Die Ausstrahlung des Aufsichts- auf das Aktienrecht am Beispiel der Corporate Governance von Banken und Versicherungen

Marlen Thaten

doi:10.3790/978-3-428-54810-1

Die Ausstrahlung des Aufsichts- auf das Aktienrecht am Beispiel der Corporate Governance von Banken und Versicherungen

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Thaten, M. (2016). Die Ausstrahlung des Aufsichts- auf das Aktienrecht am Beispiel der Corporate Governance von Banken und Versicherungen. Zugleich ein Beitrag zur Koordination von Privat- und Öffentlichem Recht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54810-1

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Die Ausstrahlung des Aufsichts- auf das Aktienrecht am Beispiel der Corporate Governance von Banken und Versicherungen

Zugleich ein Beitrag zur Koordination von Privat- und Öffentlichem Recht

Thaten, Marlen

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 92

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54810-1
978-3-428-14810-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54810-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 356
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Corporate governance: role & responsibilities of boards & directors
Company law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Marlen Thaten hat in Hamburg an der Bucerius Law School Rechtswissenschaften studiert und dort im Jahr 2011 ihr erstes Staatsexamen abgelegt. Im Anschluss daran war sie für drei Jahre am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht als wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Dr. Holger Fleischer tätig. In dieser Zeit hat sie zu verschiedenen gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Themen publiziert sowie die vorliegende Arbeit verfasst. Nach dem Abschluss ihres Referendariats, das sie u.a. bei der Europäischen Kommission, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem OLG Hamburg verbrachte, hat sie im Jahr 2015 ein LL.M.-Studium an der Harvard Law School in den USA aufgenommen.

Abstract

Seit der Finanzkrise sind die Anforderungen an die Corporate Governance von Finanzinstituten sprunghaft angestiegen. Compliance-, Risikomanagement-, Vergütungs- und Aufsichtsratsstruktur werden zunehmend vom europäischen Gesetzgeber vorgezeichnet. In Anlehnung hieran wird vielerorts eine »Ausstrahlung« der aufsichts- auf die aktienrechtliche Rechtslage postuliert. Aber kann das, was für die Deutsche Bank gilt, auch für Siemens, Volkswagen oder die Telekom verbindlich sein? Die Arbeit geht dieser Frage nach, indem sie die Unterschiede zwischen aktien- und aufsichtsrechtlicher Corporate Governance untersucht, etwaige Übereinstimmungen auslotet und die schwer greifbare Figur der »Ausstrahlungswirkung« rechtsmethodisch fassbar macht. Diese Erkenntnisse werden anschließend anhand konkreter Fragestellungen praktisch aufbereitet.

Die Arbeit wird mit dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2016 ausgezeichnet.»The Influence Of Corporate Governance Rules for the Financial Sector on the Interpretation of the General Corporation Law in Germany«

