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Die Ausstrahlung des Aufsichts- auf das Aktienrecht am Beispiel der Corporate Governance von Banken und Versicherungen

Zugleich ein Beitrag zur Koordination von Privat- und Öffentlichem Recht

Thaten, Marlen

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 92

(2016)

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About The Author

Marlen Thaten hat in Hamburg an der Bucerius Law School Rechtswissenschaften studiert und dort im Jahr 2011 ihr erstes Staatsexamen abgelegt. Im Anschluss daran war sie für drei Jahre am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Dr. Holger Fleischer tätig. In dieser Zeit hat sie zu verschiedenen gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Themen publiziert sowie die vorliegende Arbeit verfasst. Nach dem Abschluss ihres Referendariats, das sie u.a. bei der Europäischen Kommission, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem OLG Hamburg verbrachte, hat sie im Jahr 2015 ein LL.M.-Studium an der Harvard Law School in den USA aufgenommen.

Abstract

Seit der Finanzkrise sind die Anforderungen an die Corporate Governance von Finanzinstituten sprunghaft angestiegen. Compliance-, Risikomanagement-, Vergütungs- und Aufsichtsratsstruktur werden zunehmend vom europäischen Gesetzgeber vorgezeichnet. In Anlehnung hieran wird vielerorts eine »Ausstrahlung« der aufsichts- auf die aktienrechtliche Rechtslage postuliert. Aber kann das, was für die Deutsche Bank gilt, auch für Siemens, Volkswagen oder die Telekom verbindlich sein? Die Arbeit geht dieser Frage nach, indem sie die Unterschiede zwischen aktien- und aufsichtsrechtlicher Corporate Governance untersucht, etwaige Übereinstimmungen auslotet und die schwer greifbare Figur der »Ausstrahlungswirkung« rechtsmethodisch fassbar macht. Diese Erkenntnisse werden anschließend anhand konkreter Fragestellungen praktisch aufbereitet.

Die Arbeit wird mit dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2016 ausgezeichnet.
»The Influence Of Corporate Governance Rules for the Financial Sector on the Interpretation of the General Corporation Law in Germany«

Regulations for the corporate governance of financial institutions have been on the rise since the financial crisis. Some courts and academics have argued that parts of these new rules do not only apply to the financial sector but also to corporations in general – a phenomenon that has been termed »Ausstrahlungswirkung«, i.e. transmission of governance standards. The question arises whether such spill-over is legally possible and can be reasonably justified and if so, what it means in practice.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Einleitung 23
I. Problemaufriss 23
II. Gang der Untersuchung 25
II. Grenzen der Untersuchung 26
Erster Teil: Unternehmensführung innerhalb und außerhalb des Finanzsektors 27
A. Corporate Governance und deutsches Aktienrecht 27
I. Einführung in die Corporate-Governance-Forschung 27
II. Steuerung der Unternehmensführung als Kernthema 29
1. Disziplinierung durch Marktmechanismen 30
2. „Checks and Balances“ innerhalb der Aktiengesellschaft 31
III. Vertiefung: Leitmaxime des Verwaltungshandelns 33
1. Orientierung am shareholder value 33
