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Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts

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Adrian, A. (2016). Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts. Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54838-5
Adrian, Axel. Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts: Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54838-5
Adrian, A (2016): Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts: Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54838-5

Format

Grundsatzfragen zu Staat und Gesellschaft am Beispiel des Kinder-/Stellvertreterwahlrechts

Eine rechtliche Untersuchung mit Bezügen zu Demographie, Demoskopie, Psychologie und Philosophie

Adrian, Axel

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1313

(2016)

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Abstract

Müssen Kinder in Deutschland ab Geburt wahlberechtigt sein und Eltern als gesetzliche Vertreter für diese wählen? Es gibt kein Metakriterium, um dies zu beantworten, nur den selbstbezüglichen Grundsatz: »Alle, die durch ein Wahlsystem betroffen sein können, sind an der Konstruktion des Wahlrechts zu beteiligen.« Seit Jahrzehnten werden verfassungswidrige Ungleichbehandlungen von Kinderhabenden und Kindern, z.B. in der Sozialversicherung, diskutiert. Die Spaltung der Wahlbevölkerung verläuft dabei nicht zwischen Alt und Jung, oder zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden, sondern zwischen Kinderlosen und Kinderarmen mit nur einem Kind auf der einen Seite, und Kinderhabenden mit zwei oder mehr Kindern auf der anderen Seite. Letztere sind bereits zahlenmäßig nicht mehr in der Lage verfassungswidrige Ungleichbehandlungen politisch abzuschaffen. Bereits heute, aber auch nach Einführung eines Kinderwahlrechts, muss für diese endlich effektiver rechtlicher Minderheitenschutz praktisch werden.»Principle Questions about State and Society Using the Example of the Voting Right for Children/Proxy Model«