Regulations for the corporate governance of financial institutions have been on the rise since the financial crisis. Some courts and academics have argued that parts of these new rules do not only apply to the financial sector but also to corporations in general - a phenomenon that has been termed »Ausstrahlungswirkung«, i.e. transmission of governance standards. The question arises whether such spill-over is legally possible and can be reasonably justified and if so, what it means in practice.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Einleitung	23
I. Problemaufriss	23
II. Gang der Untersuchung	25
II. Grenzen der Untersuchung	26
Erster Teil: Unternehmensführung innerhalb und außerhalb des Finanzsektors	27
A. Corporate Governance und deutsches Aktienrecht	27
I. Einführung in die Corporate-Governance-Forschung	27
II. Steuerung der Unternehmensführung als Kernthema	29
1. Disziplinierung durch Marktmechanismen	30
2. „Checks and Balances“ innerhalb der Aktiengesellschaft	31
III. Vertiefung: Leitmaxime des Verwaltungshandelns	33
1. Orientierung am shareholder value	33
2. Orientierung am Unternehmensinteresse	35
3. Überschneidungen möglich?	37
B. „What's different about banks?“: Sonderregeln für Finanzinstitute?	38
I. Beeinträchtigung der externen Governance-Mechanismen	39
1. Markt für Unternehmensübernahmen	39
2. Wettbewerb im Produktmarkt	40
3. Marktdisziplin durch Publizität	41
4. Einfluss der Aufsichtsbehörde	42
II. Ausrichtung der internen Governance auf die Einlegerinteressen	42
1. Zielkonflikte zwischen Aktionären und Einlegern	42
2. Bedeutung des Einlegerschutzes für Finanzinstitute	44
3. Gefährdung der Einlegerinteressen	44
III. Verzerrung der Kontrollanreize durch externe Sicherungen für den Krisenfall	45
IV. Zusammenfassung	46
C. Aufsichtsrechtliches Regelungsumfeld	47
I. Die Regulierung von Kreditinstituten nach dem KWG	47
1. Was macht Kreditinstitute besonders?	48
a) Besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Finanzintermediation	48
b) Besondere Risikoexposition aufgrund des Geschäftsmodells	49
c) Besondere Gefahren bei Krise und Insolvenz	51
2. Ziele der Regulierung von Kreditinstituten	53
3. Konkrete Vorgaben des Aufsichtsrechts	54
a) Marktzugangskontrolle	54
b) Gegenstände der laufenden Aufsicht	55
aa) Säule I	55
bb) Säule II	56
cc) Säule III	58
c) Befugnisse der Aufsichtsbehörde	58
d) Maßnahmen in der Krise	59
e) Aktuelle Regulierungsvorhaben: Basel III und CRD IV	60
4. Exkurs: Europäische Finanzmarktaufsicht	60
a) Entwicklung der europäischen Finanzmarktregulierung und -aufsicht	61
b) Pläne der Europäischen Kommission für eine „Bankenunion“	63
II. Die Regulierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach dem WpHG	64
1. Was macht Wertpapierdienstleister besonders?	65
a) Besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Marktintermediation	65
b) Besondere Risikoexposition und systemische Gefahren	65
c) Besondere Schutzbedürftigkeit von Anlegern	66
2. Ziele der Regulierung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen	67
3. Konkrete Vorgaben des Aufsichtsrechts	68
4. Aktuelles Regulierungsvorhaben: MiFID II	69
III. Die Regulierung von Versicherungen	69
1. Was macht Versicherungen besonders?	70
a) Besondere volkswirtschaftliche Bedeutung der Risikovergemeinschaftung	70
b) Besondere Risikoexposition aufgrund des Geschäftsmodells	71
c) Besondere Gefahren in Krise und Insolvenz	72
d) Besondere Schutzbedürftigkeit der Versicherungsnehmer	73