2. Orientierung am Unternehmensinteresse 35
3. Überschneidungen möglich? 37
B. „What's different about banks?“: Sonderregeln für Finanzinstitute? 38
I. Beeinträchtigung der externen Governance-Mechanismen 39
1. Markt für Unternehmensübernahmen 39
2. Wettbewerb im Produktmarkt 40
3. Marktdisziplin durch Publizität 41
4. Einfluss der Aufsichtsbehörde 42
II. Ausrichtung der internen Governance auf die Einlegerinteressen 42
1. Zielkonflikte zwischen Aktionären und Einlegern 42
2. Bedeutung des Einlegerschutzes für Finanzinstitute 44
3. Gefährdung der Einlegerinteressen 44
III. Verzerrung der Kontrollanreize durch externe Sicherungen für den Krisenfall 45
IV. Zusammenfassung 46
C. Aufsichtsrechtliches Regelungsumfeld 47
I. Die Regulierung von Kreditinstituten nach dem KWG 47
1. Was macht Kreditinstitute besonders? 48
a) Besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzintermediation 48
b) Besondere Risikoexposition aufgrund des Geschäftsmodells 49
c) Besondere Gefahren bei Krise und Insolvenz 51
2. Ziele der Regulierung von Kreditinstituten 53
3. Konkrete Vorgaben des Aufsichtsrechts 54
a) Marktzugangskontrolle 54
b) Gegenstände der laufenden Aufsicht 55
aa) Säule I 55
bb) Säule II 56
cc) Säule III 58
c) Befugnisse der Aufsichtsbehörde 58
d) Maßnahmen in der Krise 59
e) Aktuelle Regulierungsvorhaben: Basel III und CRD IV 60
4. Exkurs: Europäische Finanzmarktaufsicht 60
a) Entwicklung der europäischen Finanzmarktregulierung und -aufsicht 61
b) Pläne der Europäischen Kommission für eine „Bankenunion“ 63
II. Die Regulierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG 64
1. Was macht Wertpapierdienstleister besonders? 65
a) Besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Marktintermediation 65
b) Besondere Risikoexposition und systemische Gefahren 65
c) Besondere Schutzbedürftigkeit von Anlegern 66
2. Ziele der Regulierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen 67
3. Konkrete Vorgaben des Aufsichtsrechts 68
4. Aktuelles Regulierungsvorhaben: MiFID II 69
III. Die Regulierung von Versicherungen 69
1. Was macht Versicherungen besonders? 70
a) Besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Risikovergemeinschaftung 70
b) Besondere Risikoexposition aufgrund des Geschäftsmodells 71
c) Besondere Gefahren in Krise und Insolvenz 72
d) Besondere Schutzbedürftigkeit der Versicherungsnehmer 73
2. Ziele der Regulierung des Versicherungssektors 74
3. Konkrete Vorgaben des Aufsichtsrechts 75
a) Strukturelle Vorgaben an den Betrieb eines Versicherungsunternehmens 76
b) Marktzugangskontrolle 76
c) Gegenstand der dauernden Aufsicht 77
d) Befugnisse der Aufsichtsbehörde 78
e) Aktuelles Regulierungsvorhaben: Solvency II 79
D. Zusammenfassende Gegenüberstellung 81
Zweiter Teil: Verhältnis des Aufsichts- zum Aktienrecht 84
A. Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen 84
I. Klassische Rollenverteilung zwischen Privat- und Öffentlichem Recht 84
II. Charakteristika der Teilrechtsordnungen 87
1. Eigenheiten des Privatrechts 87
a) Privatautonomie als Leitidee 87
b) Eingrenzung durch rechtliche Rahmenordnung 88
c) Steuerungsinstrumente 89
2. Eigenheiten des Öffentlichen Rechts 90
a) Sonderrecht des Staates 90
b) Steuerungsinstrumente 91
3. Zwischenergebnis 91
