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Das Schuldverschreibungsgesetz und die kollektive Bindung von Anleihebedingungen

Freudenberger, Cristina

Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Vol. 104

(2017)

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Abstract

Mit dem neuen Schuldverschreibungsgesetz von 2009 hat der deutsche Gesetzgeber dieses Rechtsgebiet umfassend reformiert und das alte Schuldverschreibungsgesetz von 1899 vollständig ersetzt. Zentrale Fragen hinsichtlich der Änderung von Anleihebedingungen wurden neu geregelt. Neu eingeführt wurde in diesem Zusammenhang insbesondere der sog. Grundsatz der kollektiven Bindung, dem sich diese Arbeit widmet. Es handelt sich um ein Kernelement in diesem Zusammenhang, wonach die Änderung von Anleihebedingungen nur für alle Gläubiger von Schuldverschreibungen einheitlich erfolgen kann, um die Handelbarkeit der Wertpapiere am Kapitalmarkt sicherzustellen. Cristina Freudenberger erläutert zunächst eingehend, was es mit dem Begriff der kollektiven Bindung im neuen Schuldverschreibungsgesetz auf sich hat. Sodann erörtert sie die Frage der Rechtsnatur des Kollektivs der Anleihegläubiger, ehe sie sich auf dieser Basis den Voraussetzungen der kollektiven Bindung im neuen Schuldverschreibungsgesetz zuwendet. Abschließend werden Umfang und Reichweite der kollektiven Bindung unter Berücksichtigung ausgewählter Einzelfagen näher dargelegt. Die Arbeit schließt mit einer abschließenden Würdigung des neuen Rechts und einem Ausblick.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einführung 15
I. Gegenstand der Arbeit 15
II. Gang der Darstellung 16
B. Entstehungsgeschichte 17
I. Das Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4. Dezember 1899 und seine Grenzen 17
II. Das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen vom 5. August 2009 19
C. Der Grundsatz der kollektiven Bindung 22
I. Regelungsgehalt und Regelungszweck 22
1. § 4 SchVG 22
2. Fungibilität als anerkannter Rechtsgrundsatz 25
II. Die Entwicklung der kollektiven Bindung 26
1. Das SchVG von 1899 26
2. Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des SchVG 28
D. Rechtsnatur des Kollektivs der Anleihegläubiger 31
I. Relevanz einer dogmatischen Analyse der Gemeinschaft der Anleihegläubiger 31
1. Kollektive Bindung als Rechtsgrundlage von Treuepflichten 31
2. Kollektive Bindung als Auslegungshilfe 32
II. Darstellung des Meinungsstandes und kritische Würdigung 32
1. Das Innenverhältnis der Gläubigergemeinschaft 33
a) Anleihegläubiger als faktische Risikogemeinschaft und die Lehre von der schlichten Interessengemeinschaft 33
aa) Konsequenz der Annahme einer faktischen Risikogemeinschaft 34
bb) Rechtliche Analyse der faktischen Risikogemeinschaft 35
(1) Faktische Risikogemeinschaft bei Nichtanwendbarkeit des Abschnitts 2 36
(2) Faktische Risikogemeinschaft bei Anwendbarkeit des Abschnitts 2 38
b) Gläubiger eigenkapitalähnlicher Anleihen als Quasi-Gesellschafter 38
aa) Rechtsfolgen einer gesellschafterähnlichen Stellung der Obligationäre 38
bb) Kritische Würdigung 39
c) Exkurs: Der Ordnungsrahmen des Schuldverschreibungsgesetzes und die Analogie zum Aktiengesetz 40
aa) Abgrenzung anhand der ökonomischen Funktion 40
bb) Abgrenzung anhand des verbrieften Rechts 42
cc) Abgrenzung unter dem Aspekt des Kapitalanlegerschutzes 43
dd) Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 45
ee) Exkurs: Genussrechte und Treuepflichten 45
d) Personengesellschaft i.S.d. §§ 705 ff. BGB 47
aa) Praktische Gründe für die Qualifikation als Personengesellschaft 47
bb) Gesellschaftsgründung mit Erwerb der Schuldverschreibungen 48
cc) Gesellschaftsgründung mit Durchführung einer Gläubigerversammlung 49
e) Rechtsgemeinschaft i.S.v. § 741 BGB 51
2. Das Außenverhältnis der Gläubigergemeinschaft 52
a) Teilgläubigerschaft i.S.d. § 420 Alt. 2 BGB 52
b) Gesamtgläubiger- oder Mitgläubigerschaft i.S.d. §§ 428, 432 BGB 54