2. Ziele der Regulierung des Versicherungssektors	74
3. Konkrete Vorgaben des Aufsichtsrechts	75
a) Strukturelle Vorgaben an den Betrieb eines Versicherungsunternehmens	76
b) Marktzugangskontrolle	76
c) Gegenstand der dauernden Aufsicht	77
d) Befugnisse der Aufsichtsbehörde	78
e) Aktuelles Regulierungsvorhaben: Solvency II	79
D. Zusammenfassende Gegenüberstellung	81
Zweiter Teil: Verhältnis des Aufsichts- zum Aktienrecht	84
A. Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen	84
I. Klassische Rollenverteilung zwischen Privat- und Öffentlichem Recht	84
II. Charakteristika der Teilrechtsordnungen	87
1. Eigenheiten des Privatrechts	87
a) Privatautonomie als Leitidee	87
b) Eingrenzung durch rechtliche Rahmenordnung	88
c) Steuerungsinstrumente	89
2. Eigenheiten des Öffentlichen Rechts	90
a) Sonderrecht des Staates	90
b) Steuerungsinstrumente	91
3. Zwischenergebnis	91
III. Privat- und Öffentliches Recht als gemeinsamer Fundus der Problembewältigung	92
1. Die Theorie von den wechselseitigen Auffangordnungen	92
2. Kombination der Steuerungsinstrumente	93
3. Wechselseitige Verzahnung und Beeinflussung	94
IV. Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht als Beispiel der wechselseitigen Verzahnung von Privat- und Öffentlichem Recht	96
1. Zur Eigenständigkeit des Gesellschaftsrechts	96
2. Verschränkung des Aktien- und Kapitalmarktrechts	97
a) Entstehung eines „Börsengesellschaftsrechts“	97
b) Zusammenspiel von Aktien- und Kapitalmarktrecht	98
c) Inhaltliche Parallen – Inhaltliche Divergenzen	99
3. Verschränkung des Aktien- und Aufsichtsrechts: Entstehung eines Bankgesellschaftsrechts	100
B. Das wechselseitige Verhältnis von Normen im Gesamtsystem des Rechts	101
I. Die Aussagekraft der „Einheit der Rechtsordnung“	101
1. Die Rechtsordnung als System	101
2. Die Einheit der Rechtsordnung	102
3. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung	104
4. Folgerungen für die Normenkoordination	105
II. Die allgemeinen Kollisionsregeln	106
1. Die Regeln im Einzelnen	106
a) Lex superior derogat legi inferiori	106
b) Lex specialis derogat legi generali	107
c) Lex posterior derogat legi priori	108
2. Unzureichende Analysekraft für das vielschichtige Verhältnis von Öffentlichem Recht und Privatrecht	108
III. Neuer Ansatz: Unterscheidung formeller und materieller Normrelationen	109
1. Formelle Normrelationen: Welche Normen sind anwendbar?	110
a) Rechtsfolgenwiderspruch	110
b) Rechtsfolgendivergenz	111
c) Rechtsfolgenidentität	111
d) Fazit	112
2. Materielle Normrelationen: Inhaltliche Verknüpfung von Normen	112
a) Anknüpfung am Gesetzestext	112
aa) Verknüpfung durch Verweisung	113
bb) Verknüpfung durch Begrifflichkeiten	113
cc) Verknüpfung durch Generalklauseln	114
b) Einpassung in die Feststellungen zur Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung	114
IV. Beispiele materieller Übereinstimmung zwischen Privat- und Öffentlichem Recht	115
1. Die Harmonisierung von öffentlichem Umwelt- und privatem Nachbarrecht	115
a) Querschnittsmaterie Umweltrecht	115
b) Abgleich privat- und öffentlich-rechtlicher Vorschriften	116
c) Beeinflussung des § 906 BGB durch das Öffentliche Recht, …	118
d) … trotz erheblicher Zieldivergenzen	120
2. § 823 Abs. 1 BGB und die Konkretisierung von Verkehrssicherungspflichten	120
V. Abschließende Überlegungen	121
1. Inhaltliche Wechselbeziehungen auch zwischen Privat- und Öffentlichem Recht	121