III. Privat- und Öffentliches Recht als gemeinsamer Fundus der Problembewältigung 92
1. Die Theorie von den wechselseitigen Auffangordnungen 92
2. Kombination der Steuerungsinstrumente 93
3. Wechselseitige Verzahnung und Beeinflussung 94
IV. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht als Beispiel der wechselseitigen Verzahnung von Privat- und Öffentlichem Recht 96
1. Zur Eigenständigkeit des Gesellschaftsrechts 96
2. Verschränkung des Aktien- und Kapitalmarktrechts 97
a) Entstehung eines „Börsengesellschaftsrechts“ 97
b) Zusammenspiel von Aktien- und Kapitalmarktrecht 98
c) Inhaltliche Parallen – Inhaltliche Divergenzen 99
3. Verschränkung des Aktien- und Aufsichtsrechts: Entstehung eines Bankgesellschaftsrechts 100
B. Das wechselseitige Verhältnis von Normen im Gesamtsystem des Rechts 101
I. Die Aussagekraft der „Einheit der Rechtsordnung“ 101
1. Die Rechtsordnung als System 101
2. Die Einheit der Rechtsordnung 102
3. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 104
4. Folgerungen für die Normenkoordination 105
II. Die allgemeinen Kollisionsregeln 106
1. Die Regeln im Einzelnen 106
a) Lex superior derogat legi inferiori 106
b) Lex specialis derogat legi generali 107
c) Lex posterior derogat legi priori 108
2. Unzureichende Analysekraft für das vielschichtige Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht 108
III. Neuer Ansatz: Unterscheidung formeller und materieller Normrelationen 109
1. Formelle Normrelationen: Welche Normen sind anwendbar? 110
a) Rechtsfolgenwiderspruch 110
b) Rechtsfolgendivergenz 111
c) Rechtsfolgenidentität 111
d) Fazit 112
2. Materielle Normrelationen: Inhaltliche Verknüpfung von Normen 112
a) Anknüpfung am Gesetzestext 112
aa) Verknüpfung durch Verweisung 113
bb) Verknüpfung durch Begrifflichkeiten 113
cc) Verknüpfung durch Generalklauseln 114
b) Einpassung in die Feststellungen zur Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 114
IV. Beispiele materieller Übereinstimmung zwischen Privat- und Öffentlichem Recht 115
1. Die Harmonisierung von öffentlichem Umwelt- und privatem Nachbarrecht 115
a) Querschnittsmaterie Umweltrecht 115
b) Abgleich privat- und öffentlich-rechtlicher Vorschriften 116
c) Beeinflussung des § 906 BGB durch das Öffentliche Recht, … 118
d) … trotz erheblicher Zieldivergenzen 120
2. § 823 Abs. 1 BGB und die Konkretisierung von Verkehrssicherungspflichten 120
V. Abschließende Überlegungen 121
1. Inhaltliche Wechselbeziehungen auch zwischen Privat- und Öffentlichem Recht 121
2. Inhaltliche Wechselbeziehungen auch in formell unverbundenen Rechtsbereichen 122
3. Einfluss des Aufsichtsrechts auf das Recht der Aktiengesellschaft 124
C. Rechtslage in der Bank-Aktiengesellschaft 124
I. Tatsächlicher Koordinationsbedarf 125
II. Analyse formeller und materieller Verknüpfungen 126
1. Formelles Normenverhältnis 126
a) Darstellung anhand ausgewählter Beispiele 126
aa) Gründungs- und Zulassungsprocedere 126
bb) Kapitalaufbringung und -erhaltung 127
cc) Krise und Insolvenz 128
b) Analyse der Normrelationen 129
aa) Kein Anwendungsfall der klassischen lex-specialis-Regel 129
bb) Kumulative Anwendbarkeit von Aufsichts- und Aktienrecht 129
2. Materielle Normrelation 130
a) Nur wenige terminologische Parallelen, … 130
