in der KG – Übertragbarkeit der Ergebnisse? –	266
I. Körperschaften vs. Personengesellschaften – fehlende Grundlage für gemeinsame Dogmatik?	266
II. Einlage und Haftung des Kommanditisten – gleiche Probleme wie im Kapitalschutz	269
1. „Kapitalaufbringung“	269
a) Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Kapitalaufbringung von KG und Kapitalgesellschaft	269
b) Zurechnungsvoraussetzungen	271
2. „Kapitalerhaltung“	273
a) Lösungen der Literatur und Rechtsprechung	274
aa) Der BGH und das gesellschaftsrechtlich fundierte Weisungsrecht	274
bb) Die Literatur	275
cc) Kritik an der Literatur	275
b) Eigene Lösung	276
c) Rechtsfolgen der Zurechnung	276
III. Sonderfall Kapitalgesellschaft & Co. KG	278
1. Die GmbH & Co. KG und der BGH	279
2. Ausdehnung des „Kapitalschutzes“ durch die Literatur	280
3. Die Anwendung der Zurechnungskriterien auf die GmbH & Co. KG	281
a) Allgemeine Zurechnungsregel der „Kapitalerhaltung“	283
b) Sonderfall: Kapitalerhaltung in der AG & Co. KG	284
c) Übertragbarkeit auch für die „Kapitalaufbringung“?	285
IV. Zusammenfassung des dritten Kapitels	286
Zusammenfassung der Ergebnisse	287
I. Erstes Kapitel	287
II. Zweites Kapitel	289
1. Zurechnung von unten nach oben auf Gesellschafterseite für die Kapitalaufbringung	290
2. Zurechnung von unten nach oben auf Gesellschafterseite für die Kapitalerhaltung	290
3. Zurechnung von oben nach unten auf Gesellschafterseite für die Kapitalaufbringung	291
4. Zurechnung von oben nach unten auf Gesellschafterseite für die Kapitalerhaltung	292
5. Zurechnung von unten nach oben auf Gesellschaftsseite für die Kapitalaufbringung	293
6. Zurechnung von unten nach oben auf Gesellschaftsseite für die Kapitalerhaltung	294
7. Die „Zurechnungskonstellation“ von oben nach unten auf Gesellschaftsseite	295
III. Drittes Kapitel	295
Literaturverzeichnis	296

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