2. Inhaltliche Wechselbeziehungen auch in formell unverbundenen Rechtsbereichen	122
3. Einfluss des Aufsichtsrechts auf das Recht der Aktiengesellschaft	124
C. Rechtslage in der Bank-Aktiengesellschaft	124
I. Tatsächlicher Koordinationsbedarf	125
II. Analyse formeller und materieller Verknüpfungen	126
1. Formelles Normenverhältnis	126
a) Darstellung anhand ausgewählter Beispiele	126
aa) Gründungs- und Zulassungsprocedere	126
bb) Kapitalaufbringung und -erhaltung	127
cc) Krise und Insolvenz	128
b) Analyse der Normrelationen	129
aa) Kein Anwendungsfall der klassischen lex-specialis-Regel	129
bb) Kumulative Anwendbarkeit von Aufsichts- und Aktienrecht	129
2. Materielle Normrelation	130
a) Nur wenige terminologische Parallelen, …	130
b) … aber wechselseitige Verknüpfung durch Verweise	130
aa) Öffnungsklauseln im Aufsichtsrecht	131
bb) Öffnungsklauseln im Aktienrecht	131
(1) Legalitätspflicht	131
(2) Einhaltung „branchenüblicher Sorgfaltsstandards“	132
c) Fazit	133
III. Aktien- und Aufsichtsrecht als wechselseitige Auffangordnungen	133
D. Rechtslage in der unregulierten Aktiengesellschaft	135
I. Zur Verwandtschaft der aufsichts- und aktienrechtlichen Governance	135
1. Aufsichtsrechtliche Governance als „funktionales Gesellschaftsrecht“	135
a) Bewältigung unternehmensbezogener Interessenkonflikte	136
b) Internationale und europäische Vorprägung des Aufsichtsrechts	137
c) Konvergenz der Regelungen innerhalb der Aufsichtssektoren	138
d) Fazit: Aufsichtsrechtliche Governance als „Fortsetzung des Aktienrechts mit anderen Mitteln“	139
2. Corporate Governance als legal transplant im Aufsichtsrecht	139
3. Austausch von Steuerungsinstrumenten auch andernorts	140
a) §§ 31 ff. WpHG und das Recht des Beratungsvertrages	140
b) Kapitalmarktrechtliche Beteiligungstransparenz	141
c) Kartellrechtliche Nichtigkeitssanktion ( § 1 GWB a.F.)	142
4. Fazit: Verwandtschaft ja, aber …	143
II. Kern des Spezialitätsgedankens: Die Schutzzweckdebatte	143
1. Schutzzweck der aktienrechtlichen Governance	143
2. Schutzzweck der aufsichtsrechtlichen Governance-Regelungen	144
3. Fazit: Divergierende, aber sich gegenseitig ergänzende Schutzsysteme	145
III. Überschneidung der Schutzzwecke	146
1. Gleichlauf von equity- und debt-Governance	146
2. Gemeinsames Ziel: Schutz des Unternehmens in seinem Bestand	147
3. Unternehmensorganisationspflichten als „kleinster gemeinsamer Nenner“	149
a) Charakteristika von Unternehmensorganisationspflichten	149
b) Unternehmensorganisationspflichten als Steuerungsinstrument	150
4. Fazit: Unternehmensorganisationspflichten als Ansatzpunkt zur Herausbildung eines „Allgemeines Teils“ guter Unternehmensführung	151
IV. Spezialität der Rechtsdurchsetzung	152
1. Aktienrechtliche Durchsetzungsmechanismen	152
2. Aufsichtsrechtliche Durchsetzungsmechanismen	153
3. Fazit: Behördliche Durchsetzung als Eigenheit des Finanzsektors	154
V. Zusammenfassung	155
Dritter Teil: Methodischer Bezugsrahmen der Ausstrahlungswirkung	156
A. Aufsichtsrecht als Quelle der Rechtsfindung im Aktienrecht	156
I. Übertragung aufsichtsrechtlicher Standards im Wege der Rechtsfortbildung	156
1. Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung	156
2. Instrumente richterlicher Rechtsfortbildung	157
3. Ist das Aktienrecht lückenhaft?	158
a) Vorhandener Normenbestand	158
b) Generalklauseln als Lücken?	159
c) Fazit	160
II. Berücksichtigung aufsichtsrechtlicher Vorgaben bei der Auslegung des AktG	160
1. Zum Vorgang der Auslegung	160