b) … aber wechselseitige Verknüpfung durch Verweise 130
aa) Öffnungsklauseln im Aufsichtsrecht 131
bb) Öffnungsklauseln im Aktienrecht 131
(1) Legalitätspflicht 131
(2) Einhaltung „branchenüblicher Sorgfaltsstandards“ 132
c) Fazit 133
III. Aktien- und Aufsichtsrecht als wechselseitige Auffangordnungen 133
D. Rechtslage in der unregulierten Aktiengesellschaft 135
I. Zur Verwandtschaft der aufsichts- und aktienrechtlichen Governance 135
1. Aufsichtsrechtliche Governance als „funktionales Gesellschaftsrecht“ 135
a) Bewältigung unternehmensbezogener Interessenkonflikte 136
b) Internationale und europäische Vorprägung des Aufsichtsrechts 137
c) Konvergenz der Regelungen innerhalb der Aufsichtssektoren 138
d) Fazit: Aufsichtsrechtliche Governance als „Fortsetzung des Aktienrechts mit anderen Mitteln“ 139
2. Corporate Governance als legal transplant im Aufsichtsrecht 139
3. Austausch von Steuerungsinstrumenten auch andernorts 140
a) §§ 31 ff. WpHG und das Recht des Beratungsvertrages 140
b) Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz 141
c) Kartellrechtliche Nichtigkeitssanktion ( § 1 GWB a.F.) 142
4. Fazit: Verwandtschaft ja, aber … 143
II. Kern des Spezialitätsgedankens: Die Schutzzweckdebatte 143
1. Schutzzweck der aktienrechtlichen Governance 143
2. Schutzzweck der aufsichtsrechtlichen Governance-Regelungen 144
3. Fazit: Divergierende, aber sich gegenseitig ergänzende Schutzsysteme 145
III. Überschneidung der Schutzzwecke 146
1. Gleichlauf von equity- und debt-Governance 146
2. Gemeinsames Ziel: Schutz des Unternehmens in seinem Bestand 147
3. Unternehmensorganisationspflichten als „kleinster gemeinsamer Nenner“ 149
a) Charakteristika von Unternehmensorganisationspflichten 149
b) Unternehmensorganisationspflichten als Steuerungsinstrument 150
4. Fazit: Unternehmensorganisationspflichten als Ansatzpunkt zur Herausbildung eines „Allgemeines Teils“ guter Unternehmensführung 151
IV. Spezialität der Rechtsdurchsetzung 152
1. Aktienrechtliche Durchsetzungsmechanismen 152
2. Aufsichtsrechtliche Durchsetzungsmechanismen 153
3. Fazit: Behördliche Durchsetzung als Eigenheit des Finanzsektors 154
V. Zusammenfassung 155
Dritter Teil: Methodischer Bezugsrahmen der Ausstrahlungswirkung 156
A. Aufsichtsrecht als Quelle der Rechtsfindung im Aktienrecht 156
I. Übertragung aufsichtsrechtlicher Standards im Wege der Rechtsfortbildung 156
1. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung 156
2. Instrumente richterlicher Rechtsfortbildung 157
3. Ist das Aktienrecht lückenhaft? 158
a) Vorhandener Normenbestand 158
b) Generalklauseln als Lücken? 159
c) Fazit 160
II. Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Vorgaben bei der Auslegung des AktG 160
1. Zum Vorgang der Auslegung 160
2. Zur Funktion von Rechtserkenntnisquellen 162
3. Bedeutung des Aufsichtsrechts als Rechtserkenntnisquelle 162
III. Aufsichtsrecht als Steinbruch eines „Allgemeinen Teils“ der Corporate Gover‍nance 164
1. Das äußere und das innere System des Rechts 164
2. Ordnung durch allgemeine Rechtsgrundsätze 165
3. Ableitung allgemeiner Rechtsgrundsätze 167
IV. Zusammenfassung 168
B. Methodische Grenzen der Verallgemeinerung aufsichtsrechtlicher Vorgaben 168
I. Verfassungsmäßigkeit der Ausstrahlungswirkung 169
