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Die Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis am Beispiel des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers der GmbH

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Gimmler, M. (2016). Die Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis am Beispiel des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers der GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54884-2
Gimmler, Milena. Die Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis am Beispiel des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers der GmbH. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54884-2
Gimmler, M (2016): Die Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis am Beispiel des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers der GmbH, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54884-2

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Die Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis am Beispiel des fehlerhaft bestellten Geschäftsführers der GmbH

Gimmler, Milena

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 98

(2016)

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About The Author

Milena Gimmler studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit handels- und wirtschaftsrechtlichem Schwerpunkt. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen im Frühjahr 2012 arbeitete sie am Lehrstuhl für Handels- und Wirtschaftsrecht in Freiburg und fertigte unter Betreuung von Herrn Professor Dr. Uwe Blaurock ihre Dissertation an. Im Anschluss absolvierte sie das International Trade and Business Law LL.M. Programm der University of Arizona. Seit 2015 ist sie Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Abstract

Wie jedes Rechtsgeschäft kann auch die Bestellung von Organwaltern an Wirksamkeitsmängeln leiden. Wird das fehlerhafte Organverhältnis in Vollzug gesetzt, ergeben sich vielfältige Probleme, zu deren Bewältigung die Anwendung einer rechtsformübergreifenden Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis postuliert wird.

Am Beispiel der fehlerhaften Geschäftsführerbestellung widmet sich die Arbeit der Herleitung dieser Lehre und ermittelt ihre dogmatischen und methodischen Grundlagen. Die fehlerhafte Organbestellung lässt sich als fehlerhafte Strukturänderung im Sinne der Lehre des fehlerhaften Verbandes begreifen. Dieser Befund ermöglicht es, Tatbestand, Rechtsfolgen und Anwendungsbereich der Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis in Anlehnung an dieses bereits etablierte Rechtsinstitut weiter auszuformulieren.
»The Doctrine of Defective Board Memberships Exemplified by the Invalid Appointment of a Director to a Limited Liability Company«