2. Zur Funktion von Rechtserkenntnisquellen	162
3. Bedeutung des Aufsichtsrechts als Rechtserkenntnisquelle	162
III. Aufsichtsrecht als Steinbruch eines „Allgemeinen Teils“ der Corporate Gover‍nance	164
1. Das äußere und das innere System des Rechts	164
2. Ordnung durch allgemeine Rechtsgrundsätze	165
3. Ableitung allgemeiner Rechtsgrundsätze	167
IV. Zusammenfassung	168
B. Methodische Grenzen der Verallgemeinerung aufsichtsrechtlicher Vorgaben	168
I. Verfassungsmäßigkeit der Ausstrahlungswirkung	169
1. Ausstrahlung: Gleichbehandlung von Ungleichen?	169
2. Grundrechtliche Berührungspunkte	170
a) Die Rechte der Anteilseigner: Art. 14 GG	170
b) Die Rechte der Unternehmen: Art. 12 GG	172
c) Ebenso betroffene Grundrechtspositionen: Art. 9 und Art. 2 GG	174
3. Fazit: Die Ausstrahlungswirkung ist verfassungsgemäß, solange …	174
a) … sie nur Verhaltens-‍, nicht aber Strukturnormen betrifft und …	174
b) … die Rechtsdurchsetzung weiterhin privaten Akteuren vorbehalten bleibt	175
II. Kollision zweier Rechtsordnungen: Relevanz des europarechtlich geprägten Aufsichtsrechts für die Systembildung im nationalen Recht	175
1. Problemaufriss	175
2. Integrationstiefe des Aktien- und des Aufsichtsrechts	176
a) Mindestharmonisierung im Gesellschaftsrecht	176
b) Trend zur Vollharmonisierung im Aufsichtsrecht	177
3. Abstimmung des nationalen und supranationalen Rechts	178
a) Keine Überschreitung der Kompetenzgrenzen	178
b) Europäisches Recht als Bestandteil der deutschen Rechtsordnung	179
III. Zur Bedeutung von Soft-Law-Instrumenten für die Ausstrahlungswirkung	180
1. Problemaufriss	180
2. Soft Law zur Konkretisierung aufsichts- und aktienrechtlicher Governance	181
a) Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht	181
b) Rundschreiben der BaFin	182
c) Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK)	183
3. Ausstrahlung von Soft Law?	183
IV. Hindernisse durch prinzipienbasierte Regulierung?	184
1. Prinzipienbasierter Regelungsansatz des Aufsichtsrechts	185
2. Folgen für das Regelungsumfeld	186
3. Ist prinzipiengeleitetes Recht „ausstrahlungsfähig“?	188
V. Hindernisse durch kriseninduzierte Regulierung?	189
Vierter Teil: Anwendung auf ausgewählte Corporate-Governance-Fragen	191
A. Compliance	191
I. Einführung	191
II. Aufsichtsrecht	192
1. Entwicklung und Normenbestand	192
a) Herausbildung der Wertpapier-Compliance (§ 33 Abs. 1 WpHG)	192
b) Entwicklung hin zu einem „weiten“ Compliance-Verständnis (§§ 25a KWG, 64a VAG)	193
2. Anforderungen an die Einrichtung der Compliance-Funktion	196
a) Dreiklang: unabhängig, dauerhaft, wirksam	197
b) Innerbetriebliche Einbettung	198
c) Zur Notwendigkeit eines „Compliance-Beauftragten“	199
3. Aufgaben der Compliance-Funktion	200
a) Risikoanalyse und Überwachung	200
b) Beratung	201
c) Berichterstattung	202
III. Aktienrecht	203
1. Rechtspflicht zur Compliance	203
2. Inhalt der Compliance-Verantwortung	205
a) Risikoanalyse und Organisationsermessen	205
b) Mindestpflichtenumfang	206
IV. Ausstrahlungswirkung?	208
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben	208
2. Einfallstore für eine Ausstrahlung im Aktienrecht	209
3. Ausgangspunkte einer Ausstrahlung im Aufsichtsrecht	209
a) Irrelevanz von Soft Law Vorgaben	209
b) Uneinheitlichkeit der aufsichtsrechtlichen Regelungen	210
c) Fazit	210
4. Unterschiedliche Schutzzwecke, …	211
5. … aber gemeinsame Zielrichtung der Compliance-Pflicht	212
a) Vermeidung von Rechtsrisiken zum Schutz des Gesellschaftsvermögens	212