3. Die Anleihegläubigergemeinschaft als Kollektiv sui generis 55
III. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 55
E. Die Voraussetzungen der kollektiven Bindung im System des SchVG 57
I. Räumlicher, sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich des SchVG 57
1. Räumlicher Anwendungsbereich 58
2. Sachlicher Anwendungsbereich 61
a) Begriff der Schuldverschreibung i.S.d. § 1 Abs. 1 SchVG 61
aa) Verbriefung 62
bb) Inhaltsgleichheit und Austauschbarkeit 62
(1) Sonderfall: Namensschuldverschreibungen 63
(2) Schuldscheindarlehen 65
cc) Sonstige Voraussetzungen des Schuldverschreibungsbegriffs 65
b) Begriff der Gesamtemission 66
c) Ausnahmen vom Anwendungsbereich – Pfandbriefe und Sovereign Bonds 67
3. Zeitlicher Anwendungsbereich des SchVG 68
II. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 69
III. Die Änderung von Anleihebedingungen als Grundlage der kollektiven Bindung 69
1. Änderung der Anleihebedingungen durch gleichlautenden Vertrag mit sämtlichen Gläubigern 70
2. Die Änderung der Anleihebedingungen durch Mehrheitsbeschluss – das Verfahren nach Abschnitt 2 SchVG 71
a) Ermächtigungslösung 72
b) Beschlussgegenstände 73
aa) Verbot der Begründung von Leistungspflichten 74
bb) Exkurs: Die Grenzen der Wirksamkeit von Gläubigerbeschlüssen 76
(1) Nichtigerklärung eines Gläubigerbeschlusses durch Gestaltungsurteil als Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtungsklage 76
(2) Abgrenzung nichtiger Gläubigerbeschlüsse von anfechtbaren Gläubigerbeschlüssen 78
(3) Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 81
c) Mehrheitserfordernisse, Stimmrechtsausübung und Stimmrechtsbindung 81
d) Beschlussverfahren 84
aa) Gläubigerversammlung 84
bb) Abstimmung ohne Versammlung 85
e) Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger 86
f) Vollziehung der Beschlüsse 86
3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 87
F. Umfang und Reichweite der kollektiven Bindung 88
I. Reichweite der kollektiven Bindung bei rechtsgeschäftlichen Änderungen von Anleihebedingungen 88
1. Begriff und Inhalt von Anleihebedingungen 88
a) Erscheinungsformen von Anleihen 90
b) Die Ausgestaltung von Anleihebedingungen 91
2. Fungibilität als Ausgangspunkt und Schranke der kollektiven Bindung 93
3. Kollektive Bindung bei verschiedenen Tranchen derselben Anleihe 95
a) Aufteilung einer Anleihe in verschiedene Tranchen 95
aa) Aufstockungen (Tap) 95
bb) Tranchen mit unterschiedlichen Bedingungen (Asset-Backed-Securities) 96
b) Asset-Backed-Securities Tranchen als Teile einer Gesamtemission 97
c) Änderung der Anleihebedingungen von Asset-Backed-Securities 98
4. Vereinbarkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten mit § 4 SchVG 100
a) Zertifikate als Anlageprodukt 101
aa) Zertifikatebedingungen und Leistungsbestimmungsrechte 102
bb) Bestimmungsvorbehalte und Gleitklauseln 103
cc) Änderungs- und Berichtigungsvorbehalte 105
b) Änderungs- und Berichtigungsvorbehalte und die Auslegung des § 4 SchVG 106
c) Ausgestaltung einseitiger Änderungsvorbehalte 109
5. Exkurs: AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Schuldverschreibungen und Transparenzgebot 110
a) Anleihebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen 111
aa) Die AGB-Qualität von Anleihebedingungen bei Eigenemissionen 111
bb) Die AGB-Qualität von Anleihebedingungen bei Fremdemissionen 113
b) Die Einbeziehung von Anleihebedingungen gemäß § 305 Abs. 2 BGB 114
c) Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen 115
d) Das Transparenzgebot im SchVG und die Weitergeltung des AGB-Rechts 118
aa) Das Transparenzgebot des § 3 SchVG 118
bb) Das Verhältnis des Transparenzgebots zum AGB-Recht 119
6. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 121
II. Die Erstreckung der kollektiven Bindung auf Sicherungsabreden 122
1. Die Besicherung von Schuldverschreibungen 123
a) Realsicherheiten 124
b) Personalsicherheiten 124
aa) Patronatserklärungen 125
bb) Garantie 126