1. Ausstrahlung: Gleichbehandlung von Ungleichen? 169
2. Grundrechtliche Berührungspunkte 170
a) Die Rechte der Anteilseigner: Art. 14 GG 170
b) Die Rechte der Unternehmen: Art. 12 GG 172
c) Ebenso betroffene Grundrechtspositionen: Art. 9 und Art. 2 GG 174
3. Fazit: Die Ausstrahlungswirkung ist verfassungsgemäß, solange … 174
a) … sie nur Verhaltens-‍, nicht aber Strukturnormen betrifft und … 174
b) … die Rechtsdurchsetzung weiterhin privaten Akteuren vorbehalten bleibt 175
II. Kollision zweier Rechtsordnungen: Relevanz des europarechtlich geprägten Aufsichtsrechts für die Systembildung im nationalen Recht 175
1. Problemaufriss 175
2. Integrationstiefe des Aktien- und des Aufsichtsrechts 176
a) Mindestharmonisierung im Gesellschaftsrecht 176
b) Trend zur Vollharmonisierung im Aufsichtsrecht 177
3. Abstimmung des nationalen und supranationalen Rechts 178
a) Keine Überschreitung der Kompetenzgrenzen 178
b) Europäisches Recht als Bestandteil der deutschen Rechtsordnung 179
III. Zur Bedeutung von Soft-Law-Instrumenten für die Ausstrahlungswirkung 180
1. Problemaufriss 180
2. Soft Law zur Konkretisierung aufsichts- und aktienrechtlicher Governance 181
a) Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht 181
b) Rundschreiben der BaFin 182
c) Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) 183
3. Ausstrahlung von Soft Law? 183
IV. Hindernisse durch prinzipienbasierte Regulierung? 184
1. Prinzipienbasierter Regelungsansatz des Aufsichtsrechts 185
2. Folgen für das Regelungsumfeld 186
3. Ist prinzipiengeleitetes Recht „ausstrahlungsfähig“? 188
V. Hindernisse durch kriseninduzierte Regulierung? 189
Vierter Teil: Anwendung auf ausgewählte Corporate-Governance-Fragen 191
A. Compliance 191
I. Einführung 191
II. Aufsichtsrecht 192
1. Entwicklung und Normenbestand 192
a) Herausbildung der Wertpapier-Compliance (§ 33 Abs. 1 WpHG) 192
b) Entwicklung hin zu einem „weiten“ Compliance-Verständnis (§§ 25a KWG, 64a VAG) 193
2. Anforderungen an die Einrichtung der Compliance-Funktion 196
a) Dreiklang: unabhängig, dauerhaft, wirksam 197
b) Innerbetriebliche Einbettung 198
c) Zur Notwendigkeit eines „Compliance-Beauftragten“ 199
3. Aufgaben der Compliance-Funktion 200
a) Risikoanalyse und Überwachung 200
b) Beratung 201
c) Berichterstattung 202
III. Aktienrecht 203
1. Rechtspflicht zur Compliance 203
2. Inhalt der Compliance-Verantwortung 205
a) Risikoanalyse und Organisationsermessen 205
b) Mindestpflichtenumfang 206
IV. Ausstrahlungswirkung? 208
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben 208
2. Einfallstore für eine Ausstrahlung im Aktienrecht 209
3. Ausgangspunkte einer Ausstrahlung im Aufsichtsrecht 209
a) Irrelevanz von Soft Law Vorgaben 209
b) Uneinheitlichkeit der aufsichtsrechtlichen Regelungen 210
c) Fazit 210
4. Unterschiedliche Schutzzwecke, … 211
5. … aber gemeinsame Zielrichtung der Compliance-Pflicht 212
a) Vermeidung von Rechtsrisiken zum Schutz des Gesellschaftsvermögens 212
b) Vergleichbare Gefahren für Finanz- und Industriekonzerne 212
6. Gemeinsame Leitlinien für die Compliance 213
V. Zwischenruf: Erkenntnisse für die Debatte um die Ausstrahlungswirkung 215
B. Risikomanagement 216
I. Einführung 216
II. Aufsichtsrecht 217
1. „Risiko-Governance“ im Fokus der qualitativen Aufsicht 217