b) Vergleichbare Gefahren für Finanz- und Industriekonzerne	212
6. Gemeinsame Leitlinien für die Compliance	213
V. Zwischenruf: Erkenntnisse für die Debatte um die Ausstrahlungswirkung	215
B. Risikomanagement	216
I. Einführung	216
II. Aufsichtsrecht	217
1. „Risiko-Governance“ im Fokus der qualitativen Aufsicht	217
2. Regulatorisches Umfeld: § 25a KWG und § 64a VAG	219
a) Zielvorgabe: Risikotragfähigkeit laufend sicherstellen	219
b) Umsetzung: Risikoidentifizierung, -bewertung, -steuerung, -überwachung	221
aa) Geschäftsleitung	221
bb) Risikocontrolling	223
cc) Interne Revision	224
c) Organisatorische Anforderungen	224
III. Aktienrecht	226
1. Entwicklung in zwei Etappen: KonTraG und BilMoG	226
2. Zielvorgabe: Früherkennung bestandsgefährdender Entwicklungen	227
3. Organisationspflichten	228
IV. Ausstrahlungswirkung?	230
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben	230
2. Ansatzpunkte für eine Ausstrahlung: §§ 76, 93 oder 91 Abs. 2 AktG?	231
3. Schutzzweckerwägungen	232
a) Erhebliche Schutzzweckdivergenzen zwischen Aufsichts- und Aktienrecht	232
aa) Insolvenzschutz als gemeinsamer Ausgangspunkt	232
bb) Besonderes öffentliches Interesse an Insolvenzschutz im Aufsichtsrecht	233
cc) Risiko als Kern des Geschäftsmodells von Banken und Versicherungen	234
dd) „Risikoappetit“ als zentraler Konflikt zwischen Aktionären und Institutskunden	235
b) Welche Gemeinsamkeiten verbleiben?	236
4. Positive Ergebnisse der negativen Abgrenzung des Aktien- vom Aufsichtsrecht	237
C. Outsourcing	238
I. Einführung	238
II. Aufsichtsrecht	239
1. Regulatorisches Umfeld	239
2. Was bedeutet Auslagerung?	240
3. Welche Bereiche dürfen ausgelagert werden?	241
a) Nicht auslagerungsfähige Bereiche	241
b) Wesentliche Bereiche gemäß §§ 25b KWG bzw. 64a Abs. 4 VAG	242
c) Insbesondere: Interne Revision, Compliance, Risikomanagement	244
d) Bereiche unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle	245
4. Voraussetzungen einer wirksamen Auslagerung	245
a) Auswahl, Einweisung und kontinuierliche Überwachung des Dienstleisters	245
b) Die Auslagerungsvereinbarung	246
c) Sicherung der Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörde	247
d) Erweitertes Risikomanagement	248
e) Verantwortung der Geschäftsleiter	248
III. Aktienrecht	249
1. Möglichkeiten und Grenzen der Auslagerung	249
a) Grenzen durch Gesetz und Satzung	249
b) Leitungsaufgaben	250
c) Sonstige Aufgaben, insb. Geschäftsführung	251
2. Rechtliche Behandlung	251
a) Allgemeine Anforderungen	251
b) Sonderfall: Betriebsführungsvertrag	253
IV. Ausstrahlungswirkung?	253
1. Gegenüberstellung der aufsichts- und aktienrechtlichen Vorgaben	253
2. Einheitlichkeit im Aufsichtsrecht?	254
3. Sinn und Zweck von Funktionsauslagerungen	255
a) Outsourcing als industrieübergreifendes Phänomen	255
b) Gleiche Chancen – unterschiedliche Risiken?	256
aa) Sensibilität des Finanzgeschäfts	256
bb) Systemische Gefahren des Outsourcings im Finanzsektor	257
cc) Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen und „Ansteckungsgefahr“	258
4. Schutzzweckdivergenzen	259
a) Aktienrecht: Schutz des Unternehmensinteresses	259
b) Aufsichtsrecht: Schutz der Institutskunden und des öffentlichen Interesses	260
c) Gemeinsames Ziel: Gleichwertige Leistungserbringung sichern	260
5. Gemeinsame Leitlinien für das Outsourcing	260
D. Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern	262
I. Einführung	262
II. Aufsichtsrecht	264
1. Regulatorisches Umfeld	264