The invalid appointment of an individual to the board of a corporation entails a variety of problems. Under general civil law principles, the involvement of an invalidly appointed board member may, for example, render all board resolutions null and void. The doctrine of defective board memberships aims to prevent such issues by treating the relevant member as an actual board member until her removal from office. The thesis discusses the requirements for and legal consequences of such a doctrine.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Kapitel: Einleitung 13
§ 1 Problemstellung 13
§ 2 Die „Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis“ als möglicher Lösungsansatz 14
§ 3 Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung 18
2. Kapitel: Grundlagen 20
§ 1 Organverhältnis und begleitende Rechtsverhältnisse 20
A. Inhalt des Organverhältnisses und Begriff der Organstellung 20
B. Das Anstellungsverhältnis 22
C. Das Mitgliedschaftsverhältnis 25
§ 2 Der (fehlerhafte) Bestellungsakt 26
A. Zustandekommen 26
I. Bestellung im Gesellschaftsvertrag 26
II. Bestellung durch Beschluss 26
III. Gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers 27
IV. Eintragung ins Handelsregister 28
B. Rechtsnatur 28
C. Fehlerhaftigkeit 31
I. Fehlerhafte Rechtsgeschäfte nach bürgerlichem Recht 31
II. Fehlerhafte Beschlüsse im Gesellschaftsrecht 32
III. Fehlerhafter Bestellungsakt 34
§ 3 Begriff des fehlerhaften Organs 36
3. Kapitel: Herleitung der Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis 39
§ 1 Tatsächliches Korrekturbedürfnis 39
A. Zurechnung und Wirksamkeit von (Rechts-)‌Handlungen 41
I. Außenverhältnis 42
1. Zurechnung von Vertretungshandlungen 42
a) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht 43
aa) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht vermittels Bestellungsakt 43
bb) Erteilung rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht durch Mitgeschäftsführer 45
cc) Zwischenergebnis 46
b) Rechtsschein 46
aa) Positive Publizität des Handelsregisters gem. § 15 Abs. 3 HGB 47
(1) Vertrauenstatbestand 48
(2) Zurechnung des Vertrauenstatbestandes 48
(3) Redlichkeit des Dritten 49
(4) Rechtsfolge 50
bb) Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht 50
(1) Zurechenbarer Rechtsscheintatbestand 51
(a) Rechtsscheininhalt 52
(b) Anknüpfungspunkt hinsichtlich Schaffung relevanten Rechtsscheins 53
(c) Mitglieder des Bestellungsorgans kannten und duldeten das Auftreten des fehlerhaften Geschäftsführers 53
(d) Keine Kenntnis der Mitglieder des Bestellungsorgans vom Auftreten des Geschäftsführers 55
(2) Schutzwürdigkeit des Dritten 56
cc) Zwischenergebnis 56
c) Genehmigung 57
aa) Anwendbarkeit der §§ 177ff. BGB auf Vertretergeschäfte des fehlerhaften Geschäftsführers 58
bb) Organzuständigkeit und Beschränkung der Genehmigungsfähigkeit auf delegierbare Vertretungsgeschäfte 58
cc) Zwischenergebnis 59
2. Zurechnung von zu Schadensersatz verpflichtenden Handlungen 60
a) Fehlerhafter Geschäftsführer als „verfassungsmäßig berufener Vertreter“ 61
b) Zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen 63
c) In Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung 66
d) Zwischenergebnis 66
3. Wissenszurechnung 67
II. Gesellschaftsinterne Rechtshandlungen 69
1. Zurechnung von Vertretungshandlungen 69
a) Rechtsschein 70
b) Einwand fehlerhafter Bestellung 72
c) Zwischenergebnis 73
2. Rechtshandlungen im eigenen Namen 73
a) Mitwirkung an Organbeschlüssen 73
b) Sonstiges internes Rechtshandeln 75
c) Zwischenergebnis 78
B. Pflichten des fehlerhaften Geschäftsführers 78
I. Organpflichten 79
1. Pflichten aus dem Organverhältnis 83
a) Sonderrechtsbeziehung aus Geschäftsführung ohne Auftrag 83
b) Einheitliches gesetzliches Schutzpflichtverhältnis 83
c) Sonderrechtsbeziehung kraft Leitung 85
2. Gesetzliche Organpflichten 89
a) Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO 90
b) Kartellrechtliche Verantwortlichkeit 93
3. Zwischenergebnis und weitergehende Überlegungen 95
II. Pflichten aus das Organverhältnis begleitenden Rechtsverhältnissen 96
1. Pflichten aus dem Anstellungsverhältnis 96
a) Abgrenzung zu den Organpflichten des Geschäftsführers 96
b) Anstellungsvertragliche Bezugnahme auf Organpflichten 99
2. Pflichten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis 102
3. Zwischenergebnis 102
C. Rechte des fehlerhaften Geschäftsführers 103
I. Organrechte 103
1. Rechte aus dem Organverhältnis 103
2. Gesetzliche Organrechte 104
II. Vergütungsansprüche des fehlerhaften Geschäftsführers 104
1. Anwendbarkeit des § 326 BGB 105
2. Vergütungsansprüche als Gegenleistung im Sinne des § 326 Abs. 1 S. 1 BGB 107
a) Erhaltung der Vergütungsansprüche nach § 326 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB 107
aa) Anknüpfungspunkte für die Verantwortung des Gläubigers 108
bb) Alleinige oder weit überwiegende Gläubigerverantwortlichkeit 110
b) Erhaltung der Vergütungsansprüche über Treu und Glauben 111
3. Zwischenergebnis 112
D. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit 113
I. Innenhaftung 113
1. Allgemeine Organhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG 113
2. Haftung aus das Organverhältnis begleitenden Rechtsbeziehungen 115
3. Deliktische Haftung 116
4. Zwischenergebnis 117
II. Außenhaftung 118
1. Vertragliche Haftung 118
2. Haftung aus culpa in contrahendo 118
3. Haftung als falsus procurator, § 179 BGB 121
4. Deliktische Haftung 122
a) § 823 Abs. 1 BGB 123
aa) Haftung für unmittelbare Rechtsgutsverletzung 123
bb) Haftung für mittelbare Rechtsgutsverletzung 123
b) § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetz 127
c) § 826 BGB 128
5. Zwischenergebnis 129
E. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 130
F. Wertende Gesamtbetrachtung 134
§ 2 Dogmatische und methodische Grundlegung der Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis 140
A. Die fehlerhafte Bestellung des Geschäftsführers als Anwendungsfall der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis 141
B. Die fehlerhafte Bestellung des Geschäftsführers als Anwendungsfall der Lehre vom fehlerhaften Verband 146
I. Entwicklung und Grundlage der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft 147
1. Entwicklung der Lehre durch die Rechtsprechung 147
2. Dogmatische Begründungsansätze 149
3. Stellungnahme zugunsten eines allgemeinen verbandsrechtlichen Prinzips 152
4. Zwischenergebnis 157
II. Fehlerhafte Strukturänderungen im Sinne der Lehre vom fehlerhaften Verband 157
III. Die fehlerhafte Bestellung als fehlerhafte Strukturänderung i.S.d. Lehre vom fehlerhaften Verband 162
C. Die Rechtsfigur der fehlerhaften Organstellung als eigenständiger Lösungsansatz 169
I. Organersetzungsfunktion als maßgebliche dogmatische Grundwertung 169
II. Stellungnahme 170
D. Zusammenfassung 174
4. Kapitel: Tatbestand und Rechtsfolgen der Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis 176
§ 1 Tatbestandsvoraussetzungen 176
A. Vorüberlegung zur Ausformung des Tatbestandes 176
B. Anforderungen an den fehlerhaften Bestellungsakt 177
C. Vollzug des fehlerhaften Organverhältnisses 179
D. Grenzen des Rechtsinstitutes 182
§ 2 Rechtsfolgen 188
A. Wirksames Organverhältnis für die Vergangenheit 188
B. Beendigung des Organverhältnisses 189
5. Kapitel: Anwendungsbereich der Lehre vom fehlerhaften Organverhältnis 191
§ 1 Fehlerhaft bestellte Geschäftsleiter 191
§ 2 Fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder 195
§ 3 Ausblick 204
6. Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 208
Literaturverzeichnis 212
Stichwortverzeichnis 227