2. Regulatorisches Umfeld: § 25a KWG und § 64a VAG 219
a) Zielvorgabe: Risikotragfähigkeit laufend sicherstellen 219
b) Umsetzung: Risikoidentifizierung, -bewertung, -steuerung, -überwachung 221
aa) Geschäftsleitung 221
bb) Risikocontrolling 223
cc) Interne Revision 224
c) Organisatorische Anforderungen 224
III. Aktienrecht 226
1. Entwicklung in zwei Etappen: KonTraG und BilMoG 226
2. Zielvorgabe: Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen 227
3. Organisationspflichten 228
IV. Ausstrahlungswirkung? 230
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben 230
2. Ansatzpunkte für eine Ausstrahlung: §§ 76, 93 oder 91 Abs. 2 AktG? 231
3. Schutzzweckerwägungen 232
a) Erhebliche Schutzzweckdivergenzen zwischen Aufsichts- und Aktienrecht 232
aa) Insolvenzschutz als gemeinsamer Ausgangspunkt 232
bb) Besonderes öffentliches Interesse an Insolvenzschutz im Aufsichtsrecht 233
cc) Risiko als Kern des Geschäftsmodells von Banken und Versicherungen 234
dd) „Risikoappetit“ als zentraler Konflikt zwischen Aktionären und Institutskunden 235
b) Welche Gemeinsamkeiten verbleiben? 236
4. Positive Ergebnisse der negativen Abgrenzung des Aktien- vom Aufsichtsrecht 237
C. Outsourcing 238
I. Einführung 238
II. Aufsichtsrecht 239
1. Regulatorisches Umfeld 239
2. Was bedeutet Auslagerung? 240
3. Welche Bereiche dürfen ausgelagert werden? 241
a) Nicht auslagerungsfähige Bereiche 241
b) Wesentliche Bereiche gemäß §§ 25b KWG bzw. 64a Abs. 4 VAG 242
c) Insbesondere: Interne Revision, Compliance, Risikomanagement 244
d) Bereiche unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle 245
4. Voraussetzungen einer wirksamen Auslagerung 245
a) Auswahl, Einweisung und kontinuierliche Überwachung des Dienstleisters 245
b) Die Auslagerungsvereinbarung 246
c) Sicherung der Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörde 247
d) Erweitertes Risikomanagement 248
e) Verantwortung der Geschäftsleiter 248
III. Aktienrecht 249
1. Möglichkeiten und Grenzen der Auslagerung 249
a) Grenzen durch Gesetz und Satzung 249
b) Leitungsaufgaben 250
c) Sonstige Aufgaben, insb. Geschäftsführung 251
2. Rechtliche Behandlung 251
a) Allgemeine Anforderungen 251
b) Sonderfall: Betriebsführungsvertrag 253
IV. Ausstrahlungswirkung? 253
1. Gegenüberstellung der aufsichts- und aktienrechtlichen Vorgaben 253
2. Einheitlichkeit im Aufsichtsrecht? 254
3. Sinn und Zweck von Funktionsauslagerungen 255
a) Outsourcing als industrieübergreifendes Phänomen 255
b) Gleiche Chancen – unterschiedliche Risiken? 256
aa) Sensibilität des Finanzgeschäfts 256
bb) Systemische Gefahren des Outsourcings im Finanzsektor 257
cc) Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen und „Ansteckungsgefahr“ 258
4. Schutzzweckdivergenzen 259
a) Aktienrecht: Schutz des Unternehmensinteresses 259
b) Aufsichtsrecht: Schutz der Institutskunden und des öffentlichen Interesses 260
c) Gemeinsames Ziel: Gleichwertige Leistungserbringung sichern 260
5. Gemeinsame Leitlinien für das Outsourcing 260
D. Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern 262
I. Einführung 262
II. Aufsichtsrecht 264
1. Regulatorisches Umfeld 264
2. Qualifikationsanforderungen in der Sache 265
a) Aktuelle Rechtslage für Banken und Versicherungen 265