Must children in Germany have a right to vote? Should parents as legal representatives vote for them? The electorate does not split up into the old and the young, but into the childless and those who have one child on the one hand, and those who have two or more children on the other hand. The latter are in terms of numbers not in the position to politically abolish anti-constitutional discrimination. Legal protection of this minority has to become effective despite a voting right for children.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abbildungsverzeichnis 16
I. Einleitung 25
1. Die klassischen drei Elemente des Staates 25
2. Mögliche Kategorien von Argumenten für oder gegen ein aktives Kinderwahlrecht 36
3. Die vier diskutierten Modelle eines möglichen „Kinderwahlrechts“ 40
II. Rechtliche Überlegungen zur Beurteilung des „Stellvertretermodells“ 48
1. Abschaffung der Wahlaltersbeschränkung in Art. 38 II GG 48
a) Art. 38 Abs. 2 GG nur „Wahlrechtsausübungsregelung“ 48
b) Wahlrecht und deutsche Staatsbürgerschaft 50
2. Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze in Art. 38 I GG 52
a) Allgemeinheit der Wahl 53
aa) Kinderwahlrecht entspricht Wahlrechtsgrundsatz 54
bb) Sog. „zwingende Gründe“ 55
cc) Alle Wahlrechtsgrundsätze gelten nicht ausnahmslos 57
b) Unmittelbarkeit der Wahl 59
aa) Der Unterschied der Begriffe „unmittelbar“ und „selbst“ 59
bb) Unmittelbarkeitsgrundsatz mit Verfassungsänderung jedenfalls einschränkbar 61
c) Die Freiheit der Wahl und die Notwendigkeit, „treuhänderisch“ für andere mitzuwählen 62
aa) Schutz des Wahlrechtsausübungsberechtigten 62
bb) Freiheit und „treuhänderische“ Bindung 63
cc) Zur Frage des geeigneten „Treuhänders“ der Wahlinteressen der Kinder 66
dd) Grundsatz der Freiheit der Wahl fordert Kinderwahlrecht 69
ee) Formale Argumente für Regeln, die regeln, wie Regeln erlassen werden 69
d) Gleichheit der Wahl 72
aa) Minderjährigenwahlrecht verhilft Grundsatz zur Geltung 73
bb) Das Problem des „Pluralwahlrechts“ 75
cc) Echtes Stellvertretermodell besser als derzeitiges Wahlrecht 82
e) Geheimheit der Wahl 85
3. Der Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl 87
a) Herleitung der Anforderung der „Höchstpersönlichkeit“ aus den normierten Wahlrechtsgrundsätzen 88
b) Ergänzung des Verfassungswortlautes entsprechend der juristischen Methodenlehre 91
c) Selbstständige Herleitung des Grundsatzes der Höchtspersönlichkeit 95
d) Stellvertretung bei Wahlen in England und Frankreich 98
e) Höchstpersönlichkeit und Vertretungsfeindlichkeit 100
f) Teleologie der Höchstpersönlichkeitsforderung 104
g) Ergebnis zum Höchstpersönlichkeitsgrundsatz 106
4. Verfassungsrechtliche Grenzen der Zulässigkeit eines Kinderwahlrechts gem. Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) 106
a) Demokratieprinzip und Maastricht-Entscheidung 110
b) Wahlrechtsgrundsätze und Ewigkeitsgarantie 114
aa) Allgemeinheit 114
bb) Unmittelbarkeit 115
cc) Freiheit 116
dd) Gleichheit 117
ee) Geheimheit 118
ff) Höchstpersönlichkeit und Vertretungsverbot 119
gg) Ergebnis zu den Wahlrechtsgrundsätzen als Elemente der Ewigkeitsgarantie 121
c) Einheit der Verfassung – Kinderwahlrecht und andere Verfassungsnormen 122
III. Fragen im Zusammenhang mit der Demographie in Deutschland und Europa 126
1. Allgemeines 130
2. Verfügbares Einkommen zur Familiengründung 138
3. Umsetzbarkeit verschiedener Lebensentwürfe 148
4. Umlagefinanzierte Sozialversicherung 151
a) Das Pflegeversicherungsurteil des BVerfG 151
b) Strukturelle Vergleichbarkeit mit der Ungleichbehandlung im Wahlrecht 159
c) Pflicht zur Einführung des Kinderwahlrechts 163
5. Staatsverschuldung 165
a) Allgemeines 165
b) Der Schutz durch Art. 115 GG 168
c) Lasten für nicht wahlberechtigte Generationen 170
6. Zuwanderung ist keine Lösung 172
7. Vorbild Frankreich 174
8. Fazit 178
IV. Hinweise aus Wahlforschung bzw. Demoskopie 187
1. Mögliche Fragestellungen 187
a) Weniger Politikverdrossenheit der jungen Menschen? 188
b) Wünschen junge Menschen sich das Wahlrecht? 189
c) Krieg der Generationen Alt gegen Jung? 191
d) Veränderung der Parteienlandschaft? 195
e) Ursache oder Wirkung? 196
2. Notwendige Fragestellungen 197
a) Wahlrecht als Mittel ngegen Benachteiligung von Kinderhabenden 198