2. Garantie als Teil der Anleihebedingungen 128
a) Änderung durch gleichlautenden Vertrag 128
b) Änderung im Verfahren nach Abschnitt 2 SchVG 129
aa) Das Erfordernis der Einwilligung durch den Mitverpflichteten 129
bb) § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 SchVG als Grenze der Änderungsmöglichkeiten? 130
3. Die Garantie als isolierte Sicherungsabrede 131
a) Garantieerklärung unterliegt deutschem Recht 132
aa) Erstreckung der kollektiven Bindung bei ausdrücklicher Inbezugnahme – Die Voraussetzungen des § 22 SchVG und das Verfahren nach Abschnitt 2 SchVG 133
bb) Änderung durch gleichlautenden Vertrag 134
cc) Kollektive Bindung ohne ausdrückliche In-Bezugnahme 134
b) Garantieerklärung unterliegt ausländischem Recht 135
4. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 136
III. Kollektive Bindung und gerichtlich herbeigeführte Änderungen 137
1. Gesetzgeberischer Wille und RiLi 93/13/EWG und 98/27/EG 138
a) Fortbestehen der Möglichkeit zur Erhebung von Einzelklagen 140
b) Eingeschränkter Prüfungsmaßstab im Rahmen der Verbandsklage 141
c) Unzulässigkeit der Erhebung der Verbandsklage zum Schutz von Unternehmern 142
2. Technische Umsetzung der Änderung von Anleihebedingungen durch Individualklagen 143
a) Umsetzung von Änderungen bei kollektiver Bindung der Gerichtsentscheidung 143
b) Umsetzung von Gerichtsentscheidungen mit inter partes Wirkung 146
3. Kollektive Bindung bei Individualklagen 147
a) Zulässigkeit der Erhebung von Individualklagen 147
b) Wirkung individuell erhobener Leistungs- und Gestaltungsklagen 148
aa) Lösungsansatz 1 und kritische Würdigung: Änderung der Anleihebedingungen in Prozessstandschaft 149
bb) Lösungsansatz 2 und kritische Würdigung: Kollektive Wirkung der gerichtlichen Entscheidung durch Anwendung seitens des Emittenten 150
(1) Gleichbehandlungspflicht des Emittenten aus § 4 S. 2 SchVG 151
(2) Gleichbehandlungspflicht des Emittenten gemäß § 30a WpHG 151
(3) Gleichbehandlungspflicht des Emittenten als Ausfluss von Treuepflichten 152
(a) Gleichbehandlungsgebot der Gesellschaft als Ausfluss verbandsrechtlicher Treuepflichten 153
(b) Gleichbehandlungspflicht des Emittenten gemäß § 242 BGB 155
(aa) Anwendbarkeit des allgemeinen Schuldrechts auf Schuldverschreibungen 155
(bb) Regelungsgehalt des § 242 BGB und Subsumtion 155
cc) Lösungsansatz 3: Anwendung des Urteils kraft materiell-rechtlichen Vertrags 158
dd) Lösungsansatz 4: Durchbrechungen der Wirkung inter partes (Rechtskrafterstreckung auf Dritte) 159
(1) Zumutbarkeit der Rechtskrafterstreckung für den Dritten 160
(2) Prozessuale Begründung der Rechtskrafterstreckung 163
(3) Rechtskrafterstreckung infolge Abhängigkeit 163
4. Kollektive Bindung gerichtlicher Entscheidungen de lege ferenda 164
5. Rechtsfolgen und kollektive Rechtsverfolgung 165
6. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 165
IV. Grenzen der kollektiven Bindung 166
1. Die Grenze der kollektiven Bindung im Referentenentwurf zum SchVG 167
2. Die Grenzen der kollektiven Bindung unter dem SchVG 168
a) Das Gleichbehandlungsgebot und seine Durchbrechungen 168
aa) Gleichbehandlungsgebot und kollektive Bindung 169
bb) Exkurs: Abgrenzung zur pari-passu Klausel 171
cc) Durchbrechungen des Gleichbehandlungsgebots 172
(1) Benachteiligung einzelner Gläubiger im Rahmen der Änderung von Anleihebedingungen 172
(a) Benachteiligung einzelner Gläubiger kraft Zustimmung der benachteiligten Gläubiger 172
(b) Benachteiligung einzelner Gläubiger durch gleichlautenden Vertrag mit sämtlichen Gläubigern 174
(2) Bilateraler Handlungsspielraum 174
(a) Quasi-Änderung von Anleihebedingungen 175
(b) Rückkauf von Schuldverschreibungen 177
b) AGB-Recht und kollektive Bindung 180
3. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 183
G. Zusammenfassung und abschließende Würdigung 185
I. Zusammenfassung in Thesen 185
II. Abschließende Würdigung und Ausblick 187
Literaturverzeichnis 189
Materialienverzeichnis 202
Sachwortregister 204