b) Neuerungen im Banken- und Wertpapierdienstleistungsbereich 267
c) Neuerungen im Versicherungssektor durch Solvency II 268
3. Einfluss der Aufsichtsbehörde 270
III. Aktienrecht 270
1. Qualifikation als notwendige Voraussetzung für jedes Aufsichtsratsmitglied 271
a) Gesetz und Kodex 271
b) Richterrecht und Reaktionen 271
c) Meinungen in der Literatur 272
aa) Allgemeine Anforderungen 272
bb) Besondere Anforderungen für Aufsichtsrats- und Ausschussvorsitzende 275
2. Folgen bei Mangel der Qualifikation 276
IV. Ausstrahlungswirkung? 276
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben 276
2. Ähnliche Regelungen – Gleiche Ziele? 278
a) Funktionsfähiger Aufsichtsrat als unersetzlicher Bestandteil guter Corporate Governance 279
b) Kompetente Zusammensetzung als notwendige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit 279
c) Kompetenzprofil abhängig vom konkreten Geschäftsbetrieb 280
d) Qualifikation nicht das einzige Merkmal der Zusammensetzung 281
3. Abweichungen aufgrund des Schutzzwecks? 282
4. Gemeinsame Leitlinien für die Arbeit der Mitglieder eines Aufsichtsrats 283
E. Vergütung 284
I. Einführung 284
II. Aufsichtsrecht 285
1. Regulatorisches Umfeld 285
2. Anforderungen in der Sache 286
a) Vergütungsstruktur 287
aa) Nachhaltigkeit und Risikoorientierung als Grundprinzipien 287
bb) Angemessenes Verhältnis fixer und variabler Vergütungsbestandteile 288
cc) Variable Vergütung 289
(1) Bemessungsgrundlage und -zeitraum 290
(2) Nachhaltige Ausrichtung von mind. 50% der variablen Vergütung 290
(3) Zahlungsaufschub 291
(4) Verantwortung für Misserfolg: Malus- und Clawback-Regelungen 291
dd) Einstellungs- und Abfindungszahlungen 292
b) Vergütungs-Governance 292
c) Vergütungsbericht 293
d) Eingriffsbefugnisse der Behörde 293
3. Betroffene Personengruppen 294
a) Allgemeine Anforderungen für „Geschäftsleiter und Mitarbeiter“ 294
b) Besondere Anforderungen für „Geschäftsleiter und Risikoträger“ 295
c) Was gilt für Aufsichtsorgane? 295
III. Aktienrecht 296
1. Regelungsumfeld 296
2. Anforderungen in der Sache 297
a) Bestimmung der Vergütungshöhe 297
aa) Allgemeine Anforderungen 297
bb) Besondere Regeln für Abfindungen? 299
b) Anforderungen an die Vergütungsstruktur 299
aa) Ausrichtung auf nachhaltige Unternehmensentwicklung 300
bb) Mehrjährige Bemessungsgrundlage der variablen Vergütungsbestandteile 300
cc) Zusammensetzung der Vergütung 301
c) Festsetzung der Vergütung 302
d) Offenlegung 303
e) Nachträgliche Sanktionsinstrumente 304
IV. Ausstrahlungswirkung? 305
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben 305
2. Stufenverhältnis von Aufsichts- und Aktienrecht 306
3. Schutzzweckdivergenzen 307
a) Aktienrecht: Schutz des Gesellschaftsvermögens 307
b) Aufsichtsrecht: Schutz der Einleger und des Staates 307
4. Höhere Risiken der Vergütungsgestaltung im Finanzsektor 308
a) Vergütung als notwendiges Werkzeug im Wettbewerb um Managertalente 308
b) Vergütungsstrukturen im Finanzsektor besonders kurzfristig ausgerichtet 309
c) Langfristiges Handeln in Banken aber von besonderer Bedeutung 310
5. Positive Ergebnisse der negativen Abgrenzung von Aufsichts- und Aktienrecht 310
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 312
Schluss 323
Literaturverzeichnis 324
Stichwortverzeichnis 353