b) Sind Minderjährige politische Subjekte? 203
3. Rechtlich interessierende Zusammenhänge 206
a) Notwendige Reformen, die zur Wahl stehen müssten 206
b) Spaltung der Wahlbevölkerung in Kinderhabende und Kinderlose 208
c) Kann es eine Stimmenmehrheit für die Reformen gegen die Benachteiligungen von Kinderhabenden und Kindern geben? 209
d) Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit minderjährigen Kindern an jeweils allen Wahlberechtigten – Deutschland 210
e) Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen mit zwei oder mehr Kindern im Gegensatz zum Stimmenanteil von Wählern / Wählerinnen ohne Kinder oder mit nur einem Kind – Stimmen der „Großeltern“ und der Kinder 214
aa) Demokratisches Stimmenverhältnis im Idealmodell einer ­bestandserhaltenden stationären Bevölkerungsentwicklung 215
bb) Grundannahmen für die eigenen Berechnungsmodelle 218
cc) Modellvarianten 219
dd) Interpretation der Ergebnisse für die Modellvarianten 221
V. Hinweise aus der Psychologie 229
VI. Hinweise aus der praktischen Philosophie 241
1. Der Status des Wahlrechts 241
a) Wahlrecht als Privileg 241
b) Grundsätzlicher moralischer Anspruch jedes Menschen auf Wahlrecht 242
2. Gleichheit 247
3. Beweislast bei Vorenthaltung des Wahlrechts 254
VII. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie 256
1. Zurück zum Anfang 256
2. Die vergebliche Suche nach dem letzten Metakriterium 260
3. Die Selbstanwendbarkeit der Regeln, die Regeln erzeugen 262
VIII. Exkurs: Wahlrecht zum Bayerischen Landtag 267
1. Bundesrecht – Homogenitätsprinzip 267
2. Wahlrechtsgrundsätze der Bayerischen Verfassung und Landeswahlgesetz 269
a) Bayerische Verfassung 269
b) Landeswahlgesetz – Wahlrechtsgrundsatz der Höchstpersönlichkeit 278
3. Grenzen einer Änderung der Bayerischen Verfassung 280
4. Demographie bzw. Demoskopie in Bayern 281
5. Exkurs: Demographie in den anderen Bundesländern 289
6. Ergebnis 289
IX. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament 291
X. Zusammenfassung der Ergebnisse 297
1. Einleitung 299
2. Rechtliche Fragen 300
a) Wahlrechtsausübungsregelung 300
b) Verfassungsänderung 301
aa) Allgemeinheit 302
bb) Unmittelbarkeit 302
cc) Freiheit 303
dd) Regeln zur Erzeugung von Regeln 304
ee) Gleichheit 305
ff) Geheimheit 307
gg) Höchstpersönlichkeit 308
hh) Ewigkeitsgarantie 310
ii) Ergebnis 311
3. Demographie 312
a) Bestandserhaltende Entwicklung 313
b) Ursachen für die Spaltung der Gesellschaft in Kinderhabende und Kinderlose 313
c) Pflegeversicherungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 314
d) Staatsverschuldung 315
e) Zuwanderung 315
f) Vorbild Frankreich 316
g) Fazit 316
4. Wahlforschung und Demoskopie 317
5. Psychologie 322
6. Hinweise aus der praktischen Philosophie 322
7. Anmerkungen aus der theoretischen Philosophie und Wissenschaftstheorie 323
8. Exkurs: Wahlrecht zum bayerischen Landtag 325
9. Exkurs: Wahlrecht zum Europaparlament 326
XI. Resumé of Findings („Proxy Model“) 327
1. Introduction 330
2. Questions of law 331
a) Rules governing the exercise of the right to vote 331
b) Amendment of the Constitution 332
aa) General character of elections 333
bb) Direct character of elections 334
cc) Free elections 334
dd) Rules of how to create rules 336
ee) Equality of votes 336
ff) Secrecy of the vote 339
gg) Strictly personal character of voting 340
hh) Perpetuity guarantee 342
ii) Result 344
3. Demography 345
a) Development ensuring a constant level of the number of a country’s population 345
b) Causes why Germany’s population is splitting up rin parents who have children and persons who are childless 346
c) The Nursing Care Insurance Judgment of the Federal German Constitutional Court 347
d) National indebtedness 348
e) Immigration 349
f) Example France 349
g) Resumé 350
4. Electoral research and demoscopy 351
5. Psychology 356
6. Conclusions which are to be derived from the practical philosophy point of view 357
7. Annotations based on the principles of theoretical philosophy and theory of science 358
8. An excursion to suffrage for the Bavarian „Landtag“, i. e. the Parliament of the State of Bavaria 360
9. An excursion to the right to vote for the European Parliament 361
Anhang 362
Literaturverzeichnis 486
Personenverzeichnis 501
Sachwortverzeichnis 506