2. Qualifikationsanforderungen in der Sache	265
a) Aktuelle Rechtslage für Banken und Versicherungen	265
b) Neuerungen im Banken- und Wertpapierdienstleistungsbereich	267
c) Neuerungen im Versicherungssektor durch Solvency II	268
3. Einfluss der Aufsichtsbehörde	270
III. Aktienrecht	270
1. Qualifikation als notwendige Voraussetzung für jedes Aufsichtsratsmitglied	271
a) Gesetz und Kodex	271
b) Richterrecht und Reaktionen	271
c) Meinungen in der Literatur	272
aa) Allgemeine Anforderungen	272
bb) Besondere Anforderungen für Aufsichtsrats- und Ausschussvorsitzende	275
2. Folgen bei Mangel der Qualifikation	276
IV. Ausstrahlungswirkung?	276
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben	276
2. Ähnliche Regelungen – Gleiche Ziele?	278
a) Funktionsfähiger Aufsichtsrat als unersetzlicher Bestandteil guter Corporate Governance	279
b) Kompetente Zusammensetzung als notwendige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit	279
c) Kompetenzprofil abhängig vom konkreten Geschäftsbetrieb	280
d) Qualifikation nicht das einzige Merkmal der Zusammensetzung	281
3. Abweichungen aufgrund des Schutzzwecks?	282
4. Gemeinsame Leitlinien für die Arbeit der Mitglieder eines Aufsichtsrats	283
E. Vergütung	284
I. Einführung	284
II. Aufsichtsrecht	285
1. Regulatorisches Umfeld	285
2. Anforderungen in der Sache	286
a) Vergütungsstruktur	287
aa) Nachhaltigkeit und Risikoorientierung als Grundprinzipien	287
bb) Angemessenes Verhältnis fixer und variabler Vergütungsbestandteile	288
cc) Variable Vergütung	289
(1) Bemessungsgrundlage und -zeitraum	290
(2) Nachhaltige Ausrichtung von mind. 50% der variablen Vergütung	290
(3) Zahlungsaufschub	291
(4) Verantwortung für Misserfolg: Malus- und Clawback-Regelungen	291
dd) Einstellungs- und Abfindungszahlungen	292
b) Vergütungs-Governance	292
c) Vergütungsbericht	293
d) Eingriffsbefugnisse der Behörde	293
3. Betroffene Personengruppen	294
a) Allgemeine Anforderungen für „Geschäftsleiter und Mitarbeiter“	294
b) Besondere Anforderungen für „Geschäftsleiter und Risikoträger“	295
c) Was gilt für Aufsichtsorgane?	295
III. Aktienrecht	296
1. Regelungsumfeld	296
2. Anforderungen in der Sache	297
a) Bestimmung der Vergütungshöhe	297
aa) Allgemeine Anforderungen	297
bb) Besondere Regeln für Abfindungen?	299
b) Anforderungen an die Vergütungsstruktur	299
aa) Ausrichtung auf nachhaltige Unternehmensentwicklung	300
bb) Mehrjährige Bemessungsgrundlage der variablen Vergütungsbestandteile	300
cc) Zusammensetzung der Vergütung	301
c) Festsetzung der Vergütung	302
d) Offenlegung	303
e) Nachträgliche Sanktionsinstrumente	304
IV. Ausstrahlungswirkung?	305
1. Gegenüberstellung aufsichts- und aktienrechtlicher Vorgaben	305
2. Stufenverhältnis von Aufsichts- und Aktienrecht	306
3. Schutzzweckdivergenzen	307
a) Aktienrecht: Schutz des Gesellschaftsvermögens	307
b) Aufsichtsrecht: Schutz der Einleger und des Staates	307
4. Höhere Risiken der Vergütungsgestaltung im Finanzsektor	308
a) Vergütung als notwendiges Werkzeug im Wettbewerb um Managertalente	308
b) Vergütungsstrukturen im Finanzsektor besonders kurzfristig ausgerichtet	309
c) Langfristiges Handeln in Banken aber von besonderer Bedeutung	310
5. Positive Ergebnisse der negativen Abgrenzung von Aufsichts- und Aktienrecht	310
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	312
Schluss	323
Literaturverzeichnis	324
Stichwortverzeichnis	353

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